ENTWURF

Neuer Heuersdorf-Vertrag

Zwischen

der Gemeinde Heuersdorf,

der Gemeinde Deutzen,

dem Freistaat Sachsen, vertreten durch die Sächsischen Staatsregierung,

im Folgenden Staatsregierung genannt,



der Mitteldeutschen Braunkohlen AG (MIBRAG),

 im Folgenden MIBRAG genannt,



dem Regionalen Planungsverband Westsachsen,

 im Folgenden Regionaler Planungsverband genannt,

[den Eigentümern von Grundstücken in Heuersdorf],

und

 [den Einwohnern von Heuersdorf]

 

wird nachfolgender Vertrag geschlossen:

Präambel

Die vertragschließenden Parteien wollen mit der nachfolgenden Regelung die mehr als ein Jahrzehnt dauernde Auseinandersetzung über den Erhalt der Gemeinde und die Fortführung des Tagebaus „Vereinigtes Schleenhain“ im westsächsischen Braunkohlenrevier beilegen und für alle beteiligten Rechtssicherheit schaffen.

Die vertragschließenden Parteien erkennen an, dass sich die Staatsregierung mit dem von ihr geförderten Bau des Kraftwerkes Lippendorf dafür entschieden hat, den heimischen Energieträger Braunkohle, wenngleich in weit geringerem Maße als in den Jahrzehnten zuvor, so doch auch in Zukunft zu nutzen. Zugleich sind sich die Parteien bewusst, dass der Braunkohlentagebau immer mit einer tiefgreifenden Umgestaltung einer Jahrhunderte alten Kulturlandschaft und mit der Beeinträchtigung der Lebensqualität für die im Revier lebenden Menschen verbunden ist.

Anders als in der Zeit der DDR-Diktatur kann im Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland und im wiedererstellten Freistaat Sachsen nur insoweit ein Tagebau auf Kosten von Gemeindegebiet betrieben werden, wie dies unter Abwägung der widerstreitenden Interessen unbedingt erforderlich erscheint. Die Parteien haben nunmehr einen Kompromiss gefunden, der die widerstreitenden Interessen von Natur und besiedelter Landschaft mit ihren Einwohnern einerseits sowie der Energiepolitik des Freistaates Sachsen und den wirtschaftlichen Interessen des Bergbaubetreibenden andererseits in Einklang bringt. Allen Beteiligten ist dabei bewusst, dass der hier vorgelegte Vertrag einen Kompromiss darstellt, der den Beteiligten große Zugeständnisse abverlangt, jedoch die widerstreitenden Interessen in praktische Konkordanz zu bringen vermag. Durch die Verfügbarkeit eines Großteils der unter der Gemarkung Heuersdorf lagernden Braunkohle für die MIBRAG als Bergbautreibenden wird ein wirtschaftlicher Betrieb sowohl des Tagebaus als auch des Kraftwerkes Lippendorf auf Jahrzehnte hinaus gesichert. Andererseits geht zwar die gewachsene Gemarkung Heuersdorf größtenteils verloren, der besiedelte Teil bleibt jedoch erhalten und damit ihren Bürgern der Kern der Heimat bewahrt.

Der nachfolgende Vertrag dient der Ausgestaltung dieses Kompromisses und muss von den Vertragspartnern in den nächsten Jahren im Sinne eines vertrauensvollen Miteinanders mit Leben erfüllt werden. Zugleich setzen die Parteien auch ganz bewusst ein Signal dafür, wie in einer rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung ein sachgerechter Ausgleich verschiedener privater und öffentlicher Interessen möglich ist. Die Parteien geben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass dieser Vertrag einen positiven Beitrag für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im gesamten Südraum Leipzig leisten wird.

§ 1
Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die rechtliche Gestaltung der Verhältnisse zwischen der Gemeinde Heuersdorf, ihren Bürgern, Eigentümern von Grundstücken in ihrem Gebiet, der Staatsregierung, dem Freistaat Sachsen, dem Regionalen Planungsverband und der MIBRAG zur Sicherstellung des Braunkohlenabbaus im Gebiet des Tagebaus “Vereinigtes Schleenhain” einerseits und zur Rettung der Heimat für die Bürgerinnen und Bürger von Heuersdorf andererseits.

(2) Die Gemeinde Heuersdorf und ihre Bürger erklären sich bereit, einen Großteil der Gemarkung Heuersdorf für den Braunkohlenabbau zur Verfügung zu stellen und allfällige Beeinträchtigungen durch den Braunkohlenabbau in den Jahren ______________________ zu dulden.

