10. März 1997 Nr. 9

Unheimlicher Zukunftsblick

Das Heuersdorf-Gesetz ist dem Sächsischen Landtag noch nicht vorgelegt worden, doch die Chemnitzer Freie Presse weiß offenbar schon das Abstimmungsergebnis. "Heuersdorf wird ab 2005 weggebaggert" versichert sie ihren Lesern in einer Über schrift vom 21.02. 1997. Andere Medien beurteilen die Lage ähnlich. Es bleibt aber unwahrscheinlich, daß diese Prognosen ökonomisch aufgehen werden.

Die Demonstrationen in Potsdam, Gorleben und dem Ruhrgebiet fordern zu einem neuen Energiekonsens heraus. In Ostdeutschland haben viele teure Luftschlösser die Aussichten auf produktive Investitionen geschwächt. Kann unter diesen Umständen ein konkreter Energiebedarf für die Zukunft überhaupt abgeschätzt werden?

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Vereinbarung an Heuersdorf vorbei: Der Freistaat Sachsen, die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag) und die Vereinigte Energiewerke AG (Veag) haben den Heuersdorf-Vertrag abgeschlossen, der den 304 Einwohnern "eine Umsiedlung erleichtern soll" (Leipziger Volkszeitung, 21.02.1997, S. 4). Nicht alle Heuersdorfer werden aber im Vertrag berücksichtigt. Lediglich für Alt eigentümer sollen 150.000 DM pro selbstgenutzes Wohngebäude zuzüglich des Zeitwertes ausgezahlt werden. Mieter erhalten Bauzulagen von 100.000 DM bzw. eine Mietgarantie von 6,50 DM / Quadrat meter. Die meisten Leistungen sind unzureichend, um annähernd die gleichen Existenzbedingungen zu sichern. Während auch seitens der Energiewirtschaft mit insgesamt 100 Millionen DM für die Um siedlung gerec hnet wird, geht aus einer Untersuchung der Leipziger Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur ein Gesamtaufwand von rund 300 Millionen DM hervor. Die Stellungnahme des Vereines "Für Heuersdorf" ist in dieser Ausgabe enthalten.

Horno demonstriert vor dem Brandenburger Landtag: Gegen das bergbaubedingte "Bereinigungsgesetz" haben Einwohner der Lausitzer Gemeinde Horno vor dem Potsdamer Parlaments gebäude protestiert. "Horno ist ein Lehrstück dafür, wie wirtschaftlicher Druck den Rechts staat deformiert" schreibt Christoph Dieckmann (Die Zeit, 21.02.1997, S. 2). Schließlich jedoch sollte mit Braunkohlestrom das wiederindustrialisierte Ostdeutschland versorgt werden, für das es weiterhin kein tragfähiges Konzept gibt.

Leipzig auf dem Weg ins Solarzeitalter: Auf Initiative des Umweltinstitutes Leipzig ist der Förderverein "Solarcity Leipzig" gegründet worden (Leipziger Volkszeitung, 22.02.1997, S. 13). Zu den mehr als 50 Mitgliedern gehören 24 Firmen und Institutionen. Die Stadtverwaltung stellt 150.000 DM für eine solare Tankstelle für Elektroautos im Innenstadtbereich zur Verfügung. Mittels Photomontagen wird auch die ansprechende Nutzung der Sonnentechnik an bekannten Bauwerken gezeigt. Die Leipziger Stadtwerke werden thermische Solaranlagen mit 1 Million DM fördern (Leipziger Volkszeitung, 01.03.1997, S. 13). Mit der angestrebten Kollektorfläche von 2.100 Quadratmetern können 152,6 Tonnen Kohlendioxid im Jahr vermieden werden. Das neue Kraftwerk Lippendorf wird jedoch die gleiche CO2-Menge alle 6,2 Minuten ausstoßen.

