22. Dezember 2000 Nr. 96

Atomare Weichenstellung?

Beim jüngsten Besuch von Gerhard Schröder auf der gemeinsamen Betriebsversammlung der Vereinigte Energiewerke AG (Veag) und der Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) in Jänschwalde versprach der Bundeskanzler, den ostdeutschen Braunkohleabbau weiter zu unterstützen. Doch das Vertrauen der Kohlekumpel hielt sich offenbar in Grenzen. Veag-Betriebsratsvorsitzender Dietmar Averdick übte Kritik an der bundesdeutschen Förderung alternativer Energieträger und an der vorgesehenen Verdopplung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung (Der Tagespiegel, 16.12.2000). Dies dürfe nicht zu Lasten der Braunkohle gehen.

Für welche Art der Stromerzeugung will sich der Betriebsrat aber dann einsetzen, wenn nach 20 Jahren keine Braunkohle mehr in Jänschwalde verfeuert wird? Soll dieser Energiestandort ganz geschlossen oder mit einem Gaskraftwerk (ohne Kraft-Wärme-Kopplung) ausgestattet werden, in dem nur noch wenig Menschen beschäftigt sind? Oder wird nicht vielmehr die Veag dort ein Atomkraftwerk errichten wollen, um die bisherige Grundlasterzeugung fortzusetzen?

Die Braunkohleverstromung stellt eine ideale Voraussetzung für die Wiedereingliederung der Atomenergie dar, sobald die heutige rot-grüne Bundesregierung von der CDU/CSU abgelöst worden ist (s. Rückblende).

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Dorf der Denker: Der Exil-P.E.N. deutschsprachiger Länder hat sich dem Appell 50 prominenter Künstler und Schriftsteller zum Erhalt des vom Braunkohlentagebau bedrohten Dorfes Horno angeschlossen (Berliner Zeitung, 13.12.2000; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 95). "Wir können kein Verständnis aufbringen, dass das sorbische Dorf dem Bergbau weichen soll", sagte Präsidiumsmitglied Hans Lindemann.

Komplettlösung: In den sich formierenden nordostdeutschen Energieverbund des Veag-Neueeigentümers Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) sollen nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder neben der Laubag auch die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) integriert werden (Leipziger Volkszeitung, 16.12.2000). Die Mibrag wird ihre Braunkohleförderung von 13,3 Millionen Tonnen 1999 auf 14,5 Millionen Tonnen in diesem Jahre steigern. Bis 2001 werden aber lediglich 1.700 Mitarbeiter beschäftigt. (Früher wurde mit 20 Millionen Tonnen Rohbraunkohle pro Jahr und knapp 4.000 Arbeitnehmern gerechnet; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 13, 31, Rückblende).

Traditionspflege: Nach Feststellung von Carsten Knauer, Vorstandsmitglied des Verbands Freier Energiedienstleister (FEDV), stellen die von den Ex-Monopolisten erhobenen Netzgebühren für die Durchleitung von Strom eine "massive Behinderung" des Stromwettbewerbs dar (Berliner Morgenpost, 17.12.2000). "Die Betreiber schlagen uns die Vertriebskosten auf die Kosten des reinen Netzbetriebes einfach auf". Die Gebühren können bis zu 50 Prozent des Strompreises ausmachen.

Mischbewaldung: Bei der Vorlage des Waldzustandsberichts stellte Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath fest, dass nur noch jede zehnte Eiche im Freistaat gesund ist (Leipziger Volkszeitung, 19.12.2000). Während sich der Allgemeinzustand des Waldes verbessert hat und die Luftschadstofffracht aus Tschechien zurückgegangen ist, weist der Baumbestand südlich und östlich von Leipzig wegen Stickoxide und der daraus resultierenden Ozonbelastungen aus dem Straßenverkehr zunehmende Schäden auf. Neben der Ausbringung von jährlich Hunderttausende Tonnen Kalk wurde der Waldzustand seit 1996 durch die Pflanzung von 23 Millionen Bäumen verbessert (s. Rückblende).

Sonnige Perspektiven: Für die 60 Beschäftigten der HKW-Sonne GmbH & Co. Projekt Großräschen KG (bei Senftenberg) besteht nun aufgrund eines neuen Mehrheitsgesellschafters die Hoffnung, dass die Fernwärmeversorgung für 4000 Kunden gesichert werden kann (Lausitzer Rundschau, 22.12.2000). Parallel zur Inbetriebnahme des vom bisherigen "Defizitbrennstoff" Rohbraunkohle auf Holzbefeuerung umgerüsteten Dampfkessels sollen zwei weitere Dampferzeuger auf Biomassebetrieb umgestellt werden. Die im Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien vorgesehene Vergütung für Biomassestrom um ca. 17 Pfennig je Kilowattstunde würde um etwa das Vierfache über dem derzeit vom regionalen Energieversorger Envia entrichteten Entgelt für Kohlestrom aus dem Heizkraftwerk liegen. Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer hat indes eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz angedroht, welches nach seiner Berechnung bis 2010 eine Mehrbelastung von 30 Milliarden DM für den Stromkunden bedeuten würde (Leipziger Volkszeitung, 22.12.2000).

Rückblende

"Unsere Umwelt - aktuelle Antworten zu Fragen des Umweltschutzes und der Wasserwirtschaft", Rat des Bezirkes Leipzig, 1986: "Die Werktätigen der Forstwirtschaft des Bezirkes, unterstützt von Genossenschaftsbauern, FDJ-Kollektiven und vielen Bürgern, haben für stabile Produktions- und landeskulturelle Leistungen gesorgt. 1981 bis 1985 wurden 2900 ha aufgeforstet, darunter 340 ha auf Kippen und 970 ha in Immissionsschadgebieten. Kulturpflege in Jungbeständen, Waldpflege, Düngung und Schädlingsbekämpfung führten zu mehr attraktiven, sauberen Waldgebieten und zu einer Anreicherung des Holzvorrates um 10 % auf 153 m3/ha."

"Grundsatzprogramm der CDU", 5. Parteitag, 21. - 23.02.1994: "Wir setzen uns für die verantwortliche Nutzung der Kernenergie ein. Wir können aus der Nutzung und Erforschung der Kernenergie nicht aussteigen, weil es auf absehbare Zeit keine Energiequellen gibt, die effektiver und klimaschonender arbeiten."

Konrad Schellbach (CDU), Landtag von Sachsen-Anhalt, Plenarprotokoll 2/22, 19.05.1995, S. 1553: "Immerhin arbeiten in der neuen Mibrag heute noch knapp 4000 Menschen. Nur durch eine Umsiedlung von Heuersdorf wird es möglich sein, dass es zu keiner weiteren Reduzierung von Arbeitsplätzen kommt."