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30/2002 06.03.2002

Ernst, Runge: Sächsischer Fonds für Energie-Technologie kann Arbeitsplätze schaffen!

Sächsischer Landesfonds zur speziellen Förderung zukunftsfähiger Energietechnologien schafft neue Arbeitsplätze und Wettbewerbsvorteil für sächsische Wirtschaft

Anläßlich der zweiten Energiekonferenz der PDS Sachsen die am Samstag, den 9. März 2002 in Heuersdorf stattfinden wird, fordern die Landesvorsitzende Dr. Cornelia Ernst und die Energiepolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag Monika Runge von der vom künftigen CDU-Ministerpräsidenten geführten Staatsregierung mehr Engagement für die Ansiedelung und Förderung von Unternehmen im Bereich von Energieeinspartechniken und erneuerbaren Energien. Statt Entwicklungen zu verschlafen oder gar in andere Länder zu vertreiben, sind die zwei traditionellen Energieregionen des Südraumes Leipzig und der Lausitz besonders geeignet im Freistaat zielgerichtet Energiepolitik zu betreiben. So können mehr moderne industrielle Arbeitsplätze im Bereich von Zukunftstechnologien mit guten Exportchancen entstehen. Die Stiftung Innovation und Arbeit kann die Aufgabe des regionalen Managements zur Bündelung schon vorhandener Potentiale vor Ort übernehmen und kooperative Netzwerke knüpfen.

Statt die Finanzmittel für Energieeinsparung und erneuerbare Energien weiter wie in den letzten Jahren zu kürzen, fordern wir für den neuen Doppelhaushalt eine wesentliche Aufstockung. Zu diesem Zweck kann ein spezifischer sächsischer Fond eingerichtet werden, der mindestens 10 Millionen Euro umfassen sollte. Die zielgerichtete sächsische Förderung von Ansiedlung und Kapitalausstattung solcher Unternehmen sowie die besondere Förderung der Technologieforschung im Bereich von Energieeinspartechniken und erneuerbaren Energien kann die Exportfähigkeit der sächsischen Wirtschaft erhöhen und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen.

32/2002 09.03.2002

Zukunft nicht im Ausbau des Braunkohletagebaus, sondern im Aufbau innovativer Energieerzeugung!

Am Samstag, den 9. März 2002 waren bei der 2. Energiekonferenz der PDS Sachsen ca. 100 Konferenzgäste und hochrangige Experten zur Klimaentwicklung sowie zum Stand der innovativen Energieerzeugung im vom Abbau bedrohten Heuersdorf anwesend. Der Bürgermeister der Gemeinde Heuersdorf, Horst Bruchmann schilderte die Situation heute, die sich erstens in einem verstärkten Wegzug von Bürgern zeigt, die nicht mehr bereit oder altersmäßig in der Lage sind, um den Ort zu kämpfen. Zweitens arbeitet der Freistaat Sachsen an einem zweiten Heuersdorfgesetz, das die Devastierung der Gemeinde ermöglichen soll. Entsprechende Gutachten sind angefordert. Heuersdorf selbst kann sich keine Gutachten finanziell leisten. Daher ist eine weitere Klage des Ortes Heuersdorf beim OLG Bautzen anhängig. Die Konferenz gliederte sich in zwei große Komplexe. Wilfried Küchler vom Sächsischen Landesamt für Umwelt und Geologie, Alexander zu Hohenlohe vom Sächsischen Umweltministerium, MdL Andrea Roth, die umweltpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion gaben in Vorträgen und Diskussionsbeiträgen einen Überblick über Entwicklung und Prognosen der Klimaentwicklung in Sachsen. Prof. Wilhelm Riesner, der Leiter des Osteuropa-Forums, Günter Keil von der Vereinigung zur Förderung erneuerbarer Energien (VEE Sachsen), Dr. Dieter Lohmann von der Sächsischen Bildungsgesellschaft und Dr. Monika Runge, die energiepolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, diskutierten über den Stand innovativer Energiepolitik, respektive innovative Energieerzeugung und Energiespartechniken. In der Diskussion wurde übereinstimmend festgestellt, dass ein radikales Umsteuern in der Energiepolitik in Sachsen notwendig ist. Schwerpunkt sächsischer Energiepolitik muss der sparsame Einsatz von Energie und die Entwicklung und Herstellung von Energiespartechnik sein. Überkapazitäten in der großtechnischen Energieerzeugung auf der einen Seite und Energieverschwendung in großem Maße auf der anderen Seite sind die übliche Norm. Nicht zuletzt liegt die Arbeitslosigkeit in der Region auch nach der Inbetriebnahme des Industriekomplexes Lippendorf noch bei 20%. Genau da muß mit innovativer Energiepolitik angesetzt werden, um Unternehmen im Bereich zukunftsfähiger Energietechnologien in der Region anzusiedeln. Das wäre ein Beitrag zum Strukturwandel im Südraum Leipzig. Die Etablierung von Forschungskapazitäten für neue Gewinnungsmethoden, die Wirkungsgradverbesserung und großtechnische Nutzung regenerativer Energieerzeugung können exportfähige Industriegüter Sachsens werden sowie universitäre Forschungsfelder eröffnen. Dr. Cornelia Ernst auf der Konferenz: “Die Entscheidung gegen Heuersdorf vom grünen Tisch ist Politik über die Köpfe hinweg. Es ist skandalös, daß seit 10 Jahren keine Fördermittel für die Dorfentwicklung geflossen sind. Das Argument, mit dem Abbau der Braunkohle werden Arbeitsplätze erhalten, ist ein Totschlagargument. Die versprochenen Arbeitsplätze sind in der versprochenen Größenordnung nicht entstanden. Vielmehr können für die Zukunft vor allem über die Entwicklung innovativer Energieerzeugung und Energiespartechniken neue und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Gegensatz zum CDU-Parteitag, bei dem es nicht um Politik, sondern um den Machtkampf von Personen geht, soll Politik gemacht werden. Stattdessen diskutieren wir hier auf der Konferenz um realisierbare Visionen, die den Bewohnern der Region Lebens- und Arbeitsperspektiven öffnen können. Aus energiewirtschaftlicher Sicht ist der Abbau von Heuersdorf unsinnig. Es gibt keine Gemeinwohlinteressen, die den Abbau von Heuersdorf rechtfertigen könnten, vielmehr sind es die betriebswirtschaftlichen Gewinninteressen der MIBRAG. Der Kampf um den Erhalt von Heuersdorf ist so zum Symbol im Konflikt zwischen atomar-fossiler Energiewirtschaft und zukunftsfähiger Energiewirtschaft in Sachsen geworden.”

