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56. Sitzung der 3. Wahlperiode

08. Februar 2002

Antrag der PDS-Fraktion (DS 3/4018)

Thema: “Teilhabe der Gemeinde Heuersdorf an der Förderung des Freistaates zur Herstellung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse”


MdL Andrea Roth, Umweltpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion:

Beachten: Es gilt das gesprochene Wort!

Meine Damen und Herren,

im April des vorigen Jahres hatte die PDS-Fraktion vorgeschlagen, die Gemeinde Heuersdorf ab sofort wieder in angemessenen Umfang an der Förderung des Freistaates Sachsen zur Dorfentwicklung zu beteiligen. Des weiteren sind wir der Meinung, dass Heuersdorf für die seit längerem versagte Förderung zur Dorfentwicklung einen Nachteilsausgleich in Form einer einmaligen Sonderzuweisung erhalten sollte. Über die Höhe ließe sich nach unserer Meinung streiten, nicht aber über das “Soll”. Denn zehn Jahre gezielter Benachteiligung sind durch kein Förderprogramm allein wieder gutzumachen.

Die Staatsregierung teilte in ihrer Stellungnahme mit, sie werde noch im Jahre 2001 einen neuen Entwurf des “Heuersdorf-Gesetzes” vorlegen. Weiter heißt es in der Stellungnahme - ich zitiere - : “Unter Berücksichtigung dieser Absicht der Staatsregierung ist es nicht zu vertreten, staatliche Mittel zum Ausbau der Infrastruktur, zur Erhaltung der Bausubstanz, zur Landschaftsgestaltung usw. einzusetzen.”

Diese Begründung ist nunmehr hinfällig, denn wir haben heute Freitag, den 8. Februar 2002. Es liegt kein neuer Entwurf eines “Heuersdorf-Gesetzes” vor. Es ist weit und breit keiner in Sicht. Also können wir feststellen, dass der Grund für die Versagung einer Förderung der Gemeinde Heuersdorf weggefallen ist und folglich einer Förderung nichts mehr im Wege steht.

Die Staatsregierung bemüht auch die Sächsische Haushaltsordnung, um zu begründen, dass die Gemeinde aus Gründen der Wirtschaftlichkeit keinen Anspruch auf staatliche Mittel habe. Gestatten Sie mir dazu zwei Anmerkungen.

Die erste Anmerkung: Was sind denn eigentlich “Staatliche Mittel”? Doch nicht Mittel des Staates, sonder Mittel aus der Erhebung von Steuern und Abgaben aller Art. Auch die Einwohner von Heuersdorf haben doch auf vielfältige Art und Weise zur Mehrung dieser Steuermittel beim Staat beigetragen. Vom Nutzen dieser Mittel aber werden sie seit Jahren vollständig ausgeschlossen. Das ist doch die Wahrheit. Nicht einmal ein Minimum an Dorferhaltung wird unterstützt.

Die zweite Anmerkung: Wenn hier die Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeitsprinzipien als Argument des Versagens einer Förderung der Dorfentwicklung bemüht wird, so muss ich Ihnen sagen, da gibt es ganz andere Entscheidungen der Staatsregierung, wo das wirklich zwingend erforderlich gewesen wäre. Schauen Sie in den Rechnungshofbericht von 2001. Dort finden Sie ein neues Kapitel unter dem Titel: Frühere Jahresberichte: nachgefragt. Und daraus möchte ich eine Passage zitieren:

