Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nr. 222/09
Berlin, 02.07.2009

Gabriel weist Vorwürfe der MIBRAG zurück

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die von der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft MIBRAG erhobenen Vorwürfe als “absurd und völlig haltlos” zurückgewiesen.

Gabriel: “Die MIBRAG und die Leipziger IGBCE werfen mir Wortbruch vor. Dies stellt die Tatsachen auf den Kopf. Nicht ich, sondern die MIBRAG ist seit Jahren wortbrüchig. Sie verspricht seit Jahren den Neubau des Kraftwerks Profen und die schnellstmögliche Stilllegung der schlechtesten Kraftwerke Deutschland in Mumsdorf und Deuben, aber getan hat sie nichts davon. Statt zu investieren wurden die von der MIBRAG seit 1990 erzielten Gewinne in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe an Finanzinvestoren in den USA abgeführt, ohne vor Ort das klimaschutzpolitisch Nötigste in Angriff zu nehmen.

Ferner informierte mich die MIBRAG in zahlreichen Punkten offenbar bewusst falsch: So wurde beispielsweise behauptet, dass es keine Haftung des Konzerns für die einzelnen Gesellschaften gebe.

Außerdem behauptet die MIBRAG, dass allein der Emissionshandel sie in die Insolvenz treiben würde. Trotz zahlloser Aufforderungen und zahlreicher Gespräche konnte die MIBRAG hierfür den Beweis nicht erbringen.

Wider besseren Wissens behauptet die MIBRAG, dass ich die Härtefallregel verweigert hätte. Richtig ist, dass die MIBRAG die an die Härtefallregel geknüpften Bedingungen überhaupt nicht erfüllt und eine Sonderbehandlung der MIBRAG nach Recht und Gesetz überhaupt nicht möglich ist.

Der MIBRAG sind die Kriterien für die Anwendung der Härtefallklausel seit Jahren bekannt. Sie weiß, dass der Konzern als Ganzes betrachtet werden muss. Es wäre auch völlig falsch, wenn der Konzern darüber entscheiden könnte, mit welchen Kraftwerken er Geld in seine Scheuer fährt und welches Kraftwerk zu Lasten der Allgemeinheit weiter kräftig emittieren darf. Nach dem Verursacherprinzip sollte sich die MIBRAG endlich ihrer Verantwortung stellen und nicht versuchen, mit rechtlich äußerst fragwürdigen Konstruktionen der Öffentlichkeit die wahren Gründe für ihre Schieflage zu verschweigen.”


P R E S S E M I T T E I L U N G

Gisela Kallenbach MdEP


Dorothee Berthold MdK Burgenlandkreis

Lützener protestieren bei EU-Umweltkommissar in Brüssel gegen neuen Tagebau

EU-Besuch Brüssel, 13. Februar 2009 Die Bürgerinitiative Lützen e. V., Röcken und Sössen hat am Mittwochabend 4.500 Unterschriften an den EU-Kommissar für Umwelt, Stavros Dimas, übergeben. Unterstützt und begleitet von der Europaabgeordneten Gisela Kallenbach (Grüne) haben die Einwohner der Region Lützen in Sachsen-Anhalt gegen die drohende Zerstörung ihrer Dörfer durch einen neuen Braunkohle-Tagebau protestiert. Mit der Aktion bittet die Bürgerinitiative die EU-Kommission um Hilfe, die drohende Zerstörung ihrer Kultur- und Naturlandschaft zu verhindern.

Der von der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (MIBRAG) vorgesehene Tagebau Lützen soll dazu dienen, ein geplantes 660-MW-Kraftwerk im nahe gelegenen Profen mit Brennstoff zu versorgen. In der davon direkt betroffenen Anrainerregion leben rund 6.000 Menschen. Die Bürgerinitiative wendet sich sowohl gegen den Tagebau, als auch gegen die Errichtung des Braunkohlekraftwerkes.

„Es ist kaum nachvollziehbar, dass in Zeiten eines rapiden Klimawandels und der Entwicklung neuer Energie-Technologien noch immer auf Braunkohle gesetzt wird“, sagt Gisela Kallenbach. „Die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten sind seit Jahrzehnten von den Einschnitten in die Kulturlandschaft und den Umweltschäden betroffen. Es ist an der Zeit, nicht nur an heute sondern auch an zukünftige Generationen zu denken und zu verhindern, dass noch mehr Dörfer und Kulturstätten dieser umweltschädlichsten Form der Energiegewinnung zum Opfer fallen.“

Neben dem Landschaftsschutzgebiet Saale-Rippachtal sowie zahlreichen weiteren Schutzgebieten und Biotopen befindet sich bei Lützen das Schlachtfeld des 30-jährigen Krieges, auf dem im Jahre 1632 der Schwedenkönig Gustav II. Adolf fiel. Zudem ist durch den geplanten Tagebau der Bestand mehrerer historischer Ortschaften gefährdet. Darunter befindet sich Röcken, der Geburtsort und seit 1900 letzte Ruhestätte des weltbekannten Philosophen Friedrich Nietzsche.


Grußworte zu Entwidmung und Zerstörung der Heuersdorfer Taborkirche

Heinrich Magirius November 2008

Zur Bedeutung der Taborkirche in Heuersdorf / Großhermsdorf

Während die kleine Emmauskirche zu Heuersdorf, ehemals Filialkirche von Breunsdorf, für wert gehalten worden ist, als Bau nach Borna übertragen und damit vor dem Abriss durch den Braunkohlentagebau bewahrt zu werden, steht der Pfarrkirche des benachbarten Heuersdorf/Großhermsdorf bevor, vollständig abgebrochen zu werden. Archäologische und historische Untersuchungen werden hoffentlich klären können, warum die dicht beieinander liegenden Kirchen von Großhermsdorf, einem Weiler mit ehemaligem Rittergut, und von Heuersdorf, einem kleinen Straßendorf, historisch nicht miteinander in Verbindung gestanden haben. Gewiss waren dabei ins Mittelalter zurückgehende Herrschaftsverhältnisse maßgebend. Hier geht es aber um die Frage: Ist die Kirche von Großhermsdorf wirklich weniger wert als die von Heuersdorf? Die Frage ist eindeutig mit “Nein” zu beantworten. Die Heuersdorfer Kirche ist eine kleine, in der äußeren Erscheinung im Zustand des 13. Jahrhunderts erhaltene Kapelle, die Taborkirche von Großhermsdorf ein 1866 nach Plänen des Leipziger Architekten Ernst Wilhelm Zocher errichteter Bau. Sein Vorgängerbau, der in der Alten Sächsischen Kirchengalerie abgebildet ist, sah der Heuersdorfer Kirche sehr ähnlich. Es war ein Saalbau mit eingezogenem, platt geschlossenem Chor und besaß einen spitzen Dachreiter. Seine Maße werden mit 24 Ellen Länge und 11 Ellen Breite angegeben, die Kirche war also nicht wesentlich größer als die von Heuersdorf. So ist es sehr wahrscheinlich, dass dieser ältere Kirchenbau ebenfalls im 13. Jahrhundert entstanden ist. Als Grund für den Neubau von 1866, in den vielleicht bestimmte Teile des Vorgängerbaus einbezogen worden sind, wird in der Neuen Kirchengalerie der beabsichtigte Bau eine neuen Orgel durch die Firma Gotthilf Bärmig in Werdau angegeben. Die geplante neue Orgel passte nicht in den alten Bau. Obwohl ein Rittergutsbesitzer in Großhermsdorf den Kirchenbau unterstützte, war die Kirchgemeinde eigentlich mit dem Neubau überfordert. Wenn man das Lebenswerk Zochers als Kirchenbaumeister überblickt, erkennt man an dem Neubau seine Bemühung um Beschränkung auf das Wesentliche. Eigentlich war Zocher stets bemüht, seine Kirchen mit massiven Türmen zu versehen. Wenn er in Großhermsdorf einen Dachreiter gewählt hat, dann sicher aus Ersparnisgründen. So ähnlich sah die Kirche ja “schon immer” aus. Wichtiger war Zocher und der Gemeinde offenbar ein vom Schiff abgeteilter, aber durch einen Halbrundbogen mit demselben verbundener, polygonal geschlossener Altarraum. Damit wird der sakramentale Charakter des Chors gegenüber dem mit einer Empore versehenen Schiff betont. Die Detailformen von Zochers Neubau sind romanisch, gehalten in einem der mittelalterlichen Stile, die der Architekt ebenso beherrschte wie die gotischen Bauformen, denn er hatte auf Studienreisen, die er durch Böhmen, Österreich, Italien, das Rheinland, Belgien und Frankreich gemacht hatte, große Erfahrung in der Handhabung historischer Stile gesammelt. Sie treten an den Bauten Zochers, der ein Schüler des Leipziger Architekten Albert Geutebrück und 1863 - 1876 wie dieser vorher selbst Leiter an der Baugewerkeschule in Leipzig war, sehr deutlich in Erscheinung. Obwohl historistisch, ist seine Architektur vor allem an einer zweckmäßigen und schönen Durchbildung orientiert und eigentlich mehr dem Spätklassizismus verpflichtet. In diesem Sinne ist der schlichte und lichte Kirchenraum von Großhermsdorf von besonderer liebenswürdiger Intimität. Durch farbige Glasfenster von 1882 wird die Sakralität des Altarraums verstärkt.

Da das Lebenswerk von Zocher durch Kriegszerstörungen, aber auch durch Besserwisserei von Architekten der Nachkriegsgeneration dezimiert ist, muss man den drohenden Verlust der Taborkirche besonders bedauern. Unter den sieben noch mehr oder weniger gut erhaltenen Kirchenbauten Zochers ist die Großhermsdorfer Kirche diejenige, die in ihrer maßvollen Schlichtheit am meisten von ihrem dörflichen Charakter bewahrt hat.

Prof. HEINRICH MAGIRIUS ist ein deutscher Kunsthistoriker in den Bereichen Baugeschichte und Denkmalpflege. Nach dem Studium der Kunstgeschichte, der Klassischen und Christlichen Archäologie in Greifswald und Leipzig wurde Heinrich Magirius 1958 Mitarbeiter im Institut für Denkmalpflege Dresden. 1989 erhielt er eine Professur an der Hochschule für Bildende Künste Dresden und seit 1991 ist er Mitglied der Sächsischen Akademie der Wissenschaften zu Leipzig. Von 1994 bis 1999 war er Landeskonservator in Sachsen.


Fulbert Steffensky November 2008

Ich denke an die Menschen, die die Zerstörung der Taborkirche betrauern. Eine Kirche ist nicht nur aus Steinen gebaut. Wieviele Menschen haben daran gebaut, die ihre Träume eingewickelt haben in die alte Sprache der Psalmen! Wieviele Menschen haben hier über ihre Toten geweint! Wieviele Menschen haben hier ihre Schuld bekannt, und wieviele haben sich Treue und Glück versprochen! Die Zerstörung einer Kirche ist immer auch eine Vertreibung der Toten. Nein, man kann nicht klaglos zusehen, wie dieses Haus dem Profit geopfert wird. Im 106. Psalm klagt der Beter: Sie opferten ihre Söhne und Töchter den Dämonen. Wo opfern wir den Geist unserer Väter und Mütter den Dämonen des Erfolgs und des Fortschritts? Ich wünsche der Taborgemeinde, dass sie ihre Toten nicht vergisst und nicht den Geist, aus dem sie dieses Haus aus Steinen gebaut haben.

FULBERT STEFFENSKY absolvierte zunächst ein Studium der katholischen und evangelischen Theologie und lebte 13 Jahre lang als Benediktinermönch in der Abtei Maria Laach. 1969 konvertierte Steffensky zum lutherischen Bekenntnis und wurde im selben Jahr wissenschaftlicher Assistent an der Pädagogischen Hochschule Ruhr. Er promovierte 1972 an der Ruhr-Universität in Bochum. Seine erste Professur für Erziehungswissenschaft hatte er von 1972 bis 1975 an der Fachhochschule Köln, bevor er 1975 als Professor für Religionspädagogik am Fachbereich Erziehungswissenschaft an die Universität Hamburg wechselte, wo er bis 1998 tätig war. 1969 heiratete Steffensky die Theologin Dorothee Sölle (gest. 2003). Er lebt heute in Hamburg.


Grußwort von David Timm November 2008

David Timm ist seit 2005 Universitätsmusikdirektor der Universität Leipzig und damit auch Leiter des Leipziger Universitätschors. 1999 gründete er zusammen mit dem Saxophonisten Frank Nowicky die LeipzigBigband. Timm war 1999–2006 musikalischer Leiter des Leipziger Vocalensembles. 2008 wurde er mit dem Mozartpreis der Sächsischen Mozart-Gesellschaft ausgezeichnet.


Pfarrer Christian Führer November 2008

“Ich finde es unerträglich, wenn Kirchen aus wirtschaftlichen, ideologischen oder militärischen Gründen gesprengt oder anderweitig zerstört werden.”


Christoph Hein November 2008

“Der Abriss der Taborkirche in Heuersdorf ist ein kulturelles Verbrechen.”

Der Schriftsteller CHRISTOPH HEIN war von 1998 bis 2000 erster Präsident des gesamtdeutschen PEN-Clubs.


Bettina Wegner November 2008


Ulrich Böhme Kleinröhrsdorf, 22. November 2008

H e u e r s d o r f - ein Fanal ?!

Wir durchleben die kurzen und meist trüben Tage des Novembers. Der Bußtag veranlasst uns zu kritischem Bewusstsein. Mancherlei Gedenken, auch Trauer oder gar Zorn, bestimmen unsere Empfindungen. Welche Symbolik für viele Jahre erfolglosen Kampfes hier in Heuersdorf, für erzwungenen Abschied auf Raten. Der heutige Protest gegen die bevorstehende Devastierung der verbliebenen Gebäude, die ehrwürdige Taborkirche eingeschlossen, ist uns wie das getreue Festhalten an einer unaufgebbaren Verpflichtung.

Die Taborkirche war für die hier Beheimateten die Wichtigste im Lande, nicht der Meißner Dom oder die Nikolaikirche in Leipzig. Deshalb darf sie nicht voreilig und unengagiert dem Zeitgeist geopfert werden; denn sie ist keine Immobilie und sie hat auch kein Verfallsdatum!

Im Gegenteil, ihr ist eine Zukunft zu sichern, weil ihr eine zukunftsichernde Aufgabe zukommt.

Unser Entsetzen geht aber über die hier nicht notwendige Preisgabe alter Gemäuer hinaus. Es zielt auf die beklagenswerte Perversion, dass nicht Wirtschaft und Energie den Menschen dienstbar gemacht werden, sondern die Menschen sich samt ihrer Biographie und der ihnen überkommenen Heimat dem Wirtschaften unterordnen müssen. Welch eindimensionale Ideologie mit “ökonomischem Sachzwang”, bei der alles vom Geld her bestimmt wird. Die Betroffenen müssen die Gesellschaft zwangsläufig in der Manier plündernder Raubritter erleben.

Die Industriegesellschaft befindet sich nicht nur auf Kollisionskurs mit der Natur. Vielmehr handelt es sich in Heuersdorf beispielhaft um einen gegen Bürger gerichteten militanten Angriff der Gegenwart auf die vor uns liegende Zeit. Auslöser dafür ist die totalitäre Vorstellung der Gesellschaft vom ständig unbegrenzten Wachstum.

Dem müssten die in Verantwortung gerufenen Eliten längst entgegen wirken. Aber obwohl diese bestinformiert sind mangelt es ihnen an der Fähigkeit, ihre Kenntnisse in geeignetes Handeln umzusetzen – eine schon ältere Eppler’sche Erkenntnis!

Und das alles im beginnenden dritten Jahrtausend, das dramatische Bücher wie “Die Gesellschaft des Verschwindens” oder “Das Ende der Zivilisation” einläuteten. Diese prognostizieren der Gesellschaft ein autodestruktives Schicksal, ja erinnern fatal an Sodom. Darum sind wir in der uns zugemessenen Zeit aufgerufen, im Geiste Jesu gegenzusteuern.

Die Würde des hier in Heuersdorf über lange Zeit Gewordenen nötigt uns Ehrfurcht, Demut und Bemühen um Bewahrung ab! Aber – dieses Heuersdorf und seine Bewohner sind Opfer wirtschaftlicher und politischer Interessen. Das ist bitter für die Betroffenen und bitter für uns mitfühlende Sympathisanten und “Pflichtverteidiger”.

Deshalb bleibt uns leider nur Protest als Fanal zum Nach- und Umdenken! Dabei geht es uns nicht zuletzt um einen Paradigmenwechsel mit dem Ziel, soziale Marktwirtschaft mit einem ethisch-ökologischen Konstruktionsprinzip neu zu entwerfen. Um das zu erreichen werben wir für einen ideellen Jahrhundertschritt (Mattheuer) des öffentlichen Bewusstseins.

Freilich - an Gottes Segen ist alles gelegen!

Dr. ULRICH BÖHME ist Oberkirchenrat i. R. und ehemaliger Baureferent


Ludwig Güttler November 2008

Ich bewundere Ihre klare durch aufopferungsvolles Engagement gekennzeichnete Haltung mit dem Ziel, den Ort Heuersdorf wenigstens im Kern zu erhalten. Sie fordern nicht nur, sondern Sie stellen die Frage der Alternativen und der drohenden Konsequenzen in wichtige weitergreifende uns alle betreffende Zusammenhänge. Damit steht Ihre von Verantwortung geprägte Haltung und Ihre propagierte Meinung in nachvollziehbarem Zusammenhang zu den hier interessierenden Fragen und der existenziellen Bedrohung mehrerer wichtiger auch verfassungsmäßig garantierter Rechte und Grundrechte. Ich bin erschüttert über das Nichtanerkennen des Faktischen und das Darüberhinweggehen der Entscheidungsträger.

Mit freundlichen Grüßen

L. Güttler


Friedrich Schorlemmer Wittenberg, November 2008

Mit den Problemen der Heuersdorfer Kirche bin ich schon seit längerem befasst und habe vor über zehn Jahren schon einen Text an die Heuersdorfer auf deren Bitten hin geschrieben...

Gern unterstütze ich Ihren Protest gegen den Abriss dieser Kirche, kann aber selber am 22. November nicht mit dabei sein...

Wie mag es den Menschen gehen, die immer noch in diesem Dorf wohnen und wie lange wird der Irrsinn noch gehen, dass wir die Erde so aufwühlen für unseren Energiehunger, statt entschlossen daran zu gehen, den Energieverbrauch drastisch einzusparen? Denn nur das wäre eine realistische Lösung.

Mit einem freundlichen Gruß

Friedrich Schorlemmer


Günter Grass November 2008

Ich erfuhr, wie bewegend von der Heuersdorfer Taborkirche Abschied genommen wird. Ich habe nach Grenzöffnung einige Wochen zeichnend an den Rändern von Braunkohlegruben verbracht. Ich sah verbrauchte Landschaften. Die Natur wurde Stück für Stück verdrängt. Es ist bedauerlich, daß offenbar nicht einmal vor der Zerstörung eines Dorfes, in dem so viele Häuser unter Denkmalschutz stehen, die Vernunft siegt und der Braunkohleabbau zu bremsen ist.

Doch vielleicht hat Ihr Einsatz ja doch noch Erfolg? Ich wünsche Ihnen, daß Ihre Aktionen gerade diejenigen erreichen, die jetzt noch Einfluß nehmen können!

Freundlich

Ihr

Günter Grass


Das Programm des Protesttages am 22. November in der Taborkirche in seiner tatsächlich dargebotenen Form:

13.00 Konzert mit Domorganist Hansjürgen Scholze an der Gotthilf-Bärmig-Orgel von 1867

13.30 Kurzandacht

14.00 Konzert für Flöte solo mit Sergey Trembitsky (Dresden)

14.30 Ansprache von Martin Burkhardt, Vorstandsvorsitzender des Vereins “Altenburger Bauernhöfe”

Ansprache von Peter Hettlich, MdB

15.00 Konzert mit Katharina Hilpert (Querflöte) & Günter Baby Sommer (Schlagzeug) aus Dresden

15.30 Ansprache von Horst Bruchmann, Ortsvorsteher von Heuersdorf

Ansprache von Gisela KIallenbach (EU-Parlament)

16.00 Konzert mit Friederike Rademann (Tanz) & KMD Hans-Dieter Schöne (Orgel) aus Dresden

16.30 Vortrag von Jeffrey Michel

18.00 Lichterumzug

1830 Fotoprojektionen von Knut Bräuer aus Altenburg

19.30 Musik mit Christine Burger (Gesang) aus Altenburg & Uwe Klußmann (Orgel) aus Weißenfels

Informationen über die beteiligten Künstler und deren Programme:

HANSJÜRGEN SCHOLZE war von 1972 bis 2008 Domorganist der Kathedrale in Dresden an der letzten und größten Orgel aus der Werkstatt Gottfried Silbermanns und zugleich Kantor der Domgemeinde. Er wurde 1944 im heutigen Tschechien geboren und studierte Kirchenmusik in Görlitz und Halle. 1976 begann seine Lehrtätigkeit als Dozent für Orgelspiel an der heutigen Hochschule für Kirchenmusik in Dresden. 1990 wurde er Orgelsachverständiger des Bistums Dresden-Meißen, 1994 erfolgte seine Ernennung zum Kirchenmusikdirektor. Neben Konzertreisen, die ihn durch Deutschland, viele Länder Europas und nach Japan führten, veröffentlichte er zahlreiche Tonträger.

SERGEY TREMBITSKY wurde in Moskau (Russland) geboren. Dort studierte er Querflöte an der Musikakademie Gnessins. Seit 2006 absolviert er ein Aufbaustudium und später ein Meisterklassenstudium bei Prof. Eckart Haupt (Soloflötist der Staatskapelle Dresden). Sergey ist Preisträger von verschiedenen Flötenwettbewerben.

GÜNTER BABY SOMMER ist einer der bedeutendsten Vertreter des zeitgenössischen europäischen Jazz, welcher mit einem hoch individualisierten Schlaginstrumentarium zugleich eine unverwechselbare musikalische Sprache entwickelt hat.

Sommer wurde 1943 in Dresden geboren und studierte an der Hochschule für Musik “Carl Maria von Weber”. Seine musikalischen Beiträge zu den wichtigsten Jazzgruppen der DDR wie dem Ernst-Ludwig-Petrowksy-Trio, dem Zentralquartett und der Ulrich Gumpert Workshopband ermöglichten Sommer den Einstieg in die internationale Szene. So arbeitete Sommer nicht nur im Trio mit Wadada Leo Smith und Peter Kowald sondern traf mit so wichtigen Spielern wie Peter Brötzmann, Fred van Hove, Alexander von Schlippenbach, Evan Parker und Cecil Taylor zusammen. Sommers Solospiel sensibilisierte ihn für Kolloborationen mit Schriftstellern wie Günter Grass.

Sommers Diskografie umfasst mittlerweile über 90 Tonträger. Als Professor an der Musikhochschule in Dresden nimmt er Einfluss auf die professionelle Vermittlung des zeitgenössischen Jazz an die nachfolgenden Generationen.

Das Programm von KATHARINA HILPERT & GÜNTER BABY SOMMER:

OUR FAVOURITE THINGS.

Die klassisch ausgebildete Flötistin KATHARINA HILPERT und der Vollblutjazzer GÜNTER BABY SOMMER formieren ein intimes Duo, in dem behutsam das musikalische Material atmet. Eine Holzschlitztrommel treibt, ein Gong wölbt den Rhythmus. Wunderschöne, träumerische Weisen erklingen beinahe wie aus Anden. Hilpert und Sommer verfügen über eine Vielfalt an ethnischen und zeitgenössischen Spielpraktiken. Mit seinem ungeheuren Fundus von Perkussionsinstrumenten überrascht der Schlagzeuger, unnachahmlich gestikulierend. Diese Akzente voller Witz sorgen für die wohlproportionierte Struktur und feinsinnige Modulation der gemeinsamen Stücke, welche sich als Improvisationen in kompositionellen Rahmen entfalten. Manches mutet wie Mittelalterliches und Orientalisches an. Arabesquen auf dem Flautophon (eine Metallflöte mit Saxophonmundstück und einem Ton, der dem der Klarinette nahe kommt), Meditationen mit dem Hang (einem Instrument, das so aussieht wie ein Wok und sich anhört wie eine Steeldrum) und Steamboat-Blues auf hölzerner Schalmei. Der melodische Schlagzeuger Günter Baby Sommer hat mit der einfühlsamen Flötistin Katharina Hilpert eine faszinierende Ergänzung gefunden.

FRIEDERIKE RADEMANN wurde an der Palucca-Schule Dresden ausgebildet und tanzte zuletzt als Solistin im Ensemble der Semperoper. Seit einigen Jahren in Dresden freiberuflich tätig, widmet sie sich dem Modernen Tanz. So tanzt sie Choreografien von Marianne Vogelsang und unterrichtete an der Palucca-Schule Dresden. Wesentliche Inspirationsquelle ist ihr die Musik, die sie in Choreografien und Tanzimprovisationen auf sehr persönliche Weise interpretiert.

HANS-DIETER SCHÖNE wuchs in Kamenz und Dresden auf. Von 1963 bis 1968 absolvierte er eine Organistenausbildung an den Kirchenmusikschulen in Dresden und Halle. Anschließend studierte er bis 1975 Klavierpädagogik an der Hochschule für Musik “Carl Maria von Weber” in Dresden. Parallel dazu begann Schöne 1968 eine Tätigkeit als Kantor in Werdau. 1980 wurde er zum Kirchenmusikdirektor ernannt. Seit 1984 unterrichtete er als Dozent an der Hochschule für Kirchenmusik Dresden Orgelliteratur. 1990 wurde er an die Apostelkirche nach Dresden-Trachau berufen und war als Kirchenmusikdirektor bis zu seinem Ruhestand im Jahre 2006 für den Bereich Dresden-Mitte zuständig. Zahlreiche Konzertreisen führten ihn als Solist und als Begleiter für den Dresdner Kreuzchor und die Staatskapelle Dresden ins In- und Ausland.

CHRISTINE BURGER studierte Konzertgesang in Würzburg. Seit 1994 lebt sie mit ihrem Mann und ihren drei Kindern in Altenburg.

UWE KLUßMANN aus Weißenfels (Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg a. D. und außerdem A-Kirchenmusiker)


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 20. November 2008

Zynisches “Weihnachtsgeschenk” der Mibrag

Heuersdorf. Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) wird in ihrem Bemühen, Heuersdorf zu zerstören, immer rücksichtsloser. Das Unternehmen hat jetzt angekündigt, mit dem Abriss von mehreren Gebäuden mitten im noch bewohnten südlichen Teil des Dorfes zu beginnen. Wenige Wochen vor Weihnachten setzt die Mibrag damit ein deutliches Zeichen, was sie unter “sozialverträglicher Umsiedlung” versteht. Anstatt den noch in Heuersdorf lebenden Menschen zu ermöglichen, in aller Ruhe die ihnen aufgezwungene Umsiedlung zu vollziehen, setzt sie alles daran, ihnen das Leben im Dorf so schwer wie möglich zu machen.

Ohnehin ist das Leben in Heuersdorf schon seit Monaten eine große Belastung. Die Zerstörung des Ortes durch die Mibrag wird permanent fortgeführt, eine große Zahl von Gebäuden ist bereits dem Erdboden gleichgemacht worden. Plünderer suchen das Dorf fast täglich bzw. nächtlich heim, machen selbst vor bewohnten Gehöften nicht halt. Der von der Mibrag bereit gestellte Wachdienst wird aufgrund seiner personellen Situation (2 Wachleute für ein ganzes Dorf) der Lage kaum Herr. Und nun Abrissarbeiten in unmittelbarer Nachbarschaft der noch bewohnten Häuser. Ein zynisches “Weihnachtsgeschenk” der Mibrag.

Auch der Für Heuersdorf e.V. bekommt die rücksichtslose Härte des Unternehmens immer stärker zu spüren. Seit mehreren Monaten hat der Verein mit der Mibrag über den von ihr angestrebten Verkauf einer vereinseigenen Immobilie in Heuersdorf verhandelt. Ziel des Vereins ist es, am Umsiedlungsstandort Frohburg von der Mibrag geeignete Räumlichkeiten für die Fortführung der Vereinsarbeit zur Verfügung gestellt zu bekommen. Diese sollten ausreichend groß sein, um eine Mitnutzung durch den Heuersdorfer Sportverein zu ermöglichen. Der Für Heuersdorf e.V. hatte die Geschäftsführung der Mibrag zuletzt um einen weiteren Gesprächstermin Ende Oktober gebeten. Das Unternehmen lehnt inzwischen jedoch weitere Gespräche darüber ab und hat stattdessen angekündigt, ein Enteignungsverfahren gegen den Für Heuersdorf e.V. beim Sächsischen Oberbergamt zu beantragen - mit der fadenscheinigen Begründung, dass alle Versuche einer gütlichen Einigung gescheitert seien.

Die jüngsten Schritte der Mibrag machen wieder einmal deutlich, dass von den Zusicherungen der Mibrag, den Heuersdorfern eine sozialverträgliche Umsiedlung zu garantieren, wenig zu halten ist. Und die Sächsische Staatsregierung sieht dem tatenlos zu.

Der Für Heuersdorf e.V. fordert die Mibrag auf, auf Abrissarbeiten im noch bewohnten Teil von Heuersdorf zu verzichten, bis der letzte Einwohner das Dorf verlassen hat. Außerdem soll das Unternehmen die Gespräche über angemessene Möglichkeiten einer Fortsetzung der Vereinsarbeit am Umsiedlungsstandort sowohl für den Für Heuersdorf e.V. als auch für den Heuersdorfer Sportverein unverzüglich wieder aufnehmen.

