23. Februar 2001 Nr. 99

Harmonie des Widerstreits

Die von Heuersdorf im November 2000 eingereichte Normenkontrollklage gegen den Braunkohlenplan Vereinigtes Schleenhain (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 94) wird von einigen politisch Verantwortlichen missbilligt. Doch die "veränderten Bedingungen" bei der Braunkohleverstromung (vgl. Schreiben des sächsischen Wirtschaftsministers Kajo Schommer vom 24.08.2000 an den Sächsischen Landtag) hat das Gerichtsverfahren unvermeidlich gemacht.

Nach Erkenntnis des Heuersdorfer Bürgermeisters Horst Bruchmann ist "das Übernahmekonzept für die ostdeutsche Braunkohlenwirtschaft noch nicht schlüssig", weil der Absatz von Braunkohlenstrom "weder geschützt noch gesichert ist" (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 07.02.2001).

Der Bund für Umwelt und Natur Deutschland (BUND) hat nun am 01.12.2000 beim Verwaltungsgericht Aachen Anfechtungsklage gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II erhoben (BUNDschau 1/2001). Wie man dort zur Begründung anführt, "muss das Gemeinwohl gleichgesetzt werden mit dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und dem Schutz der Grundrechte." Welcher Politiker möchte da widersprechen?

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Heiße Phase: Angesichts des wieder steigenden Einsatzes der ostdeutschen Braunkohle fordert Bundesumweltminister Jürgen Trittin nunmehr Sanktionen gegen die Industrie, sollte sie ihre CO2-Selbstverpflichtungen nicht erfüllen (Leipziger Volkszeitung, 05.02.2001). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (www.diw.de) hat ermittelt, dass die Kohlendioxidemission bei der Braunkohlenutzung um 5,0 Prozent (s. Dokumentation) und bei der Steinkohle um 1,6 Prozent zugenommen hat. Die jährlichen Emissionen müssen deshalb um zusätzliche 100 Millionen Tonnen (die zweifache CO2-Emissionsmenge aller Veag-Braunkohlekraftwerke) gesenkt werden, um bis 2005 das bundesdeutsche CO2-Reduktionsziel von 25 Prozent zu erreichen. Der Leiter des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (www.unep.org), Klaus Töpfer, hat zu einer rascheren Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen aufgerufen (Leipziger Volkszeitung, 06.02.2001; s. Rückblende). Die Folgen der Erderwärmung könnten andernfalls nach einem halben Jahrhundert zu Kosten von mehr als 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr führen. Die 181 ostdeutschen Stadtwerke im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) verlangen eine Quotenregelung für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), um ihre relativ neuen Anlagen abschreiben zu können und Arbeitsplätze zu sichern (Strom-Magazin.de, 08.02.2001). Ohne den Ausbau dieser Technik sei eine signifikante Änderung der Kohlendioxidemissionen nicht möglich (s. Heuersdorf Aktuell Nr.45, 64, 72, 73, 76, 78, 92, 93, 96).

Baldige Badefreude: Die Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) flutet derzeit den früheren Tagebau Espenhain, aus dem spätestens im Jahre 2004 der Markkleeberger See (250 Hektar) und 2011 der Störmthaler See (733 Hektar) entstehen werden (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 07.02.2001).

Vertragsmakulatur: Bei der Übernahme von Veag und Laubag fordert die Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) nach Erkenntnis der Lausitzer Rundschau (09.02.2001) einen Verzicht der Bundesregierung auf einen Teil der 1994 bei der Privatisierung vereinbarten Zahlungen (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 71, 84, 88, 89, 95, 97). Bündnis 90 / Die Grünen werden aber dem Verzicht "unter den jetzigen Umständen keinesfalls zustimmen", erklärte deren energiepolitische Sprecherin, Michaele Hustedt.

Flächendeckender Erfolg: Nach Angaben des Forums für Solarenergie hat sich die installierte Solarstromleistung in Deutschland auf über 100 Megawatt erhöht (Die Welt, 12.02.2001). Im vergangenen Jahr wurden rund 10.000 Photovoltaikanlagen mit einer geschätzten Gesamtleistung von 45 Megawatt in Betrieb genommen, dreimal so viel wie 1999.

Tragende Rolle: Im Auftrag des Heimatvereins Bornaer Land wird die seit zehn Monaten unter Hans-Jürgen Ketzer erforschte Geschichte des Industrie- und Siedlungsstandortes Böhlen/Lippendorf im Museum Wyhra ausgestellt (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 15.02.2001). Im Jahre 1924 wurden die Brikettfabrik und das Kraftwerk am damaligen "weltgrößten Braunkohlentagebau" gebaut. Mitte der 30er Jahre kam die karbochemische Anlage der Brabag hinzu. Mit dem Ausbau der Petrolchemie erfolgte 1970 der Anschluss an die Rohstoff-Pipeline in die UdSSR.

Rückblende

Klaus Töpfer, "Energieversorgung in den neuen Bundesländern", Energieanwendung, August 1991: "Zielvorgabe für die nationale Umwelt- und Energiepolitik ist die 25%ige Reduzierung der CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005, bezogen auf das Jahr 1987, die inzwischen im Hinblick auf die vollzogene Vereinigung Deutschlands auf 25 bis 30% erweitert wurde. Das erste Maßnahmebündel zur Umsetzung dieses Ziels umfaßt (...) die Vorlage eines CO2-Abgabegesetzes."

Dokumentation

"Braunkohlenförderung im Zielkorridor", Bundesverband Braunkohle (www.debriv.de), 05.02.2001: "Die deutsche Braunkohlenförderung erhöhte sich im abgelaufenen Jahr um 4,0 Prozent auf 167,7 Millionen Tonnen (Mio. t). Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die Inbetriebnahme der Kraftwerke Lippendorf im mitteldeutschen Revier und Boxberg in der Lausitz zurückzuführen. Insgesamt nahm die Stromerzeugung aus Braunkohle um 7,4 Prozent auf 146 Terawattstunden (TWh) zu. Der Braunkohlenanteil an der gesamten Stromerzeugung stieg auf 25,9 Prozent. Die Braunkohle festigte damit ihre Position als zweitwichtigste Verstromungsenergie nach der Kernkraft."

"VDEW: Klimaschutzzusagen gelten ohne Wenn und Aber", 06.02.2001: "Als 'doppelzüngig' bezeichnet Dr. Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft - VDEW, die Art und Weise, wie Bundesumweltminister Trittin den Anstieg der Kohlendioxid(CO2)-Emissionen nach einer jetzt vorgelegten Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) interpretiere. (...) Meller erinnert daran, daß die vermehrte Nutzung deutscher Braunkohle zur Stromerzeugung insbesondere auch auf Drängen der Politik zustande gekommen sei."