“Die Stiftung Wald für Sachsen hatte 1996 vom SML - also dem Landwirtschaftsministerium - eine Zuwendung von 10 Mio. DM zur zinsgünstigen Anlage mit der Zweckbindung erhalten, aus den Erträgen die Ausgaben für den Geschäftsbetrieb zu finanzieren. Weiterhin wurden der Stiftung im Zeitraum 1997 bis 2001 ratenweise 25 Mio. DM zur Altlastensanierung auf ehemaligen Truppenübungsplätzen zur Verfügung gestellt.” So meine Damen und Herren, jetzt kommt das, worauf es mir unter der Rubrik Wirtschaftlichkeitsprinzipien ankommt. Ich zitiere weiter: “Die Erforderlichkeit der Zahlungen, insbesondere in dieser Höhe ist nicht geklärt. Die Stiftung hatte von den 25 Mio. DM jedenfalls bis Ende 1998 lediglich 1,8 Mio. DM verbraucht, jedoch erhebliche Zinsgewinne erzielt. Zudem hat die Stiftung für rund 1,3 Mio. DM Baumaßnahmen geleistet, die wegen des Verstoßes gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen zum größten Teil rückgängig gemacht werden mussten.” So und nun kommt der eigentliche Punkt: “Die Staatsministerien für Umwelt und Landwirtschaft sowie der Finanzen lehnen Nachverhandlungen mit dem Ziel einer teilweisen Rückführung dieser Mittel an den Freistaat weiterhin ab.”

Der Bürgermeister von Heuersdorf , Herr Bruchmann, hätte sich über die 1,3 Mio. Mark riesig gefreut. Und er hätte eines garantiert: Die Baumaßnahmen werden Menschen, werden den Bürgerinnen und Bürgern von Heuersdorf noch über Jahre zu Gute kommen. Denn es steht in den Sternen, ob die Vorgaben des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes für ein Heuersdorf-Gesetz jemals erfüllt werden können.

Das “Heuersdorf-Gesetz” ist bisher ein Fata Morgana geblieben. Die beabsichtigte Zerstörung von Heuersdorf steht unserer Meinung nach noch aus einem anderen Grund im Widerspruch zur Sächsischen Verfassung. Die Verfassung schreibt in Artikel 10 Absatz 1 den Schutz der “Landschaft als Ganzes einschließlich ihrer gewachsenen Siedlungsräume” vor. Die Gemeinde Heuersdorf ist seit 700 Jahren ein gewachsener Siedlungsraum. Trotz aller Abwerbungsversuche der Mibrag wohnen immer noch 180 Menschen dort (Stand Ende 2001). Das ist alles andere als eine “kleine Clique”. Sie haben im vergangenen Juni ihren Bürgermeister Horst Bruchmann einstimmig gewählt, übrigens mit der höchsten Wahlbeteiligung in ganz Sachsen. Sie wollen jetzt ihr Dorf erneuern, ihre denkmalgeschützten Häuser sanieren, ihre kommunalen Gebäude instandhalten. Das bedeutet viele neue Aufträge für das regionale Handwerk.

Bitte nennen Sie uns den Anlass, weshalb die Bürgerinnen und Bürger von Heuersdorf geächtet werden müssen? Etwa nur aus dem Grund, dass sie sich erlaubten, ihre durch den Rechtsstaat verbrieften Rechte in Anspruch zu nehmen.
Meine Damen und Herren, es ist eine politische Entscheidung, die die PDS-Fraktion hier mit dem Antrag begehrt und keine buchhalterische. Obwohl, diese Entscheidung für Heuersdorf wird sogar nach dem im Fachchinesisch der Finanzbuchhalter strapazierten Begriff der Rentierlichkeit vertretbar sein. Zwar wird keine vollständige Rentierlichkeit eintreten, aber eine -zigtausendmal größere als die in der Königsbrücker Heide. Letzteres lässt sich nur mit dem Wort “Vergeudung” darstellen.

Schlusswort

Sachsen braucht nicht ein Heuersdorf weniger. Es braucht Hunderte mehr davon. Die gleichen finanziellen Startbedingungen stehen auch Heuersdorf zu, die allen anderen sächsischen Gemeinden bereits gewährt worden sind. Alles weniger wäre eine Fortsetzung der Benachteiligung, die unser Antrag nun für allemal aufheben soll.