Dirk Reinhardt
Sprecher des Für Heuersdorf e.V.
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Taborkircheveranstaltung"


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt

Pressemitteilung

Magdeburg, den 23. September 2008

Mibrag nicht an die vier großen Energieversorger verkaufen

Die Mibrag sollte nach Ansicht der Bündnisgrünen in Sachsen-Anhalt nicht an einen der vier großen Energieversorger in Deutschland verkauft werden. “Hinter den meisten derzeitigen Interessenten für die MIBRAG steht ein Mitglied des Energiekartells in Deutschland, das ohnehin 80 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland kontrolliert. Wenn es die MIBRAG schluckt, gibt es weder eine sozialverträgliche noch eine ökologische Zukunft”, erläutert dazu der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. Die Landesregierung könne nach Meinung der Bündnisgrünen auf den Verkauf Einfluss nehmen, und zwar ohne Subventionen zu gewähren. Zur Zeit sei die Braunkohleförderung durch die Landesregierung von der Förderabgabe befreit. “Das muß nicht so bleiben” so Erdmenger.

Hintergrund des Verkaufs sind nicht nur die extrem wenig effizienten kleinen Braunkohlekraftwerke im Besitz des Unternehmens, sondern auch ein Überhang an Beschäftigten. “Dass Braunkohle keine Zukunft hat, wollte das Unternehmen jahrelang nicht wahrhaben”, so Erdmenger. Nun müsse eine sozialverträgliche Lösung gefunden werden. Mit den großen vier Energiekonzernen, die in den letzten Jahren durch immer höhere Strompreise bei immer neuen Rekordrenditen auffallen, werde es aber weder sozial noch ökologisch orientiert zugehen, befürchtet der bündnisgrüne Landesvorsitzende.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonen erneut: Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger. Bei der Verstromung wird pro Stromeinheit etwa dreimal soviel Klimagas frei wie bei einem Erdgaskraftwerk.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt
Otto-von-Guericke-Str. 42 a
39104 Magdeburg
www.gruene-sachsen-anhalt.de


Kirchengemeinde Heuersdorf

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 22. September 2008

Bewegte Landschaft, bewegte Menschen: Heuersdorfer Taborkirche erlebte noch einmal begeisternde Kunst

Luftpostamt HeuersdorfLuftpostamt in Heuersdorf. Foto: Annegret Mühl/Thomas Mühl.

Heuersdorf.
Am 20. September fand in der vom Braunkohletagebau bedrohten, aber immer noch sehr gut erhaltenen Taborkirche in Heuersdorf eine Veranstaltung zum Thema “Bewegte Landschaft, bewegte Menschen, bewegte Herzen” statt. An den Fürbittgottesdienst schloss sich ein reichhaltiges musikalisches Programm an.

Nach zwei Gesangsstücken, die von Christine Burger aus Altenburg eindrucksvoll vorgetragen wurden, darunter das berühmte Largo aus Händels Oper Xerxes, stellte Uwe Klußmann aus Weißenfels die einzelnen Stimmen der Gotthilf-Bärmig-Orgel von 1867 mit improvisierter Musik vor. Wolfgang Schwalm von den Wildecker Herzbuben löste mit seinen Trompetenstücken Begeisterungsstürme aus und wurde vom Publikum erst nach einer Zugabe entlassen.

Gudrun Strohhäcker und Prof. Martin Strohhäcker aus Dresden brachten den Heuersdorfern ein wunderbares Programm mit Musik für Flöte und Orgel zu Gehör. Mit der B-Dur-Sonate von Mendelssohn-Bartholdy zeigte Prof. Strohhäcker noch einmal das Potential der kleinen historischen Dorforgel. Frau Strohhäcker zog mit Variationen über “Wat zalmen op den Avond doen” von Jacob van Eyck die Zuhörer in den Bann ihrer Flöte.

An diesem denkwürdigen Tag hatte auch das “Luftpostamt zu Heuersdorf” auf der Wiese vor der Kirche geöffnet: viele Gäste sendeten Wünsche, Grüße, Gebete und Informationen über Heuersdorf mit Heliumballons in die Welt. Am Abend verwandelten Knut Bräuer und die katholische Jugend von Altenburg die Taborkirche mit Rockmusik und großformatigen Fotoprojektionen.

Fast glaubte man, Pink Floyd sei zu Gast in Heuersdorf. Alle Künstler waren der Einladung in die Taborkirche ohne Honorarforderungen gefolgt, dafür sind die Besucher dankbar – gerade in dieser für die Heuersdorfer Bevölkerung schweren Zeit, in der ihr Dorf der Energiegewinnung geopfert wird.


ICOMOS International Council on Monuments and Sites
Deutsches Nationalkomitee

Pressemitteilung

Geburtsort Friedrich Nietzsches in Gefahr

Internationaler Rat für Denkmalpflege (ICOMOS) protestiert gegen den Ausverkauf der Kulturlandschaft durch den Braunkohletagebau

Nach Planungen der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) soll erneut ein Stück der reichen Kunst- und Kulturlandschaft in Ostdeutschland wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Nachdem ganze Landstriche südlich von Leipzig durch den Braunkohletagebau abgeräumt werden und historisch gewachsene Dörfer für immer verschwinden – man denke nur an das Dorf Heuersdorf in Sachsen, wo die mittelalterliche Emmauskirche jüngst abtransportiert wurde und bis 2008 alle Gebäude abgebrochen sein werden–, droht jetzt dem Raum Lützen in Sachsen-Anhalt Gefahr. Dort befindet sich auch die Gemeinde Röcken mit einer intakten Dorfstruktur und einem der ältesten Kirchenbauten der Region samt Grab Friedrich Nietzsches (1844-1900). Röcken hat bis heute die Erinnerung an den zu Weltruhm gelangten Philosophen bewahrt: Das Pfarrhaus, in dem er geboren wurde, die Kirche aus der ersten Hälfte des 12. Jahrhunderts, in der er getauft wurde, die Dorfschule und die Grabstätte der Familie Nietzsche lassen die Vergangenheit lebendig werden. Auf die in der Kirche befindlichen Epitaphien der letzten Ritter von Kratzsch aus dem 17. Jahrhundert nimmt Nietzsche in seiner Autobiographie Bezug. Trotz der Ablehnung des Kohletagebaus durch die Bewohner will die MIBRAG in nächster Zeit auch Probebohrungen im Bereich Röcken durchführen.

Der internationale Rat für Denkmalpflege (ICOMOS) protestiert gegen die drohende Zerstörung Röckens und appelliert an die Verantwortlichen, die Erinnerung an Friedrich Nietzsche nicht den Baggern preiszugeben. Dem Abräumen ganzer Kulturlandschaften durch die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft muss Einhalt geboten werden.

Prof. Dr. Michael Petzet
Präsident von ICOMOS

10.12.2007

ICOMOS International Council on Monuments and Sites
Conseil international des Monuments et des sites
Consejo internacional de monumento y sitios

Geschäftsstelle: Alter Hof 2 /IV, 80331 München
Postadresse: Postfach 100 517, 80079 München
Telefon 089/2422 37 84, Fax 089/242 1985 3, e-mail: icomos@icomos.de


Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Beschluss der Bundesdelegiertenversammlung 24. / 25. November 2007

Bergrecht

Antragsteller: Peter Hettlich MdB u.a.

Das Bundesbergrecht in seiner heutigen Form ist juristisch antiquiert und aus umwelt-, klima- und energiepolitischer Sicht destruktiv. Es wurde in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts als Kriegsertüchtigungsgesetz in seiner heutigen Form ins Leben gerufen und räumt Bergbauvorhaben noch immer Sonderprivilegien gegenüber anderen Nutzungen ein.

Aufsehen erregende juristische Auseinandersetzungen um den Erhalt von Dörfern sind mit dem Bundesberggesetz (BBergG) verbunden. Horno, Heuersdorf, Garzweiler und Lacoma stehen für den Widerstand gegen den Abbau von Braunkohle. Aber das Gesetz greift beispielsweise ebenso bei Bohrvorhaben in der Nord- und Ostsee, bei der Endlagerung von Atommüll, beim Abbau von Erzen, Granit, Basalt, Lava und Kies. Und es regelt Schadensfragen wie im Saarländischen Steinkohlebergbau lange über die Vorhaben hinaus.

Zusammen mit dem Ene rgiewirtschaftsrecht hat das BBergG zur Monopolisierung in der Energiewirtschaft geführt. Sein Weiterbestand zementiert diesen Zustand. Es steht einer sozial- und umweltpolitisch zukunftsfähigen Politik entgegen. Unter dem Deckmantel des Gemeinnutzes wird hier der Eigennutz weniger bedient.

Das bisherige Gesetz schützt weder die direkt und indirekt vom Bergbau betroffenen Menschen noch respektiert es die Gebiete, in denen Natur und Arten unter Schutz stehen. Der juristische Klageweg erweist meistens als teurer und nervenaufreibender Irrweg. Und das – besonders in den vom Tagebau betroffenen Gebieten - vor dem Hintergrund des Verlustes von Haus, Hof und Heimat. Bei den Betroffenen führt dies neben den materiellen und ideellen Verlusten zu einer erheblichen Politikverdrossenheit. Das Vertrauen in den Rechtstaat wird in Folge der Anwendung des BBergG schwer erschüttert und dauerhaft geschädigt.

Es ist höchste Zeit ein modernes Bergrecht zu entwickeln. Eine Reihe von Regelungsinhalten kann in bereits bestehende Gesetze integriert werden.

Wir fordern deshalb:

Das Bergrecht muss komplett reformiert werden, insbesondere um den Anforderungen des Natur- und Umweltschutzes Rechnung zu tragen und den (Rechts-)Schutz betroffener Bürger und Umweltverbände zu verbessern. Schwerpunkte der Reform müssen sein:

1.

Das Zulassungs- bzw. Genehmigungsrecht

2.

Definition des Gemeinwohls unter besonderer Berücksichtigung der Belange von Betroffenen, des Klima sowie des Wasserhaushaltes und Bodens

3.

Enteignungsfragen

4.

Entschädigungsfragen

5.

Bergsicherung, Bergschäden und Nachhaftung

6.

Sonderregelungen für die Neuen Bundesländer nach dem Einigungsvertrag

7.

Verbandsklagerecht

Antragstellerinnen und Antragsteller:

Peter Hettlich (KV Torgau-Oschatz) Steffi Lemke (KV Dessau-Roßlau) Hartwig Berger (KV Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin) Harald Schwalbe (KV Gütersloh) Hans-Josef Fell (KV Bad Kissingen) Hubert Ulrich (KV Saarlouis) Reiner Priggen (KV Aachen) Cornelia Behm (KV Mittelmark-Fläming) Antje Hermenau (KV Dresden) Friedrich Ostendorff (KV Unna) Harald Terpe (KV Rostock) Manfred Jost (KV Saarbrücken Land) Dr. Anton Hofreiter (KV München-Land) Bettina Herlitzius (KV Aachen-Land) Eva Jähnigen (KV Dresden) Nicole Maisch (KV Kassel) Andreas Otto (KV Pankow Berlin) Astrid Rothe-Beinlich (KV Erfurt) Rainder Steenblock (KV Pinneberg) Ulrike Höfken (KV Bitburg-Prüm) Rolf Brüning (KV Tempelhof-Schöneberg Berlin) Johannes Lichdi (KV Dresden) Nils Naber (KV Potsdam) Monika Lazar (KV Leipzig-Land) Undine Kurth (KV Harz) Jens Kendzia (KV Bonn) Gisela Kallenbach (KV Leipzig) Birgit Jost (KV Saarbrücken Land) Frederic Jost (KV Saarbrücken Land) Dr. Gerold Fischer (KV Saarbrücken Land) Artur Sander (KV Saarbrücken Land) Arnd Grewer (KV Friedrichshain-Kreuzberg) Wolfgang Pohner (KV Friedrichshain-Kreuzberg) Stefan Gelbhaar (KV Pankow) Michael Hoffmeier (KV Eichsfeld) Jens Dörschel (KV Potsdam) Udo Werner (KV Ennepe-Ruhr) Oliver Krischer (KV Düren) Elisabeth Schroedter (KV Mittelmark-Fläming) Winfried Hermann (KV Tübingen) Horst Schiermeyer (KV Löbau-Zittau) Jörg Kaschubowski (KV Pankow) Thomas Krause (KV Pankow) Jochen Hake (KV Oldenburg-Stadt) Felix Beutler (KV Berlin Mitte) Axel Vogel (KV Barnim)

BAG Energie KV Saarbrücken Land Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern


Ansprache von Pfarrer Thomas Krieger am 31.10.2007
zur Ankunft der Heuersdorfer Emmauskirche in Borna

Eigentlich sollte an dieser Stelle ein Heuersdorfer oder eine Heuersdorferin sprechen. Ihre Kirche ist wohlbehütet angekommen. Warum ich nun hier spreche hat verständliche Gründe. Was haben die Heuersdorfer die vielen Jahre ertragen müssen. Und bei aller Freude über den gelungenen Transport ihrer Kirche, liegt doch eine große Last auf ihrer Seele, die ähnlich schwer ist. wie die auf dem Trailer, und die am Rande aller Festfreude über dieses Ereignis oft nicht wahrgenommen wird. Das Siechtum ihrer Ortschaft haben sie jahrelang tagtäglich erleben müssen.

Unverständnis, Häme und Sozialneid haben sie mitunter ertragen müssen. Unsicherheit und auch Angst um den ihnen anvertrauten kirchl. Besitz hat sie belastet.

Neuorientierung und Ordnung ihres Eigentums bezüglich ihrer persönl. Zukunft brauchen Zeit und innere Stärke, vor allem aber die Kraft zum Abschiednehmen.

Die lang erlebte gute Gemeinschaft vor Ort löst sich langsam endgültig auf und teils neue soziale Bindungen müssen erstellt werden.

Und nun standen sie die letzten Tage auch noch im Rampenlicht dieses Großereignisses, umlagert und bestaunt wie Exoten, auch von Mitmenschen, die sich nie für ihre Situation interessiert haben, oder zeitweise gar verächtlich ihre Zukunftsangst herunter diskutierten.

Sie, die eingesammelt und erhalten haben werden nur einen kleinen Brocken essen können - im Bild des Propheten Jesaja gesprochen - und was die Heuersdorfer erwarben, geht - wie der Prophet sagt - vor ihnen her, oder rollte auf Transporterrädern.

Die Emmauskirche ist ein Trostpflästerchen, ja und das ist schön! Aber eben nur ein Plästerchen auf einer riesigen Wunde.

Mit solch einer Wunde stellt man sich nicht gern demonstrativ in die erste Reihe eines solchen Geschehens. Zumal, wenn die Wunde größer ist als der Verband.

Sie werden es hoffentlich verstehen. Deshalb spreche ich an dieser Stelle zu Ihnen und sage in Anlehnung an die große Rede Kennedys vor etwa vierzig Jahren: Ick bin ein Heuersdorfer!

Und meine Bitte als Heuersdorfer lautet: Betet für uns weiter! Nutzt diese Kirche in unserem Sinne als ge- und besuchte. Vergesst unser Leid nicht und helft dafür zu sorgen, dass es nie wieder verlassene Stätten gibt. Gottes guter Geist wird es Ihnen danken!


Frank Schramm


 


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 26. Juni 2007

Heuersdorfer Emmauskirche in Borna: Für Heuersdorf e.V. schlägt Standort direkt an der B 93 vor

Heuersdorf. Dank der Bereitschaft der evangelischen Kirchgemeinde Borna, die Heuersdorfer Emmauskirche zu übernehmen, kann die historisch wertvolle Kirche vor dem Zerstörungswerk der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag) gerettet werden. Doch der geplante Standort in Borna - in unmittelbarer Nachbarschaft der Stadtkirche auf dem Martin-Luther-Platz - ist nicht unumstritten. So haben sich in den vergangenen Wochen mehrfach Stadtplaner und Denkmalexperten zu Wort gemeldet, welche die Platzierung einer Dorfkirche direkt neben einer deutlich größeren Stadtkirche aus stadtplanerischer Sicht für nicht optimal halten. Nach Ansicht des Für Heuersdorf e.V. könnte folgendes Konzept die Vorstellungen der Bornaer Kirchgemeinde mit denen der Stadtplaner ideal verbinden:

Die Emmauskirche wird nur wenige Meter vom derzeit geplanten Standort, nämlich am Pfarrgarten direkt an der B 93 in Borna aufgestellt. Am bislang für die Kirche vorgesehenen Standort auf dem Martin-Luther-Platz könnte stattdessen ein weiteres historisches Gebäude aus Heuersdorf wiedererrichtet werden, das als Ausstellungs-, Informations-, Kultur- und Tagungszentrum genutzt werden könnte. Diese Variante hat aus unserer Sicht gegenüber dem derzeitigen Plan mehrere Vorteile:

1. Direkt an der B 93 ist die Kirche ein guter Blickfang für Durchreisende und Gäste der Stadt Borna, welcher gleichzeitig wie eine Art Magnet für die Altstadt wirken kann. Eine Dorfkirche an solch einem ungewöhnlichen Ort - das wirft bei Fremden Fragen auf und weckt ihre Neugier.

2. Die baulichen Gegebenheiten machen es möglicherweise nötig, für den Transport der Kirche auf den Martin-Luther-Platz in vorhandene Bausubstanz einzugreifen, um einen Weg freizumachen. Der Standort an der B 93 ist hingegen problemlos für schwere Transportfahrzeuge erreichbar, es würde keine vorhandene Bausubstanz beschädigt werden.

3. Die Emmauskirche ist für die vorgesehene Doppelnutzung als Kirche und als Ort zur Erinnerung an die von der Braunkohle zerstörten Dörfer in der Region nur bedingt geeignet. Sie bietet wenig Platz für Ausstellungsobjekte, und ihre kirchliche Nutzung könnte durch den Ausstellungsbetrieb gestört werden. Ein Ausstellungs-, Informations-, Kultur- und Tagungszentrum in einem eigenen Gebäude würde mehr Platz und Möglichkeiten bieten. Dieses Gebäude könnte sowohl musealen Zwecken als auch als Gedächtnisort für die zerstörten Orte der Region dienen. Möglich wäre beispielsweise eine Art Südraum-Museum, das über die Geschichte und die Auswirkungen des Bergbaus auf die Region und seine Bevölkerung in den vergangenen Jahrhunderten informiert. Ein solches Museum würde die touristische Anziehungskraft und Attraktivität der Kreisstadt Borna erhöhen. Außerdem könnte auf diese Weise einem weiteren Heuersdorfer Gebäude das Schicksal der Zerstörung erspart bleiben. Und in städtebaulicher Hinsicht kann ein anpassungsfähiger Alt- oder Neubau auch besser in das Gebäude-Ensemble an der Stadtkirche integriert werden als die Emmauskirche.

Der Für Heuersdorf e.V. will sich mit diesem Vorschlag in die laufende Diskussion über die künftige Nutzung der Emmauskirche einbringen. Es versteht sich von selbst, dass wir an der weiteren Ausgestaltung und Umsetzung dieses Konzepts intensiv mitwirken würden.

Hinweis für Redaktionen: Auf unserer Website www.heuersdorf.de finden Sie unter folgendem Link www.heuersdorf.de/EmmausNeustandort.jpg eine Fotomontage, welche unseren Vorschlag zeigt. Das Foto ist bei Nennung der Quelle Für Heuersdorf e.V. frei verfügbar.

Dirk Reinhardt
Sprecher des Für Heuersdorf e.V.
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 18. April 2007

Mibrag geht mit erpresserischen Methoden gegen Heuersdorfer vor

Heuersdorf. Mit geradezu erpresserischen Methoden geht die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) gegen Einwohner und Grundeigentümer von Heuersdorf vor, um ihren Wegzug aus dem Dorf zu beschleunigen. So wurden kürzlich Eigentümer von landwirtschaftlichen Nutzflächen in der Gemarkung Heuersdorf mit Enteignungsdrohungen genötigt, ihr Land zu dem von der Mibrag angebotenen Preis an das Unternehmen zu verkaufen. Unterstützt wurde das Unternehmen bei seinem Vorgehen vom sächsischen Oberbergamt in Freiberg. Dessen Vertreter drohten den Grundeigentümern, welche den von der Mibrag gebotenen Preis nicht akzeptieren wollten, mit der Abwälzung der Kosten eines Enteignungsverfahrens in Höhe von mehreren tausend Euro auf sie. Inwieweit diese Androhung rechtswidrig war, wird derzeit geprüft.

Mit den selben “Argumenten” - also der Einleitung eines Enteignungsverfahrens und der Abwälzung der Kosten auf die betroffenen Eigentümer - wurden letztere auch genötigt, einer so genannten vorzeitigen Besitzeinweisung zu Gunsten der Mibrag zuzustimmen. Dieses, auf dem Bundesberggesetz beruhende Verfahren ermöglicht es einem Bergbauunternehmen, Immobilien schon dann zu nutzen, wenn sie ihm noch gar nicht gehören.

Desweiteren hat die Mibrag mehrere Haushalte, die in Heuersdorf bislang zur Miete wohnten, durch die Kündigung von Mietverträgen aus dem Dorf vertrieben bzw. ist sie dabei, dies zu bewerkstelligen. Zwei der betroffenen Haushalte erhielten Anfang des Jahres ihre Kündigung zum Ende April, einem weiteren Haushalt wurde per Ende Oktober gekündigt. Bei den betroffenen Wohnungen handelt es sich um ehemals kommunale Wohnungen, welche bereits im vergangenen Jahr von der Stadt Regis-Breitingen an die Mibrag verkauft worden sind. Damit wurden die betroffenen Familien in Heuersdorf durch die Stadt Regis-Breitingen der Willkür der Mibrag ausgesetzt. Die Kündigungen der Mietverträge erscheinen aus Sicht der Betroffenen und des Für Heuersdorf e.V. völlig übereilt. Sie machen es den Mietern unmöglich, in Ruhe über ihren künftigen Wohnort zu entscheiden. Außerdem befinden sich die betreffenden Gebäude im Südteil des Dorfes, welcher erst zu einem späteren Zeitpunkt von den Abrissmaßnahmen der Mibrag in Heuersdorf betroffen sein soll.

Dirk Reinhardt
Sprecher des Für Heuersdorf e.V.
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, 25. März 2007

CDU-Abgeordneter Jähnichen schmückt sich mit fremden Federn

Heuersdorf. Nachdem die sächsische CDU als treuer Vertreter der Interessen der Braunkohle-Branche erfolgreich die Zerstörung der Gemeinde Heuersdorf durchgesetzt hat, verhöhnt sie nun auch noch jene Menschen, an deren Vertreibung sie eine Mitschuld trägt. In einer Pressemitteilung berichtete die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag am 21. März von einem Besuch von Abgeordneten in Heuersdorf, wo sich die Volksvertreter offensichtlich von den Ergebnissen ihres zerstörerischen Wirkens überzeugen wollten. In der Mitteilung heißt es unter anderem: “Dabei besichtigten sie die über achthundertjährige Emmaus-Kirche, die auf Initiative des CDU-Wahlkreisabgeordneten Dr. Rolf Jähnichen, Staatsminister a.D., umgesetzt werden soll.”

Diese Behauptung ist eine dreiste Lüge. Dass die Heuersdorfer Emmauskirche umgesetzt und damit als ständige Mahnung an das zerstörte Dorf erhalten werden soll, ist den Menschen in Heuersdorf zu verdanken. Ihr nachdrückliches Eintreten für den Erhalt der Kirche hat die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) dazu bewogen, einer Umsetzung zuzustimmen.

Mit seiner Erklärung reiht sich Jähnichen in die Gruppe derer ein, die jahrelang schweigend abseits standen, als es galt, den bedrängten Heuersdorfern zur Seite zu stehen, und die sich jetzt lautstark nach vorn drängen, um sich mit der Emmauskirche noch ein schönes Souvenir aus dem “Rebellendorf” zu sichern und sich damit zu schmücken. Es ist für die Heuersdorfer schmerzlich mitansehen zu müssen, wie allerlei kleine und große “Aasgeier” über ihr Dorf herfallen, auf der Suche nach allem, was noch irgendwie verwertbar ist. Dass nun auch noch ein CDU-Hinterbänkler auf der Würde der Heuersdorfer herumtritt, um sich auf diese Weise ein bisschen Popularität zu verschaffen, ist der Gipfel der Unverschämtheit.

Dirk Reinhardt
Sprecher des Für Heuersdorf e.V.
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 31. Juli 2006

Makabres Schauspiel der Mibrag

Heuersdorf. Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) gibt sich wieder einmal als Wolf im Schafspelz. Unter der heuchlerischen Überschrift “Was bleibt von Heuersdorf?” inszenierte sich das Unternehmen am 19. Juli in einer Pressekonferenz als verantwortungsvoller Bewahrer von Baudenkmälern in Heuersdorf. So wurde auf eine Reihe von Anfragen nach ganzen Denkmalen oder Teilen davon verwiesen, welche an Interessenten “zum Nulltarif” abgegeben werden sollen (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna v. 21.07.06).

Angesichts dieses makabren Schauspiels sei daran erinnert: Die Mibrag hat im Mai damit begonnen, das über 700 Jahre alte Heuersdorf zu zerstören, um die darunter liegende Braunkohle zu fördern. Noch in diesem Jahr will das Unternehmen nach eigenen Angaben 13 Grundstücke “beräumen” und die darauf befindlichen Bauten abreißen. Einige Gebäude im Nordbereich des Dorfes hat dieses Schicksal bereits ereilt.

Im Ort befinden sich rund 40 denkmalgeschützte oder denkmalwürdige Gebäude bzw. Gebäudeensembles. Und nicht nur das: Das Dorf insgesamt ist laut einem Gutachten des Instituts für Baugeschichte, Architekturtheorie und Denkmalpflege der Technischen Universität Dresden ein “besonders anschauliches Beispiel für die dörfliche Siedlungstradition im Leipziger Südraum”. Hier können mehrere Jahrhunderte Siedlungsgeschichte der Region nachvollzogen werden.

Mit der Zerstörung Heuersdorfs setzt die Mibrag die unselige “Tradition” der Vernichtung wertvoller Kulturgüter und Baudenkmäler im Leipziger Südraum fort. Die Versetzung einzelner Gebäude oder Gebäudeteile kann darüber nicht hinwegtäuschen. Um der Nachwelt ein umfassendes Bild von Heuersdorf zu hinterlassen, müssen aus Sicht des Für Heuersdorf e.V. folgende Forderungen erfüllt werden:

1.

eine vollständige und detaillierte Dokumentation der Bauten, der Siedlungsstruktur und der Grünausstattung von Heuersdorf und deren Veröffentlichung (u.a. im Internet)

2.

Umsetzung der mittelalterlichen Emmauskirche an einen noch zu bestimmenden neuen Siedlungsort der Heuersdorfer und Übernahme der Kosten dafür durch die Mibrag.

Außerdem schlagen wir die Umsetzung eines weiteren denkmalgeschützten Gebäudes aus Heuersdorf an den neuen Standort der Emmauskirche vor. Dieses Ensemble kann dann für die Schaffung eines Dokumentationszentrums über die Geschichte Heuersdorfs und anderer durch den Braunkohle-Bergbau zerstörter Dörfer in Westsachsen genutzt werden.

Dirk Reinhardt
Sprecher des Für Heuersdorf e.V.
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


GRÜNEN LIGA Brandenburg

Pressemitteilung

Braunkohle muss für Lausitzer Wassermangel verantwortlich gemacht werden
Wassernotstand bedroht Lebensgrundlagen in der Lausitz

Potsdam/Lacoma/26. Juli 2006: Die GRÜNE LIGA Brandenburg spricht sich angesichts der aktuellen Wassernot in der Lausitz für eine drastische Reduzierung der Braunkohlenverstromung aus.

“Der Klimawandel wird in der Lausitz selbst gemacht. Die Politik muss aufhören, die Kohlewirtschaft mit Samthandschuhen anzufassen. Stattdessen muss sie als Hauptverursacher der Klimakatastrophe zur Verantwortung gezogen werden. Die Lausitz darf ihren Wasserhaushalt nicht dem Stromexport zuliebe völlig ruinieren.” erklärt René Schuster, Mitglied des Braunkohleausschusses. Die GRÜNE LIGA fordert von der Politik drei Sofortmaßnahmen: eine strengere Zuteilung von CO2-Verschmutzungsrechten, eine Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes und den Erhalt der Lacomaer Teichlandschaft.

Zwei wesentliche Ursachen der aktuellen Katastrophe sind eindeutig der Lausitzer Kohlewirtschaft anzulasten:

Erstens haben Braunkohlen-Großkraftwerke wie Jänschwalde jahrzehntelang mit geringen Wirkungsgraden Millionen von Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen und sollen es nach Vattenfall-Plänen mindestens weitere fünfzig Jahre tun. Dieses Umweltverbrechen muss so bald wie möglich gestoppt werden. Versuchsanlagen zur CO2-Abscheidung ändern an dieser Lage nichts. Es sind baldige und deutlichere Reduzierungen der CO2-Emissionen nötig, als die Bundesregierung in ihrem Zuteilungsplan für 2008 ­ 2012 vorsieht. Die GRÜNE LIGA fordert daher von der Bundesregierung eine Änderung des Zuteilungsplans für den Emissionshandel. Diese ist vor dem Gesetzgebungsverfahren im September diesen Jahres noch möglich. Die CO2-Gesamtmenge muss gesenkt werden, die Bevorzugung von Kohlekraftwerken aufhören.