www.pds-chemnitz.de

April 2002

PDS und Energiewende - Phrase oder Bekenntnis?

Anmerkungen zur 2. Energiekonferenz der PDS Sachsen

Zum zweiten Mal hatte die PDS-Sachsen zur Energiekonferenz geladen. Sie fand nicht ohne Grund in Heuersdorf statt; denn dieses Dorf soll als wohl letztes Dorf Sachsens der Braunkohle geopfert werden. Gerade an Heuersdorf wird der Grat, auf dem PDS sich befindet, deutlich: Klimaschutz oder Arbeitsplätze. Auch wenn diese Polarisierung unkorrekt ist, zeigt sie zumindest die Tendenz, mit welchen Argumenten sich auseinandergesetzt werden muß. Sich für den Erhalt von Heuersdorf einzusetzen, heißt im Sinne der MIBRAG und VEAG sowie auch aus gewerkschaftlicher Sicht, Arbeitsplätze im Braunkohlentagebau zu gefährden und zusätzliche Kosten für das Kraftwerk Lippendorf zu erzeugen, weil dann die Braunkohle ja woanders herantransportiert werden muß.

Nichtsdestotrotz hatte die PDS nach Heuersdorf eingeladen, und so viele waren gekommen, daß die Räumlichkeiten aus allen Nähten platzten. Einschätzungen von Unternehmern, die ihre Technologien vorstellten, gingen sogar soweit, daß die PDS Sachsen eine Veranstaltung anbot, deren Inhalt und Niveau von noch keiner politische Partei zu einem Fachthema auch nur in Ansätzen erreicht worden ist.

Dr. Küchler vom Sächsischen Landesamt für Umwelt und Geologie legte Szenarien über die Klimaentwicklung bis 2050 in Sachsen vor, die dem letzten Anwesenden klarmachten, daß es wenige Sekunden vor 12 ist, oder anders ausgedrückt, wenn die Energiewende nicht gelingt, wir mit Folgen zu kämpfen haben, an die wir vor 10 Jahren noch nicht einmal gedacht haben; als Beispiel sei nur die Veränderung in den Niederschlagsmengen genannt. Durch die treibhauseffektbedingte Änderung der Hauptwindrichtung in Mitteleuropa von Nord-West über West nach Süd-West werden sich zwar die Niederschlagsmengen in Summe deutschlandweit nur unwesentlich ändern, haben aber für einige Bundesländer dramatische Auswirkungen und nicht nur wegen der Intensitätserhöhung. Während in Baden-Württemberg sich die Niederschläge stark erhöhen werden (mit dramatischen Folgen für den Rhein), sinken sie in Sachsen stark ab. Die Ursache ist geografischer Natur, d.h. am Thüringer Wald bleiben die letzten Regenwolken vom Atlantik hängen. Am meisten wird der Raum Leipzig-Delitzsch-Großenhain betroffen, wo gravierende Vegetationsveränderungen die Folge sein werden. Man wird von einer Steppenlandschaft, wie sie in weiten Gebieten der Nordukraine und Belorußlands vorhanden sind, sprechen können.

