08. September 2000 Nr. 90

Geteilte Einigkeit

Nach Erkenntnis des umweltpolitischen Sprechers der SPD, Michael Müller, beherrschen vier große Unternehmen immer stärker den gesamten Strommarkt (Neue Osnabrücker Zeitung, 02.09.2000). Die Vereinigte Energiewerke AG (Veag) hat die besten Voraussetzungen dafür in Ostdeutschland geschaffen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder konnte deshalb in Horno versichern, die rot-grüne Regierung stehe an der Seite des Braunkohle-Unternehmens Laubag (Westfälische Nachrichten, 02.09.2000). Die Grünen verfolgen jedoch eine Ausstiegsstrategie aus der großtechnischen Stromerzeugung. Denn die Straße der Braunkohle endet schließlich im globalen Treibhaus.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Salomonische Chefsache: Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder in Abänderung seines ostdeutschen Reiseplans den vor Horno kampierenden Laubag-Bergarbeitern seine Unterstützung zugesichert hatte, richtete die Überparteiliche Horno-Allianz an ihn den Appell, sich auch für die Interessen der Bewohner des von Abbaggerung und Zwangsumsiedlung betroffenen Dorfes einzusetzen (Berliner Morgenpost, 02.09.2000, 03.09.2000; s. Dokumentation). Der Bürgermeister von Senftenberg, Klaus-Jürgen Graßhoff, hat aus Solidarität mit den Bergarbeitern eine Unterschriftaktion zur Aufhebung des Baggerstopps vor Horno gestartet (Lausitzer Rundschau, Ausgabe Senftenberg, 05.09.2000). Doch nach Erkenntnis des Hornoer Bürgermeisters Bernd Siegert würde eine Umfahrung des Ortes nicht eine Milliarde Mark kosten, wie von der Laubag behauptet, sondern lediglich 200 Millionen Mark abzüglich des sonst erforderlichen Umsiedlungsaufwands von 100 Millionen DM (Berliner Morgenpost, 08.09.2000).

Energiepolitischer Kollateralschaden: Nach einer Studie der Umweltorganisation World Wide Fund for Nature (WWF) könnte bis zum Endes dieses Jahrhunderts wegen der zunehmenden globalen Erwärmung ein Drittel der Welthabitate entweder verschwunden oder unkenntlich geworden sein (Reuters, 30.08.2000). Ohne eine Reduzierung von Kohlendioxidemissionen gingen in Kanada, Skandinavien und Russland bis zu 70 Prozent der Habitate verloren. Bis 2050 würde jeden Sommer die Eismassen über der Arktis völlig schmelzen (Focus 35/2000; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 89). Tritt in der Folge eine Umlenkung des Golfstroms ein, könnte in Teilen Westeuropas eine neue Eiszeit anbrechen.

Wettbewerbsfähigkeit abhanden: Während vor zwei Jahren die Vereinigte Energiewerke AG (Veag) ihren elektrischen Strom noch für 13,5 Pfennig pro Kilowattstunde absetzen konnte, werden gegenwärtig nur 6 Pfennig erzielt (Der Spiegel, 36/2000). Nach Auskunft des Veag-Sprechers Immo von Fallois ist "alles, was unter acht Pfennig pro Kilowattstunde verkauft wird, (...) für uns derzeit ein Verlustgeschäft".

Kompromissbereitschaft angemahnt: Der Regierender Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, hat sich für eine tragende Beteiligung der Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) an der Bewag ausgesprochen (Berliner Zeitung, 05.09.2000). Der Mitbewerber (und Bewag-Teilhaber) Southern Energy müsse hierzu kompromissbereit sein. Die Wirtschaftsminister von Berlin, Brandenburg und Sachsen haben für den Verkauf der Veag-Anteile gefordert, "dass die neuen Eigentümer die betroffenen Unternehmen Bewag, Veag, Laubag gleichzeitig" übernehmen bzw. zusammenführen. Die Mibrag müsse ebenfalls "in das Gesamtkonzept" einbezogen werden.

Schwieriges Feld: Seit vergangenem Mai ist der sächsische Innenminister, Klaus Hardraht, Aufsichtsratsvorsitzender der Südraum Leipzig GmbH (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 08.09.2000). Er habe sich bei den anstehenden Aufgaben "mit viel Engagement reingekniet". Da aber die Probleme "so vielfältig" seien (s. Heuersdorf Aktuell 1 bis 89), wolle er sich zunächst über insgesamt 67 Projektvorschläge von den Verantwortlichen unterrichten lassen. Denn: "Ich halte nichts davon, Bürgern etwas zu erzählen, von dem ich keine Ahnung habe."

Dokumentation

Helmut Börsch-Supan, "Symbole kann man nicht abbaggern", Berliner Zeitung, 30.08.2000: "Die Bewohner von Horno kämpfen seit Jahrzehnten für den Erhalt ihres Dorfes. Zuerst kämpften sie gegen die Wirtschaftsstrategie der DDR, seit der Wiedervereinigung gegen die der Laubag, die den Hornoer Berg abtragen will, um damit die durch den Braunkohlentagebau entstandenen Senken zu verfüllen. (...) In erster Linie jedoch wird das Verhalten der Hornoer vom Berufsethos des Bauern bestimmt, das ihm anvertraute Land zu pflegen (...). Dieses Berufsethos verdient nicht weniger Respekt als das des Arztes oder das des Ministerpräsidenten. (...) Längst ist Horno zu einem Symbol für ökologische Verantwortung geworden. Der Name hat den Klang des Historischen erhalten wie Langemarck oder Lidice, mit dem Unterschied jedoch, dass nicht Truppenführer eine sinnlose oder verbrecherische Kriegshandlung begangen, sondern friedliche Dorfbewohner über lange Zeit einem immensen Druck standgehalten und ein moralisches Kapital angehäuft haben. (...) Symbole kann man nicht abbaggern. Nur einer perspektivlosen, dem Augenblick unterworfenen Politik, die nicht an Jugend und Zukunft denkt, kann das gleichgültig sein. (...) Der ehemalige Kirchenmann Manfred Stolpe muss wissen, dass eine Gemeinschaft dann kaum mehr eine solche ist, wenn sie eines ihrer Glieder um des Vorteils der anderen willen opfert. (...) Das Dorf zu retten wäre eine Tat von historischer Dimension, die das beschädigte Ansehen der brandenburgischen Politik nachhaltiger reparieren könnte als jede noch so raffinierte Werbekampagne."

Überparteiliche Horno-Allianz, "Einseitige Einmischung in ein schwebendes Gerichtsverfahren durch Bundeskanzler Schröder", Pressemitteilung, 01.9.2000: "Mit Befremden nehmen wir zur Kenntnis, daß Bundeskanzler Schröder heute Vormittag die demonstrierenden Bergarbeiter im Tagebau Jänschwalde am Hornoer Berg besucht hat, nicht aber das von Abbaggerung und Zwangsumsiedlung bedrohte Dorf Horno. Wir protestieren entschieden gegen diese einseitige Einmischung in ein schwebendes Gerichtsverfahren (vor dem Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder). Wir fordern den Bundeskanzler hiermit auf, umgehend mit den Bürgern und Bürgerinnen von Horno zusammenzutreffen und sich über die tatsächlichen Zusammenhänge zu informieren. Durch die Umfahrung von Horno wird der Energiestandort Jänschwalde nicht in Frage gestellt. Die Mehrkosten der Umfahrung von Horno senken nur den Wert der LAUBAG-Anteile!"