Zweitens entziehen die Kohletagebaue der Lausitz ganz direkt das dringend benötigte Grundwasser. Wenn sich der Bergbau für die Einleitung von Grubenwasser in Flüsse regelmäßig als Ökoheld feiert, ist das reinster Etikettenschwindel. Tatsächlich fehlen in der Lausitzer Wasserbilanz mindestens die tausenden Kubikmeter, die durch die Kühltürme der Kraftwerke in die Atmosphäre abgegeben werden. Dieser Wasserklau wird bis heute durch verringertes Wassernutzungsentgeld subventioniert. Die GRÜNE LIGA fordert von der Landesregierung eine Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes, nach der die Braunkohlewirtschaft deutlich höhere Entgelte für den Verbrauch von Wasser zahlen muss.

Ein erster konkreter Schritt, um beide Probleme zu mindern, wäre eine Erhaltung der Lacomaer Teichlandschaft und eine entsprechend geringere Auslastung des klimaschädlichen Kraftwerks Jänschwalde. Das wäre der schnellste und einfachste Weg, weil hier ohnehin noch nicht alle Genehmigungen erteilt sind. Zur geplanten Beseitigung der Lacomaer Teiche ist ein Planfeststellungsverfahren derzeit noch nicht abgeschlossen. Das Kraftwerk Jänschwalde ist der zweitgrößte Kohlendioxidemittent Deutschlands.

+++ Ansprechpartner: Schuster 0355/860484 / 0163/5641782 +++

Norbert Wilke
Pressesprecher der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V.
Tel. 0331-2015520


Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilung

Eigentümer können gegen die Zulassung eines Braunkohlentagebaus klagen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Eigentümer von Grundstücken, die für einen Braunkohlentagebau in Anspruch genommen werden sollen, schon gegen die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans klagen können, der diesen Tagebau zum Gegenstand hat.

Der Kläger wandte sich gegen einen Bescheid, durch den das beklagte Bergamt einen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan des beigeladenen Bergbauunternehmens zugelassen hat. Der Rahmenbetriebsplan hat den Braunkohlentagebau Garzweiler im Zeitraum von 2001 bis 2045 zum Gegenstand. Er sieht unter anderem vor, dass der gesamte Heimatort des Klägers und damit auch dessen Hausgrundstück für den Braunkohlentagebau in Anspruch genommen werden. Das Grundstück des Klägers soll voraussichtlich im Jahre 2017 abgebaggert werden. Seine Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, er werde durch den Rahmenbetriebsplan noch nicht in eigenen Rechten verletzt. Dass sein Heimatort und damit auch sein Grundstück für den Tagebau nicht in Anspruch genommen werden dürften, könne er erst gegenüber seiner späteren bergrechtlichen Enteignung (der so genannten Grundabtretung) geltend machen. Mit seiner Revision machte der Kläger geltend, zum Zeitpunkt der Grundabtretung seien durch den herangerückten Tagebau und die bereits weitgehend abgeschlossene (freiwillige) Umsiedlung des Ortes vollendete Tatsachen geschaffen und ein effektiver Rechtsschutz deshalb nicht mehr möglich.

Das Bundesverwaltungsgericht gab der Revision statt: Das zuständige Bergamt habe schon bei der Zulassung des Rahmenbetriebsplans zu prüfen, ob öffentliche Interessen einer großflächigen Inanspruchnahme von Grundstücken für den Tagebau entgegenstehen. Die großflächige Inanspruchnahme von Grundstücken mit der Umsiedlung zahlreicher Menschen unter vollständiger Umgestaltung der Landschaft könne öffentlichen Interessen widersprechen, wenn das Abbauvorhaben nicht durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sei, den dort anstehenden Bodenschatz zur Sicherung der Rohstoffversorgung abzubauen. Diese Prüfung diene gleichzeitig auch den Interessen des einzelnen Grundstückseigentümers, auf dessen Eigentum sonst zugegriffen werden müsste. Weil das Oberverwaltungsgericht von seinem abweichenden Standpunkt aus die Zulassung des Rahmenbetriebsplans nicht in der Sache auf Rechtsfehler nachgeprüft hat, verwies das Bundesverwaltungsgericht die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurück.

BVerwG 7 C 11.05 – Urteil vom 29. Juni 2006

© Bundesverwaltungsgericht 2006


BUND Nordrhein-Westfalen: “Bergrecht ist ökologisches Kriegsrecht”

Düsseldorf – 06.06.2006 Nach Abweisung der ersten Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die drohende Zwangsenteignung seines Grundstücks im Braunkohlentagebau Garzweiler kündigte der Umweltverband weiteren Widerstand an. Das Urteil ändere nichts daran, dass der Tagebau Garzweiler II “energiewirtschaftlich überflüssig, klimaschutzpolitisch verheerend, ökologisch nicht beherrschbar und sozialpolitisch fatal” sei. Letztendlich belege das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die “ganze Absurdität des Bergrechts”. Erst dürften die Grundannahmen und vorbereitenden Planungen nicht rechtlich überprüft werden, und wenn die Bagger dann Tatsachen geschaffen haben, würden die Rechte der Tagebaubetroffenen und der Umwelt regelmäßig als nachrangig gegenüber den privatwirtschaftlichen Belangen der RWE Power AG eingestuft. Der BUND fordert auch deshalb, das noch in der Tradition des Preußischen Bergrechts von 1865 stehende Bundesberggesetz zu modernisieren oder im Zuge des Bürokratieabbaus ganz abzuschaffen. Gleichzeitig kündigte der BUND an, seine Grundrechte als Eigentümer der 1 Hektar großen Streuobstwiese am geplanten Übergang von Garzweiler I zu Garzweiler II durch alle Instanzen zu verteidigen.

Klaus Brunsmeier, BUND-Landesvorsitzender: “Bergrecht ist wie Kriegsrecht gegen die Ökologie. Ganze Landstriche werden für die Gewinnung eines antiquierten Energieträgers verwüstet, ohne dass die aktuellen Umweltstandards berücksichtigt werden und die Betroffenen reelle Rechtsschutzmöglichkeiten haben. Dieser im bundesdeutschen Recht einmalige Anachronismus ist grundgesetzwidrig und gehört endlich abgeschafft.”

Für den seit mehr als 20 Jahren umstrittenen Braunkohlentagebau Garzweiler II sollen 18 Siedlungen mit 7.600 Einwohnern weichen. Insgesamt würden durch die Verstromung der Kohle 1,3 Milliarden Tonnen des Klimakillers Kohlendioxid freigesetzt. Bis zu 150 Millionen Kubikmeter Grundwasser müssten jährlich abgepumpt werden, um den Tagebau trocken zu halten. Die Folgen für den Grundwasserhaushalt sind dramatisch: Wichtige Trinkwasserreserven werden unwiederbringlich zerstört, die grundwasserabhängigen Feuchtgebiete an Maas, Schwalm und Nette gravierend beeinträchtigt. Ein aktuelles, im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstelltes Gutachten beziffert die von der Allgemeinheit zu tragenden externen Folgekosten der Energiegewinnung aus Braunkohle auf 8 ct/kWh.

Dem gegenüber sind in der gesamten rheinischen Braunkohlengewinnung und –verstromung nach RWE-Angaben derzeit nur noch 8.477 Menschen beschäftigt (1983: 17.300). Zum Vergleich: Im Bereich der Erneuerbaren Energien sind in Nordrhein-Westfalen über 2.000 Unternehmen mit mehr als 15.000 Beschäftigten tätig.

Energiewirtschaftlich hält der BUND den Tagebau Garzweiler II für längst überflüssig. “Auch ohne Garzweiler II gehen die Lichter nicht aus”, so der BUND-Chef Brunsmeier. Im Rahmen des Zwangsenteignungsverfahrens hatte der BUND gutachterlich nachgewiesen, dass dieser Tagebau problemlos durch effizientere und umweltfreundlichere Formen der Energiegewinnung ersetzt werden kann.

Für Rückfragen: Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter, Tel.: 0211 / 30 200 5-22 oder 0172 /29 29 733

Mehr Infos: www.bund-nrw.de/braunkohle


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 25. Mai 2006

Schaubühne Lindenfels lädt
zum Theaterausflug nach Heuersdorf ein

Heuersdorf. Das von politisch Verantwortlichen und Braunkohle-Wirtschaft dem Tod geweihte Heuersdorf ist quicklebendig. Davon können sich Interessierte am kommenden Wochenende überzeugen, wenn die Schaubühne Lindenfels ihre diesjährige Heuersdorfer Saison beginnt. Unter dem Motto THEATERabRAUM lädt die Schaubühne am 27. und 28. Mai nach Heuersdorf zum Besuch der Aufführung des Theaterstücks “Alles verloren Alles gewonnen? - Besuch aus der Zukunft?”. Das von dem Schweizer Regisseur Jürg Montalta gemeinsam mit der IBA Großräschen realisierte Stück beleuchtet aus der Perspektive Betroffener das dramatische Thema Umsiedlung. Menschen aus der Lausitz, die vor 15 Jahren wegen des Braunkohle-Abbaus umsiedeln mussten, präsentieren in Heuersdorf ein Erzähltheater aus Erinnerungen und von großer Intensität.

Dass Heuersdorf noch sehr lebendig ist, sollen auch sportliche Begegnungen unterstreichen. An beiden Tagen werden jeweils am Nachmittag die Fußballvereine von Großräschen und Heuersdorf Freundschaftsspiele austragen.

Das Theaterprojekt ist Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen, welche die Schaubühne in diesem Jahr in Heuersdorf realisieren wird. Dazu gehört eine weitere Theaterinszenierung des Bonner “fringe ensembles”, das bereits im vergangenen Jahr in Heuersdorf gastiert hat. Über die Einzelheiten der Projekte, die vom Für Heuersdorf e.V. unterstützt werden, wird das Team der Schaubühne bei einer Pressekonferenz am 27. Mai um 15.30 Uhr am Sportlerheim in Heuersdorf informieren.

Hier die Termine der Veranstaltungen am Wochenende:

Samstag, 27.05.2006:     

15.00 Uhr - Beginn Fußballspiel


17.30 Uhr - Beginn Aufführung

Sonntag, 28.05.2006:     

14.00 Uhr - Beginn Fußballspiel


16.00 Uhr - Beginn Aufführung

An beiden Tagen bietet die Schaubühne einen Busshuttle von Leipzig nach Heuersdorf und zurück an. Weitere Informationen unter www.schaubuehne.com oder Tel. 0341 - 48 46 210.

Dirk Reinhardt
Sprecher des Für Heuersdorf e.V.
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 17. Mai 2006

Mibrag beginnt ihr Zerstörungswerk

Heuersdorf. Nachdem die Aasgeier wochenlang über Heuersdorf hergefallen waren und - meist mit Genehmigung der Mibrag - Häuser und Gehöfte geplündert haben, tritt der Totengräber nun selbst in Aktion. In diesen Tagen haben die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) und von ihr beauftragte Unternehmen damit begonnen, in Heuersdorf Gebäude abzureißen.

Damit forciert die Mibrag, die mit dem Abriss Heuersdorfs und der unter dem Ort lagernden Braunkohle hunderte Millionen Euro verdienen will, ihre Strategie des Terrors gegen die verbliebene Bevölkerung. Den Menschen soll das Leben in ihrem Heimatort unerträglich gemacht werden. Dabei trägt das Unternehmen seinen Zynismus offen zu Tage: Der beschleunigte Abriss von Gebäuden wird zur Schutzmaßnahme gegen Plünderer deklariert nach dem Motto: Was nicht mehr steht, kann nicht geklaut werden. Geradezu fürsorglich gibt man sich bei der Umsetzung von Tieren aus dem Dorfteich an andere Standorte. Nur gegenüber den Menschen zeigt das Unternehmen seine volle Härte: Mit aller Macht sollen sie aus Heuersdorf vertrieben werden. Wer nicht freiwillig geht und sich nicht von den Enteignungsdrohungen einschüchtern lässt, wird mit Abrissbaggern terrorisiert.

Dieses menschenverachtende Verhalten ist unangemessen und wird vom Verein Für Heuersdorf e.V. auf das Schärfste verurteilt. Die verbliebenen Einwohner Heuersdorfs führen seit Monaten Gespräche über eine gemeinsame Umsiedlung an einen alternativen Standort. Das von Staatsregierung und Mibrag per Dekret bestimmte Siedlungsgebiet “Am Wäldchen” in Regis-Breitingen kommt für sie wegen der dort festgestellten Schadstoffbelastungen im Boden nicht in Frage. Die Gespräche über einen alternativen Standort sind auf einem guten Weg. Die von der Mibrag gegenwärtig angewandte Strategie der Terrorisierung der Bevölkerung ist einem guten und vertrauensvollen Gesprächsklima jedoch abträglich.

Wir fordern die Mibrag deshalb auf, die Abrissarbeiten in Heuersdorf sofort einzustellen und so lange ruhen zu lassen, bis die Gespräche über eine Umsiedlung der Einwohner zu einem einvernehmlichen Abschluss geführt worden sind. Danach bleibt dem Unternehmen noch genügend Zeit, mit der Zerstörung von Denkmalen und der großflächigen Verwüstung der Natur im Leipziger Südraum fortzufahren. Wir fordern desweiteren die Staatsregierung, die Landrätin Köpping, Bürgermeister und Stadtrat von Regis-Breitingen sowie die Gewerkschaft IG BCE - also all jene, die sich in den vergangenen Jahren mit aller Kraft für die angeblich in ihrer Existenz bedrohten Mibrag-Beschäftigten eingesetzt haben - auf, sich bei der Mibrag für einen fairen und menschlichen Umgang mit den Einwohnern Heuersdorfs stark zu machen.

Dirk Reinhardt
Sprecher des Für Heuersdorf e.V.
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Linkspartei – Erklärung des Landesvorstandes zu Lacoma

Cottbus, 22.April 2006.

Der Landesvorstand der Linkspartei.PDS informierte sich gestern gemeinsam mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Partei in Cottbus und Umgebung über Vorhaben, Probleme und aktuelle Auseinandersetzungen in der Lausitz und über die Perspektiven der Region. Anlass des Besuches war die aktuelle Auseinandersetzung um die beabsichtigte Abbaggerung der Lacomaer Teichlandschaft. Die dazu geführten Gespräche mit Vertretern von Vattenfall Europe und von verschiedenen Umweltverbänden waren informativ und offen, wofür der Vorstand den Gastgebern und Gesprächspartnern dankt. Gleichzeitig wurde jedoch deutlich, dass es gegenwärtig mehr Fragen als fertige Antworten in Bezug auf die Perspektive der Region gibt. Insofern wird es in naher Zukunft weitere vertiefende Gespräche geben, in denen auch Fachleute gehört werden sollen.

Im Ergebnis der heutigen Landesvorstandssitzung, in der die gestern gesammelten Eindrücke ausgewertet wurden, erklärt der Vorstand:

Die Energiewende steht auch in der Lausitz auf der Tagesordnung

Die Brandenburgische Landesregierung hat bereits Anfang der 90er Jahre mit falschen Weichenstellungen für die Lausitz und mit der Zustimmung zur Abbaggerung der Lakomaer Teiche die aktuelle Auseinandersetzung vor Ort verursacht. Sie zieht sich zudem aus ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Region zurück, in dem sie in ihrer Leitbilddebatte die Lausitz – wie auch alle anderen berlinfernen Regionen - ausblendet. Auf Grund des Versagens der Landesregierung werden jetzt eigentlich politisch zu treffende Entscheidungen der Justiz überlassen. Dies ist für die Linkspartei.PDS nicht hinnehmbar.

Am Beispiel der Lausitz wird deutlich, dass es dringend erforderlich ist, ökonomische, ökologische und soziale Interessen auszugleichen und nicht gegeneinander auszuspielen. Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Braunkohle derzeit noch ein Struktur bestimmender Faktor ist. Dennoch halten wir es nicht für zukunftsfähig, dies auf alle Ewigkeit – oder wie von Prognos diagnostiziert, noch für die nächsten 66 Jahre - festzuschreiben. Die Lausitz braucht eine Zukunft parallel zur - und perspektivisch jenseits der Braunkohle.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel in vollem Gange ist. Hauptursache ist die Verbrennung von enormen Mengen an Kohle, Öl und Erdgas. Vor allem die energieineffiziente Verstromung von Braunkohle treibt die CO2-Konzentration in der Atmosphäre nach oben. Bezahlbare Technologien zum Abscheiden und Speichern von CO2 (sog. Clean Coal) stehen mittelfristig nicht zur Verfügung. Die Folgen für Mensch und Umwelt sind aber schon jetzt u. a. an den Zeichen des Klimawandels spürbar.

Vor dem Hintergrund der mittlerweile parteiübergreifend für dringend erforderlich gehaltenen Energiewende ist aus unserer Sicht die Abbaggerung der Lacomaer Teiche, trotz der von Vattenfall vorgetragenen betriebswirtschaftlichen Argumente, nicht alternativlos.

Der Landesvorstand der Linkspartei.PDS fordert von der Landesregierung ein zukunftsfähiges Energiekonzept. Darüber hinaus muss die Perspektive der Lausitz wieder Gegenstand der Leitbilddebatte werden. Die Linkspartei.PDS wird sich dieser Frage stellen und sowohl mit den Akteuren vor Ort als auch mit Wissenschaftlern und anderen Fachleuten die Debatte fortsetzen.

i. A. Gerlinde Krahnert, amt. Pressesprecherin der Linkspartei.PDS Brandenburg


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 26. Januar 2006

Erhaltungssatzung von Heuersdorf muss in Kraft bleiben

Regis-Breitingen will den Weg für den Abriss von Denkmalen ebnen

Heuersdorf. Nach der juristischen Niederlage der vom Braunkohlebergbau bedrohten Gemeinde Heuersdorf kann es die Stadt Regis-Breitingen offenbar kaum erwarten, jenen den Weg zu ebnen, die das Dorf dem Erdboden gleichmachen wollen. Der Stadtrat von Regis - bislang nicht gerade als Heuersdorf-freundlich in Erscheinung getreten - will in seiner heutigen (26.01.) Sitzung die Erhaltungssatzung von Heuersdorf aufheben. Die Satzung war bislang ein wichtiges Instrument der Gemeinde, historische Gebäude und Ensembles vor dem Abriss zu schützen. Mit der Aufhebung der Satzung verfolgt die Stadt Regis-Breitingen offensichtlich das Ziel, der Mibrag die Zerstörung der von ihr bereits erworbenen Gebäude in Heuersdorf zu erleichtern.

Die Mibrag hatte nach dem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes gegen Heuersdorf im November 2005 den Beginn von Abrissarbeiten in dem Dorf für die kommenden Monate angekündigt. Es ist offenkundig, dass das Unternehmen den Einwohnern das Leben in ihrem Heimatort unerträglich machen will, um sie so zu vertreiben. Es wäre eine Schande, wenn die politisch Verantwortlichen von Regis-Breitingen sich dabei bereitwillig als Helfer betätigen würden.

Der Für Heuersdorf e.V. fordert den Stadtrat von Regis-Breitingen deshalb auf, die Erhaltungssatzung nicht aufzuheben!!

Die Satzung hilft dabei, die Einwohner von Heuersdorf vor unzumutbaren Lebensbedingungen infolge von Abrissarbeiten zu schützen, willkürliche Zerstörungen im Dorf zu verhindern und eine wissenschaftlich fundierte Erfassung der historischen Gebäude und sonstigen Bauten in dem über 700 Jahre alten Dorf zu gewährleisten. Der denkmalkundliche Wert Heuersdorfs ist erst vor kurzem durch ein Gutachten der Technischen Universität Dresden belegt worden.

Dirk Reinhardt
Sprecher des Für Heuersdorf e.V.
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 14. Dezember 2005

Heuersdorf verlangt Aufklärung über mögliche Schadstoffbelastungen “Am Wäldchen”

Heuersdorf. Der Ortschaftsrat von Heuersdorf hat die Umweltbehörden im Landratsamt Leipziger Land aufgefordert, Auskunft über mögliche gesundheitsgefährdende Altlasten im Bebauungsgebiet “Am Wäldchen” in Regis-Breitingen zu geben. Das Siedlungsgebiet, das von Regis-Breitingen und der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag) als neuer Wohnort für umsiedlungswillige Einwohner von Heuersdorf entwickelt wird, befindet sich auf einer ehemaligen Abraumkippe von alten Braunkohle-Tagebauen. Bei Tiefbauarbeiten im September und Oktober traten dort erhebliche Geruchsemissionen auf. Weiter wurde beobachtet, dass ausgehobener Boden aus dem Bebauungsgebiet in den Bereich von Tagebauen der Mibrag transportiert und dort unter Folie und Erde abgelagert wurde.

Altlasten Regis-Breitingen 1Vertreter von Heuersdorf haben am 07.10.05 und am 04.11.05 eine Probe des Bodenaushubs entnommen und an das Chemie- und Altlastlabor TERRACHEM Essen GmbH zur Untersuchung geschickt. Das Labor hat in der Probe Kohlenwasserstoffe (KW) und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in Konzentrationen festgestellt, welche “deutlich über den für Wohngebiete zulässigen Prüfwerten” liegen (Zitat Gutachten). Hingegen hatte der Bürgermeister von Regis-Breitingen auf eine Anfrage des Heuersdorfer Vertreters im Regiser Stadtrat, Andreas Gey, behauptet, bei den abtransportierten Materialien handele es sich um Kohlereste und Schrott.

Altlasten Regis-Breitingen 2Der Ortschaftsrat von Heuersdorf hat das Landratsamt in einem Schreiben um Information darüber gebeten, ob für das Baugebiet “Am Wäldchen” eine Sanierungsuntersuchung durchgeführt worden ist, ob ein Sanierungsplan erstellt wurde, ob die Umweltbehörden des Landkreises Leipziger Land von der Kontamination Kenntnis haben, ob umweltrechtliche Verfahren durchgeführt wurden und wenn ja, welche Ergebnisse diese hatten.

In einem Schreiben an Sachsens Wirtschaftsminister Jurk hat der Ortschaftsrat darauf hingewiesen, dass die Mibrag im Zusammenhang mit dem Baugebiet “Am Wäldchen” ihre Verpflichtungen aus dem von ihr mit der Staatsregierung abgeschlossenen “Heuersdorf-Vertrag” nicht erfüllt. Denn dort heißt es im Paragraf 3, Absatz 2, dass für Umsiedlungsstandorte unverritzte und altlastenfreie Flächen angeboten werden. Beides ist “Am Wäldchen” nicht gegeben. Über die oben geschilderten Sachverhalte wurden außerdem das Regierungspräsidium Leipzig und das Staatsministerium für Umwelt informiert.

Dirk Reinhardt
Sprecher des Für Heuersdorf e.V.
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Naturschutzbund Deutschland e. V., Kreisverband Leipzig

Pressemitteilung

Leipzig, den 28.11.2005

Politikversagen führt zur Zerstörung von Heuersdorf

Wenn solche Unwetter wie im Sommer der Hurrikan Katrina oder jetzt gerade der Jahrhundertschneefall im Münsterland nicht immer häufiger und stärker über uns herfallen sollen führt kein Weg daran vorbei, Schritt für Schritt aus der Braunkohleverstromung, dem Klimakiller Nummer eins, auszusteigen Insofern hat die Dresdner Staatsregierung mit ihrer Politik, der Mibrag freie Fahrt zu schaffen und dafür die Heimat der Heuersdorfer zu zerstören versagt.

Die Zeit der Braunkohle im Südraum Leipzig geht unaufhaltsam ihrem Ende entgegen. Politischer Druck durch die Gewerkschaft und die Kohlebosse kann das etwas hinausschieben, verhindern können sie es nicht. Der Preis für das politisch gewollte künstliche am Lebenerhalten sterbender Branchen ist hoch: Ausbremsen der Zukunft verhindert das Entstehen neuer Arbeitsplätze.

“Die Zerstörung von Kulturlandschaft nimmt aber nicht nur den Menschen wie jetzt in Heuersdorf die Heimat, auch für Tiere und Pflanzen wird es immer enger. Dazu kommt, dass die fortschreitende Klimaerwärmung etwa einem Viertel der jetzt in Sachsen lebenden Tier- und Pflanzenarten die Existenzgrundlagen entziehen würde.” erklärte der Vorsitzende des Nabu-KV Leipzig, Dr. Leonhard Kasek

Deutschland produziert in Europa mit weitem Abstand die meisten Treibhausgase pro Kopf der Bevölkerung und in Deutschland ist Sachsen durch seine Braunkohlepolitik von allen Bundesländern der schlimmste Klimakiller. Durch die hohe Abhängigkeit von der Braunkohle wird jede Maßnahme zur Reduzierung der Treibhausgase, die die Bundesregierung unternimmt, Sachsen Wirtschaft schwer treffen. Um aus dieser misslichen Situation herauszukommen, fordern wir von der Dresdner Regierung eine forcierte Förderung des Energiesparens und der erneuerbaren Energie zu Lasten der Braunkohle. Neue Braunkohlekraftwerke ohne CO2-Abscheidungstechnik dürfen in Sachsen nicht mehr gebaut werden!

Stürmische Zeiten stehen uns allen bevor, wenn extreme Wetterlagen mit einseitigen Wirtschaftsinteressen und akutem Politikversagen einhergehen.

Dr. Leonhard Kasek
Vorsitzender des Nabu-Kreisverbandes Leipzig


SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM

FÜR WIRTSCHAFT UND ARBEIT

Dresden, den 25.11.2005

Aktenzeichen: Pr210-2005


PRESSEMITTEILUNG

Staatsminister Jurk zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu Heuersdorf

“Das Gesetz hat nun Bestand”, so Staatsminister Thomas Jurk (SPD). “Dadurch ist sowohl für die ehemalige Gemeinde Heuersdorf und ihre Bürger als auch für den Energiewirtschaftsstandort Lippendorf Planungs- und Rechtssicherheit gegeben.”

Der Staatsminister weiter: “Ich bedauere, dass es bisher zu keiner Einigung zwischen den verbliebenen Bürgern von Heuersdorf und der MIBRAG gekommen ist. Zugleich hoffe ich, dass mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nunmehr eine Basis für neue Konsensgespräche geschaffen wurde.”

Der Verfassungsgerichtshof hat heute den Antrag der ehemaligen Gemeinde Heuersdorf auf Normenkontrolle zum Heuersdorfgesetz abgelehnt.

Damit wurde die Auffassung der Sächsischen Staatsregierung bestätigt, dass die ehemalige Gemeinde Heuersdorf für den Braunkohlenabbau in Anspruch genommen werden kann.

Das “Gesetz zur Inanspruchnahme der Gemeinde Heuersdorf für den Braunkohlenabbau und zur Eingliederung der Gemeinde Heuersdorf in die Stadt Regis-Breitingen” war am 22. April 2004 vom Sächsischen Landtag beschlossen worden. Das erste Heuersdorfgesetz aus dem Jahr 1998 war vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen im Juli 2004 u. a. wegen fehlerhafter Strombedarfsprognosen für nichtig erklärt worden.


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 23. November 2005

Gutachten belegt denkmalkundlichen Wert von Heuersdorf

Heuersdorf. Mit der Zerstörung der über 700 Jahre alten Gemeinde Heuersdorf im Zuge des Braunkohle-Bergbaus im Leipziger Südraum würden wichtige Zeugnisse der jahrhundertelangen Siedlungsgeschichte der Region und zahlreiche Denkmale unwiederbringlich verlorengehen. Zu diesem Schluss kommt das Institut für Baugeschichte, Architekturtheorie und Denkmalpflege der Technischen Universität Dresden in einem jetzt vorgelegten Gutachten. Das Gutachten war vom Für Heuersdorf e.V. und dem Ortskuratorium Leipzig der Deutschen Stiftung Denkmalschutz in Auftrag gegeben worden.

In den vergangenen Monaten hatten Wissenschaftler und Studenten des Instituts eingehend historische Gebäude und die Siedlungsstruktur von Heuersdorf untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass die Gründung des Dorfes wohl auf die erste Welle der deutschen Ostkolonisation im frühen 12. Jahrhundert zurückgeht. Noch heute zeugt die Struktur des Ortes von seiner jahrhundertelangen Siedlungsgeschichte. Deshalb bewerten die Autoren des Gutachtens - Dipl.Ing. Gunther Wölfle und Prof. Dr. Hans-Rudolf Meier - Heuersdorf “als besonders anschauliches Beispiel für die dörfliche Siedlungstradition im Leipziger Südraum”.

Laut Gutachten verfügt Heuersdorf über eine große Anzahl an Kulturdenkmalen, vor allem aus dem späten 18. und dem 19. Jahrhundert. Zudem befindet sich im Dorf mit der im 13. Jahrhundert erstmals urkundlich erwähnten Emmauskirche ein romanischer Kirchenbau “von überregionaler Bedeutung”.

Nach Ansicht der Dresdner Wissenschaftler besteht angesichts dieser vorhandenen Denkmale und erhaltenen Siedlungsstrukturen ein “erhebliches öffentliches Interesse am Erhalt von Heuersdorf”. Mit einer umsichtigen Planung könne das Dorf zu einem “einzigartigen Zeugnis wichtiger Phasen der Siedlungs- und Wirtschaftsgeschichte des Leipziger Landes werden”.

Dirk Reinhardt
Sprecher des Für Heuersdorf e.V.
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 27. August 2005

Geforderte Planungssicherheit hätte
es schon lange geben können

Heuersdorf. Zur Kundgebung von Beschäftigten der Energieunternehmen Mibrag und Vattenfall am heutigen Samstag in Borna erklärt der Verein Für Heuersdorf e.V.:

Heuersdorf soll nicht im Interesse des Gemeinwohls, sondern ausschließlich für die Profitinteressen der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag) und ihrer Eigentümer zerstört werden. Deswegen wehren sich die Einwohner der Gemeinde gegen die geplante Abbaggerung ihres Heimatortes. Behauptungen der Mibrag-Geschäftsführung und der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE, die Mibrag würde bei der Nichtinanspruchnahme der unter Heuersdorf vermuteten Braunkohle pleite gehen, sind reine Propaganda zur Irreführung der Öffentlichkeit und zur Einschüchterung der Mibrag-Beschäftigten. Das Bergbauunternehmen macht seit Jahren Gewinne in Millionenhöhe.

