BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen

Beschluss der Landesversammlung, Meißen, 5./6. Mai 2000

Heuersdorf erhalten und als ökologisches Modelldorf ausbauen

Der Landesverband hat folgendes beschlossen:

1. Sofortige Rücknahme des Beschlusses, Heuersdorf abzubaggern. Durch erhebliche Veränderungen der Rahmenbedingungen gegenüber dem Beschlusszeitpunkt mußten die Kohleförderung und die entsprechenden Prognosen soweit gesenkt werden, dass ein Mehrfaches der unter Heuersdorf liegenden Kohle nicht mehr benötigt wird. Damit werden durch den Erhalt des Ortes auch keine Arbeitsplätze in Kohleförderung und -verstromung gefährdet.

2. Bis Ende 2000 ist von der sächsischen Regierung ein Konzept zur Sanierung von Heuersdorf vorzulegen. Das Dorf stand bereits seit den 6Oer Jahren unter dem Vorbehalt der Abbaggerung. Damit sind jahrzehntelang wichtige Erhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt worden, so dass dringender Handlungsbedarf besteht. Als Modell für so ein Sanierungskonzept könnte das im letzten Moment vor der Abbaggerung gerettete Dorf Dreiskau-Muckern dienen.

3. Heuersdorf ist der auch international bekannteste Ort im Leipziger Südraum. Die Botschaft, die das von Mibrag und Biedenkopf-Administration sinnlos zum Tod verurteilte Dorf der Welt vermittelt, lautet Zerstörung und Schaffung von Mondlandschaften. Für Investoren wirkt das abschreckend. Man kann zum Braukohlebergbau stehen wie man will: Wachstumsimpulse für diese geschundene Region gehen von ihm nicht mehr aus. Dazu brauchen wir andere Branchen. Um diese in den Südraum zu holen, muss die Bekanntheit von Heuersdorf genutzt werden. Durch den Erhalt des Dorfes wird die Botschaft in Richtung Aufbau und Naturbewahrung verändert. Die Sanierung könnte genutzt werden. Heuersdorf zum Modell für eine nachhaltige Dorfentwicklung zu machen und das zugleich als Referenz für die Leistungsfähigkeit der regionalen Wirtschaft, speziell des Handwerkes und der Bauleute und der zugehörigen Fachleute zu entwickeln. Geeignete Konzepte sind zum Beispiel am Campus Espenhain (z. B. Regiohaus) und am Umweltzentrum der Handwerkskammer Leipzig in Trebsen vorhanden (z. B.: umweltfreundliche Sanierung alter denkmalgeschützter Häuser). Heuersdorf bietet die Chance, diese zukunftsweisenden Konzepte nicht nur auf einzelne Häuser sondern auf ein ganzes Dort anzuwenden. Die Resonanz würde der gesamten Region nutzen.

4. Einige Grundstücke wurden bereits von der Mibrag gekauft. Wir fordern, dass es der Mibrag untersagt wird, diese Gebäude abzureißen und dass die Mibrag verpflichtet wird, den ehemaligen Eigentümern beim Erhalt des Ortes ein Vorkaufsrecht zu den selben Preisen einzuräumen wie sie es gekauft hat. Da ein attraktives Sanierungskonzept den Wert der Grundstücke schnell steigen ließe, muss gesichert werden, dass der Mibrag durch Grundstücksspekulation keinerlei Gewinn entsteht. Sonst hätte die Mibrag ein von der Kohleförderung unabhängiges Interesse, das Dorf zu räumen: aus den Grundstücksverkauf bei der Sanierung Gewinn zu schlagen.

5. Die Biedenkopf-Administration und das ihr unterstellte Leipziger Regierungspräsidium haben Wirtschaftsförderung für den Leipziger Südraum bisher im wesentlichen als Verteidigung von Kohle und Energie betrieben. In diesem Bereich arbeiten im Südraum Leipzig direkt ca. 1,5 % der Erwerbspersonen. Von Zulieferungen usw. zu Bergbau und Energie hängen im Südraum noch einmal soviel Erwerbstätige ab, Tendenz fallend. Von den ca. 1700 bei der Mibrag heute noch Beschäftigten stammen nur ca. 500 aus dem Südraum. So befindet sich zum Beispiel der personalintensive Bereich der Mibrag, die Verwaltung, gar nicht im Südraum, sondern in Sachsen-Anhalt. Bergbau und Energie sind nicht mehr die wichtigsten Arbeitgeber im Südraum. Durch die verfehlte Förderpolitik der Biedenkopf-Administration wurde im Südraum inzwischen ein dreistelliger Millionenbetrag an Fördermitteln fast ohne Ergebnisse regelrecht verbraten. Wir fordern endlich ein durchdachtes Konzept für die Entwicklung von zukunftsfähigen Branchen die im Südraum komparative Vorteile haben.