08. November 2000 Nr. 92

Phantomkraftwerke

Nach Erkenntnis der Tageszeitung Die Welt (10. & 11.10.2000) stehen wegen fallender Strompreise nunmehr 25 unrentable deutsche Kraftwerke vor der Schließung. Bis zu 15.000 Arbeitsplätze könnten dadurch verlorengehen.

Die Abbaggerung von Heuersdorf wurde stets mit der unerlässlichen Stromerzeugung des Kraftwerks Lippendorf begründet, wie wenn es keine Kapazitätsreserven in Deutschland gegeben hätte. Doch nun soll allein bei E.on und RWE auf eine Leistungsmenge verzichtet werden, die in etwa der Kapazität aller Veag-Braunkohlenkraftwerke entspricht (7.440 MW).

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Kapazitätsaufstockung: Im Braunkohlenkraftwerk Boxberg der Vereinigte Energiewerke AG (Veag) wurde ein 900-MW-Neubaublock vom sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf eingeweiht (Veag-Pressemitteilung vom 05.10.2000). Zusammen mit den zwei "anlagen- und umwelttechnisch modernisierten 500-MW-Blöcken" ist damit eine Kraftwerksleistung von insgesamt rund 1.900 MW vorhanden. Das Investitionsvolumen beträgt über 4 Milliarden DM. Neben den 850 Beschäftigten und 332 Lehrlingen des Kraftwerks werden 1.250 ehemalige Mitarbeiter in 40 örtlichen Firmen weiterbeschäftigt.

Umweltverträglichkeit im Abseits: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Frankfurt/Oder hat den Eilantrag eines Grundstückeigentümers in Horno auf Rechtsschutz abgewiesen und die Fortführung des Tagebaus Jänschwalde trotz fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung gestattet (Berliner Morgenpost, 30.09.2000; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 91). Nach Aussage des Horno-Anwalts Dirk Teßmer werde man nun "alles daran setzen, um auf die Ebene des Bundesverwaltungsgerichts zu kommen" (Lausitzer Rundschau, 25.10.2000).

Abbaggerung light: Mitte November wird die PDS-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Lüth zwei Säcke mit Heuersdorfer Erde am Kunstprojekt "Der Bevölkerung" im Lichthof des Deutschen Bundestages in Berlin auskippen (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 10.10.2000). Das Dorf habe gezeigt, was an demokratischen Rechtswegen möglich sei.

Kollektives Unwissen: Für Horst Wolf, Vorsitzender des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), dokumentiert die von der Bundesregierung angestrebte Verdopplung des derzeitigen Anteils (13 Prozent) der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis 2010 "eine erschreckende Unkenntnis von den physikalischen, technischen und wirtschaftlichen Zusammenhängen" (Berliner Morgenpost, 03.11.2000). Es sei den Bundespolitikern "offenbar noch gar nicht aufgefallen, dass dem Verdopplungsziel überhaupt kein entsprechender Mehrbedarf an Wärme gegenüber steht".

Trockene Gurkenzeit: Nach Erkenntnis des Potsdam Institutes für Klimafolgeforschung (PIK) wird sich bis Mitte dieses Jahrhunderts die durchschnittliche Jahrestemperatur in den neuen Bundesländern um 1,5 Grad erhöht haben (Lausitzer Rundschau, 28.10.2000). Der Verbrauch von Wasser in Brandenburg liegt bereits höher als der jährliche Niederschlag von 500 bis 600 Millimetern. Die damit verbundene Verdunstung des Spreewalds wird von Matthias Freude vom Landesumweltamt mitunter auf die Stilllegung von Tagebauen in der Lausitz zurückgeführt. Nach Ansicht von Ludwig Pawlowski, einem Vertreter der Senatsverwaltung und der Berliner Wasserbetriebe (BWB), könnte dadurch in Zukunft insbesondere Hormone und Arzneirückstände zum Problem für die Wasserwirtschaft werden.

Neue Runde: Während die Gemeinde Heuersdorf ein Normenkontrollverfahren gegen den Braunkohlenplan des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain angekündigt hat, registriert im Sächsischen Landtag der PDS-Fraktionssprecher Marcel Braumann "Signale, dass es kein neues Heuersdorf-Gesetz geben wird" (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 28.10.2000, 03.11.2000, 07.11.2000). Nach Erkenntnis der stellvertretenden PDS-Vorsitzenden Andrea Roth herrscht bei der CDU-Landtagsfraktion mittlerweile Nachdenklichkeit über die beabsichtigte Abbaggerung der Gemeinde (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 87). Der gesamte Braunkohlenplan gehe von der gesetzlich geregelten Abbaggerung aus und sei seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 86) nicht mehr gültig. Die PDS wird eine Anhörung des Umweltausschusses im Februar 2001 beantragen, der im Interesse der Rechts- und Planungssicherheit eine bergbauliche Umfahrung von Heuersdorf untersuchen soll.

Phönix im Südraum: Nach Aussage von Bürgermeisterin Petra Köpping habe das Anfang der 90er Jahre vom Braunkohlentagebau bedrohte Dreiskau-Muckern seine Bevölkerung von derzeit 367 Einwohnern "wieder gefunden" (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 03.11.2000). Im Rahmen der Expo 2000 zählten die Informationspunkte etwa 8.500 Besucher, darunter "viele ausländische Gruppen, zum Beispiel aus England und Jugoslawien".

Zukunftsfähiges Schwabenland: Die mit 25 Prozent am Kraftwerk Lippendorf beteiligte Energie Baden-Württemberg (EnBW) errichtet zusammen mit deren Großaktionär Electricité de France (EDF) sowie weiteren in- und ausländischen Partnern das europaweit größte Brennstoffzellen-Kraftwerk in Marbach am Neckar mit einer Nennleistung von 1 Megawatt (Frankfurter Rundschau, 31.10.2000). Die Realisierungskosten betragen 50 Millionen DM.

Konzernverkauf per Staatsdirektiv: In einem Papier des Bundeswirtschaftsministers Werner Müller über die "Energiewirtschaftlichen Bedingungen zur Sicherung der ostdeutschen Braunkohleverstromung und Stabilisierung der Veag" wird der künftige Veag-Eigentümer zu einer Braunkohleverstromung von 50 Terawattstunden pro Jahr über 10 Jahre verpflichtet (Berliner Zeitung, 02.11.2000). Das finanzielle Risiko aus dem Stromabsatz soll zu Lasten des Käufers gehen. Der ostdeutsche Braunkohlestrom wird derzeit zu Kosten produziert, die über dem Marktpreisniveau liegen und deshalb zu Verlusten führen (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 8, 74, 77, 79, 88, 90).

Neuerscheinung

"Beschäftigung und Klimaschutz in der ostdeutschen Energiewirtschaft", Tagungsreader der Veranstaltung vom 14.07.2000 in Leipzig, Ökolöwe Umweltbund Leipzig e. V., Bernhard-Göring-Straße 152, 04277 Leipzig, Tel. (0341) 30 65 185, info@oekoloewe.de.