Sprecher der Mibrag-Geschäftsführung, von Vattenfall und der IG BCE haben am Samstag im Hinblick auf die seit Jahren andauernde Auseinandersetzung um Heuersdorf Planungssicherheit für die Zukunft verlangt. Diese Planungssicherheit hätte es für alle Beteiligten schon lange geben können. Im Februar 2003 hatte die Gemeinde Heuersdorf vorgeschlagen, einen neuen “Heuersdorf-Vertrag” auszuhandeln, welcher die Umfahrung Heuersdorfs durch den Braunkohle-Tagebau “Vereinigtes Schleenhain” beinhaltet und das Verhältnis zwischen Gemeinde und Bergbau-Unternehmen verbindlich regelt. Dieser, in den vergangenen Jahren mehrfach wiederholte Vorschlag, ist von Mibrag und Sächsischer Staatsregierung abgelehnt worden. Deshalb sah sich Heuersdorf genötigt, gegen das vom Sächsischen Landtag im April 2004 verabschiedete neue Heuersdorf-Gesetz Verfassungsklage einzureichen.

Dirk Reinhardt
Sprecher des Für Heuersdorf e.V.
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 26. Juli 2005

Internationale Künstlergruppe besucht Heuersdorf

Am Donnerstag, den 28. Juli, wird eine Gruppe von 31 Künstlern aus Deutschland, Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten auf ihrer Reise durch die neuen Bundesländer die Gemeinde Heuersdorf besuchen. Die Visite, bei der sich die Gäste ein Bild von Heuersdorf und seinem Kampf gegen die drohende Zerstörung durch den Braunkohlebergbau machen wollen, ist Teil des Projekts “Das Vermögen der Kunst”. Dieses vom Kunsthaus Dresden in Zusammenarbeit mit dem Goethe Institut Tel Aviv organisierte Projekt befasst sich mit der Frage, welche Möglichkeiten die Kunst hat, auf gesellschaftliche Konflikte zu reagieren und in diesen wirksam zu werden.

Die Besucher werden am Donnerstagvormittag voraussichtlich gegen 11 Uhr in Heuersdorf eintreffen. Sie werden zunächst einen Rundgang durch das Dorf unternehmen und mit Einwohnern ins Gespräch kommen. Nach dem Mittagessen wollen sich die Künstler ein Bild vom angrenzenden Braunkohle-Tagebau machen und einen Vortrag zum Thema “Arbeitsgesellschaft und Ökologie” hören.

Weitere Informationen über das Projekt “Das Vermögen der Kunst” finden Sie im Internet unter www.kunsthausdresden.de sowie www.goethe.de/ins/gf/en815175.htm (Information des Goethe Instituts).

Dirk Reinhardt
Sprecher des Für Heuersdorf e.V.
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Offener Brief eines Mitglieds der Bürgerinitiative “Braunkohle-nein” an die MIBRAG

25. Mai 2005

Reaktion auf das MIBRAG Schreiben vom 17. Mai 2005

Unsere Internetredaktion erreichte folgendes Schreiben eines Mitglieds unserer Bürgerinitiative Herrn Steinbeck, welches wir hier gerne veröffentlichen:

Offener Brief an die MIBRAG, an die Washington Group Int. und die Fa. NRG

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren.

In Ihrem Schreiben an unsere Bürgerinitiative äußerten Sie sich verwundert über die Tatsache, dass unsere Bürgerinitiative Heuersdorf besuchte und nicht Ihr Unternehmen, weil wir dadurch angeblich die Gelegenheit zu Informationen durch Sie nicht nutzen.

Lassen Sie uns folgenden Sachverhalt unmissverständlich klarstellen:

Der Bereich um Lübtheen, in dem Sie Ihre Probebohrungen derzeit vollziehen und der für Ihre Braunkohletagebaustätte sowie das dazugehörige Braunkohlekraftwerk in Betracht gezogen wird, liegt inmitten eines Landschaftsschutzgebietes.

Dies ist Ihnen natürlich bekannt.

Was Ihrer Aufmerksamkeit offenkundig jedoch entgangen ist: Gerade in dieser landschaftlich wunderschönen Region sind in den letzten 10 Jahren seit den letzten Diskussionen zur Braunkohle stetige Fortschritte im Bereich des sanften Tagestourismus und des Naherholungstourismus mit kleinen und großen Restaurants und Beherbergungsbetrieben, mit Ponyhöfen und vielen Privatinvestoren, die es gerade wegen der intakten Natur hierher zog, entstanden. Menschen aus Hamburg, Berlin und anderen stark bevölkerten Regionen des Landes haben hier mit viel Kosten und Engagement ihre neue Heimat aufgebaut. Alte historische und denkmalgeschützte Gebäude wurden saniert und so vor dem Zerfall bewahrt, ja sogar ein Brauhaus im althergebrachten Stil wurde für Einheimische wie für die ständig zunehmende Zahl der Touristen gebaut. Die Griese Gegend ist zu einer lebendigeren und kulturell wie ökologisch attraktiveren Region geworden, die dadurch bereits viele Arbeitsplätze geschaffen hat. Und diese Entwicklung beginnt erst richtig – weitere Vorhaben und Investitionen sind geplant. Die Zukunft dieser Gegend liegt in der Schönheit seiner Natur und der Menschen, die sie suchen und hier finden können !

Und dagegen stehen Sie mit der potentiellen Planung einer Industrielandschaft.

Mit rauchenden Kraftwerken, welche den Horizont auf viele Kilometer bestimmen werden. Mit einem Tagebau, der das Grundwasser gefährdet und Dreck und Staub an Stelle der gewachsenen Natur stellen soll. Mit einer Veränderung der Infrastruktur von der bisherigen Behaglichkeit zu der Unruhe eines Industriegebietes mit LKW-Massen und einem Verkehrsaufkommen, das hier sowenig hinpasst, wie Ihr ganzes Projekt überhaupt.

Verstehen Sie jetzt vielleicht, wer hier ein Informationsbedürfnis hat ?
Lassen Sie es mich so ausdrücken:

Sie und Ihr Braunkohleprojekt sind hier von der absoluten Masse der Bevölkerung unerwünscht. Und diese Bevölkerung will Sie hier nicht. Nicht in 15, nicht in 50 Jahren !

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sofort Ihre Probebohrungen einstellen, das Projekt für beendet erklären und öffentlich für alle Zeit davon abgehen, hier nach Diatomeenkohle suchen zu wollen ! Alles andere ist schändlich, da allein die Perspektive, die Sie mit den Probebohrungen verbreiten, investitionshemmend auf die Region wirkt.

Machen Sie sich klar:

Die Front gegen Sie steht.


Aus dem Stand hat sich eine Bürgerbewegung gegen Sie formiert, die tagtäglich an Zulauf gewinnt. Immer mehr Politiker erklären ihre Solidarität mit der rapide wachsenden Bewegung. Menschen aus allen Schichten und Kreisen entwickeln Hassgefühle auf Sie. Der Widerstand, den Sie in Heuersdorf und anderen Gegenden in Sachsen erfahren haben, ist gar nichts zu dem was Sie im Landkreis Ludwigslust erwartet:

Keine Diskussionen werden mit der MIBRAG geführt.
Keine Kompromisse werden akzeptiert.

Alle rechtlichen und politischen Mittel werden gegen Sie ins Feld geführt.
Die absolute Mehrheit der Bevölkerung ist zum härtesten Kampf entschlossen, sich ihre Heimat nicht zerstören zu lassen.
Am Ende werden Sie nur viel Geld verloren haben und kein Gramm Braunkohle dafür erhalten.


Dies ist Norddeutschland – bekannt für seine Sturheit. Bleiben Sie also wo Sie sind.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Philip Steinbeck


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 21. April 2005

Millionengewinne der Mibrag machen Insolvenzdrohung unglaubwürdig

Heuersdorf. Die Argumentation der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag) für eine Abbaggerung der um ihren Erhalt kämpfenden Gemeinde Heuersdorf wird immer unglaubwürdiger. Seit Monaten behauptet die Unternehmensleitung, sie müsse Insolvenz anmelden, wenn man die Ortslage von Heuersdorf nicht für den Braunkohle-Abbau in Anspruch nehmen dürfe.

Nun hat die Mibrag ihre Geschäftszahlen für das Jahr 2004 verkündet: Demnach hat sie im vergangenen Jahr mehr als 30 Millionen Euro Gewinn gemacht. Und das ist nicht das erste Mal: Nach eigenen Angaben schreibt die Mibrag das fünfte Jahr in Folge schwarze Zahlen. Außerdem plant sie die Erschließung umfangreicher Lagerstätten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit mehreren hundert Millionen Tonnen Kohle.

Wer über Jahre hinweg Millionengewinne scheffelt und gleichzeitig behauptet, er stünde vor der Pleite, lügt offensichtlich. Mit der unbewiesenen und unglaubwürdigen Insolvenzdrohung hat die Mibrag im vergangenen Jahr den Sächsischen Landtag an der Nase herumgeführt und zur Verabschiedung des zweiten Heuersdorf-Gesetzes bewogen. Doch ist angesichts der jüngsten Mibrag-Bilanz klar, was man in Theißen unter Gemeinwohl versteht: satte Profite.

Heuersdorfs Ortsvorsteher Horst Bruchmann kommentierte die jüngsten Mitteilungen der Mibrag mit den Worten: “Wenn die Mibrag die Erschließung neuer Vorkommen über die nächsten 40 Jahre hinaus plant, so rechnet sie garantiert nicht damit, dass sie pleite geht. Ich bin zuversichtlich, dass das Sächsische Verfassungsgericht bei der Prüfung des für die Abbaggerung Heuersdorfs vorgebrachten Gemeinwohlarguments zu dem Schluss kommt, dass die Zerstörung der Gemeinde nicht im Interesse des Gemeinwohls ist.”

Dirk Reinhardt
Sprecher des Für Heuersdorf e.V.
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 16. März 2005

Solarfest in Heuersdorf

Heuersdorf. Der Verein Für Heuersdorf e.V. lädt am 19. März 2005 zum Solar- und Osterfest ein. Zentraler Bestandteil des Festes ist eine Ausstellung mit regenerativer Energietechnik, bei der auch Fragen zu Finanzierung und Betrieb von Anlagen zur Solarenergie-Nutzung beantwortet werden. Jeweils eine Photovoltaik- und eine Warmwasser-Anlage können in Heuersdorf besichtigt werden.

Die Ausstellung wird um 12 Uhr am Sportplatz in Heuersdorf eröffnet. Um 13 Uhr findet für die kleinen Gäste des Festes eine Osterhasenjagd statt. Um 14 Uhr besteht im Sportlerheim die Möglichkeit, mit den anwesenden Firmenvertretern und Politikern über Technik, Umwelt und Arbeitsplätze zu diskutieren. An dem Gesprächsforum wird unter anderem der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Peter Hettlich, teilnehmen.

Mit dem Solarfest wollen die Heuersdorfer einen Beitrag zur erweiterten Nutzung der Sonnenenergie leisten. Auf dem Fest sollen daher möglichst viele Eigentümer, kommunale Vertreter und Pachtinteressierte mit Anbieterfirmen zusammengeführt werden. Hier bietet sich die Chance, Arbeitsplätze bei der Fertigung von Anlagen und beim regionalen Handwerk zu sichern sowie die Umwelt zu entlasten. Durch das Erneuerbare Energie-Gesetz (EEG) ist ein gewinnbringender Betrieb von Photovoltaik-Anlagen für jedermann möglich.

Ab 15 Uhr besteht schließlich die Möglichkeit, bei Kaffee und Kuchen die Gespräche fortzusetzen. Für Bewirtung ist während der gesamten Veranstaltung gesorgt.

Die Heuersdorfer hoffen im Interesse der ostdeutschen Wirtschaft auf eine hohe Beteiligung der Öffentlichkeit. Jedes Hausdach mit einer Solaranlage ist ein Bekenntnis zum umweltschonenden Aufbau unserer Region aus eigener Kraft - aber mit der unerschöpflichen Hilfe der Sonne.

Dirk Reinhardt
Sprecher des Für Heuersdorf e.V.
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285

Für Rückfragen zu Details der Ausstellung und zum Thema Solarenergie:
Jeffrey Michel
Tel. 034342 / 509 720


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 25. Februar 2005

Spatenstich in Heuersdorf

Heuersdorf Statt Regis-Breitingen Heuersdorf. Die Heuersdorfer haben heute ihr eigenes Ortseingangsschild gesetzt, nachdem alle Bemühungen um die Wiedererrichtung beim Stadtrat Regis-Breitingen vergeblich waren. Die amtlichen Schilder sind seit der Eingemeindung am 01. Oktober 2004 spurlos verschwunden.

Die Errichtung des neuen Schildes erfolgte auf Beschluss des Heuersdorfer Ortschaftsrats vom 24. Februar 2005.

“Ortsfremde werden nun endlich unser Dorf wieder finden”, bemerkte dazu Bernd Günther, Vorsitzender des Vereins “Für Heuersdorf e. V.”.



Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 20. Februar 2005

IG BCE soll Hetzkampagne gegen Heuersdorf einstellen

Heuersdorf. In den vergangenen Wochen haben Funktionäre der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) eine bisher beispiellose Hetzkampagne gegen die um den Erhalt ihres Heimatortes kämpfenden Heuersdorfer entfacht. In öffentlichen Verlautbarungen und auf inszenierten Betriebsversammlungen werden die Heuersdorfer, vor allem ihr Ortsbürgermeister Horst Bruchmann, verunglimpft und verbal bedroht. So unterstellte IG BCE-Bezirksleiter Uwe Bruchmüller dem Bürgermeister, den Ort “in die falsche Richtung” zu führen (Leipziger Volkszeitung v. 19.01.05). Horst Bruchmann und die demokratisch gewählten Ortsvertreter haben jedoch seit 1992 das Mandat, alle rechtsstaatlichen Mittel für den Erhalt des Ortes auszuschöpfen.

In dasselbe Horn wie Bruchmüller stößt Mibrag-Betriebsratschef Mario Gierl, der Horst Bruchmann als den einzigen “Bösen” unter den Heuersdorfern verleumdete (Neues Deutschland v. 08.02.05). Und Alfred Geißler vom geschäftsführenden Vorstand der IG BCE bestellte den Heuersdorfern via “Sächsischer Zeitung” die Botschaft, “ihre Argumente gehören ins Reich von Absurdistan” (15.02.05). Dabei hat die Mibrag selbst eines der angeblich absurden Argumente der Heuersdorfer bestätigt: “Eine energiepolitische Notwendigkeit dergestalt, dass ohne die Inanspruchnahme der Kohle unter Heuersdorf in Deutschland oder in Sachsen die Lichter ausgehen, ist nicht nachweisbar”, heißt es in einem zu Jahresbeginn herausgegebenen bunten Blättchen namens “Mibrag Info”.

Mit Formulierungen wie “Es ist fünf vor zwölf” und dass die Geduld der Mibrag-Beschäftigten am Ende sei, hetzen die Gewerkschaftsfunktionäre die Mitarbeiter von Mibrag und Vattenfall gegen die Heuersdorfer auf. Dabei werden die lächerlichsten Begründungen vorgebracht wie etwa die, es könne nicht sein, dass in einer Demokratie eine Minderheit (nämlich die standhaften Heuersdorfer) über eine Mehrheit (nämlich die Mibrag-Beschäftigten) bestimmt. Dabei unterschlagen die Funktionäre, dass es sich im Heuersdorf-Konflikt nicht um eine Auseinandersetzung um demokratische Mehrheiten handelt, sondern im Kern um einander gegenüberstehende Rechtspositionen. Die Mibrag begehrt aus Profitstreben das Eigentum anderer und schiebt hierfür fragwürdige Begründungen vor.

Die IG BCE sollte das Mibrag-Management fragen, warum es durch sein Beharren auf der Abbaggerung Heuersdorfs den Bestand des Unternehmens gefährdet. Ein weitsichtiger Unternehmer plant nicht mit Ressourcen, auf der er absehbar keinen Zugriff hat - und die Heuersdorfer haben seit Beginn der Auseinandersetzung keinen Zweifel daran gelassen, dass sie sich gegen die Zerstörung ihres Heimatortes wehren. Nun klagen die Mibrag-Verantwortlichen, dass ihre auf unsicheren Grundlagen beruhende Kalkulation nicht aufgeht und drohen mit Insolvenz. Eine Insolvenz ginge jedoch ausschließlich auf ihr Konto. Darüber sollten die Gewerkschafter die Beschäftigten aufklären, anstatt sich von den Mibrag-Bossen als willfährige Helfer und Propagandisten missbrauchen zu lassen.

Dirk Reinhardt
Sprecher des Für Heuersdorf e.V.
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Monika Lazar, Mitglied des Deutschen Bundestages

Pressemitteilung

Berlin, den 18.02.2005

Solartechnik in Heuersdorf: Antwort an Herrn Wieczorek

Herrn Wieczorek, SPD, echauffiert sich über die neue Solaranlage in Heuersdorf und offenbart dabei ein unerträgliches Maß an Ahnungslosigkeit und Ausländerfeindlichkeit.

Als Mitglied des deutschen Bundestages sollte er wenigstens Wissen, dass es nach dem vom ihm mitbeschlossenen “Erneuerbare Energie-Gesetz” keine Fördermittel für Solaranalagen gibt Auf den zinsvergünstigten Kredit durch die KfW hat Jeffrey Michel verzichtet. Nur für den von ihm ins Netz eingespeisten Solarstrom wird Herr Michel in den nächsten 20 Jahren eine Einspeisevergütung bekommen. Im Übrigen kann die Solaranlage falls Heuersdorf abgerissen werden muß ohne Probleme abgebaut und an einem anderen Ort wieder aufgebaut werden.

Michel die Versäumnisse der Bushregierung vorzuhalten und es ihm mit Hinweis darauf, daß die USA pro weltweit am meisten Treibhausgase produziert (ca. 24% des weltweiten Outputes an Treibhausgasen stammen aus den USA, nicht 83,6% wie Wieczorek behauptet) zu verwehren, sich in Deutschland für den Klimaschutz zu engagieren ist einfach perverser Ausländerhaß. Im Übrigen engagieren sich viele Bundesstaaten der USA auch ohne Unterstützung durch die Bushadministration vorbildlich für den Klimaschutz. Von Kalifornien z.B. könnten wir auch in Deutschland einiges lernen.

Der Vorstoß von Wieczorek reiht sich nahtlos ein in Versuche der Mibrag die Heuersdorfer zu bedrohen und sie regelrecht aus dem Dorf zu mobben. Offensichtlich fürchten die Herren der Mibrag die gerichtliche Auseinandersetzung wie der Teufel das Weihwasser. Offensichtlich ist die Existenz des Kohlebergbaues doch nicht gefährdet, wenn Heuersdorf umfahren wird.


Jürgen Wieczorek, Mitglied des Deutschen Bundestages

Pressemitteilung

Berlin, den 17.02.2005

Teure Solartechnik gegenwärtig unangebracht

Die Diskussion um die Zukunft von Heuersdorf muss ernsthaft geführt werden. Bei Beachtung der Rechte Einzelner muss dabei das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Wenngleich die Errichtung teurer Solaranlagen (LVZ-16.02.05) mit teilweise beträchtlichen Fördermitteln rechtmäßig ist, kann ich sie bei der ungeklärten Sachlage nur als Provokation verstehen.

Klimaschutz ist eine Voraussetzung für das Überleben der Menschheit. Grotesk finde ich aber, wenn sich ausgerechnet ein Amerikaner zum Verfechter der Kohlenstoffdioxid-Reduzierung in Deutschland macht. Die USA als der weltweit größte Klimakiller (83,6% des Weltanteils beim Kohlenstoffdioxidausstoß)sind aus egoistischen Gründen nicht einmal bereit, dem Kyotoprotokoll beizutreten. Herr Michel fände in seinem Heimatland ein reichhaltiges Betätigungsfeld.


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 03.02.2005

“Die Region bleibt durch die Braunkohle verwundbar”

Heuersdorf. Zur heutigen Demonstration von MIBRAG-Mitarbeitern in Lippendorf erklärte der Verein “Für Heuersdorf e.V.”:

Die Angst der Bergarbeiter um ihre Arbeitsplätze ist nachvollziehbar. Die Agentur für Arbeit in Borna hat kürzlich eine Beschäftigungslosenquote von 26 Prozent bekannt gegeben. Hinter dieser Zahl von 9.436 Arbeitslosen stehen 25mal so viele betroffene Menschen, als im Tagebau Vereinigtes Schleenhain überhaupt beschäftigt sind. Laut der Sächsischen Zeitung vom 27. Januar sind das 380 Mitarbeiter.

Die Zerstörung von Heuersdorf würde nicht zur Linderung der fundamentalen strukturellen Probleme des Leipziger Südraums beitragen. Die meisten dieser Probleme werden solange bestehen, wie der Bergbau selbst.

Es ist das demokratisch verankerte Recht der MIBRAG-Mitarbeiter, für ihre Arbeitsplätze friedlich zu demonstrieren. Doch wer steht für die Menschen ein, die keine Aussicht mehr auf Beschäftigung haben?

Für die Heuersdorfer bedeutet die Erhaltung ihres Ortes die Erhaltung heimischer Vielfalt. Auf dieser Basis kann sich die Region schrittweise wieder erholen. Eine Beteiligung an der Weltwirtschaft erfordert Diversifizierung und Flexibilität. Unsere Region bleibt aber durch die einseitige Ausrichtung auf die Braunkohle im internationalen Wettbewerb verwundbar.

In diesen Tagen gehen die ersten zwei Solaranlagen in Heuersdorf in Betrieb. Sie stellen das Bekenntnis unserer Bürger zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft dar. MIBRAG, Vattenfall und die politisch Verantwortlichen haben jeden Vorschlag von uns über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet neuer Energietechnik entweder ignoriert, abgelehnt oder mit abschätzigen Bemerkungen beantwortet. Wir machen also allein weiter.

Im Rechtsstreit über das Heuersdorf-Gesetz hat nun der Sächsische Verfassungsgerichtshof neue Gutachten angefordert. Sollte sich dadurch herausstellen, dass die Sächsische Staatsregierung entgegen eigenen Behauptungen doch nicht alle sachrelevanten Entscheidungskriterien angemessen bewertet hat, wäre jeder Protest gegen Heuersdorf erst Recht an die falsche Adresse gerichtet.

Dirk Reinhardt
Sprecher des Für Heuersdorf e.V.
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Presseerklärung

Heuersdorf, den 03.02.2005

Heuersdorf ruft IGBCE zur Mäßigung auf!

Angesichts massiver Vorwürfe, die Gemeinde Heuersdorf gefährde die Arbeitsplätze der Mibrag und des Kraftwerkes Lippendorf, mahnt die Gemeinde Heuersdorf zur Zurückhaltung und zu einer realistischen Betrachtungsweise. Die Missachtung von Rechtsstaatlichkeit und der Ersatz von Sachargumenten durch aufrührerische Formulierungen sind in diesem Ringen um Lösungen nicht hilfreich.

Im Spätsommer 2004 hat die Mibrag erklärt, sie habe aufgrund ihrer Kohlevorräte Planungen für ein neues Kraftwerksprojekt aufgelegt und sei auf der Suche nach Partnern hierfür. Wenn also die Mibrag schon jetzt über ausreichende Kohlevorräte für ein weiteres Kraftwerk verfügt, so ist aus Sicht der Gemeinde Heuersdorf noch weniger zu erwarten, dass das neue Heuersdorfgesetz von 2004 Bestand haben wird.

Dass die Mibrag im Falle des weiteren Bestehens von Heuersdorf in Konkurs gehen wird, ist zu bezweifeln. Einen Beweis für die Konkurs-Behauptungen gibt es bisher nicht. Es kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass die von der Politik und der BVS im Zusammenhang mit der Bildung der “neuen Kraft”, heute Vattenfall-Europe, erwähnte Eingliederung der Mibrag in die Vattenfall-Europe-Gruppe Raum greift.

Der IGBCE-Bezirksleiter Uwe Bruchmüller ist vor kurzem durch Berater der Gemeinde davon unterrichtet, dass durch die Berater Vorsondierungen zu einem Mediationsverfahren initiiert sind und davon auch der sächsische Wirtschaftsminister Jurk informiert wurde. Nun liegt es an Staatsregierung, Mibrag und den Betreibern des Kraftwerk Lippendorf, darauf einzugehen. Heuersdorf wird diese Entwicklung in Ruhe abwarten.

Die Mitarbeiter und IGBCE-ler bei Mibrag und Kraftwerk Lippendorf sollten erkennen, dass von einer Gefährdung ihrer Arbeitsplätze im Tagebau und Kraftwerk vor diesem Hintergrund nicht gesprochen werden kann. Die IGBCE-Leipzig/Borna sollte sich nicht für bloße Stimmungsmache einspannen und irreführen lassen.

Horst Bruchmann
Ortsvorsteher


Ortschaftsrat Heuersdorf

Presseerklärung

Die ehemalige Gemeinde Heuersdorf hat heute gegen das Heuersdorfgesetz vom 28.05.2004 beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig einen Antrag auf Normenkontrolle auf kommunalen Antrag gestellt. Das Heuersdorfgesetz welches die Inanspruchnahme der gesamten Ortschaft zu Zwecken der Braunkohlengewinnung ermöglicht und die Eingliederung in die Stadt Regis-Breitingen anordnet, ist am 01.10.2004 in Kraft getreten.

Die ehemalige Gemeinde, die durch die Kanzlei Becker Büttner Held vertreten wird, beantragt, das Gesetz für unvereinbar mit Artikel 88 Abs. 1 und 2 der Sächsischen Verfassung (SächsVerf) zu erklären. Diese Vorschrift erlaubt die Auflösung einer Gemeinde, darunter auch deren physische Vernichtung, nur dann, wenn dies aus Gründen des Gemeinwohls erforderlich ist. Dies konnte der Gesetzgeber nicht nachweisen. Der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit des Gesetzes nicht zuletzt damit begründet, dass bei einer Umfahrung Heuersdorfs der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) in naher Zukunft die Insolvenz drohe, zur Prüfung dieser durch nichts belegten Behauptung des Unternehmens jedoch nicht – wie zu nahezu allen anderen erheblichen Fragen – fachwissenschaftliche Gutachten herangezogen. Ferner wurde der Konsensvorschlag der Gemeinde Heuersdorf für eine enge Umfahrung nicht ausreichend untersucht. Außerdem liegt ein wesentlicher Aufklärungsmangel darin, dass die Frage des Umsiedlungsstandortes nicht entschieden wurde. Fehler bei Erstellung der Prognose des Gesetzgebers hinsichtlich der Erforderlichkeit der Devastierung des Dorfes sind auch insoweit zu beklagen, wie den energiewirtschaftlichen Gutachtern nicht die Frage gestellt wurde, ob ein vierzigjähriger Betrieb des Kraftwerks Lippendorf bei durchschnittlich 7000 Benutzungsstunden nicht nur realistisch, sondern auch notwendig ist, damit der Kraftwerksbetreiber seine getätigten Investitionen zzgl. einer angemessenen Rendite refinanzieren kann. Weil diese Frage nicht beantwortet wurde, konnte auch die Abwägung nicht zwischen den tatsächlich in Rede stehenden Rechtsgütern getroffen werden, nämlich zwischen der möglichen Verlängerung des Betriebs des Kraftwerkes Lippendorf um wenige Jahre einerseits und der Vernichtung einer über siebenhundertjährigen Gemeinde und dem Wegzug der Bevölkerung andererseits. Hierauf hatte die Gemeinde Heuersdorf immer wieder aufmerksam gemacht, ohne dass sie mit ihren Bedenken gehört wurde.

Heuersdorf geht davon aus, dass auch das zweite Heuersdorf-Gesetz ebenso für verfassungswidrig und nichtig erklärt wird wie das erste im Jahre 2000.

Heuersdorf, den 11. November 2004

Auskünfte erteilt Herr RA Dr. Michaels, Kanzlei Becker Büttner Held; Tel 030 / 611284010


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 24. September 2004

Heuersdorf legt Verfassungsklage
gegen Abbaggerungsgesetz ein

Heuersdorf. Die Gemeinde Heuersdorf wird juristisch gegen das vom sächsischen Landtag im April dieses Jahres verabschiedete “Heuersdorf-Gesetz” vorgehen. Der Gemeinderat hat am 23. September 2004 beschlossen, am Verfassungsgericht des Freistaates Sachsen Normenkontrollklage gegen das Gesetz, das die Inanspruchnahme des Ortes für den Braunkohle-Bergbau erlaubt, einzulegen.

Mit der Ausarbeitung der Klageschrift wird die Kanzlei Becker, Büttner, Held in Berlin beauftragt, welche die Gemeinde seit Jahren rechtsanwaltlich vertritt. Höchstrichterliche Entscheidungen (sächsisches Verfassungsgericht erklärt im Juli 2000 das erste Heuersdorf-Gesetz für verfassungswidrig, Oberverwaltungsgericht Bautzen erklärt im November 2003 den Braunkohleplan des Tagebaus “Vereinigtes Schleenhain” für ungültig) sind eindrucksvolle Belege für die erfolgreiche Arbeit der Kanzlei für die Gemeinde Heuersdorf.