Stärkung der Wirtschaft durch neue Kohlepolitik?: Während mit einer "Übergangsvorschrift" des Bundeswirtschaftsministeriums die Braunkohle bis 2003 geschützt werden soll, sind nach Ansicht des früheren Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff die Steinkohlesubventionen "unvertretbar" (Leipziger Volkszeitung 24.02.1997, S. 5). "Höchst kritisch" sei der Zustand der ostdeutschen Wirtschaft. "Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir gewollt haben. Obwohl wir massiv gefördert haben und das übrigens richtig gemacht haben". Wolfgang Wille, kaufmännischer Geschäftsführer der Leipziger Stadtwerke, nen nt jedoch auch Ausnahmeregelungen für die Braunkohle das "falsche Signal für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland" (Zeitung für Kommunale Wirtschaft, 3/1997, S. 1).

Gerichtstermin neu festgelegt: Die Klage der Gemeinde Heuersdorf gegen die Mibrag wegen Zahlungsversäumnisse aus dem "Heuersdorf-Vertrag" wird nunmehr am 12.03.1997 beim Amtsgericht Zeitz verhandelt (Leipziger Volkszeitung / Borna, 26.02.1997, S. 18).

Deutschland überragt bei Klimaschutzbewertung: Für den World Wide Fund for Nature (WWF) ist das "gute Ergebnis" der deutschen CO2-Minderung (13 % seit 1990) auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch der neuen Bundesländer zurückzuführen (Leipziger Volks zeit ung, 01.03.1997, S. 2). Die EU-Ratspräsidentschaft empfiehlt auch deswegen eine europaweite CO2-Senkung um 10 % bis 2005 und 15 % bis 2010, für Deutschland aber eine 30prozentige Reduktion.

Neue regionale Müllverbrennungsanlage: Nach einer Auswertung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) ist der Standort Lippendorf für die ab 2005 gesetzlich vorgeschriebene thermische Müllverwertungsanlage am besten geeignet (Leipziger Volkszeitung, 03.03.1997, S. 16). Die Kosten werden mit 235 DM pro Tonne veranschlagt.

Landeswirtschaftsministerium kontra Heuersdorf bei Umsiedlung: Staatssekretär Wolf gang Vehse hält es für "unbestritten, daß von den Heuersdorfern ein Opfer für die Allgemeinheit verlangt wird, das sich nicht allein in Mark und Pfennig ausdrücken läßt" (Leipziger Volkszeitung, 06.03.1997, S. 4). Durch das neue Kraftwerk Lippendorf könnten jedoch ca. 5000 Arbeitsplätze in der Region erhalten werden. "520 sächsische Firmen profitieren bereits" aus dem Vorhaben. Die Staatsregierung würde die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Bürger "auch künftig nachdrücklich gegenüber der Mibrag vertreten".Bürgermeister Horst Bruchmann verweist aber auf die unzureichende Entschädigungsregelung. "Die Devastierung von Heuersdorf stellt eine Maßnahme zur Gewinnmaximierung eines privaten Wirtschaftsbetriebes dar. Es ist keine am Allgemeinwohl orientierte Notwendigkeit erkennbar". Für den Eingriff müsse "eine zwingende energiepolitische Notwendigkeit vorliegen", um "nach Umfang und Zeitpunkt begründet, glaubwürdig, einsichtig, nachvollziehbar und damit als zumutbar zu verstehen" zu sein.

Stellungnahme des Vereines "Für Heuersdorf" e. V.

In diesen Vertrag eingebaute Sperren treiben die Betroffenen in eine Zwangslage, welche von den schwachen, teilweise ungesicherten Einkommensperspektiven der Heuersdorfer noch verschärft wird. Die Inkraftsetzung des "Heuersdorf-Vertrages" vor der endgültig en Entscheidung über das Schicksal unseres Dorfes bringt der Kommune selbst gewollt den wirtschaftlichen Ruin. Mit der Eingliederung der Gemeinde Heuersdorf nach Regis-Breitingen wird die Entmündigung des Heuersdorfer Gemeinderates bezweckt und der Heuersdorf-Vertrag auf den Tisch des Regiser Rathauses gelegt. Damit werden Tatsachen geschaffen, die das Genehmigungsverfahren zum Tagebau "Vereinigtes Schleenhain" an den betroffenen Heuersdorfern vorbeiführt.