(3) Die Parteien vereinbaren in diesem Vertrag Leistungen, die das Nebeneinander von Braunkohlenabbau und dörflichem Leben in den nächsten Jahren ermöglichten.

§ 2
Verpflichtungen der Gemeinde Heuersdorf

(1) Die Gemeinde Heuersdorf erklärt sich damit einverstanden, dass der in Anlage 1 zu diesem Vertrag bezeichnet Teil ihrer Gemarkung für den Abbau von Braunkohle durch die MIBRAG in Anspruch genommen wird.

(2) Die Gemeinde Heuersdorf erteilt ihr Einverständnis dazu, dass der durch den Regionalen Planungsverband Westsachsen durch die Satzung vom 18.08.1995 festgestellte und durch den Bescheid des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung vom 08.09.1998 für verbindlich erklärte Braunkohlenplan derart geändert wird, dass der in Anlage 1 ausgewiesene Teil der Gemarkung Heuersdorfs als Vorranggebiet für den Braunkohlenabbau ausgewiesen wird.

(3) Die Gemeinde Heuersdorf wird auf sämtliche Rechtsbehelfe gegen den durch den Regionalen Planungsverband i.S. des § 4 abgeänderten Braunkohlenplan verzichten und damit Rechtssicherheit schaffen.

(4) Die Gemeinde Heuersdorf wird eine Vereinbarung mit der Gemeinde Deutzen abschließen im Ergebnis derer die Gemeinde Heuersdorf unter Verlust ihres Status’ als selbständige Gebietskörperschaft in die Gemeinde Deutzen aufgenommen wird (Eingemeindung). Hierbei wird sichergestellt, dass die Rechte nach diesem Vertrag durch die Gemeinde Deutzen wahrgenommen werden und Entscheidungen zur Wahrnehmung dieser Rechte des vorgängigen Beschlusses des zu bildenden Ortschaftsrates bedürfen.

(5) Die Gemeinde Heuersdorf wird alle Maßnahmen der MIBRAG unterstützen, die auf eine Minimierung der Beeinträchtigungen der Einwohner durch den Braunkohlenabbau gerichtet ist. Insbesondere wird sie, soweit erforderlich, die planerischen Voraussetzungen für die Errichtung eines Lärmschutzwalls schaffen und hierfür gemeindliches Grundeigentum zur Verfügung stellen.

§ 3
Verpflichtungen des Freistaates Sachsen und der Sächsischen Staatsregierung

(1) Die Staatsregierung wird kein neues Gesetz in den Landtag einbringen, das den Inhalt hat, die Gemeinde Heuersdorf aufzulösen und die Inanspruchnahme zum Zwecke der Braunkohlegewinnung zuzulassen. Sie wird die Gemeinde Heuersdorf bei dem Abschluss der Vereinbarung gemäß § 2 (4) unterstützen und die Eingliederung begleiten.

(2) Die Staatsregierung wird alle ihr möglichen und rechtlich notwendigen Maßnahmen treffen, damit die Gemeinde Heuersdorf wieder wie alle anderen sächsischen Gemeinden derjenigen staatlichen Infrastrukturförderung teilhaftig wird, die ihr in den vergangenen Jahren unter Hinweis auf die bevorstehende Devastierung vorenthalten wurde. Sie wird dafür sorgen, dass die Gemeinde Heuersdorf in Zukunft auch wieder an der Förderung bergbaugeschädigter Gemeinden teilnehmen wird. Zugleich wird sie alles tun, um der Gemeinde Heuersdorf durch besondere Fördermaßnahmen, z.B. im Gehwegbau oder in der Abwasserbeseitigung, die Nachteile auszugleichen, die ihr in der Vergangenheit durch den Mangel an Landesinvestitionen in die gemeindliche Infrastruktur entstanden sind. Hierzu zählen insbesondere die folgenden Maßnahmen:

1. die Finanzierung einer Dorfentwicklungsplanung,

2. die Grundsicherung der Gebäudesubstanz des Rittergutes (Beginn einer Revitalisierung zur Wiedernutzung),

3. die Innenhofgestaltung des Rittergutes, Revitalisierung Parkanlage,

4. die Straßen- und Fußwegesanierung,

5. die Schaffung eines Abwassersammelsystems für den Ort,

6. Sanierungsleistungen an der denkmalgeschützten Emmauskirche,

7. eine Funktionsanpassung des Sportlerheimes,

8. die weitere Sanierung des Kultur und Gemeindezentrums "Zur Glocke",

9. die Entschlammung und Uferbefestigung des Dorfteichs,

10. die Sanierung gemeindeeigner Wohngebäude.

