(Pressemitteilung der Sächsischen Staatsregierung)


21.10.1997

Verantwortlicher: Michael Sagurna

Klarheit für Heuersdorf

176/97 Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, das Gesetz zur Eingliederung der Gemeinde Heuersdorf in den Landtag einzubringen. Es handelt sich hierbei um ein weiteres Gesetz im Rahmen der Gemeindegebietsreform. Der Gesetzentwurf sieht vor, die knapp dreihundert Einwohner zählende Gemeinde Heuersdorf (Landkreis Leipziger Land) in die benachbarte Stadt Regis-Breitingen einzugliedern. Beide Kommunen hatten in einem ersten freiwilligen Reformschritt im Jahre 1994 die gemeindliche Zusammenarbeit in einer Verwaltungsgemeinschaft vereinbart. Die Gemeinde Heuersdorf bleibt weit unter der nach den Grundsätzen und Leitlinien der Gebietsreform erforderlichen Mindesteinwohnerzahl, um auch künftig in der Verwaltungseinheit selbständig zu bleiben. Als weiterer Aspekt neben der Eingliederung ist zu berücksichtigen, daß das Gebiet der Gemeinde Heuersdorf künftig für den Braunkohlenabbau in Anspruch genommen werden soll. Unter der Gemeinde Heuersdorf lagern 50 Millionen Tonnen Braunkohle, südwestlich daran angrenzend weitere 43,8 Millionen Tonnen, die für den Betrieb des nahegelegenen Kraftwerkes Lippendorf benötigt werden. In der strukturschwachen Region im Süden von Leipzig ist die Braunkohleverstromung der wichtigste Industriezweig: Am Tagebau, Kraftwerk und Umfeld hängen ca. 5 000 Arbeitsplätze. 520 sächsische Firmen profitieren bereits heute vom Einkaufsverhalten der Mibrag (Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH). Bis zum Jahr 2006 will das Braunkohleunternehmen für weitere 2,5 Milliarden Mark Leistungen von regionalen Zulieferern beziehen. Die Staatsregierung hat sich - dem aus dem Sozialstaatsprinzip abzuleitenden Gedanken der Fairneß folgend - entschlossen, über die Eingliederung der Gemeinde Heuersdorf bereits vor der allgemeinen Gemeindegebietsreform in einem gesonderten Gesetz zu entscheiden und dabei auf die künftige bergbauliche Inanspruchnahme hinzuweisen. Den Bürgern soll frühzeitig Gewißheit über die Zukunft ihres Gemeindegebietes gegeben werden. Um den Menschen dort einen echten und fairen Ausgleich für die spätere Umsiedlung zu gewähren, wurde zwischen der Staatsregierung und der Mibrag ein “Heuersdorf-Vertrag” geschlossen, in dem großzügige Entschädigungsregelungen festgelegt sind. In dem Vertrag ist unter anderem vorgesehen, daß Grundstücks- und Hauseigentümer zusätzlich zum Sachwert ihrer Häuser 150 000 DM erhalten. Bauland innerhalb der Ortslage wird mit 90 DM/m² entschädigt (Verkehrswert derzeit: 35 DM/m²). Am neuen gemeinsamen Standort können sie für garantierte 90 DM/m² ein Grundstück bis zu der Größe des bisherigen kaufen. Bauwillige Mieter erhalten eine Zulage von 100 000 DM. Mietern an einem gemeinsamen Umsiedlungsstandort wird eine Miete von 6,50 DM/m² für 15 Jahre garantiert, Mietern ab 65 Jahre auf Lebenszeit. Geplant ist auch die Umsetzung von Baudenkmalen. Die Einwohner von Heuersdorf können von diesen großzügigen Regelungen schon heute profitieren, weil die Staatsregierung und die Mibrag den Vertrag zugunsten Dritter abgeschlossen haben. Im Zuge der gemeindlichen Neugliederung wird das Gebiet der Gemeinde Heuersdorf zwar verwaltungsmäßig der Stadt Regis-Breitingen zugeordnet, dessen ungeachtet wird den Einwohnern das Recht gewährleistet, gemeinsam an einen selbstgewählten Standort umzusiedeln. Um noch einem weiteren Anliegen der Einwohner von Heuersdorf Rechnung zu tragen, sind in dem Gesetzentwurf nunmehr auch Regelungen enthalten, die der Gemeinde Rechtsschutzmöglichkeiten für die nach ihrer Eingliederung zu treffenden verwaltungsrechtlichen Entscheidungen eröffnen.

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