Das von Ministerialdirigent zu Hohenlohe vorgestellte Sächsische Klimaschutzprogramm enthält zwar erste Ansätze, aber ist bei weitem nicht ausreichend, da von vornherein auf Veränderung in der “großen” Energiepolitik verzichtet wird.

Ein Fazit für die anwesenden PDS-Landes- u. Kommunalpolitiker ist aber, daß quasi von der Staatsregierung der PDS Möglichkeiten aufgezeigt worden sind, wo Nachholbedarf in Sachen Klimapolitik besteht. Wie die PDS dies umsetzt bzw. wirksam wird, liegt an den Handlungsebenen der PDS selbst.

Weitere Kernpunkte der Energiekonferenz waren das Aufzeigen von Möglichkeiten der Energieerzeugung, -verteilung und effizienten Nutzung sowie der erneuerbare Energiepotentiale in Sachsen und nicht zuletzt eine Energie- und Technologiepolitik, die in dir Entwicklung intelligenter Produkte mündet.

Die Festlegung der Kyoto-Klimakonferenz, die einen Emissionshandel zuläßt, wird in der EU im Jahr 2005 zum Tragen kommen. Vor diesem Hintergrund ist die Wende in der Energiepolitik in Sachsen von entscheidender Bedeutung. In Sachsen stehen zwar die modernsten Braunkohlekraftwerke der Welt (Lippendorf, Boxberg), aber auch sie werden angesichts des Emissionshandels in kürzester Zeit vom Markt verschwinden. Ursache dafür ist das für den Emissionshandel zugrunde liegende Berechnungsäquivalent für Treibhausgase auf Basis Steinkohle. Selbst modernste Braunkohlekraftwerke liegen danach am Ende des Vergleichs aller fossilen Energieträger. Jeder weitere Ausbau dieser Kraftwerke, ja selbst jede weitere Modernisierung ist eine Investition in die Vergangenheit. Sachsen hat die Chance, gerade durch den künftigen Standort des größten deutschen Solarkonzerns (Deutsche Solar AG) in Freiberg, zum Zentrum der deutschen Energiewende zu werden. Es sind grundlegende Strukturveränderungen gefragt, denen politisch die Rahmenbedingungen gesetzt werden müssen. Eine starke und vor allem kompetente PDS im Landtag kann dieser Partner der Wirtschaft sein, die PDS muß nur schneller umdenken als die CDU.

Aus dem Potential an alternativen Energieträgern (vor allem Biomasse) ist kurzfristig auch mit den gegenwärtigen Rahmenbedingungen und dem technologischem Know-how ein Investitionsschub in Sachsen realisierbar, der den bei der Nutzung von Windkraft um ein Vielfaches übertrifft und diesmal die Wertschöpfung weitestgehend in Sachsen beläßt, statt nach Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein abzufließen.

Politische Rahmenbedingungen sind die Grundvoraussetzung für eine bestimmbare Energie- und Produktpolitik sowie für die Ansiedlung von Innovation und somit die Schaffung von Arbeitsplätzen. Sachsen hat mit der Automobilzuliefer-Initiative (AMZ 2005) und der damit verbundenen Konzentration von Fördermitteln ein Beispiel für eine bestimmbare Produktpolitik geliefert, deren Effekt u.a. der Umsatzanstieg auf 1 Mrd. DM bei den AMZ-Unternehmen ist. Seitens der EU werden die Rahmenbedingungen für eine “Integrierte Produktpolitik/IPP” gerade formuliert. Die Chancen stehen gut, daß die PDS sich hier ein zukunftsfähiges Politikfeld erschließt, zumal CDU und SPD gegenwärtig noch sehr abwartend und zu sehr wahlkampf- statt langfristig orientiert sind. IPP schließt Marktwirtschaft und Ökologie ein, verbunden mit dem sozialen Anspruch linker Kräfte, könnte es eigentlich DAS POLITIKFELD der PDS der Zukunft werden, zumindest theoretisch. Inwieweit es praktisch untersetzt werden kann, liegt an den Personen in und bei der PDS selbst, an deren Kompetenz und Glaubwürdigkeit in parlamentarischen Entscheidungen.

Thomas Scherzberg