(3) Für den Fall der Insolvenz der MIBRAG bzw. eines Rechtsnachfolgers tritt der Freistaat Sachsen in deren Verpflichtungen nach § 6 ein.

§ 4
Verpflichtungen des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen

Der Regionale Planungsverband Westsachsen als zuständiger Planungsträger wird in dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren den bestehenden Braunkohlenplan dergestalt ändern, dass die bebaute Ortslage der Gemeinde Heuersdorf weder als Vorranggebiet noch als Vorbehaltsgebiet für den Braunkohlenabbau ausgewiesen wird. Lediglich der in Anlage 1 bezeichnete Teil der Gemarkung der Gemeinde Heuersdorf darf als Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiet für den Braunkohlenabbau ausgewiesen werden.

§ 5
Verpflichtungen von Einwohnern und Grundstückseigentümern im Gebiet der Gemeinde Heuersdorf

(1) Die nachfolgend genannten Personen sind Eigentümer von Grundstücken in der bebauten Ortslage von Heuersdorf:

            1.         ...

            2.         ...

(2) Die nachfolgend genannten Personen sind Einwohner der Gemeinde Heuersdorf:

            1.         ...

            2.         ...

(3) Die in Abs. 1 genannten Grundstückseigentümer und die in Abs. 2 genannten Einwohner der Gemeinde Heuersdorf verpflichten sich, für die Dauer des Tagebaubetriebs erhöhte Immissionen von Lärm und Staub hinzunehmen. Das Maß der zulässigen Immissionen für jedes der betroffenen Grundstücke[1] ist in Anlage 3 zu diesem Vertrag aufgeführt.[2] Soweit und solange die Schall- und Staubimmissionen nicht über den dort genannten Wert hinausgehen, werden die Eigentümer auf jegliche Rechtsbehelfe, ob aus privatem oder aus öffentlichem Recht, ob bei Gerichten oder Verwaltungsbehörden, verzichten. (4) Grundstückseigentümer, deren Grundstücke für die in diesem Vertrag abgestimmte Inanspruchnahme für bergbauliche Zwecke benötigt werden, verpflichten sich, die entsprechenden Grundstücke beziehungsweise Grundstücksteile an die der MIBRAG zu verkaufen zur Verfügung zu Stellen, und zwar nach Wahl des Eigentümers durch Verkauf, Tausch, Verpachtung oder auf sonstige Weise. Die Kaufverträge entsprechenden Verträge sind in Anlage 4 im Entwurf diesen Vertrag beigefügt. (5) Die in Abs. 1 aufgeführten Grundstückseigentümer werden zu Gunsten der MIBRAG als Bergbautreibenden eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit i. S. des § 1090 BGB bestellen. Inhalt dieser beschränkten persönlichen Dienstbarkeit wird die Duldung von Immissionen i.S. des vorstehenden Absatzes sein. Der Wortlaut der einzutragenden Dienstbarkeit ist in Anlage 3 beigefügt. Nach Beendigung des Tagebaus und der hiermit einhergehenden Immissionen wird die MIBRAG die Löschung der eingetragenen Dienstbarkeiten bewilligen. (6) Die in Abs. 1 aufgeführten Grundstückseigentümer werden für den Fall der Vermietung oder Verpachtung ihrer Gebäude, Wohn- oder Geschäftsräume ihre Mieter oder Pächter veranlassen, gegenüber der MIBRAG auf Abwehrrechte gegen Immissionen in dem in Anlage 3 genannten Umfang zu verzichten, soweit diese noch nicht selbst Duldungspflichten nach Abs. 3 übernommen haben.