Die Klageschrift wird voraussichtlich im Oktober vorliegen und dann umgehend bei Gericht eingereicht. Die Heuersdorfer sind zuversichtlich, ein weiteres Mal den Versuch der sächsischen Staatsregierung zu vereiteln, den Profitinteressen der Mibrag die gesetzlichen Wege zu ebnen. Die Abbaggerung des Dorfes ist nicht notwendig für eine sichere Energieversorgung und entspricht daher nicht dem Gemeinwohl. Sie soll einzig und allein der Profitsteigerung der Mibrag dienen. Dafür aber werden die Heuersdorfer ihre Heimat nicht opfern.

Dirk Reinhardt
Sprecher des Für Heuersdorf e.V.
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 8. September 2004

Über 40 Denkmale in Heuersdorf
vom Abrissbagger bedroht

Heuersdorf. Am 12. September wird bundesweit der “Tag des offenen Denkmals” begangen. Anlässlich dieses Tages werden auch in der vom Braunkohle-Bergbau bedrohten Gemeinde Heuersdorf südlich von Leipzig Denkmale für interessierte Besucher geöffnet sein beziehungsweise zur Besichtigung einladen.

In der über 700 Jahre alten Gemeinde Heuersdorf gibt es mehr als 40 Gebäude und Gebäude-Ensembles mit Denkmalstatus. Dazu gehören die im 13. Jahrhundert erbaute Emmaus-Kirche (die älteste Wehrkirche Sachsens), die Taborkirche, die Gutsanlage mit Herrenhaus aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts sowie mehrere Drei-Seiten-Höfe mit Wohnhaus, Stall- und Nebengebäuden, die überwiegend in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts errichtet wurden.

All diesen Denkmalen droht die Zerstörung durch die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft Mibrag. Das Unternehmen will Heuersdorf von der Landkarte radieren, um die darunter vermuteten Braunkohle-Vorräte auszubeuten. Dieses - energiepolitisch völlig unsinnige - Vorhaben würde im Falle seiner Realisierung nicht nur schwere Belastungen für die betroffenen Einwohner Heuersdorfs bedeuten sowie die großflächige Naturzerstörung durch den Bergbau noch erweitern. Es bedeutet auch die Vernichtung weiterer wertvoller Kulturgüter, nachdem dem Bergbau im Leipziger Südraum in den vergangenen Jahrzehnten bereits viele Zeugnisse der Geschichte zum Opfer gefallen sind.

Darauf will der Verein Für Heuersdorf e.V. am Tag des offenen Denkmals aufmerksam machen. Mitglieder des Vereins bieten an diesem Tag von 12 bis 16 Uhr im Informationszentrum in Heuersdorf Informationen und Führungen zu den Denkmalen an.

Dirk Reinhardt
Sprecher des Für Heuersdorf e.V.
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 30. August 2004

CO2-Dinosaurier besucht Heuersdorf

Heuersdorf. Die Gemeinde Heuersdorf erhält am Samstag, dem 4. September 2004 Besuch von einem Dinosaurier. Auf seiner Tour durch Europa macht der zehn Meter hohe CO2-Dinosaurier von “Friends of the Earth”, der größten europäischen Dachorganisation der Umweltverbände, Station in der Gemeinde. Das Fossil symbolisiert das Braunkohle-Kraftwerk Lippendorf, das mit jährlich über zehn Millionen Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß die siebtgrößte Quelle von CO2-Emissionen in Deutschland ist. Er ist zugleich Ausdruck des Protests gegen die geplante Zerstörung der Gemeinde Heuersdorf durch den Braunkohle-Förderer Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft Mibrag, der das Kraftwerk in Lippendorf mit Braunkohle versorgt.

Dazu Jeffrey Michel, Energiebeauftragter der Gemeinde Heuersdorf: “Die Braunkohle unter Heuersdorf stellt nur zwei Prozent des Mibrag-Umsatzes bis 2040 dar. Der Preis für Braunkohlenstrom ist aber seit Mai 2003 bereits um 20 Prozent gestiegen. Diese Branche braucht Heuersdorf nicht, um ihre Profite und damit auch alle Arbeitsplätze zu sichern.”

Der Saurier, der direkt aus dem “Vattenfall-Land” Schweden nach Heuersdorf kommt, ist Teil des Kinder- und Vereinsfests am 4. September in Heuersdorf. Auf diesem Fest wollen wir nicht nur unseren Protest gegen die sinnlose Opferung Heuersdorfs für die Braunkohle-Verstromung dokumentieren, sondern auch gemeinsam mit Umweltverbänden Lösungswege zum Klimaschutz zeigen.

Der Dinosaurier besucht auf seiner Tour mehr als 50 Orte in 21 Ländern. Am Montag, den 6. September wird er in Dresden erwartet. Er ist Mittelpunkt einer vielseitigen Kampagne, mit der nicht nur auf Verursacher der Umweltverschmutzung und des Klimawandels aufmerksam gemacht wird, sondern auch Lösungswege gezeigt werden.

Das Kinder- und Vereinsfest beginnt um 14 Uhr auf dem Sportplatz in Heuersdorf.

Informationen im Internet unter: www.heuersdorf.de/Dino/Dinopage.html

Dirk Reinhardt
Sprecher des Für Heuersdorf e.V.
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 27. August 2004

Vorschlag: Heuersdorfer Kohle durch Kohle aus Profen ersetzen

Heuersdorf. Der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft Mibrag droht laut Presseberichten vom 26. August der Wegfall eines Großauftrags. Demnach sehen sich die Stadtwerke Chemnitz, die bislang jährlich bis zu 900.000 Tonnen Braunkohle aus dem Mibrag-Tagebau Profen bezogen haben, nach einem neuen, preiswerteren Kohle-Lieferanten um (Leipziger Volkszeitung vom 26.8.04).

Angesichts dieser Entwicklung gewinnt ein seit Jahren von der Gemeinde Heuersdorf gemachter Vorschlag neue Aktualität: Die Mibrag soll auf die geplante Abbaggerung Heuersdorfs und die Förderung der dort vermuteten Kohlevorkommen verzichten und stattdessen die angeblich für das Kraftwerk Lippendorf benötigte “Heuersdorfer Kohle” durch Kohle aus dem Tagebau Profen ersetzen. Dies würde die Auslastung des Tagebaus gewährleisten und den Bestand Heuersdorfs sichern.

In dem oben erwähnten LVZ-Beitrag wird der Mibrag-Geschäftsführer Heiner Krieg mit den Worten zitiert, ein Wegfall des Chemnitzer Kunden “haut die Mibrag nicht um”. In Bezug auf Heuersdorf hingegen werden Krieg und seine Leute nicht müde zu behaupten, ein Verzicht auf die Zerstörung des Dorfes bedeute das Ende des Unternehmens. Das zeigt einmal mehr die Doppelzüngigkeit der Mibrag-Verantwortlichen. Während einerseits behauptet wird, die Heuersdorfer Kohle sei unabdingbar für den Bestand der Mibrag, müssen anderswo die Fördermengen wegen wegfallender Aufträge reduziert werden. Von einer energiepolitischen Notwendigkeit der Abbaggerung des Dorfes, von der ja die sächsische Staatsregierung so gern schwadroniert, ist da schon lange keine Rede mehr.

Dirk Reinhardt
Sprecher des Für Heuersdorf e.V.
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Pressemitteilungen - Datum: 20. August 2004

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen

Katharina Krefft, Landesvorstandsmitglied
und Dieter Rappenhöner, umweltpolitischer Sprecher

Planung von Neu-Heuersdorf klärt nichts
Warum sollen die Heuersdorfer ihren Ort aufgeben?

Zur gestrigen Vorstellung der Planung zu einem Neu-Heuersdorf durch die Landrätin Frau Köpping, erklären Katharina Krefft, Landesvorstandsmitglied und Dieter Rappenhöner, umweltpolitischer Sprecher des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Die Grundfrage ist weiterhin nicht gelöst: Warum sollen die Heuersdorfer ihren Ort aufgeben? Nach der sächsischen Verfassung müssten sie sich nur dem Gemeinwohl beugen. Es ist aber nicht erkennbar, weshalb es im Sinne des Gemeinwohles ist, die Kohle unter Heuersdorf abzubauen. Weder zur Energieproduktion noch zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist der Abbau nötig. Alternative Planungen haben die Heuersdorfer vorgeschlagen.

Bündnis 90/ die Grünen werden die Heuersdorfer weiterhin in ihrem Kampf, in Heuersdorf leben zu können, unterstützen.”

(Sie erreichen Frau Krefft unter 0172-93 64 081.)


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 23. April 2004

Heuersdorfer kämpfen weiter

Heuersdorf. Im Streit um die Zukunft der vom Braunkohle-Bergbau bedrohten Gemeinde Heuersdorf haben die politisch Verantwortlichen in Sachsen erneut den Weg der Konfrontation beschritten: Am 22. April verabschiedete eine Mehrheit der Abgeordneten des Sächsischen Landtages das so genannte Heuersdorf-Gesetz, dass die Zerstörung des Dorfes und die Umsiedlung seiner Einwohner vorsieht, um der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft Mibrag den Weg zur Profitmaximierung zu ebnen. Damit wurden alle Angebote der Heuersdorfer, gemeinsam eine Regelung zu einem einvernehmlichen Miteinander von Gemeinde und Braunkohle-Tagebau zu finden, in den Wind geschlagen.

Die Mehrheit der Abgeordneten hat vor den erpresserischen Drohungen der Mibrag-Geschäftsführung, welche die Existenz des Unternehmens von der Zerstörung des über 700 Jahre alten Dorfes abhängig gemacht hat, klein beigegeben. Damit kapituliert die Politik in Sachsen vor Wirtschaftsführern, welche ihr Geld mit der Vertreibung und Entwurzelung von Menschen, Naturzerstörung und Umweltverschmutzung im Leipziger Südraum “verdienen”.

Die Heuersdorfer werden sich weiter gegen diese unheilvolle Allianz von Wirtschaft und Politik wehren und für den Erhalt ihrer Heimat kämpfen. Es gibt keinen Beweis für die Notwendigkeit einer Abbaggerung Heuersdorfs aus Gemeinwohlinteresse. Die Zerstörung des Dorfes ist für eine stabile Energieversorgung in Sachsen nicht notwendig. Die Sächsische Staatsregierung begründet ihr neues Heuersdorf-Gesetz im wesentlichen mit denselben Argumenten, die sie für ihr erstes Gesetz zur Zerstörung des Dorfes im Jahr 1998 vorgebracht hat. Im Jahr 2000 ist dieses Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und außer Kraft gesetzt worden. Die Heuersdorfer werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um auch dem neuen Heuersdorf-Gesetz dieses Schicksal zuteil werden zu lassen.

Mit dem Kampf um ihr Heimatdorf tun die Heuersdorfer nichts anderes, als ihre verfassungsmäßig verbrieften Rechte wahrzunehmen. Nahezu die Hälfte der Einwohner Sachsens und Sachsen-Anhalts, so ein Ergebnis einer von der Mibrag in Auftrag gegebenen repräsentativen Studie, befürwortet dies und rät den Heuersdorfern, “bis zum Schluss zu kämpfen”. Das zeigt: Die Heuersdorfer stehen nicht allein.

Dirk Reinhardt
Sprecher des Für Heuersdorf e.V.
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 19. April 2004

Heuersdorf-Energiebeauftragter:
“Mibrag-Umfrage lieferte ein absehbares Ergebnis”

Zu der von der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag) vorgelegten Untersuchung ”Braunkohle und Heuersdorf im Spiegel der Öffentlichkeit” äußerte sich der Energiebeauftragte der Gemeinde, Jeffrey H. Michel, wie folgt:

”Bei der jüngsten Umfrage zur Umsiedlung von Heuersdorf war das Ergebnis von vornherein absehbar. Die Mibrag würde niemals freiwillig ihre Bagger vor der Gemeinde anhalten, obwohl nach unserer Erkenntnis die bundesdeutsche Öffentlichkeit mehrheitlich gegen die Devastierung ist. Die fehlende Begründung für eine Abbaggerung sollte aber nun durch eine ausgewählte Meinungsstatistik vertuscht werden. Der beauftragte Unternehmensberater 'logos' weiß dabei sehr wohl, dass die meisten Verbraucher ihren Strom nicht auf Kosten von unersetzlichen Kulturgütern und der Umwelt beziehen möchten. Nur deshalb ist Deutschland zum internationalen Vorreiter beim Einsatz regenerativer Energien geworden.

Diese 'logos Unternehmenskommunikation GmbH' beansprucht auf ihrer Website 'rational gewonnenes Wissen durch Wissenschaft und Forschung'. Ihre Mibrag-Umfrage leistet jedoch eher einen Beitrag zur Irrationalität und Verwirrung.

Während beispielsweise der elektrische Strom aus dem Kraftwerk Lippendorf bundesweit verteilt wird, wurden zugunsten braunkohlenfreundlicher Aussagen nur Bürger aus Sachsen und Sachsen-Anhalt befragt. In diesem Meinungsbild finden sich die verbreiteten Ängste in den Bergbauregionen wieder. Die Beschäftigungslosenquote im Leipziger Südraum verharrt bei 24 Prozent. Auf jede offene Stelle kommen inzwischen 77 Arbeitssuchende. Solche Zahlen verdeutlichen die mangelnde Beschäftigungswirkung des Braunkohlenabbaus. Die Zerstörung von Heuersdorf würde deshalb lediglich diese missratene Regionalpolitik über einen längeren Zeitraum festigen. Sollte aber statt dessen die hohe Abhängigkeit von der Braunkohle (in Sachsen derzeit 89 Prozent) verringert werden, könnte um so rascher Anschluss an die fortschrittliche Energiepolitik der Europäischen Union gefunden werden.

In der Mibrag-Studie wird suggeriert, dass eine Kenntnis der Problematik um Heuersdorf automatisch zur Parteinahme für die Braunkohle führt. In Wirklichkeit wird aber umgekehrt durch Instrumentalisierung der Bergbautradition eine Gegnerschaft zu Heuersdorf geschürt.

Die Untersuchung räumt gleichwohl ein, dass die meisten Vorstellungen der Bürger von der Braunkohleverstromung 'krass neben der Realität' liegen. Nur 15 Prozent der Befragten konnten auch die Einwohnerzahl von Heuersdorf richtig einordnen.

Erst 68 Prozent hätten zuvor überhaupt etwas von dieser Diskussion gehört, wobei wohlgemerkt auch die Sympathisanten von Heuersdorf zu der gleichen Gruppe gehören. Doch schon 69 Prozent der Befragten haben anschließend protokollieren lassen, dass 'von der Vernunft her' alles für eine Umsiedlung sprechen würde. Eine gezielte Beeinflussung der Interviewpartner ist durch diesen inflationären Grad der Zustimmung zwingend angezeigt.

Erfreulicherweise erkennen aber auch 42 Prozent der Befragten die demokratischen Grundrechte der Heuersdorfer an, um die sie auch 'bis zum Schluss' kämpfen sollten. Legt man hierbei die sächsische Wahlbeteiligung von 61,1 Prozent zugrunde, so werden die Entscheidungen des Gemeinderats von einer politischen Mehrheit befürwortet. Das sollte nun am 22. April bei der Behandlung des Heuersdorf-Gesetzes im Sächsischen Landtag bedacht werden.

Die Mibrag muss sich ohnehin damit abfinden, dass ihre Umsiedlungsplanung keinesfalls einzuhalten sein wird. Es erscheint deshalb nicht ausgeschlossen, dass die amerikanischen Eigentümer schon in diesem Jahr ihre Rückzugsdrohung aus Deutschland verwirklichen könnten. In diesem Falle wäre jedoch Vattenfall Europe durchaus imstande, den Tagebau Vereinigtes Schleenhain zu übernehmen und das eigene Kraftwerk Lippendorf auch mit weniger Braunkohle gewinnbringend weiter zu betreiben.”

Jeffrey H. Michel
Energiebeauftragter der Gemeinde Heuersdorf
Für Rückfragen: jeffrey.michel@gmx.net


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 14. April 2004

Fragwürdige Umfragen belegen nicht die Notwendigkeit einer Umsiedlung

Heuersdorf. In ihrer Not, die Zerstörung der Gemeinde Heuersdorf zu rechtfertigen, greift die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) zu immer fragwürdigeren Methoden. Jetzt ist laut einer von ihr in Auftrag gegebenen ”repräsentativen Umfrage” angeblich die Mehrheit der Bevölkerung in Sachsen und Sachsen-Anhalt dafür, dass das Dorf umgesiedelt werden soll. Grundlage der Umfrage ist nach Angaben der Mibrag eine Befragung von 1017 Personen.

Der Verein “Für Heuersdorf” und die Gemeinde Heuersdorf weisen diese demagogische Methode der Mibrag zur Begründung der Vernichtung des Dorfes und der Vertreibung seiner Einwohner zurück!! Heuersdorfs Bürgermeister Horst Bruchmann dazu: “Ich verurteile die Art und Weise, in der das Unternehmen versucht, Heuersdorf kaputtzumachen. Die Entscheidung über eine Umsiedlung hängt nicht davon ab, ob 1000 Leute glauben, dass das Dorf weg muss. Es ist zu bezweifeln, dass die Befragten tatsächlich über die Thematik Heuersdorf informiert sind. Entscheidend ist einzig, ob die Umsiedlung und Devastierung mit den gesetzlichen Normen vereinbar ist. Dies ist nach den bislang ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen nicht der Fall. Nach wie vor ist kein Nachweis dafür erbracht, dass die Beseitigung Heuersdorfs aus Gemeinwohlinteresse notwendig sei. Die einzigen Menschen, die letztlich über eine Umsiedlung entscheiden können, sind die Einwohner Heuersdorfs!”

Immerhin bestärkt ein Ergebnis der Mibrag-Umfrage die Heuersdorfer in ihrem Kampf zur Rettung ihres über 700 Jahre alten Heimatortes: 42 Prozent der Befragten gaben an, dass die Heuersdorfer “bis zum Schluss kämpfen sollten”. Das werden wir tun!!!

Dirk Reinhardt
Sprecher des Für Heuersdorf e.V.
Für Rückfragen: Tel 0177 / 84 55 285


Landkreis Leipziger Land

von : Büro der Landrätin

Art : Bekanntmachungen

Nr : 25/02/2004

Entschließung des Kreistages des Landkreises Leipziger Land zum Braunkohlenabbau in der Region

Nach der Liberalisierung des Strommarktes zeigt die Struktur der eingesetzten Energieträger zur Stromerzeugung deutlicher denn je, dass die einheimische Rohbraunkohle einen festen Stellenwert bei der Stromerzeugung besitzt.

Braunkohle in Deutschland wird im Lausitzer, Mitteldeutschen und Rheinischen Revier abgebaut, im Freistaat Sachsen in der Lausitz und im Tagebau Vereinigtes Schleenhain in unserem Landkreis. Die Kohleförderung und die damit verbundene Stromerzeugung tragen wesentlich zur Wertschöpfung in den betreffenden Regionen bei.

In der langfristigen Nutzung unserer einheimischen Braunkohle in einem ausgewogenen Energiemix von Braunkohle, Gas, Öl und regenerativer Energien sehen wir eine nachhaltige Entwicklungschance unseres durch Strukturmaßnahmen benachteiligten Landkreises.

Grundlegende Voraussetzungen dafür sind der anfechtungssichere Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain und ein rechtssicheres “Heuersdorfgesetz” des Sächsischen Landtages. Wir gehen davon aus, beides wird erfolgen.

Damit wird dem Industrieverbund MIBRAG/Kraftwerk Lippendorf/Zulieferer/Dienstleister, der neben dem Olefinverbund Böhlen der entscheidende Wirtschaftsstandort und -faktor im Landkreis Leipziger Land ist, Planungssicherheit für Jahre und damit die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens gegeben.

Die Gewährleistung einer möglichst sicheren, preisgünstigen sowie umweltschonenden Energieversorgung auch unter den geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen eines neuen Heuersdorfgesetzes ist unser Ziel. Das Kraftwerk Lippendorf kann mit hoher Wahrscheinlichkeit über den geplanten Zeitraum von 40 Jahren mit durchschnittlichen Vollast-Benutzungsstunden von 7000 h/a betrieben werden und damit zu einer sicheren und preiswerten Energieversorgung beitragen. Es kommt hinzu, dass das Kraftwerk Lippendorf mit 42% über einen der höchsten Wirkungsgrade aller zur Zeit weltweit betriebenen Braunkohlekraftwerke verfügt.

Mit dem noch als Entwurf vorliegenden neuen Gesetz sind wesentliche praktische Voraussetzungen für eine sozial verträgliche Umsiedlung von Heuersdorf gegeben.

Die Heuersdorfer Einwohner sollten diese Chance aufgreifen, gemeinsam mit dem Landkreis und der MIBRAG eine Umsiedlung –auch eine gemeinsame- anzugehen und durchzuführen.

Der Landkreis sichert der Gemeinde Heuersdorf jede mögliche Unterstützung zu, um die im Gesetzentwurf gegebenen eigenverantwortlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Eingemeindung in die Stadt Regis-Breitingen zu nutzen. Dies könnte auch ohne Aufgabe von bestimmten Rechtspositionen von Seiten der Gemeinde geschehen.

Borna, den 25.02.2004


PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag

Presseinformation 54 / 2004
11.02.2004

Heuersdorf

Politik muss endlich Rechtssicherheit für Heuersdorfer und MIBRAG schaffen

Dr. Michael Friedrich: Gründe des Allgemeinwohls für die Umsiedlung von Heuersdorf überwiegen.

Zur Diskussion um das Heuersdorfgesetz erklärt Dr. Michael Friedrich als Verbandsrat im Regionalen Planungsverband Westsachsen:

Wer dem benachteiligten Leipziger Südraum eine Entwicklungschance geben will, wird an der langfristigen Nutzung einheimischer Braunkohle in einem ausgewogenen Energiemix von Kohle, Gas, Öl und regenerativen Energien nicht umhin kommen. Das hat auch der Regionale Planungsverband Westsachsen so erkannt, der nach Abwägung aller Gutachten im Jahr 2004 nicht anders als im Jahr 1995 zureichende Gemeinwohl-Gründe für die Umsiedlung von Heuersdorf sieht. Die Liberalisierung des Strommarktes und die Möglichkeit des CO2 -Emissionsrechtehandels haben diese Gründe eher noch verstärkt. Dabei kann die höchst akademische Frage, ob das Kraftwerk Lippendorf tatsächlich 40 Jahre in Vollast betrieben wird oder etwa schon nach 36 Jahren stillgelegt wird, außen vor bleiben.

Die dilettantische Gesetzgebungsarbeit von Staatsregierung und CDU-Fraktion wurde bislang auf dem Rücken der Heuersdorfer ausgetragen. Jetzt besteht die Gefahr, dass sie auch auf dem Rücken der MIBRAG und ihrer rund 2.000 Arbeitsplätze ausgetragen wird. Mehr als die Hälfte der Einwohner von Heuersdorf haben sich längst anderswo eine neue Heimat gesucht, ohne dass sie sich dadurch zusätzlich verschulden mussten. Problematisch ist die Tatsache, dass bereits seit einigen Jahren eine gemeinsame Umsiedlung aller Dorfbewohner und damit der Erhalt der dörflichen Sozial- und Solidargemeinschaft nicht mehr möglich ist. Diese Chance wurde auch mit durch die zögerliche Haltung der Gemeinde vertan.

Die von den Heuersdorfern vorgeschlagene Kompromissvariante einer “engen Umfahrung” würde neben dem Verlust der Wirtschaftlichkeit des Tagebaus zu erheblichen rechtlichen Problemen führen, bis hin zur Untersagung des Weiterbetreibens des Tagebaues in Ortsnähe. Selbst ein riesiger Erdwalls um den Ort herum könnte die in Deutschland geforderten gesetzlichen Höchstwerte für Lärm- und Staubbelästigung dauerhaft nicht gewährleisten. Das jetzt signalisierte Einverständnis der Bevölkerung mit solchen Belästigungen könnte die von allen Seiten benötigte Rechts- und Planungssicherheit nicht ersetzen. Auch wenn die Staatsregierung die im Zuge der MIBRAG-Privatisierung und des Baus des Kraftwerkes Lippendorf abgegebenen Zusagen für die Schaffung von bis zu 5.000 Dauer-Arbeitsplätzen bei weitem verfehlt hat, hat die MIBRAG bei den Investitionen, der Kohlebelieferung und der Rekultivierung ihre vertraglichen Zusagen eingehalten oder überboten. Ob die MIBRAG im Falle einer Ablehnung des Heuersdorfgesetzes tatsächlich in die Insolvenz geht, mag dahingestellt bleiben. Auf alle Fälle wären dann aber nicht nur bei der MIBRAG mehrere Hundert bis zu einige Tausend Arbeitsplätze massiv gefährdet. Auch die weitere Rekultivierung von Tagebauen im Leipziger Südraum käme dann ins Stocken.

Die Sachverständigenanhörung hat gezeigt, dass die Zeit für gutgemeinte, letztlich aber nicht mehr zum Ziel führende Kompromisse abgelaufen ist. Die Politik ist in der Pflicht, sich zu entscheiden und aus dem Versagen der letzten Jahre zu lernen - im Interesse der Heuersdorfer, der Region und auch der MIBRAG!


Gemeindeverwaltung Heuersdorf

Der Bürgermeister

27.11.2003

An die Damen und Herren
Abgeordnete des Sächsischen Landtages

Neues Heuersdorfgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren
Mitglieder der im Sächsischen Landtag vertretenen Fraktionen

aus einer Pressemitteilung des Staatsministeriums des Innern vom 12.11.2003 (151/03) ist zu entnehmen, dass die Staatsregierung den Entwurf für ein “Neues Heuersdorfgesetz” bereits in den Landtag eingebracht hat. Dieses Gesetz betrifft die Gemeinde Heuersdorf und ihre Menschen elementar. Deshalb möchte ich mich stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger in Heuersdorf heute an Sie wenden.

Wie Sie sicherlich wissen, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen auf die mündliche Verhandlung vom 06./07.11.2003 den Braunkohlenplan für den Tagebau “Vereinigtes Schleenhain” in der Fassung der Bekanntmachung des Sächsischen Amtsblatts vom 19.11.1998 für nichtig erklärt. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Die Gemeinde Heuersdorf hatte den Plan deshalb zur Normenkontrolle gestellt, weil er verfahrensfehlerhaft zustande gekommen war und weil er außerdem auch materiell, d. h. inhaltlich, rechtswidrig ist. Das Gericht ließ aber bereits die formelle Rechtswidrigkeit des Braunkohlenplanes ausreichen, um ihn für nichtig zu erklären. Anders als in öffentlichen Erklärungen verschiedener Stellen dargestellt, hat es zur materiellen Rechtmäßigkeit des Planes überhaupt keine Aussage mehr getroffen. Vielmehr wurde die Verhandlung abgebrochen, nachdem nach Auffassung des Gerichts der Verfahrensverstoß ausreichend bewiesen war. Deshalb musste nicht mehr geprüft werden ob die im Braunkohlenplan vorgesehene Überbaggerung der Gemeinde Heuersdorf notwendig und verhältnismäßig ist.

Die Behauptung der Sächsischen Staatsregierung, es sei notwendig, das Kraftwerk Lippendorf über 40 Jahre hinweg mit jährlich 10 Mio. Tonnen Braunkohle zu versorgen, wozu die Kohle unter Heuersdorf gebraucht werde, ist durch nichts belegt. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 14.07.2000 das erste Heuersdorfgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt, nicht nur weil die Anhörungsrechte der Gemeinde Heuersdorf verletzt waren, sondern auch weil die Prognose des Gesetzgebers hinsichtlich der Deckung des künftigen Strombedarfs unzureichend war. Im Vorfeld der Erarbeitung des Referentenentwurfs für ein zweites Heuersdorfgesetz wurden neue Gutachten in Auftrag gegeben. Doch auch diese Gutachten vermögen nicht zu begründen, dass die Verwüstung der Gemeinde Heuersdorf notwendig sein soll. Die entscheidende Frage, ob nämlich das Kraftwerk Lippendorf 40 Jahre lang derart in Betrieb sein wird, um auf die Kohle unter Heuersdorf angewiesen zu sein, wird letztlich nicht beantwortet. Tatsache ist, dass das Kraftwerk langfristig wirtschaftlich arbeiten kann, ohne die unter Heuersdorf vermutete Kohle zu verbrennen. Ein neues Heuersdorfgesetz, welches die Devastierung der Ortslage ermöglichen würde, wäre deshalb wiederum verfassungswidrig.

Auch wenn die Gemeinde Heuersdorf nach der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts bereits zum zweiten Male vor den sächsischen Gerichten obsiegt hat, ist die tatsächliche Lage der Menschen in Heuersdorf, die ohne jegliche gesetzliche Grundlage von der bergbautreibenden MIBRAG ständig unter Druck gesetzt werden, ihre Heimat aufzugeben, nicht besser geworden. Anfang dieses Jahres hat die Gemeinde Heuersdorf deshalb den Beteiligten, und zwar dem Freistaat Sachsen, vertreten durch die Staatsregierung, dem Regionalen Planungsverband Westsachsen und der MIBRAG, einen Konsensvorschlag für einen “Neuen Heuersdorf-Vertrag” unterbreitet, der eine Umfahrung der Gemeinde Heuersdorf zum Inhalt haben und Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen sollte. Leider wurde dieser Vorschlag nicht aufgegriffen. Nichtsdestotrotz hält die Gemeinde Heuersdorf ihr Konsensangebot aufrecht.

Den Heuersdorferinnen und Heuersdorfern ist bewusst, dass es im Südraum Leipzig kein Leben ohne den Tagebau geben kann. Eine Verschonung Heuersdorfs bei Umfahrung der Ortslage würde aber ein Leben mit dem Tagebau ermöglichen. Auch ohne eine Devastierung Heuersdorfs werden der Betrieb des Tagebaus “Vereinigtes Schleenhain” und des Kraftwerks Lippendorf auf Jahrzehnte hinaus gesichert sein.

