19. Januar 2001 Nr. 97

Ungleich günstiger

In einem für den Notfall ausgehandelten Umsiedlungsvertrag für das sorbische Dorf Horno soll der Neubauwert eines jeweiligen Wohngebäudes für die Entschädigung zugrunde gelegt werden (Lausitzer Rundschau, 12.01.2001; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 95). In Heuersdorf hingegen wird ein niedrigerer Immobilienwert zuzüglich 150.000 DM angeboten, wodurch in der Regel keine Aussicht auf einen gleichwertiges Haus ohne Eigenverschuldung besteht.

Es gibt auch im Gegensatz zu Horno keine Zusagen der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) oder der Sächsischen Staatsregierung, dass die historischen Bauten in Heuersdorf gerettet werden sollen. Dabei handelt es sich im Falle der 1297 erstmals erwähnten Emmauskirche um die älteste Wehrkirche Sachsens (www.heuersdorf.de).

Während derzeit in Dresden die Staatsregierung, Amerikaner und Briten die Frauenkirche wiederaufbauen, wollen sie in Heuersdorf ein nicht minder wertvolles Bauwerk gemeinsam zerstören.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Ewige Treue: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kurt-Dieter Grill, Vorsitzender des Bundesfachausschusses, hat sich für das Festhalten an der Option der Kernenergie ausgesprochen (Die Woche, Beilage, 12.01.2001; s. Dokumentation). (Damit wird die Behauptung der Sächsischen Staatsregierung, die Umsiedlung von Heuersdorf sei wegen des Atomausstiegs erforderlich, vom Grundsatz her widerlegt; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 88, 96.)

Geld statt Kohle: Bürgermeister Horst Bruchmann beklagt die unsauberen Mittel, mit denen der Freistaat Sachsen gegen die Gemeinde Heuersdorf kämpfen würde: "Unseren Einwohnern werden Fördermittel verweigert oder die Bewilligung bewusst hinausgezögert" (Sächsische Zeitung, 03.01.2001). In einem Brief an Sachsens Landwirtschaftsminister Steffen Flath ist die Aufnahme von Heuersdorf in mehrere Förderprogramme beantragt worden (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 13.01.2001). Die Gemeinde soll auf eine Förderstufe mit den ebenfalls von der Braunkohlewirtschaft geschädigten Südraum-Dörfern Dreiskau-Muckern und Mölbis gestellt werden.

Treibhaus-Fanpost: In einem Schreiben an die Landtagsabgeordnete Karin Strempel (CDU) hat Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf die Absicht seiner persönlichen Einflussnahme bekundet, damit bei Genehmigungen von Windkraftanlagen künftig restriktiver verfahren wird (Sächsische Zeitung, 13.01.2001; s. Rückblende, Dokumentation). Bei den Anlagen würde es sich um Gelddruckmaschinen handeln, die ökonomisch ebenso sinnlos seien wie ökologisch.

Stromstrudel: Seit dem 13.12.2000 ist die Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) notariell beurkundeter Eigentümer von 87,5 Prozent der Veag und 92,5 Prozent der Laubag (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.01.2001). Unter der Voraussetzung, dass sich die HEW zur Braunkohleverstromung um mindestens 50 Milliarden Kilowattstunden verpflichtet, haben sich die Wirtschaftsminister der neuen Bundesländer für die Aufhebung der (ohnehin anfechtbaren) Braunkohleschutzklausel ausgesprochen (Sächsische Zeitung, 13.01.01; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 15, 21, 26, 59, 61, 66, 67, 68, 72, 86, 87, 93). Hierzu sind nach Erkenntnis der Tageszeitung "Die Welt" Nachbesserungen am Vertragswerk erforderlich (s. Dokumentation). HEW lehnt jedoch die Einbeziehung des ostdeutschen Regionalversorgers Envia in ihr (auf Norddeutschland ausgerichtetes) Vertriebskonzept ab (Berliner Morgenpost, 17.01.2001). Nach Aussage des HEW-Vorstandssprechers Manfred Timm sollen die Mitarbeiter von Veag und Laubag unbeachtet eventueller Absatzschwierigkeiten oder Kraftwerksausfälle in jedem Fall so gestellt werden, wie wenn die vorgegebene Strommenge abgesetzt worden wäre (Vereinigte Wirtschaftsdienste, 15.01.2001).

Zukunftsstadt: In wenigen Wochen sollen die Grundvoraussetzungen für ein städtisches Intranet in der Stadt Borna zur Verfügung stehen (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 19.01.2001; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 84). Alle Haushalte, Unternehmen, Behörden und Schulen sollen untereinander vernetzt werden.

Rückblende

Kurt Biedenkopf, Zeitsignale. Parteilandschaft im Umbruch (1990), S. 118: "Steuern müssen steuern. Sie müssen die Preise knapper Rohstoffe erhöhen. Wertschöpfungen, die die ökologische Qualität des Wirtschaftens steigern, sollten weniger belastet werden als solche, die diese Eigenschaft nicht haben. Das gilt für den Einsatz regenerierbarer Ressourcen wie für die Energiegewinnung aus dem Energieeinkommen unseres Planeten. Der Verbrauch von Energiekapital dagegen sollte belastet werden, um zur sparsamen Verwendung anzuhalten."

Dokumentation

Eberhard Lippmann, MdL (CDU), CDU Direkt, 01/2001:"Zur Zeit wird in Sachsen gut ein Prozent des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien gewonnen. (...) Ein Vergleich mit den alten Bundesländern, bei denen der Anteil der erneuerbaren Energien bei 5 Prozent liegt, zeigt, dass wir hier einen Nachholbedarf haben. (...) Strategisch bedeutet das, sich langfristig von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien."

Kurt-Dieter Grill, MdB (CDU), Die Woche, Beilage, 12.01.2001: "An der Option der Kernenergie muss insbesondere aus Gründen des Klimaschutzes unbedingt festgehalten werden. Eine solche Spitzentechnologie wie die Kernenergie darf auch deshalb nicht preisgegeben werden, weil sie eine ausgesprochene Stärke des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist."

"Kartellamt mit Veag-Deal unzufrieden", Die Welt, 12.01.2001: "Die Übernahme des ostdeutschen Stromversorgers Veag und des Braunkohleschürfers Laubag durch die Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) ist noch nicht in trockenen Tüchern. Das Bundeskartellamt will dem Konzept der HEW zur Mehrheitsübernahme der beiden Energieunternehmen nicht zustimmen. (...) Das Kartellamt bezweifelt, dass die HEW den von der Behörde geforderten Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt garantieren kann. Dazu fehlten den HEW bei einem Marktanteil von unter fünf Prozent der ausreichende Zugang zu Endkunden (...). Entscheidend stört das Kartellamt, dass die HEW nicht den Chemnitzer Energieversorger Envia übernommen haben."