§ 6
Verpflichtungen der MIBRAG

(1) Die MIBRAG wird beim Abbau von Braunkohle die in Anlage 3 zu diesem Vertrag benannten Immissionsgrenzwerte nicht überschreiten. (2) Die MIBRAG wird alle diejenigen aktiven Maßnahmen zur Verringerung der Immission von Staub und Lärm während des Tagebaubetriebs treffen, die nach dem Stand der Technik möglich sind. Die nach dem gegenwärtigen Stand der Technik möglichen Maßnahmen sind in Anlage 5 im einzelnen benannt. Sie verpflichten sich, zur Reduzierung der Schallimmissionen im bewohnten Gebiet der Gemeinde Heuersdorf am Ortsrand einen Lärmschutzwall zu errichten, der den neuesten technischen Anforderungen entspricht. (3) Darüber hinaus wird die MIBRAG die Kosten tragen, die den Eigentümern der in Anlage 6 genannten Grundstücke für passive Lärmschutzmaßnahmen entstehen, insbesondere die Kosten für Lärmschutzfenster einschließlich aller mit dem Einbau derselben verbundenen Kosten. (4) Die MIBRAG verpflichtet sich gegenüber der Gemeinde Heuersdorf, sobald wie möglich nach der Abbaggerung des Feldes im Umkreis der Gemeinde Heuersdorf erste Maßnahmen zur Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft (Rekultivierung) zu ergreifen, um für die Gemeinde und ihre Bürger wieder ein verbessertes Lebensumfeld zu schaffen. (5) Die MIBRAG verpflichtet sich zu folgenden Ausgleichsmaßnahmen. 1. ... 2. ...

(6) Die MIBRAG wird weiterhin sämtliche in ihrem Eigentum befindlichen in Heuersdorf gelegenen Grundstücke der Gemeinde zum Preis von 1,- € übertragen, soweit sie diese Grundstücke nicht zu der mit diesem Vertrag abgestimmten Inanspruchnahme benötigt. Der Entwurf des diesbezüglichen Kaufvertrages nebst Anlage 7 beigefügt.

(7) Die MIBRAG verpflichtet sich weiterhin der Gemeinde Heuersdorf eine pauschale Entschädigung in Höhe von .... € zu zahlen. Die Zahlung ist mit Unterschrift dieses Vertrages fällig. (8) Die MIBRAG verpflichtet sich jedem Einwohner, der Vertragspartei dieses Vertrages ist, den einmaligen Pauschalbetrag zur Abgeltung seiner immateriellen Beeinträchtigungen in Höhe von ... Euro € zu leisten. Die Zahlung ist unverzüglich nach Abschluss des Vertrages fällig. (9) Die MIBRAG verpflichtet sich, Grundstückseigentümer für den durch die knappe Umfahrung entstehenden Wertverlust der Grundstücke bzw. Grundstücksteile eine Pauschalentschädigung von .... DM € pro Quadratmeter der in Heuersdorf belegten Grundstücke, soweit sie von der bergbaulichen Inanspruchnahme verschont bleiben, zu leisten. Die Zahlung ist nach Abschluss des Vertrages fällig und spesenfrei zu leisten. (10) Ansprüche aus dem Bergschadensrecht bleiben unberührt.

§ 7
Steuerungsausschuss

(1) Zur Überprüfung und Moderation des Prozesses der Umsetzung dieses Vertrages wird ein Steuerungsausschuss gebildet.

(2) Dem Steuerungsausschuss wird je ein Vertreter der Gemeinde Heuersdorf, der Gemeinde Deutzen, der Staatsregierung, des Vereins „Für Heuersdorf e.V“, des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen, der MIBRAG, der Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinde von Heuersdorf und ein Vertreter der die Gemeinde Heuersdorf beratenden Rechtsanwaltskanzlei angehören.

(3) Der Steuerungsausschuss wird den Prozess der knappen Umfahrung begleiten und gegebenenfalls entstehende Konflikte zu lösen versuchen, um die Inanspruchnahme ordentlicher Gerichte durch die Vertragsparteien zu vermeiden. Er wird Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Vertrages stellen, möglichst konsensual lösen.

(4) Der Steuerungsausschuss soll sich eine Geschäftsordnung geben. Er soll regelmäßig tagen. Tagungsort des Steuerungsausschusses ist Heuersdorf.

§ 8
Bürgerbüro

(1) Im Zeitraum vom ______________ bis ____________________wird in Heuersdorf ein Bürgerbüro eingerichtet. (2) Das Bürgerbüro gilt als Anlaufstelle für alle Fragen in der Umsetzung dieses Vertrages sowie der Begleitung der knappen Umfahrung. Es stellt weiterhin die Geschäftsstelle des Steuerungsausschusses dar. (3) Das Bürgerbüro wird mit folgenden Mitarbeitern ausgestattet:

Die Vertragsparteien werden geeignete und qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung stellen, um die Mitarbeiter des Bürgerbüros im notwendigen Umfang zu unterstützen.