Art. 88 Abs. 2 Satz 2 der Sächsischen Verfassung weist dem Sächsischen Landtag die alleinige Kompetenz zu, über den Fortbestand unserer Gemeinde zu befinden. Damit verlangt unsere Verfassung eine eigenständige Entscheidung des Parlaments, die sich nicht in einer bloßen Bestätigung der Entscheidung der Staatsregierung erschöpfen kann.

Die Entscheidung über den Fortbestand unseres mehr als 700 Jahre alten Dorfes liegt nun bei Ihnen als Abgeordnete. Die Gemeinde Heuersdorf appelliert deshalb an Sie, einem Heuersdorfgesetz, welches über die bloße Eingliederung der Gemeinde hinaus ihre Devastierung ermöglicht, nicht Ihre Zustimmung zu geben, sondern an einer Lösung mitzuwirken, die einen Konsens zwischen allen Beteiligten darstellt, einer Lösung, die Bergbau- und Kraftwerksbetrieb mit dem Existenzrecht der Gemeinde und dem Recht ihrer Bürger auf Heimat versöhnt.

Die Hand der Gemeinde Heuersdorf bleibt ausgestreckt!

Mit freundlichen Grüßen

Horst Bruchmann
Bürgermeister


PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag

Presseinformation 504 / 2003
26.11.2003

Braunkohle

Porsch: Heuersdorf und Braunkohle-Kumpel sind keine Gegner

Porsch: Nicht der Fortbestand von Heuersdorf gefährdet Arbeitsplätze, sondern die schlampige Gesetzgebung der Staatsregierung

Zur öffentlichen Diskussion vor der ersten Lesung des neuen Heuersdorf-Gesetzes morgen im Sächsischen Landtag erklärt der Vorsitzende der PDS-Fraktion, Prof. Dr. Peter Porsch:

Nicht der Fortbestand von Heuersdorf gefährdet Arbeitsplätze, sondern die schlampige Gesetzgebung der Staatsregierung, mit der sie versucht, eine wirtschaftliche Monokultur im Südraum Leipzig durchzusetzen. Damit hat die Staatsregierung zwei Mal vor Gericht Schiffbruch erlitten. In mitteldeutschen Braunkohlerevier sind im letzten Jahrzehnt über 50.000 Arbeitsplätze abgebaut worden, übrigens ohne dass es zu größeren Protesten gekommen ist. Die Alternative ist nicht Heuersdorf oder Braunkohle-Kumpel – beide müssen eine Zukunft haben.

Mit symbolischen Opfern werden weder Arbeitsplätze gesichert noch eine tragfähige Wirtschaftsentwicklung ermöglicht. Dies geht nur mit einem Energie- und Branchen-Mix, in dem die Kohle einen festen langfristigen Platz hat. Eine monopolistische Fixierung ausschließlich auf die Kohle hilft niemandem, auch nicht den Kohle-Kumpeln.

An einer völlig weltfremden Debatte, ob mit oder ohne Heuersdorf die Kohle-Vorkommen im Tagebau Vereinigtes Schleenhain 40 oder 36 Jahre ausreichen, werden wir uns nicht beteiligen. Kein ernstzunehmender Politiker kann heute Prognosen über den Energiemarkt des Jahres 2040 abgeben. Dagegen werden wir wie schon bisher bei der Suche nach einem vernünftigen Interessenausgleich zwischen Kohle-Kumpeln und Heuersdorf mitmachen, dabei scheuen wir auch kontroverse Debatten nicht.

Eine Politik, die im 21. Jahrhundert immer noch auf die Vernichtung ganzer Dörfer setzt, führt in die Sackgasse. Wer den Südraum Leipzig als moderne Energieregion für die Zukunft fit machen will, sollte dies mit allen Beteiligten gemeinsam tun – mit den Kohle-Kumpeln und mit den Heuersdorfern.


SPD-Fraktion Sachsen

26.11.2003

Jurk: SPD-Fraktion steht an der Seite der Kohle-Kumpel

SPD: Heuersdorf-Abbaggerung muss kommen

Dresden. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute nochmals klar zur Frage der Abbaggerung des Ortes Heuersdorf positioniert. “Wir stehen dazu, dass die Arbeitsplätze der Kohle-Kumpel bei der Mibrag Vorrang haben. Heuersdorf muss, so leid uns das tut, abgebaggert werden”, sagte Fraktionschef Thomas Jurk nach der Fraktionssitzung.

Jurk, selbst Mitglied der IG Bergbau, Chemie, Energie, forderte die Staatsregierung auf, nun endlich dafür zu sorgen, dass die Sicherheit der Braunkohle-Arbeitsplätze gewährleistet wird. “Es kann nicht sein, dass Fehler im Verfahren dazu führen, dass tausende Arbeitsplätze in Frage gestellt werden”, so Jurk. Dies insbesondere deshalb, weil “die gesamte Region von der Kohle lebt.”

Die Fraktion stellte zudem klar, dass sie von einem rechtsstaatlichen Umgang mit den von der Abbaggerung betroffenen Bürgern ausgeht. Die Angebote, die den Betroffenen bisher gemacht wurden, seien völlig in Ordnung.


PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag

Presseinformation 503 / 2003
25.11.2003

Braunkohle

Heuersdorfer übergeben Domowina “David gegen Goliath”

Heuersdorfer Bürgermeister übergibt “David gegen Goliath” an Geschäftsführer der Domowina / Donnerstag, 27.11.03, 11.55 Uhr

Anlässlich der ersten Lesung des neuen Heuersdorfgesetzes hält sich am Donnerstag eine Gruppe von Bürgern der Gemeinde Heuersdorf im Sächsischen Landtag auf. Auf Einladung der umweltpolitischen Sprecherin der PDS-Fraktion, Andrea Roth, beraten die Heuersdorfer gemeinsam über das weitere Vorgehen im Raum A 400. Da die Problematik der Vereinbarkeit des Braunkohleabbaus mit dem Erhalt traditionsreicher Dörfer auch in der Lausitz seit Langem eine Rolle spielt und die Abbaggerung weiterer Dörfer geplant ist, kommt es an diesem Tag auch zu einem Treffen der Heuersdorfer mit dem Sorben-Dachverband Domowina.

In diesem Zusammenhang sind Sie herzlich eingeladen zum gemeinsamen Mittagessen am Donnerstag, dem 27. November 2003, um 11.45 Uhr im Raum A 400 des Sächsischen Landtags (Altbau).

Um fünf vor zwölf (11.55 Uhr) übergibt der Bürgermeister von Heuersdorf, Horst Bruchmann dem Geschäftsführer der Domowina, Bernhard Ziesch, eine Kopie der Skulptur “David gegen Goliath”. Diese Skulptur steht in der Mitte von Heuersdorf als Symbol des Widerstandes.

Über Ihr Kommen würden wir uns freuen.


Für Heuersdorf e. V.

Offener Brief an die Mitglieder des Sächsischen Landtages


Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der bevorstehenden Beratung und Abstimmung im Landtag über den von der Sächsischen Staatsregierung vorgelegten Entwurf für ein zweites “Heuersdorf-Gesetz” erlauben wir uns, an Sie diesen Offenen Brief zu richten.

Der Gesetzentwurf sieht die Inanspruchnahme der Ortslage von Heuersdorf für den Braunkohle-Abbau durch die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag), einem Unternehmen mit Sitz in Sachsen-Anhalt, vor. Die Einwohner der Gemeinde Heuersdorf, unterstützt durch zahlreiche Freunde in der gesamten Bundesrepublik und im Ausland, wehren sich seit nunmehr einem Jahrzehnt gegen die geplante Zerstörung ihres über 700 Jahre alten Heimatortes. Sie tun dies, weil

die Sächsische Staatsregierung nach wie vor keinen Nachweis erbracht hat, dass die Inanspruchnahme der Ortslage Heuersdorf aus Gründen des Gemeinwohls unerlässlich ist,

Heimat für sie einen weitaus höher einzuschätzenden Wert darstellt als materielle Entschädigung für den Verlust von Haus und Boden,

mit der Zerstörung Heuersdorfs durch die Braunkohle-Bagger neben der Vernichtung langjährig gewachsener Natur auch die Vernichtung kulturhistorisch wertvoller Denkmäler einhergehen würde.

die Realisierung des Kompromissvorschlages der Gemeinde Heuersdorf für eine enge Umfahrung im Tagebaubetrieb technisch lösbar ist

Wir appellieren deshalb an Sie: Verhindern Sie die Zerstörung der Gemeinde, indem Sie dem Gesetzentwurf eine Absage erteilen. Helfen Sie uns, zu Vereinbarungen über ein Miteinander von Tagebau und Heuersdorf zu kommen, indem sie den von der Gemeinde vorgelegten Vorschlag für eine Umfahrung des Ortes durch den Tagebau unterstützen.

Mit ihrem Widerstand gegen die Zerstörung ihres Heimatortes gefährden die Heuersdorfer keineswegs Arbeitsplätze in der Region Westsachsen. Auch ohne die Inanspruchnahme Heuersdorfs ist eine langfristige Braunkohle-Förderung und -Verstromung möglich. Die Staatsregierung, die Geschäftsführung der Mibrag und die Gewerkschaft IG BCE spielen in unverantwortlicher Weise mit den Ängsten der Beschäftigten in der Energiewirtschaft, indem sie behaupten, für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze sei die Vernichtung Heuersdorfs notwendig. Obwohl die Mibrag davon ausgeht, die Kohle unter dem Dorf fördern zu können, hat sie in den vergangenen Jahren hunderte Beschäftigte entlassen. Es besteht also kein Zusammenhang zwischen der Zukunft Heuersdorfs und der Zukunft der Mibrag-Arbeitsplätze.

Den Eigentümern des Unternehmens geht es bei ihrem Verlangen nach Ausbeutung der Kohle-Vorkommen unter Heuersdorf ausschließlich um maximales Gewinnstreben. Dafür wollen die Einwohner ihr Heimatdorf nicht opfern!!!

Heuersdorf, den 25. November 2003


BUND Nordrhein-Westfalen

Braunkohle aktuell 12.11.2003

Bagger in Heuersdorf gestoppt

Im Kampf gegen die drohende Vernichtung durch Braunkohle-Bagger hat die sächsische Gemeinde Heuersdorf einen weiteren großen Sieg vor Gericht errungen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat einer Normenkontrollklage der Gemeinde stattgegeben und den Braunkohlenplan “Vereinigtes Schleenhain” für ungültig erklärt.

Der vom Regionalen Planungsverband Westsachsen 1995 als Satzung verabschiedete und 1998 vom sächsischen Umweltministerium genehmigte Braunkohlenplan stellt die planerische Grundlage für den Bergbau in der Region vor. Er sah unter anderem die Inanspruchnahme der Ortslage Heuersdorf für den Braunkohle-Abbau vor. Massive Einwände der Einwohner gegen die Zerstörung ihres Heimatortes waren bei der Erstellung des Plans nicht berücksichtigt beziehungsweise nach Intervention der Staatsregierung beim Planungsverband vom Tisch gewischt worden. Das OVG hat sein Urteil mit formalen Fehlern beim Zustandekommen des Plans begründet. Allein dies hat den Bautzener Richtern ausgereicht, den Plan für ungültig zu erklären. Auf materielle Fragen, etwa die, ob die Förderung der Heuersdorfer Kohle aus Gemeinwohlgründen notwendig ist, wurde deshalb gar nicht erst eingegangen.

Die OVG Entscheidung macht ebenso wie die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichts vom Juli 2000, in der das erste “Heuersdorf-Gesetz” für verfassungswidrig erklärt wurde, deutlich, dass das Vorgehen der ausschließlich im Interesse der Mibrag agierenden Staatsregierung gegen die Einwohner von Heuersdorf juristisch äußerst fragwürdig ist. Nach Ansicht des “Für Heuersdorf e. V.” ist nach dem heutigen Urteil auch jeder weitere Kohleabbau im Revier Schleenhain, der auf dem nunmehr ungültigen Braunkohlenplan beruht, illegal. Schon seit dem Jahr 2000 wurde dort Bergbau betrieben, ohne dass die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen bestanden.

Bei der nun zu erwartenden Erarbeitung eines neuen Braunkohlenplans gehen die Heuersdorfer davon aus, dass ihre Einwände gegen die Zerstörung ihres Heimatortes berücksichtigt werden. Außerdem müssen die Verantwortlichen beim Regionalen Planungsverband und in der Sächsischen Staatsregierung auf in den vergangenen Jahren eingetretenen drastischen Veränderungen auf dem deutschen Energiemarkt reagieren. Schon das Verfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass vor dem Hintergrund des liberalisierten Strommarktes eine Inanspruchnahme der Heuersdorfer Kohle für die Energieerzeugung nicht zwingend notwendig ist.

Gemeinde und Verein “Für Heuersdorf” appellieren nun an die Mitglieder des sächsischen Landtages, den von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf eines zweiten “Heuersdorf-Gesetzes”, der ebenfalls die Vernichtung des Ortes und die Vertreibung seiner Bewohner vorsieht, abzulehnen.


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 12.11.2003

Heuersdorf erringt weiteren großen Sieg

Im Kampf gegen die drohende Vernichtung durch Braunkohle-Bagger hat die sächsische Gemeinde Heuersdorf einen weiteren großen Sieg vor Gericht errungen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat einer Normenkontrollklage der Gemeinde stattgegeben und den Braunkohlenplan “Vereinigtes Schleenhain” für ungültig erklärt.

Der vom Regionalen Planungsverband Westsachsen 1995 als Satzung verabschiedete und 1998 vom sächsischen Umweltministerium genehmigte Braunkohlenplan stellt die planerische Grundlage für den Bergbau in der Region vor. Er sah unter anderem die Inanspruchnahme der Ortslage Heuersdorf für den Braunkohle-Abbau vor. Massive Einwände der Einwohner gegen die Zerstörung ihres Heimatortes waren bei der Erstellung des Plans nicht berücksichtigt beziehungsweise nach Intervention der Staatsregierung beim Planungsverband vom Tisch gewischt worden. Das OVG hat sein Urteil mit formalen Fehlern beim Zustandekommen des Plans begründet. Allein dies hat den Bautzener Richtern ausgereicht, den Plan für ungültig zu erklären. Auf materielle Fragen, etwa die, ob die Förderung der Heuersdorfer Kohle aus Gemeinwohlgründen notwendig ist, wurde deshalb gar nicht erst eingegangen.

Die OVG Entscheidung macht ebenso wie die Entscheidung des Sächischen Verfassungsgerichts vom Juli 2000, in der das erste “Heuersdorf-Gesetz” für verfassungswidrig erklärt wurde, deutlich, dass das Vorgehen der ausschließlich im Interesse der Mibrag agierenden Staatsregierung gegen die Einwohner von Heuersdorf juristisch äußerst fragwürdig ist. Nach Ansicht des “Für Heuersdorf e. V.” ist nach dem heutigen Urteil auch jeder weitere Kohleabbau im Revier Schleenhain, der auf dem nunmehr ungültigen Braunkohlenplan beruht, illegal. Schon seit dem Jahr 2000 wurde dort Bergbau betrieben, ohne dass die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen bestanden.

Bei der nun zu erwartenden Erarbeitung eines neuen Braunkohlenplans gehen die Heuersdorfer davon aus, dass ihre Einwände gegen die Zerstörung ihres Heimatortes berücksichtigt werden. Außerdem müssen die Verantwortlichen beim Regionalen Planungsverband und in der Sächsischen Staatsregierung auf in den vergangenen Jahren eingetretenen drastischen Veränderungen auf dem deutschen Energiemarkt reagieren. Schon das Verfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass vor dem Hintergrund des liberalisierten Strommarktes eine Inanspruchnahme der Heuersdorfer Kohle für die Energieerzeugung nicht zwingend notwendig ist.

Gemeinde und Verein “Für Heuersdorf” appellieren nun an die Mitglieder des sächsischen Landtages, den von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf eines zweiten “Heuersdorf-Gesetzes”, der ebenfalls die Vernicht des Ortes und die Vertreibung seiner Bewohner vorsieht, abzulehnen.

Dirk Reinhardt
Sprecher des Für Heuersdorf e. V.
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Becker Büttner Held
Rechtsanwälte ·  Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Presseerklärung

Nichtigkeit des Braunkohlenplanes “Vereinigtes Schleenhain”

Auf den Antrag der Gemeinde Heuersdorf hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) in Bautzen auf die mündliche Verhandlung vom 06./07.11 2003 den Braunkohlenplan für den Tagebau “Vereinigtes Schleenhain” in der Fassung der Bekanntmachung des Sächsischen Amtsblatts vom 19.11.1998 nunmehr für nichtig erklärt. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Die Begründung für die Entscheidung liegt noch nicht vor. Jedoch ergab sich aus dem Verlauf der durchaus dramatisch verlaufenen mündlichen Verhandlung, dass der Braunkohlenplan, der regionalplanerisch die Devastierung der Gemeinde zulässt, bereits deshalb rechtswidrig und nichtig ist, weil das Verfahren nach dem Sächsischen Landesplanungsgesetz nicht rechtmäßig durchgeführt wurde: Nach diesem Gesetz hat im Anschluss an die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die Auslegung des Planes eine Erörterungsverhandlung stattzufinden, in der die Einwendungen von Bürgern und Behörden behandelt werden. Bei der Behandlung dieser Einwendungen wurden gravierende Fehler gemacht , die zur Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit des Planes führten. So wurde diese Erörterungsverhandlung falsch protokolliert. Der später entscheidenden Verbandsversammlung musste sich der Eindruck aufdrängen, dass eine Fülle von Konfliktpunkten, die durch Einwendungen vorgetragen waren, erledigt worden seien. Zunächst wurde seitens der Prozessvertreter der Gegenseite dieser Sachverhalt vehement bestritten.

Noch in der Verhandlung versuchte der Leiter der Regionalen Planungsstelle durch Unterzeichnung des falschen Protokolls nach über zehn Jahren, die fehlende Unterschrift zu heilen und die Richtigkeit des falschen Protokolls zu dokumentieren. Weiterhin wurde versucht, die Glaubwürdigkeit und Integrität des Bürgermeisters der Gemeinde Heuersdorf, Horst Bruchmann, massiv in Zweifel zu ziehen. Die Tonbandmitschnitte der damaligen Anhörung brachten die Wahrheit ans Licht. Das Gericht hatte deren Vorlage und Abhörung am Abend des ersten Verhandlungstages spontan angeordnet, nachdem die Aussagen von Bürgermeister Bruchmann bestritten wurden. Aufgrund der Würdigung dieser Mitschnitte, die den Vortrag der Gemeinde Heuersdorf voll bestätigten, verzichtete das Gericht darauf, eine weitere inhaltliche Prüfung des Braunkohlenplanes vorzunehmen.

Die Gemeinde Heuersdorf hatte insbesondere gerügt, dass die Notwendigkeit der Inanspruchnahme des Ortes nicht belegt ist. Weiterhin ist der Plan ohne das notwendige förmliche Gesetz zur Devastierung des Gemeindegebietes zustande gekommen.

Die Sozietät Becker Büttner Held hat die Gemeinde vor dem SächsOVG vertreten. Rechtsanwalt Christian Held erklärt zu der Entscheidung: “Nachdem bereits das Heuersdorf-Gesetz durch den Sächsischen Verfassungsgerichtshof am 14. Juli 2000 für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, hat die Gemeinde Heuersdorf nunmehr wiederum einen wichtigen Sieg um den Erhalt des Ortes errungen. Es ist natürlich sehr unerfreulich, dass der Braunkohlenplan unter Verletzung wichtiger Verfahrensgrundsätze zustande gekommen ist.

Aufgrund dieser Tatsache brauchten die materiellen Fragen gerichtlich nicht mehr erörtert zu werden. Die energiewirtschaftliche Situation hat erhebliche Bedeutung für das weitere Verfahren. Es ist offenkundig, dass der Tagebau Schleenhain und das Kraftwerk Lippendorf profitabel ohne die Inanspruchnahme von Heuersdorf betrieben werden können und eine langfristige Braunkohlegewinnung und Verstromung über Jahrzehnte möglich bleibt. Vor diesem Hintergrund hoffen wir, dass nunmehr endlich von der Gegenseite der angebotene Konsens aufgegriffen wird: Die Feststellung der Nichtigkeit des Braunkohlenplanes eröffnet allen Beteiligten den Weg, nunmehr ernsthaft über eine Umfahrung Heuersdorf zu verhandeln und diese rechtssicher zu verankern. Die Gemeinde Heuersdorf wird sich konstruktiv an der Aufstellung eines Braunkohlenplanes beteiligen, wenn dieser die Umfahrung der Ortslage beinhaltet. Die Staatsregierung, der Planungsverband und die MIBRAG sollten das Konsensangebot der Gemeinde vom Januar dieses Jahres nun umgehend wieder aufgreifen.” Bürgermeister Bruchmann ergänzt: “Wir empfehlen dringend, sich mit unserer Argumentation auch in den derzeitigen Erörterungen zu einem neuen Heuersdorf-Gesetz ernsthaft auseinander zu setzen. Niemand soll an der Entschlossenheit der Bürger von Heuersdorf zweifeln, ihren Ort zu verteidigen. Der Vorschlag für eine rechtssichere Beendigung unter der Wahrung aller elementaren Interessen der Beteiligten - auch der MIBRAG - liegt auf dem Tisch. Unsere Hand bleibt ausgestreckt.”

Berlin, 12.11.2003

Für weitere Auskünfte:

Christian Held

Dr. Stefanie Neveling

Dr. Sascha Michaels

Telefon: 0 30 / 611 284 070

Telefon: 0 30 / 611 284 060

Telefon: 0 30 / 611 284 010


Regionaler Planungsverband Westsachsen

- Der Verbandsvorsitzende -

Leipzig, den 12.11.2003

Presseerklärung

zum Ausgang des Normenkontrollverfahrens zum Braunkohlenplan Tagebau Vereinigtes Schleenhain beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht

Am 06./07.11.2003 fand in Bautzen die Verhandlung in der Verwaltungsstreitsache zwischen der Gemeinde Heuersdorf und dem Regionalen Planungsverband Westsachsen zum am 02.03.1999 verbindlich gewordenen Braunkohlenplan Tagebau Vereinigtes Schleenhain statt. Der Plan bildet die Grundlage für den Betrieb der Förderstätte und die Versorgung des Neubaukraftwerks Lippendorf über eine Laufzeit von 40 Jahren. Zugleich geht er von einer Umsiedlung der Gemeinde Heuersdorf aus.

Mit dem durch das Gericht verkündeten Urteil wurde der Plan aus formellen Gründen für nichtig erklärt. Der Regionale Planungsverband Westsachsen respektiert die getroffene Entscheidung, steht zugleich weiterhin zum für die Region bedeutsamen bergbau- und energiewirtschaftlichen System Tagebau Vereinigtes Schleenhain – Neubaukraftwerk Lippendorf und verweist darauf, dass materielle Gesichtspunkte in der Verhandlung weder geprüft noch beanstandet wurden. Nach Vorlage der schriftlichen Ausfertigung des Urteils und Durchsicht der Begründung werden die Verbandsgremien darüber zu befinden haben, ob Rechtsmittel eingelegt werden und in welcher Form eine belastbare regionalplanerische Grundlage für die Braunkohlengewinnung und –verstromung in Westsachsen alsbald zu erreichen ist. Gemäß § 4 Abs. 4 SächsLPlG ist der Planungsverband verpflichtet, einen neuen Braunkohlenplan als Teilregionalplan aufzustellen.

Dr. Gerhard Gey


SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN

PRESSEMITTEILUNG

Dresden, den 12.11.2003
151/03

Entscheidung OVG Bautzen zum Braunkohlenplan Tagebau Vereinigtes Schleenhain

Staatsregierung hält an Heuersdorf-Gesetz fest

Die Staatsregierung hält auch nach der Nichtigerklärung des Braunkohlenplans Vereinigtes Schleenhain an ihrer Absicht fest, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abbaggerung der unter der Gemeinde Heuersdorf liegenden Braunkohle zu schaffen. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen stützt sich ausschließlich auf Verfahrensfehler bei der Aufstellung des Braunkohlenplans in den 90er Jahren. Mit der materiellen Frage, ob der Plan die Abbaggerung der Braunkohle auf den vorgesehenen Flächen festlegen darf, hat sich das Gericht nicht befasst.

Die Staatsregierung ist nach wie vor der Auffassung, dass der Abbau der Braunkohle unter Heuersdorf und die damit verbundene Umsiedlung der Bewohner aus energie- und arbeitsmarktpolitischen Gründen zwingend erforderlich ist. Der für die Aufstellung des Braunkohlenplans zuständige Regionale Planungsverband Westsachsen ist verpflichtet, unverzüglich einen neuen Braunkohlenplan aufzustellen.

Das von der Staatsregierung in den Landtag eingebrachte Heuersdorf-Gesetz, welches die gesetzlichen Grundlagen für die Auflösung der Gemeinde schafft, wird von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht berührt. Dem Gesetzentwurf liegt eine an den Erfordernissen der Sächsischen Verfassung ausgerichtete eigenständige Abwägungsentscheidung zu Grunde. Diese basiert u. a. auf den energiepolitischen Leitlinien des Freistaates Sachsen und wird durch umfangreiche neue verfassungsrechtliche, energie- und bergwissenschaftliche Gutachten untermauert.


PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag

Presseinformation 478 / 2003
12.11.2003

Braunkohle / Heuersdorf

Sächsisches Oberverwaltungsgericht stoppt drohende Abbaggerung Heuersdorfs

Roth: Plan der Staatsregierung, Heuersdorf abbaggern zu lassen, ist gescheitert / Urteil ermutigt weitere Dörfer zum Widerstand

Zum heute bekannt gegebenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, dass der so genannte Braunkohleplan für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain nichtig und eine Revision gegen dieses Urteil nicht möglich ist, sagt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag, Andrea Roth, die gemeinsam mit den PDS-Abgeordneten Dr. Monika Runge und Katja Kipping in Heuersdorf ein Abgeordnetenbüro unterhält:

Wir gratulieren den Heuersdorfern für ihren bewundernswerten Mut, sich von scheinbarer ökonomischer und politischer Übermacht nicht erdrücken zu lassen. Ganz gemäß ihrem selbstgewählten Wahrzeichen, der inmitten des Dorfes stehenden “David gegen Goliath”-Plastik haben sie mehr als ein Jahrzehnt lang der Arroganz mächtiger Konzern- und Parteiinteressen die Stirn geboten. Mit diesem Urteil hat die Sächsische Staatsregierung erneut eine Schlappe in ihren jahrelangen Bemühungen erlitten, die Gemeinde Heuersdorf abbaggern zu lassen. Damit gibt es für die Zerstörung dieses Dorfes überhaupt keine Grundlage mehr. Wir fordern die Staatsregierung auf, ihr neues Heuersdorfgesetz zurückzuziehen, das sie als Reaktion auf ihre letzte Niederlage in dieser Sache vor dem Leipziger Verfassungsgerichtshof dem Sächsischen Landtag in diesem Monat vorlegen will.

Stattdessen sollte die Staatsregierung endlich auf das Angebot der Heuersdorfer eingehen, den Ort mit den Braunkohlebaggern umfahren zu lassen. Damit gäbe es Planungssicherheit für die Heuersdorfer und für die Mibrag.

Dieses Urteil ist zugleich eine Ermutigung für die von Abbaggerung bedrohten Ortschaften im Gebiet der vier Gemeinden Trebendorf / Trjebin, Mulkwitz / Mulkecy, Schleife / Slepo und Rohne / Rowno im Norden Sachsens, sich gegen die Zerstörung ihrer Heimat zu wehren. Wir werden sie dabei ebenso unterstützen wie bisher die Heuersdorfer. Die Braunkohle braucht in Sachsen eine langfristige Zukunft im Einvernehmen mit anderen regionalen Interessen – die bedingungslose Vernichtung ganzer Landschaften mitsamt ihrer Kulturtraditionen muss der Vergangenheit angehören.


Pressemitteilungen Nr. 80/2003 - Datum: 12. November 2003

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen

Karl-Heinz Gerstenberg, Landesvorstandssprecher; MdBs Antje Hermenau und Peter Hettlich

Großer Tag für Heuersdorf: Rahmenbetriebsplan des Tagebaus Schleenhain ungültig
Ziehen Sie den 2. Heuersdorf-Gesetzentwurf zurück, Herr Milbradt!
Vorschlag für ausreichende Braunkohleförderung und dauerhaften Erhalt des Dorfes liegt schon lange vor

Dresden. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat heute den Rahmenbetriebsplan des Braunkohleabbaus für den Tagebau “Vereinigtes Schleenhain” für null und nichtig erklärt. Darüber hinaus wurde keine Revision zugelassen.

“Das ist ein großartiger Erfolg”, so Dieter Rappenhöner, umweltpolitischer Sprecher des Landesvorstandes und die sächsischen Bundestagsabgeordneten Antje Hermenau und Peter Hettlich. “Wir gratulieren den Heuersdorfern, ihrem engagierten Bürgermeister Bruchmann und der Bürgerinitiative 'Heuersdorf soll leben'”.

“Ziehen Sie den Entwurf des 2. Heuersdorf-Gesetzes zurück, Herr Milbradt!” fordern die Bündnisgrünen. “Gehen Sie endlich auf die Angebote der Heuersdorfer ein, die schon lange einen Vorschlag unterbreitet haben, der sowohl die ausreichende Braunkohleförderung als auch den dauerhaften Erhalt des Dorfes gewährleistet.”