§ 9
Verhältnis zum „alten“ Heuersdorf-Vertrag

(1) Der zwischen der Staatsregierung und der MIBRAG vereinbarte und am 13.06.1995 abgeschlossene Heuersdorf-Vertrag verliert mit dem Tag seine Gültigkeit, an dem dieser Vertrag in Kraft tritt. (2) Soweit die Vertragsparteien des Vertrages vom 13.06.1995 oder Dritte Leistungen aufgrund dieses Vertrages erhalten, verzichten die Parteien unwiderruflich auf jegliche Rückforderung. (3) Ansprüche von Einwohnern bzw. Grundstückseigentümern aus dem Vertrag vom 13.06.1995, die vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages durch Umsiedelung begründet wurden, werden durch die MIBRAG bzw. die Staatsregierung erfüllt.

§ 10
Kosten

(1) Die MIBRAG stellt die anderen Vertragspartner mit Ausnahme der Staatsregierung und des Regionalen Planungsverbandes Westsachen von allen Kosten frei, die ihnen im Zusammenhang mit der Aushandelung,  dem Abschluss und der Durchführung dieses Vertrages entstehen, insbesondere von Kosten der anwaltlichen Beratung und Vertretung. Sie trägt weiterhin die Kosten für den Steuerungsausschuss und das Bürgerbüro. (2) Die Kosten der Durchführung der notwendigen Immissionsmessungen zur Festlegung der in Anlage 3 bezifferten Grenzwerte werden ebenfalls durch die MIBRAG getragen.[3]

11
Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, sofern für den zu regelnden Sachverhalt nicht von Gesetzes wegen eine notarielle Beurkundung notwendig ist. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

12
Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages gänzlich oder teilweise unwirksam sein oder werden oder undurchführbar sein oder sollte sich eine Lücke dieses Vertrages herausstellen, so soll dies die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit dieses Vertrages als Ganzes nicht beeinträchtigen. Vielmehr soll in diesem Falle die unwirksame, nicht durchsetzbare oder fehlende Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt werden, deren Inhalt soweit als möglich der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung nahe kommt.

13
Schiedsklausel

Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, einschließlich der Frage ihrer Wirksamkeit, an denen Einwohner von Heuersdorf oder Eigentümer von Grundstücken in der Gemarkung Heuersdorf beteiligt sind, werden ausschließlich von einem Schiedsgericht nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, von denen jeweils einer von jeder Vertragspartei ernannt wird. Die ernannten Schiedsrichter bestimmen einstimmig den Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Schiedsort ist Heuersdorf. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.

........................, den ............................               ..........................., den ..............................



.......................................................                     .........................................................

Gemeinde HeuersdorfVertragspartner 1                                        Freistaat SachsenVertragspartner 2



........................, den ............................               ..........................., den ..............................



.......................................................                     .........................................................

Gemeinde Deutzen                                            Mitteldeutsche Braunkohlen AG (MIBRAG



........................, den ............................               ..........................., den ..............................



.......................................................                     .

Regionaler Planungsverband Westsachsen    



........................, den ............................               ..........................., den ..............................



.......................................

[Einwohner; Eigentümer]



Verzeichnis der Anlagen



Anlage 1:

Zeichnerische Darstellung des zur Inanspruchnhame fähigen Teils der Gemarkung Heuersdorf

Anlage 2

Benennung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur

Anlage 3:

Benennung des hinzunehmenden Maßes von Immissionen auf jedem Grundstück einschließlich des Wortlauts der einzutragenden Dienstbarkeiten

Anlage 4:

Kauf-, Pacht-, Tausch- oder sonstige Verträge für Grundstücke, die durch die MIBRAG für Zwecke des Tagebaus benötigt werden

Anlage 5:

Benennung der aktiven Maßnahmen zur Verringerung der Immission von Staub und Lärm während des Tagebaubetriebs treffen, die nach dem Stand der Technik möglich sind

Anlage 6:

Aufstellung der Grundstücke, für die der Einbau von Lärmschutzfenstern notwendig ist

Anlage 7:

Entwurf eines Kaufvertrages zwischen der MIBRAG und der Gemeinde Heuersdorf betr. die gegenwärtig von der MIBRAG innegehaltenen Grundstücke





[1] Unabhängig davon, ob jemand Eigentümer eines Grundstücks ist oder nicht, sich also auf sein Eigentumsrecht berufen kann oder nicht, muss das Maß der zulässigen Immissionen grundstücks-, d.h. standortbezogen bestimmt werden.

[2] Dort wird im Gefolge einer Messung für jedes Grundstück der tags und nachts bei normalem Betrieb des Tagebaus und der Errichtung eines Lärmschutzwalls auftretende Lärm festgehalten.

[3] Dies muss selbstverständlichist schon vorher verabredet worden sein, so dass diese Regelung nur eine Klarstellung sein kann.