“Wir werden die Heuersdorfer auch weiterhin im Kampf um den Erhalt ihres 700 Jahre alten Dorfes, das seit vielen Jahren von der Abbaggerung durch die MIBRAG bedroht wird, unterstützen. Die Gerichtsentscheidung, ist eine weitere schallende Ohrfeige für die Sächsische Staatsregierung und für den Planungsverband Westsachsen.”

“Herr Ministerpräsident Milbradt, nutzen Sie diese Chance und ersparen Sie sich eine dritte Blamage!”, so die Bündnisgrünen abschließend.

Bereits im Jahr 2000 hatte der Sächsische Verfassungsgerichtshof das so genannte Heuersdorf-Gesetz für nichtig erklärt.


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Postfach 10 03 29
01073 Dresden

Dresden, 21.10.2003

PRESSEMITTEILUNG

Heuersdorf: Gesetzentwurf wird in Landtag eingebracht

Der Referentenentwurf eines neuen Heuersdorfgesetzes wird jetzt in den Sächsischen Landtag eingebracht. Nach mehrmonatiger Anhörung hat das Sächsische Kabinett dies heute beschlossen. Staatssekretärin Andrea Fischer dazu: “Der Energiestandort Lippendorf und die Gemeinde Heuersdorf brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Nun kann das eigentliche parlamentarische Gesetzgebungsverfahren beginnen.”

Ende April 2003 hatte die Sächsische Staatsregierung den Referentenentwurf für ein neues Heuersdorfgesetz zur Anhörung freigegeben. Von Anfang Mai bis zum Mitte August 2003 hatten Beteiligte wie z.B. die Städte Borna, Groitzsch und Regis-Breitingen sowie der Regionale Planungsverband Westsachsen, die Umweltverbände und die Tagebau- und Kraftswerksbetreiber die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Entwurf abzugeben. Auch die Einwohner der Gemeinde Heuersdorf waren gefragt.

Die insgesamt 41 Stellungnahmen wurden intensiv geprüft. Nach Bewertung aller Hinweise, Anregungen und Bedenken gibt es aus Sicht der Staatsregierung keine tragbare Alternative zur Inanspruchnahme des Gebietes der Gemeinde Heuersdorf für den Braunkohleabbau. “Auch unter den Bedingungen des liberalisierten Energiemarktes wird die Kohle unter Heuersdorf gebraucht”, so Fischer. “Direkt und indirekt hängen davon etwa 3.400 Arbeitsplätze ab.” Der Gesetzentwurf wird daher ohne wesentliche Änderungen dem Sächsischen Landtag zur Beschlussfassung zugeleitet.

Bereits das Heuersdorfgesetz vom April 1998 sah die Inanspruchnahme des Gemeindegebie-tes für den Braunkohlenabbau im MIBRAG-Tagebau “Vereinigtes Schleenhain” vor. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hatte dieses Gesetz jedoch im Juli 2000 u.a. wegen fehlerhafter Strombedarfsprognosen für nichtig erklärt.


Leserbrief an die Leipziger Volkszeitung, 7. Mai 2003

Zu “Heuersdorf will Vermittlung des Superintendenten nicht”, LVZ 3. Mai 2003

Das neuerliche Vermittlungsangebot von Superintendenten Matthias Weismann stellt lediglich eine Bestätigung seines bestehenden Auftrags von der Landessynode dar, “Gespräche zwischen den Heuersdorfern, der Mibrag und den zuständigen Regierungsstellen zu vermitteln, wenn es gewünscht wird” (LVZ vom 21. März 1998). Herr Weismann hat nun entweder vergessen oder verdrängt, dass die Gemeinde Heuersdorf einen entsprechenden Wunsch niemals geäußert hat.

Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) begrüßt verständlicherweise die Initiative von Herrn Weismann, um die Umsiedlung auf weiterer Ebene zu thematisieren. In Ihrem Beitrag wird Geschäftsführer DeMarcus zitiert: “Wir stehen für den Dialog mit den Heuersdorfern bereit und halten unser Angebot für eine gemeinsame Umsiedlung aufrecht.” Mit diesem “Dialog” ist nur ein Monolog gemeint.

Die von Herrn Weismann erwähnte “Doppelstrategie” schlug ich bereits 1998 vor. Eine Unterredung darüber fand am 22. April 1998 mit Herrn Michael Haase und Frau Regina Meßinger von der Mibrag statt. Es wurde erörtert, “welche der zur Wahl stehenden Optionen für eine einvernehmliche Lösung mit der Gemeinde Heuersdorf nicht im Widerspruch zu den unternehmerischen Interessen der Mibrag stehen.” Ich schlug einen kommerziellen Vertrag zu Siedlungszwecken zwischen Gemeinde und Mibrag vor. So hätten einige Verzögerungen zum gegenseitigen Vorteil umgangen werden können.

Der (von Heuersdorf weiterhin abgelehnte) Heuersdorf-Vertrag vom 19. Juni 1995 sieht die Gründung einer Siedlungsgesellschaft vor, die zu diesem Zweck hätte dienen können. Ich erklärte den Vertretern der Mibrag, dass viele der gleichen Aufgaben sowohl bei einer Umsiedlung als auch bei einer Dorferneuerung am jetzigen Standort anfallen würden. In der Gesellschaft hätten Mibrag und Heuersdorf einen vertrauensvollen Umgang miteinander erlernen und praktizieren können. Die Mibrag ging jedoch auf diesen Vorschlag nicht ein. Es ist also nicht berechtigt, die verhärteten Fronten zwischen ihr und der Gemeinde zu beklagen. Denn das Unternehmen hielt selbst die Tür verschlossen, die im Jahre 1998 geöffnet werden sollte. Mibrag und Staatsregierung werden sich nunmehr gedulden müssen, bis die Rechtslage Heuersdorfs geklärt ist.

Jeffrey H. Michel
Energiebeauftragter von Heuersdorf


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 29.04.2003

Heuersdorf kämpft weiter

Heuersdorf. Am 29. April hat die sächsische Staatsregierung einen neuen Entwurf für ein so genanntes Heuersdorf-Gesetz vorgelegt. Das Gesetz sieht - ebenso wie das im Jahr 2000 vom sächsischen Verfassungsgericht für ungültig erklärte erste Heuersdorf-Gesetz - die Zerstörung der Gemeinde Heuersdorf im Interesse des Braunkohle-Abbaus vor.

Mit diesem Schritt hat die im Interesse der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag) handelnde Staatsregierung erneut den Weg der Konfrontation beschritten. Angebote der Gemeinde zu einer einvernehmlichen Regelung zwischen allen Beteiligten wurden vom Tisch gewischt - Heuersdorf hatte im Februar dieses Jahres die Aushandlung eines Vertrages vorgeschlagen, welcher das Nebeneinander von Gemeinde und Braunkohle-Tagebau ermöglichen und damit allen Beteiligten Rechtssicherheit geben sollte. Es steht also ein neuer, jahrelanger Rechtsstreit bevor. Denn Heuersdorf wird mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen das Gesetz vorgehen.

Schon einmal ist die Staatsregierung mit dem Versuch gescheitert, das Dorf per Gesetz zu vernichten. Das sächsische Verfassungsgericht hat vor gut drei Jahren den ersten derartigen Versuch vereitelt, weil Staatsregierung und Mibrag von völlig unzulänglichen Prognosen des Energie- und Kohlebedarfs ausgegangen waren. Die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich seit damals nicht geändert. Vor dem Hintergrund des liberalisierten Strommarktes ist eine Förderung und Verstromung der unter Heuersdorf lagernden Braunkohle für eine stabile Energieversorgung unter Sachsen nicht zwingend notwendig. Das von der sächsischen Verfassung festgelegte Gebot, wonach eine Gemeinde nur aus Gründen des Gemeinwohls aufgelöst werden darf, ist hierdurch nicht erfüllt.

Das nun vorgelegte neue Heuersdorf-Gesetz ist daher fragwürdig. Die Staatsregierung gründet dieses Gesetz auf energiewirtschaftlichen Gutachten, welche aus Sicht der Gemeinde keineswegs die Notwendigkeit der Inanspruchnahme des Ortes durch den Braunkohle-Abbau zweifelsfrei begründen. Daher sind die Heuersdorfer zuversichtlich, dass auch dieses Gesetz zu Fall gebracht werden wird.

Die Abgeordneten des sächsischen Landtags werden den Gesetzentwurf nun zu bewerten und darüber abzustimmen haben. Die Einwohner Heuersdorfs appellieren deshalb an die Volksvertreter, dem unsinnigen, ausschließlich der Gewinnmaximierung der Mibrag dienenden Vorhaben eine Absage zu erteilen und das Heuersdorf-Gesetz abzulehnen. Mitglieder des sächsischen Landtags: Werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber den Einwohnern Heuersdorfs, den nachfolgenden Generationen sowie der Umwelt gerecht. Verhindern Sie die Vertreibung von Menschen, verhindern Sie die Zerstörung eiern in Jahrhunderten gewachsenen Gemeinde, sagen Sie Nein zur Zerstörung von Kulturgeschichtlichen wertvollen Baudenkmälern, sagen Sie Nein zum weiteren Raubbau an der Natur!!!

Dirk Reinhardt
Sprecher des Für Heuersdorf e. V.
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT UND ARBEIT

Postfach 10 03 29
01073 Dresden

Dresden, 29.04.2003

PRESSEMITTEILUNG

Referentenentwurf für neues Heuersdorfgesetz zur Anhörung freigegeben

Die Sächsische Staatsregierung hat heute den Referentenentwurf für ein neues Heuersdorfgesetz zur Anhörung freigegeben. Staatssekretärin Andrea Fischer dazu: “Die Betroffenen und Beteiligten haben nun drei Monate Zeit, um zum neuen Gesetz und seiner Begründung Stellung zu nehmen. Anschließend wird die Sächsische Staatsregierung - nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen - über die Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Landtag entscheiden.” Der von der Gemeinde Heuersdorf entwickelte Konsensvorschlag zum Erhalt des Ortes ist nach gründlicher Prüfung für die Sächsische Staatsregierung kein tragfähiger Kompromiss. Eine Umfahrung der Gemeinde Heuersdorf kann weder für die öffentlich-rechtlichen noch die privatwirtschaftlichen Beteiligten die erforderliche Rechtssicherheit gewährleisten. Im November 2002 hatte die Sächsische Staatsregierung beschlossen, ein neues Heuersdorfgesetz vorzulegen. Die verfassungsrechtlichen, energie- und bergwissenschaftlichen Grundlagen für das neue Gesetz liefert ein umfangreiches Gutachterwerk. Die Sächsische Staatsregierung kam zum Ergebnis, dass der Freistaat Sachsen auch unter den Bedingungen des liberalisierten Energiemarktes sichere Rahmenbedingungen zum Erhalt des Energiestandortes Mitteldeutschland schaffen muss. Bereits das Heuersdorfgesetz vom April 1998 sah die Inanspruchnahme des Gemeindegebietes für den Braunkohlenabbau im MIBRAG-Tagebau “Vereinigtes Schleenhain” vor. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hatte dieses Gesetz jedoch im Juli 2000 u.a. wegen fehlerhafter Strombedarfsprognosen für nichtig erklärt.


Pressemitteilungen Nr. 34/2003 - Datum: 25. April 2003

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen

Dieter Rappenhöner, energiepolitischer Sprecher

Forderung an die Staatsregierung: Lassen Sie die Heuersdorfer in Heuersdorf leben !
Raus aus Kohle und Atom, rein in die erneuerbaren Energien! - Kritik an Flaths Äußerungen zu Windkraft

Dresden. “Raus aus Atom und Kohle, rein in die erneuerbaren Energien. Dies ist und bleibt angesichts der schrecklichen Wunden, die der Braunkohleabbau auch sächsischen Landschaften zufügt und der Unberechenbarkeit der Atomenergie, das Gebot der kommenden Jahrzehnte”, so Dieter Rappenhöner, neuer energiepolitischer Sprecher des sächsischen Bündnisgrünen anlässlich des Tages der Erneuerbaren Energien bzw. des Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl am 26. April 2003.

“Wenn Umweltminister Flath kürzlich einen Stopp weiterer Installationen von Windrädern in Sachsen fordert, ist dies unverständlich und undifferenziert. Selbstverständlich dürfen auch negative Aspekte des Einsatzes erneuerbarer Energien nicht außer Acht bleiben, mit generellen Verboten aber kann und darf man innovative Technologien nicht eindämmen.”

Der Einsatz erneuerbarer Energien schafft auch in Sachsen Arbeitsplätze, so z.B. in Freiberg. Bei einer freundlicheren Politik der Staatsregierung könnten es noch viel mehr sein.

Die Braunkohlepolitik der Landesregierung ist Paradebeispiel für das Festhalten an einer Energiepolitik von gestern. Die Kohlendioxid-Emissionen Sachsens sind wegen der Inbetriebnahme des Kraftwerkes Lippendorf gestiegen. Dies soll 40 Jahre lang so bleiben. Die Emissions-Reduzierungen, welche Sachsen mit drastisch reduzierten Fördermitteln für den Klimaschutz erreichen kann, sind dagegen marginal.

“Die Gemeinde Heuersdorf im Leipziger Südraum soll weiterhin dem Braunkohletagebau “Vereinigtes Schleenhain” weichen. Dass ist für den Betrieb des Kraftwerkes Lippendorf unnötig. 13 Jahre nach dem Ende der DDR sollen erneut Menschen zwangsumgesiedelt werden. Jahrhunderte alte Kulturlandschaft im Leipziger Südraum würde erneut vernichtet”, so Rappenhöner.

“Bündnis 90/Die Grünen fordern die Staatsregierung erneut auf, ihre bislang erfolglosen Versuche, eine rechtsstaatliche Umsiedlung (“Heuersdorf-Gesetz”) von Heuersdorf zu erreichen, einzustellen. Aber auch der vielfältige Druck auf die Heuersdorfer muss ein Ende haben. - Lassen Sie die Heuersdorfer in Heuersdorf leben!”


Presseerklärung

Konsensvorschlag der Gemeinde Heuersdorf

Im Februar möchte die Sächsische Staatsregierung den Entwurf für ein neues Gesetz vorlegen, das die Auflösung der Gemeinde Heuersdorf anordnen und ihre Inanspruchnahme zu Zwecken des Braunkohlenabbaus gestatten soll. Das alte Heuersdorf-Gesetz von 1998 hatte der Sächsische Verfassungsgerichtshof am 14.07.2000 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung durch die von der Gemeinde beauftragte Sozietät Becker Büttner Held kommt die Gemeinde zu dem Schluss, dass auch ein neues Heuersdorf-Gesetz, sofern es die Abbaggerung außerhalb eines Konsenses zulässt, letztlich zum Scheitern verurteilt wäre.

Die Kanzlei Becker Büttner Held wurde von der Gemeinde Heuersdorf und bereits 80 Bürgerinnen und Bürgern mandatiert, einen vom Gemeinderat beschlossenen neuen Konsensvorschlag zu unterbreiten. Inhalt dieses Vorschlags ist es, einen “Neuen Heuersdorf-Vertrag” abzuschließen. Parteien dieses Vertrages sollten sein: die Gemeinde Heuersdorf, ihre Bürger, Grundstückseigentümer, der Freistaat Sachsen, der Regionale Planungsverband Westsachsen, die MIBRAG und die Gemeinde Deutzen.

Die Gemeinde und ihre Bürger würden sich bereit erklären, einen Großteil der Gemarkung Heuersdorf für den Braunkohleabbau zur Verfügung zu stellen und Beeinträchtigungen durch den Braunkohleabbau in ihrem Umfeld zu dulden. Zugleich müssten Leistungen vereinbart werden, die das Nebeneinander von Braunkohleabbau und dörflichem Leben in den nächsten Jahren ermöglichen, insbesondere durch abschließende Regelungen über zu treffende Schutzmaßnahmen und Entschädigungsleistungen.

Durch die Verfügbarkeit eines Großteils der unter der Gemarkung Heuersdorf lagernden Braunkohle für die MIBRAG als Bergbautreibenden würde ein wirtschaftlicher Betrieb sowohl des Tagebaus als auch des Kraftwerkes Lippendorf auf Jahrzehnte hinaus gesichert. Andererseits ginge zwar die gewachsene Gemarkung Heuersdorf größtenteils verloren, der besiedelte Teil bliebe jedoch erhalten und damit ihren Bürgern der Kern der Heimat bewahrt.

Die Gemeinde Heuersdorf und ihre Bürger reichen allen Beteiligten die Hand, um die Verwirklichung des “Neuen Heuersdorf-Vertrages” zu ermöglichen.

Leipzig, den 3. Februar 2003

Horst Bruchmann

Bürgermeister der Gemeinde Heuersdorf


Einladung

zur Einwohnerversammlung der Gemeinde Heuersdorf

Werte Einwohnerinnen und Einwohner

Ich lade Sie hiermit zu der am

Donnerstag, dem 23.01.2003

um 18.00 Uhr

im Saal des Kultur- und Gemeindezentrums “Zur Glocke”

stattfindenden Einwohnerversammlung recht herzlich ein.

Die Einwohnerversammlung findet anlässlich des Ansinnens der Sächsischen Staatsregierung ein weiteres Heuersdorfgesetz zu erarbeiten statt und soll der Information der Bürgerinnen und Bürger dienen über die weitere Verfahrensweise der Sächsischen Staatsregierung bei der Erarbeitung eines zweiten Heuersdorfgesetzes.

Zur Einwohnerversammlung wird die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Frau Fischer anwesend sein und Ausführungen zu o.g. Themenkomplex darlegen. Weiterhin wird Herr Ministerialrat Dr. Jantsch anwesend sein, der ja vielen Bürgern bereits bekannt ist. Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit wahrzunehmen und  vorhandene Fragen zum Thema Heuersdorf an die Vertreter der Sächsischen Staatsregierung zu richten.

Folgender Ablauf der Einwohnerversammlung ist vorgesehen:

Begrüßung und Eröffnung der Versammlung mit kurzer Einleitung durch den Bürgermeister

1. Darlegungen der Frau Staatssekretärin Fischer

2. Diskussion und Fragestellungen

Heuersdorf, den 14.01.2003

Bruchmann

Bürgermeister


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, 6. November 2002

Heuersdorf wird gegen neues Vertreibungs- und Verwüstungsgesetz vorgehen

Heuersdorf. Die sächsische Staatsregierung ist offenbar gewillt, sich nach der Kassierung ihres ersten Heuersdorf-Gesetzes durch das Verfassungsgericht des Freistaates vor zweieinhalb Jahren eine weitere “blutige Nase” zu holen. Laut Mitteilung des Wirtschaftsministers Gillo hat das Kabinett in Dresden am 5. November beschlossen, Anfang kommenden Jahres ein neues “Heuersdorf-Gesetz” vorzulegen. Mit diesem Gesetz soll ein weiterer Versuch unternommen werden, der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag) die Zerstörung der sächsischen Gemeinde Heuersdorf und die Vertreibung ihrer Einwohner zu ermöglichen.

Sollte ein solches Vertreibungsgesetz tatsächlich vom sächsischen Landtag verabschiedet werden, werden sich die Heuersdorfer dagegen wehren - notfalls wieder mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Die Aussichten für einen erneuten Sieg stehen gut. Nach Einschätzung der Rechtsvertreter der Gemeinde Heuersdorf bieten die von der Staatsregierung zur Begründung des neuen Gesetzentwurfes herangezogenen diversen Gutachten vom Sommer dieses Jahres keine ausreichende Begründung für die behauptete Notwendigkeit einer Abbaggerung der Gemeinde. Da sich an den energiepolitischen Rahmenbedingungen seit dem Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts nichts geändert hat, sind die Heuersdorfer gespannt zu erfahren, womit die Staatsregierung denn diesmal die Verwüstung Heuersdorfs begründen will. Für eine sichere Energieversorgung des Freistaates Sachsen ist die Kohle unter Heuersdorf in Zeiten eines liberalisierten Strommarktes jedenfalls nicht notwendig.

Falsch ist auch die Behauptung von Staatsregierung und Mibrag, von der Kohle unter Heuersdorf hänge der Erhalt des Energiestandortes Mitteldeutschland ab. Immer wieder wird versucht, den Heuersdorfern die Verantwortung für die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region zuzuschieben. Gillo spricht davon, dass der Freistaat sichere Rahmenbedingungen für den Energiestandort Mitteldeutschland schaffen müsse. Dies hätte schon längst geschehen können, indem man einvernehmliche Regelungen über eine Umfahrung der Gemeinde Heuersdorf durch den Braunkohle-Tagebau “Vereinigtes Schleenhain” getroffen hätte. Die Heuersdorfer sind zu Gesprächen darüber bereit.

Die Zukunft der Region hängt nicht von 40 Millionen Tonnen Braunkohle unter Heuersdorf ab, sondern von einer weitsichtigen Energie- und Wirtschaftspolitik der sächsischen Staatsregierung, die nicht durch die einseitige Bevorzugung einer klimaschädigenden Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen bestimmt ist!

Dirk Reinhardt
Sprecher des Vereins “Für Heuersdorf e.V.”
für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285)


Heuersdorf Online

Kurzinformation

Heuersdorf, 05. November 2002

Bruchmann: “Normenkontrollverfahren unabwendbar”

Die Sächsische Staatsregierung verstrickt sich in weitere Widersprüche bei ihrem Umgang mit der Gemeinde Heuersdorf. Am heutigen Tag gab sie die Vorlage eines neuen Heuersdorf-Gesetzes im Sächsischen Landtag bekannt. Diese Entscheidung sei “nach reiflicher Überlegung und neuen Gutachten” gefallen.

Dabei bleibt schleierhaft, wie die angestellte Überlegung überhaupt reifen konnte. Denn die vom Braunkohlenbergbau bedrohte Gemeinde Heuersdorf hat erfolglos die Finanzierung eines eigenen Gutachtens beantragt, um die Annahmen und Schlussfolgerungen der Regierungsgutachten zu überprüfen.

Ein schriftlicher Fragekatalog in Bezug auf die neuen Gutachten wurde ebenfalls von der Staatsregierung nicht beantwortet. Seit Jahren werden Beratungs- und Mediationsangebote der Gemeinde und unabhängiger Experten zurückgewiesen. Die Regierung hat allen Anzeichen nach weder die Wirtschaftlichkeit einer Ortsumfahrung noch die Beschäftigungswirkung einer Energiewende in Westsachsen oder auch die ökologischen Folgekosten der Braunkohlenverstromung analytisch untersucht.

Der Entschluss zur Abbaggerung von Heuersdorf beruht deshalb auf unreifen Sachkenntnissen. Nach Ansicht von Bürgermeister Horst Bruchmann ist unter diesem Umstand “ein Normenkontrollverfahren gegen das neue Heuersdorf-Gesetz unabwendbar, sollte es einmal vom Landtag beschlossen werden.” Der Gemeinderat Heuersdorf könne seinen Bürgerauftrag nicht erfüllen, bevor die energiewirtschaftliche Notwendigkeit einer Abbaggerung objektiv untersucht worden sei. Die Vorgehensweise der Sächsische Staatsregierung bleibe ungeeignet, diese Frage zu klären.

Die Zusicherung des sächsischen Wirtschaftsministers, Dr. Martin Gillo, “alles Mögliche dafür tun, um doch noch eine einvernehmliche Lösung zu erreichen und keine erzwungene Lösung”, wird durch die heutige Absichtserklärung der Staatsregierung widerlegt. Jedes Einvernehmen setzt eine Gleichberechtigung der Verhandlungspositionen voraus, was aber gegenüber der Gemeinde nicht eingestanden wird. Heuersdorf besteht auf einem gerechten Interessenausgleich, der allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit nur noch über den Rechtsweg zu erlangen sein wird.


Heuersdorf

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT UND ARBEIT

Postfach 10 03 29
01073 Dresden

Dresden, 05.11.2002

verantwortlich: Burkhard Zscheischler, Pressesprecher Hausapparat: 8060 Bearb.: bz Pr132-2002

PRESSEMITTEILUNG

Es bleibt dabei: Heuersdorfer sollen umziehen
Regierung erarbeitet ein neues Gesetz

Die Sächsische Staatsregierung bleibt nach reiflicher Überlegung und neuen Gutachten dabei: Die Gemeinde Heuersdorf soll umziehen - die darunter liegende Kohle ist unbedingt nötig zum Erhalt des Energiestandortes Lippendorf. Dazu wird die Regierung im Landtag ein neues Heuersdorfgesetz einbringen. Wirtschaftsminister Dr. Martin Gillo dazu: “Die Entscheidung ist dem Kabinett nicht leicht gefallen. Wir wollen im Interesse der verbliebenen Heuersdorfer alles Mögliche dafür tun, um doch noch eine einvernehmliche Lösung zu erreichen und keine erzwungene Lösung.” Die verfassungsrechtlichen, energie- und bergwissenschaftlichen Gründe für die Umsiedlung liefert ein umfangreiches Gutachterwerk, das zur Anhörung auch der Gemeinde Heuersdorf vorlag. Fazit der Gutachter: Auch unter den Bedingungen des liberalisierten Energiemarktes muss der Freistaat Sachsen sichere Rahmenbedingungen zum Erhalt des Energiestandortes Mitteldeutschland schaffen. Bereits das Heuersdorfgesetz vom April 1998 sah die Inanspruchnahme des Gemeindegebietes für den Braunkohlenabbau im MIBRAG-Tagebau “Vereinigtes Schleenhain” vor. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hatte im Juli 2000 das Heuersdorfgesetz u.a. wegen fehlerhafter Strombedarfsprognosen für nichtig erklärt.


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, 26. Oktober 2002

Heuersdorfer: Wir werden unsere Heimat nicht aufgeben
Neues Gesprächsangebot an Staatsregierung und Mibrag über Umfahrung der Gemeinde durch den Braunkohle-Tagebau

Heuersdorf. Die Einwohner der von Braunkohle-Baggern bedrohten sächsischen Gemeinde Heuersdorf werden weiter um den Erhalt ihres über 700 Jahre alten Heimatdorfes kämpfen. Das haben sie am Freitagabend auf einer Einwohnerversammlung in Heuersdorf bekräftigt. Da es weiterhin keine schlüssige Begründung für die angebliche Notwendigkeit gibt, das Dorf aus Gründen des Gemeinwohls zu beseitigen, bleibt der Auftrag an Gemeinderat und Bürgermeister, mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln für den Erhalt des Dorfes zu kämpfen, bestehen.

Gleichwohl erneuerten die Heuersdorfer ihr Angebot an die sächsische Staatsregierung und die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag), über eine für alle Seiten akzeptable Lösung der “Heuersdorf-Problematik” zu reden. Diese könnte in einer - schon mehrfach von Heuersdorf vorgeschlagenen - Umfahrung der Gemeinde durch den Braunkohle-Tagebau bestehen. Dass eine solche Umfahrung technisch ohne weiteres möglich ist, haben Vertreter von Staatsregierung und Mibrag selbst bestätigt.

Mit einer - vertraglich zu regelnden - einvernehmlichen Lösung zur Umfahrung des Ortes wäre für alle Beteiligten Planungssicherheit geschaffen:

1. für die Staatsregierung, deren Aussichten, die Devastierung Heuersdorfs per Gesetz “erfolgreich” zu regeln, weiterhin sehr vage sind. Denn die im Sommer dieses Jahres vorgelegten Gutachten sind nach Ansicht der Rechtsvertreter der Gemeinde Heuersdorf keine ausreichende Basis und Begründung für ein rechtssicheres Heuersdorf-Gesetz. Die Staatsregierung riskiert mit einem neuen Gesetz also eine weitere Niederlage vor dem Verfassungsgericht.

2. für die Mibrag, die nach eigenem Eingeständnis unter extremem Druck steht. Mit einer vertraglichen Regelung zur Umfahrung des Ortes wäre der “Unsicherheitsfaktor” Heuersdorf für das Unternehmen beseitigt. Dies dürfte insbesondere für den Mibrag-Gesellschafter NRG Energy von Interesse sein, der seinen 50-Prozent-Anteil an der Mibrag aufgrund eigener finanzieller Probleme verkaufen will, bei einer ungelösten Heuersdorf-Problematik damit aber große Schwierigkeiten haben dürfte.

3. für die Gemeinde Heuersdorf, deren Einwohner keine Sorgen mehr um ihre Zukunft hätten und sich wieder ganz der weiteren Entwicklung und Gestaltung ihres Heimatdorfes widmen könnten.

Dirk Reinhardt
Sprecher des Vereins “Für Heuersdorf e.V.”
für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, 23. Oktober 2002

“Informationskampagne” der Mibrag ist heuchlerisch

Die zur Vernichtung der sächsischen Gemeinde Heuersdorf entschlossene Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) hat am 23. Oktober eine so genannte Informationskampagne angekündigt, mit der sie den Einwohnern von Heuersdorf die Umsiedlung an einen anderen Ort schmackhaft machen will. Nach Ansicht des Vereins “Für Heuersdorf e.V.” handelt es sich bei diesem angeblichen Angebot zum Gespräch und zur Zusammenarbeit um reine Heuchelei.

Fakt ist, dass derzeit keinerlei Notwendigkeit für Gespräche über eine Umsiedlung besteht. Denn für die von der Mibrag geplante Abbaggerung Heuersdorfs gibt es keinerlei rechtliche Grundlage. Nachdem das Sächsische Verfassungsgericht im Juli 2000 das zu diesem Zweck vom sächsischen Landtag verabschiedete “Heuersdorf-Gesetz” als verfassungswidrig eingestuft und damit außer Kraft gesetzt hat, gibt es bis heute kein gültiges Gesetz, das eine Abbaggerung Heuersdorfs erlaubt. Die Mibrag bewegt sich also auf sehr dünnem Eis, wenn sie weiter mit aller Macht die Beseitigung des Dorfes zu bewerkstelligen sucht.

Mibrag-Rechtsdirektor Bernd Heggemann hat laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp vom 23.10.02 auf einer Pressekonferenz am 23 Oktober in Leipzig erklärt: Wenn sich die Heuersdorfer an der Suche nach einem neuen Standort nicht beteiligten, dann “wird sich der Landtag der Sache annehmen”. Diese Aussage zeugt von der unerträglichen Arroganz, mit der sich das Unternehmen über die Interessen und Argumente der Heuersdorfer hinwegsetzt. Der Landtag ist souveräner Vertreter des Volkes im Freistaat Sachsen und kein ausführendes Organ der Mibrag!! Soweit uns bekannt ist, gibt es gegenwärtig im Landtag keine Initiative ein neues Heuersdorf-Gesetz auf den Weg zu bringen.

Heuchlerisch ist das Angebot der Mibrag zu Gesprächen für eine gemeinsame Umsiedlung auch deshalb, weil das Unternehmen seit Jahren mit allen erdenklichen Mitteln versucht, die Einwohner der Gemeinde einzeln “herauszukaufen”. Immer wieder werden Haushalte von offiziellen und inoffiziellen Vertretern der Mibrag bedrängt, ihr Eigentum an das Unternehmen zu veräußern und den Ort zu verlassen.

In demagogischer Weise versucht die Mibrag, die Zerstörung Heuersdorfs als notwendig für den Erhalt von Arbeitsplätzen darzustellen. In Wahrheit geht es hier vor allem um eine Schmälerung des Profits, wenn Heuersdorf stehen bleibt. Immerhin hat das Unternehmen in einer Pressemitteilung vom 16.10.02 selbst zutreffend festgestellt, es werde in der Öffentlichkeit als “Raubritter der Heimat der sächsischen Gemeinde Heuersdorf” wahrgenommen. Die Heuersdorfer sind durchaus zu Gesprächen mit Staatsregierung und Mibrag bereit - darüber, wie Tagebau und Gemeinde nebeneinander bestehen können.

Dirk Reinhardt
Sprecher des Vereins “Für Heuersdorf e. V.”
für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Beschluss des Gemeinderats Heuersdorf

vom 22.08.2002

Nr. 03/08/02

In Auswertung der Gespräche mit den Vertretern Herrn Krieg und Frau Messinger der MIBRAG mbH und den Vertretern Herrn Dr. Jantsch und Herrn Engler vom Sächsischen Wirtschaftsministerium im August dieses Jahres beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Heuersdorf in seiner öffentlichen Sitzung am 22.08.2002 folgenden Standpunkt:

Obwohl der Braunkohlenbetrieb MIBRAG mbH und die Sächsische Staatsregierung die Umsiedlung der Gemeinde Heuersdorf nach wie vor für erforderlich halten und ihre Unterstützung im Umsiedlungsfalle zusagen hält der Gemeinderat an dem gemeinsam mit den Bürgern der Gemeinde erarbeiteten Beschluss Nr. 3/1/92 fest, der den Erhalt der Gemeinde am jetzigen Standort bestimmt. Bis heute konnte nicht nachvollziehbar dargelegt werden, dass die Devastierung des Ortes aus Gemeinwohl- und energiepolitischen Gründen erforderlich ist.

Um dennoch einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Standpunkten zu erreichen und Rechts- sowie Planungssicherheit für alle Seiten herzustellen erneuert der Gemeinderat der Gemeinde Heuersdorf sein Angebot einer Umfahrung des Ortes.



Der Gemeinderat der Gemeinde Heuersdorf besteht aus 9 Stimmberechtigten. Der Beschluss wurde bei 7 Anwesenden mit

Ja-Stimmen

7

Nein-Stimmen

0

Stimmenthaltungen

0

gefasst.


Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e. V.

Pressemitteilung vom 25. Juli 2002

Heuersdorf-Gutachten der Sächsischen Staatsregierung fehlerhaft

Abbaggerung der Ortslage Heuersdorf ist weder für den wirtschaftlichen Betrieb des Kraftwerks Lippendorf notwendig oder energiepolitisch begründet. Ökolöwe fordert endlich klares Bekenntnis des Freistaates zum Bestand von Heuersdorf.

Leipzig. In ihrer Stellungnahme kommen die Grüne Liga Sachsen und der Ökolöwe zu dem eindeutigen Ergebnis, dass eine Inanspruchnahme der Ortslage Heuersdorf zur Verstromung der unter ihr lagernden Braunkohle im Kraftwerk Lippendorf weder zum wirtschaftlichen Betrieb des Kraftwerks Lippendorf und des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain erforderlich ist, noch energiepolitisch oder energiewirtschaftlich begründet wird.

In drei Gutachten ließ die Sächsische Staatsregierung untersuchen, ob es energiepolitisch notwendig ist, die Gemeinde Heuersdorf dem Braunkohlenbergbau zu opfern. Die Gutachten sollen dazu dienen, das im Juli 2000 durch den Verfassungsgerichtshof kassierte Heuersdorf-Gesetz neu zu formulieren. Ein neues Gesetz ist notwendig, um die Umsiedlung der Gemeinde gegen ihren Willen durchzuführen.

Nach Auffassung der Grünen Liga und des Ökolöwen können die vorliegenden Gutachten eine weitere Gesetzesinitiative des Freistaats zu Heuersdorf nicht begründen. Keines der Gutachten kommt zu einer eindeutigen Aussage, die für den rechtlichen Bestand eines neuen “Heuersdorf-Gesetzes” notwendig wäre. Weiterhin sind viele Stellen in den Gutachten fehlerhaft und in sich widersprüchlich.

So wird im Abschlussbericht “Energiepolitische und energiewirtschaftliche Aspekte der Braunkohleverstromung im Kraftwerk Lippendorf und deren Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt” festgestellt: “Das Kraftwerk Lippendorf verfügt über den besten Wirkungsgrad aller zurzeit im Betrieb befindlichen Braunkohlenkraftwerke und kann daher zu günstigen variablen Kosten Strom erzeugen.” Die Schlussfolgerung, damit über den Betriebszeitraum eine Anlagenauslastung von wenigstens 7.000 Volllaststunden zu gewährleisten, ist falsch. “Das Kraftwerk Lippendorf ist, wie jede technische Anlage, moralischem und physischem Verschleiß unterlegen. Die derzeitige Situation kann nicht auf ein altes Kraftwerk übertragen werden, was Lippendorf mindestens 2012 bis 2020 und, nach eventueller Erneuerung, 2032 bis 2040 wäre”, so Tilo Wille, energiepolitischer Experte des Ökolöwen. Die Begründung gibt das Gutachten selbst. So wird für Braunkohlenkraftwerke eine durchschnittliche Anzahl Vollbenutzungsstunden von 6.400 h angeben. Richtig ist, dass Lippendorf als neues Kraftwerk über dem Durchschnitt liegt. Für Braunkohlenkraftwerke wird eine Wirkungsgradentwicklung bis 49 % erwartet. Diese Entwicklung wird sich eher über 10 Jahre als über 40 Jahre erstrecken. Damit hat ein altes Kraftwerk Lippendorf die gleichen Nachteile auf dem Markt wie heutige alte Kraftwerke.

Weiterhin wird in den Gutachten die Nutzung erneuerbarer Energien erwähnt, aber nicht quantifiziert bewertet, obwohl dazu gesicherte Prognosen und Szenarien vorliegen. Nach dem mit dem “Nationalen Klimaschutzprogramm” eingeleiteten Szenario “Solare Energiewirtschaft” wird der Strommix im Jahr 2030 zu über 1/3 aus erneuerbaren Energien bestehen. Kohlestrom aus Kondensationskraftwerken wird dann deutlich unter 1/3 Anteil liegen und bis 2050 keine Rolle mehr spielen. Zu erwarten ist, dass Braunkohlestrom nicht nur planmäßig vom Netz geht, sondern infolge der Nachteile bei den CO2-Emissionen und des Handels mit Emissionszertifikaten mehr und mehr vom Markt verdrängt wird.

Die Gutachten weisen methodische Fehler und unvertretbare Annahmen auf. Insbesondere die Vernachlässigung zeitlicher Entwicklung (Annahme, dass die derzeitigen Bedingungen für das neue Kraftwerk Lippendorf über 40 Jahre Bestand hätten), sowie deren unkritische Übernahme lassen den Schluss zu, dass eine seriöse Annahme, die Inanspruchnahme Heuersdorfs wäre energiepolitisch oder auch nur betriebswirtschaftlich notwendig, keinesfalls getroffen werden kann. Die vorliegenden Gutachten begründen nicht die Hoffnung, dass ein erneutes “Heuersdorf-Gesetz” einer juristischen Überprüfung stand hält.

“Die Grüne Liga und der Ökolöwe fordern die sächsische Staatsregierung auf, die Vertreibungspolitik gegen die Heuersdorfer Bürgerinnen und Bürger einzustellen. Die beiden Umweltverbände werden die Menschen in Heuersdorf in ihrem Kampf zur Erhaltung ihres Ortes weiter unterstützen. Heuersdorf darf nicht zum Symbol einer verfehlten Energiepolitik von Sachsen werden”, so erklärte Wille bei der Vorstellung der Stellungnahme.


SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT UND ARBEIT

Postfach 10 03 29
01073 Dresden

Dresden, den 17.6.2002

Heuersdorf-Gutachten liegen vor

Die Braunkohle unter der Gemeinde Heuersdorf kann grundsätzlich zur Sicherung des Energiewirtschaftsstandortes in Anspruch genommen werden. Daran habe auch die Liberalisierung der europäischen Strommärkte nichts geändert. Das ist das Ergebnis gutachterlicher Stellungnahmen. Die Betroffenen, insbesondere die Gemeinde Heuersdorf, die Mitteldeutsche Braunkohlen mbH (MIBRAG) und die Kraftwerksbetreiber erhalten nun die Gelegenheit, sich mit den Ergebnissen der Gutachten auseinander zu setzen. Unter Einbeziehung ihrer Stellungnahmen wird das Kabinett im Herbst die Gutachten bewerten und das weitere Verfahren beschließen. Die Sächsische Staatsregierung hatte die verfassungsrechtlichen, energiewirtschaftlichen und - politischen, bergwirtschaftlichen sowie bergtechnischen Gutachten in Auftrag gegeben, nachdem der Sächsische Verfassungsgerichtshof im Juli 2000 das Heuersdorfgesetz u.a. wegen fehlerhafter Strombedarfsprognosen für nichtig erklärt hatte. Mit dem Heuersdorfgesetz vom April 1998 sollte die Umsiedlung der Gemeinde geregelt werden, da ihr Gebiet im Abbaubereich des MIBRAG-Tagebaus “Vereinigtes Schleenhain” liegt. Die Braunkohle soll der Versorgung des benachbarten Kraftwerkes Lippendorf dienen. Die Gemeinde Heuersdorf hatte gegen dieses Gesetz geklagt.


PDS Sachsen

09.03.2002

Zukunft nicht im Ausbau des Braunkohletagebaus, sondern im Aufbau innovativer Energieerzeugung!

Am Samstag, den 9.März 2002 waren bei der 2. Energiekonferenz der PDS Sachsen ca. 100 Konferenzgäste und hochrangige Experten zur Klimaentwicklung sowie zum Stand der innovativen Energieerzeugung im vom Abbau bedrohten Heuersdorf anwesend.

Der Bürgermeister der Gemeinde Heuersdorf, Horst Bruchmann schilderte die Situation heute, die sich erstens in einem verstärkten Wegzug von Bürgern zeigt, die nicht mehr bereit oder altersmäßig in der Lage sind, um den Ort zu kämpfen. Zweitens arbeitet der Freistaat Sachsen an einem zweiten Heuersdorfgesetz, das die Devastierung der Gemeinde ermöglichen soll. Entsprechende Gutachten sind angefordert. Heuersdorf selbst kann sich keine Gutachten finanziell leisten. Daher ist eine weitere Klage des Ortes Heuersdorf beim OLG Bautzen anhängig.

Die Konferenz gliederte sich in zwei große Komplexe. Wilfried Küchler vom Sächsischen Landesamt für Umwelt und Geologie, Alexander zu Hohenlohe vom Sächsischen Umweltministerium, MdL Andrea Roth, die umweltpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion gaben in Vorträgen und Diskussionsbeiträgen einen Überblick über Entwicklung und Prognosen der Klimaentwicklung in Sachsen.

Prof. Wilhelm Riesner, der Leiter des Osteuropa-Forums, Günter Keil von der Vereinigung zur Förderung erneuerbarer Energien (VEE Sachsen), Dr. Dieter Lohmann von der Sächsischen Bildungsgesellschaft und Dr. Monika Runge, die energiepolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, diskutierten über den Stand innovativer Energiepolitik, respektive innovative Energieerzeugung und Energiespartechniken.

In der Diskussion wurde übereinstimmend festgestellt, dass ein radikales Umsteuern in der Energiepolitik in Sachsen notwendig ist. Schwerpunkt sächsischer Energiepolitik muss der sparsame Einsatz von Energie und die Entwicklung und Herstellung von Energiespartechnik sein. Überkapazitäten in der großtechnischen Energieerzeugung auf der einen Seite und Energieverschwendung in großem Maße auf der anderen Seite sind die übliche Norm.

Nicht zuletzt liegt die Arbeitslosigkeit in der Region auch nach der Inbetriebnahme des Industriekomplexes Lippendorf noch bei 20%. Genau da muß mit innovativer Energiepolitik angesetzt werden, um Unternehmen im Bereich zukunftsfähiger Energietechnologien in der Region anzusiedeln. Das wäre ein Beitrag zum Strukturwandel im Südraum Leipzig.

Die Etablierung von Forschungskapazitäten für neue Gewinnungsmethoden, die Wirkungsgradverbesserung und großtechnische Nutzung regenerativer Energieerzeugung können exportfähige Industriegüter Sachsens werden sowie universitäre Forschungsfelder eröffnen.

Dr. Cornelia Ernst auf der Konferenz:

“Die Entscheidung gegen Heuersdorf vom grünen Tisch ist Politik über die Köpfe hinweg. Es ist skandalös, daß seit 10 Jahren keine Fördermittel für die Dorfentwicklung geflossen sind. Das Argument, mit dem Abbau der Braunkohle werden Arbeitsplätze erhalten, ist ein Totschlagargument. Die versprochenen Arbeitsplätze sind in der versprochenen Größenordnung nicht entstanden. Vielmehr können für die Zukunft vor allem über die Entwicklung innovativer Energieerzeugung und Energiespartechniken neue und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.

Im Gegensatz zum CDU-Parteitag, bei dem es nicht um Politik, sondern um den Machtkampf von Personen geht, soll Politik gemacht werden. Stattdessen diskutieren wir hier auf der Konferenz um realisierbare Visionen, die den Bewohnern der Region Lebens- und Arbeitsperspektiven öffnen können. Aus energiewirtschaftlicher Sicht ist der Abbau von Heuersdorf unsinnig. Es gibt keine Gemeinwohlinteressen, die den Abbau von Heuersdorf rechtfertigen könnten, vielmehr sind es die betriebswirtschaftlichen Gewinninteressen der MIBRAG. Der Kampf um den Erhalt von Heuersdorf ist so zum Symbol im Konflikt zwischen atomar-fossiler Energiewirtschaft und zukunftsfähiger Energiewirtschaft in Sachsen geworden.”

rs/11.03.2002


Für Heuersdorf e. V.

Presseinformation

Heuersdorf, den 9. März 2002

Die 2. Landesenergiekonferenz der sächsischen PDS in Heuersdorf war ein bedeutendes Ereignis und dazu ein Riesenerfolg. Der Versammlungssaal im Kultur- und Gemeindezentrum war überfüllt. Zu den Teilnehmern gehörten zahlreiche weit hergereiste Gäste einschließlich Herrn Dr. Andrej Kulazhanka, Botschaftsrat für Handels- und Wirtschaftsfragen von der Botschaft der Republik Belarus.

1. Landesvorsitzende Dr. Cornelia Ernst gab ein eindeutiges Bekenntnis der sächsischen PDS zum Erhalt von Heuersdorf ab.

2. Wilfried Küchler vom Sächsisches Landesamt für Umwelt und Geologie zeigte zwei Aufnahmen aus dem Weltall von Südafrika, die mit einem Abstand von nur 10 Jahren aufgenommen worden waren. Im Verlauf des betreffenden Zeitraums 1985 - 1995 hat eine Wüstenlandschaft anscheinend ein Drittel des Landes erobert. Dabei haben die anthropogenen Treibhausgasemissionen die durchschnittliche Temperatur der Erdatmosphäre lediglich um 0,6 Grad erhöht.

3. Der Vertreter des sächsischen Umweltministeriums, Alexander zu Hohenlohe, vertrat die Ansicht, dass das Klimaschutzprogramm des Freistaates Sachsen mit dem Wiederanstieg von CO2-Emissionen durch Großfeuerungsanlagen vereinbar sei. Bürgermeister Horst Bruchmann lehnte diese Ausgrenzung der Braunkohle aus künftigen CO2-Minderungsstrategien entschieden ab.

Herr zu Hohenlohe versuchte auch unterschwellig, die überhöhten CO2-Emissionen mit einem Verweis auf “Sachsen als Stromexportland” zu rechtfertigen. Es wäre jedoch hierbei in Erinnerung zu rufen, dass Anfang der 90er Jahre vier neue Stromtrassen von West- nach Ostdeutschland (Gesamtkapazität 6.000 MW) in der Erwartung beschlossen wurden, da die hiesigen Stromerzeugungskapazitäten nicht ausreichen würden. Damit wird deutlich, in welchem Ausmaß sich die damalige Bundesregierung beim volkswirtschaftlichen Wiederaufbau der neuen Bundesländer verschätzt hat.

4. Prof. Wilhelm Riesner (Hochschule Zittau/Görlitz) stellte die überhöhte Energieverbrauchsintensität des produzierenden Gewerbes in Sachsen dar, die in Einzelfällen das Achtfache des in Westdeutschland registrierten Wertes beträgt. Somit ist ein breites Feld für Energiesparmaßnahmen angezeigt.

5. Die Vorträge von Günther Keil (VEE Sachsen) und Dr. Dietmar Lohmann (Sächsische Bildungsgesellschaft für Umweltschutz und Chemieberufe) ließen ein hohes Innovationspotential der sächsischen Industrie im Vergleich zum Ist-Zustand erkennen. Die Verwertung von Biomasse aus der Forst- und Landwirtschaft stellt eine naheliegende Perspektive für innovative Vorhaben im Leipziger Südraum dar.

6. Der Heuersdorfer Energiebeauftragte, Jeffrey Michel, begründete den energiepolitischen Standpunkt von Heuersdorf mit Verweis auf die amerikanische Herkunft der Mibrag. Wenn die US-Firmen Präsident Bush zu einer nachlässigen Klimaschutzpolitik erpressen können, muss man blauäugig sein, zu glauben, dass die Mibrag nicht die gleiche Taktik in Deutschland ansetzen würde. Im übrigen bestehen viele Gründe für die Annahme, dass die zukünftige US-Stromwirtschaft zunehmend dezentral angelegt sein wird. Wenn die Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern nicht diesen technisch vorgezeichneten Weg verfolgen, werden die Ostdeutschen zum erneuten Mal lediglich als Abnehmer in den Marketingkonzepten der erfolgreichen Westunternehmen vorkommen.

7. Die 2. Energiekonferenz der sächsischen PDS hat die Entschlossenheit der Heuersdorfer erhöht und vermutlich auch endgültig besiegelt, den Erhalt ihrer Gemeinde gegen alle Widrigkeiten der Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt, der Mibrag und der rot/grünen Bundesregierung zu erkämpfen. Das Dorf hat die wesentlichen Argumente auf seiner Seite: Innovationsbedarf, regionale Beschäftigungschancen durch neue Energietechnik und die stoffliche Verwertung von Biomasse, Erhalt eines gewachsenen Siedlungsraumes gemäß Artikel 10 der Sächsischen Verfassung sowie Solidarität mit allen vom weltweiten Klimawandel betroffenen Menschen. Heuersdorf unterbreitet deshalb ein Beratungsangebot an die Mibrag und an die Sächsische Staatsregierung über Diversifizierungsstrategien zur Weiterentwicklung der Region und des Unternehmens bei klimapolitisch erforderlicher Einschränkung der Braunkohlenutzung.


Für Heuersdorf e. V.

Der Verein informiert

Heuersdorf, den 30.10.2001

Seit dem 1.9.2000 hat Frau Birgit Trzebinsky im Informations- und Beratungszentrum “Zukunft für Heuersdorf” dazu beigetragen, das dörfliche Miteinander im vom Tagebau bedrohten Heuersdorf maßgeblich mit zu gestalten. Der Vorstand des Vereins “Für Heuersdorf” e. V. möchte sie hiermit für die geleistete Arbeit bei Frau Trzebinsky recht herzlich bedanken.

Durch Intensive Bemühungen seitens des Vereins ist es gelungen, eine neue Mitarbeiterin auf ABM-Basis einzustellen.

Seit dem 29.10.2001 hat unser Zukunftszentrum (Tel. 034342 - 50839) eine neue “Chefin”!

Frau Inge Keller wird das Zentrum in Heuersdorf in altbewährter Form weiterführen.

Auch in diesem Jahr wird es z. B. einen Besuch des Weihnachtsmannes geben. Der Nikolaus hat sich auch schon angesagt.

Des weiteren sollen auch Spielnachmittage und andere Höhepunkte im Zentrum stattfinden.

Die Sprechstunde der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag finden wie bisher an jeden 1. Freitag im Monat statt.

Der Vorstand


Pressemitteilung

Heuersdorf, den 20.03.01

Umweltausschuß muß Erhalt von Heuersdorf unterstützen

Heuersdorf. In der Auseinandersetzung um die Zukunft der vom Braunkohleabbau bedrohten sächsischen Gemeinde Heuersdorf schicken sich die politisch Verantwortlichen im Freistaat Sachsen an, eine weitere Chance für eine Kompromißlösung zu vertun. Eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuß des sächsischen Landtages am 19. März hat nach Angaben der PDS-Abgeordneten Andrea Roth deutlich gemacht, daß es in der Diskussion um den Erhalt oder die Zerstörung Heuersdorfs ausschließlich um wirtschaftliche Aspekte, nicht aber um die Schicksale der Einwohner des Dorfes geht. Bei der Anhörung ging es um den im vergangenen Jahr von der PDS-Fraktion gestellten Antrag, die Gemeinde zu verschonen und den Braunkohle-Tagebau “Vereinigtes Schleenhain” um sie herum zu führen. Mit dem Antrag hatte die PDS einen gleichlautenden Vorschlag der Gemeinde Heuersdorf aufgegriffen.

Welche Haltung offensichtlich die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses einnimmt, machte eine Pressemitteilung des “umweltpolitischen” Sprechers der CDU-Fraktion, Karl Mannsfeld vom 19. März deutlich. Darin erklärt der Abgeordnete unter anderem, “der Verzicht auf die Inanspruchnahme Heuersdorfs würde zu einer wesentlichen Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit ... für die Mibrag und das Kraftwerk Lippendorf führen”. Außerdem hingen, so der Abgeordnete sinngemäß, von der Zerstörung der über 700 Jahre alten Gemeinde Arbeitsplätze bei der Mibrag und dem Stromversorger VEAG ab.

Vor dem Hintergrund der bundesweiten Klimakonferenz der Jugend am vergangenen Wochenende in Heuersdorf ist diese Haltung bestürzend. Während junge Menschen aus der gesamten Bundesrepublik über schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen und die Erhaltung unseres Lebensraumes Erde nachdenken, reden sogenannte Umweltpolitiker der sächsischen Staatsregierung und der sie tragenden Partei einer Umwelt- und Naturzerstörung gigantischen Ausmaßes das Wort - einzig, um dem Profitinteresse von Unternehmen zu dienen.

Der “Für Heuersdorf e.V.” fordert den Umweltausschuß des sächsischen Landtages nachdrücklich auf, den Antrag zur Umfahrung der Gemeinde Heuersdorf durch den Braunkohle-Tagebau “Vereinigtes Schleenhain” zu unterstützen. Sehr geehrte Abgeordnete, wenden Sie sich gegen sinnlose Naturzerstörung und die Vertreibung von Menschen!!

Dirk Reinhardt
Für Heuersdorf e.V., Öffentlichkeitsarbeit
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Schreiben an den Sächsischen Ministerpräsidenten


Herrn
Ministerpräsidenten Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße 1
01097 Dresden
vorab per Fax: 0351 - 564 - 1199

02. März 2001

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf,

wie Sie sich sicherlich erinnern können, sprachen wir - Bürgerinnen und Bürger von Heuersdorf - 1993 am Rande der Juli-Plenarsitzung in der Dreikönigskirche mit Ihnen über die Zukunft von Heuersdorf.

Sie machten uns damals Mut mit Ihrem Vorschlag, zum Erhalt unseres Dorfes Kohle aus anderen Tagebauen, wie z. B. Profen, für das Kraftwerk Lippendorf zu nutzen.

Mit Freude haben wir Heuersdorfer erfahren, dass am 19.03.2001 im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags dieses Thema aufgegriffen wird und dazu eine Anhörung stattfindet.

Wir wenden uns heute mit der Bitte an Sie, sich dafür einzusetzen, dass alle Aussagen dieser Anhörung im Sinne Ihres damaligen Vorschlages bei Entscheidungen der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Landtages über die Zukunft unsrer Gemeinde Heuersdorf sachgerecht einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinnen und Bürger von Heuersdorf


Pressemitteilung

Heuersdorf, den 04.02.01

Heuersdorf: Energiediskussion versachlichen

Heuersdorf. Die vom Braunkohleabbau bedrohte sächsische Gemeinde Heuersdorf hat eine Rückkehr zur Sachlichkeit in der Auseinandersetzung um das 207-Einwohner-Dorf gefordert. “Gerade in letzter Zeit entfernt sich die politische Diskussion immer mehr von der energiewirtschaftlichen Realität”, beklagt Bürgermeister Horst Bruchmann. “Das Leipziger Regierungspräsidium beruft sich weiterhin auf den Automatismus des deutschen Bergrechts, während der Absatz von Braunkohlenstrom inzwischen weder geschützt noch gesichert ist.”

Deswegen habe nun der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE), Hubertus Schmoldt, “erheblichen Ärger” angedroht, sollte die Veag einen Stromverkauf von 50 Terawattstunden pro Jahr nicht erreichen. “Im Klartext bedeutet das”, so Bruchmann, “dass das Übernahmekonzept für die ostdeutsche Braunkohlenwirtschaft noch nicht schlüssig ist.” Es mute traurig an, dass die jüngst vereinbarte Lieferung von 680 Millionen Kilowattstunden Veag-Stroms an die Stadtwerke Leipzig als “extrem großes Paket” bezeichnet worden sei. Denn die dazu erforderliche halbe Million Tonnen Braunkohle sei nahezu vernachlässigbar.

Die von Hubertus Schmoldt verlangte Übernahme der Mibrag vom neuen Veag-Eigentümer HEW/Vattenfall würde den politischen Druck auf Heuersdorf weiter erhöhen. “Wenn die Mibrag verkauft wird, richtet sich der Preis nach dem veräußerungsfähigen Braunkohlenvorrat,” erläutert Bruchmann. “Da darf keine Ortschaft mehr den Abbau behindern.”

Die Heuersdorfer haben jedoch nicht “den falschen Weg” eingeschlagen, wie IGBCE-Bezirksleiter Uwe Bruchmüller behauptet. Die energiepolitischen Fehlkalkulationen der Vergangenheit fordern vielmehr zu gemeinsamen Lösungen auf. Um nun ein Zeichen für das gewollte Miteinander zu setzen, findet in Heuersdorf vom 15. 19.03.01 die 3. Klimakonferenz der Jugend statt. “Dort wollen wir nach innovativen Energietechnologien suchen”, erklärt Bruchmann. “Zukunftsfähige Arbeitsplätze im Leipziger Südraum sollen einen Beitrag zum Schutz des Weltklimas leisten.”


Dirk Reinhardt
(Für Heuersdorf e.V., Öffentlichkeitsarbeit)
Für Rückfragen: Tel: 0177 / 84 55 285


Worte zum Jahreswechsel

Werte Freunde von Heuersdorf

Das erste Jahr des neuen Jahrtausend neigt sich bereits dem Ende. Nur wenige Tage trennen uns noch vom Übergang in das Jahr 2001. In dieser Zeit resümiert man meistens über das im Jahr erreichte und die im nächsten Jahr zu lösenden Aufgaben.

Das Jahr 2000 war für die Gemeinde Heuersdorf ein bedeutendes Jahr der Entscheidung. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof behandelte die Normenkontrollklage der Gemeinde und verkündete am 14. Juli des Jahres die Nichtigkeit des Heuersdorfgesetzes. Ich glaube, dies war das wichtigste Ereignis für unsere Gemeinde, was wir auch sporadisch mit einer kleinen Feier würdigten. In der Folge dieser Entscheidung erhielt die Gemeinde Heuersdorf ab 1.10.2000 ihre Selbständigkeit wieder. Dieser bedeutende Schritt war zwar mit einem enormen Arbeitsaufwand für die Beteiligten verbunden, stellt aber der Gemeinde wieder die juristische Vollwertigkeit her.

Zwar konnte mit dieser Entscheidung die Devastierungsbedrohung der Gemeinde noch nicht gebannt werden, aber ein wichtiger Schritt zu einer sachgerechteren Abwägung der energiewirtschaftlichen Belange, die als Begründung für eine Abbaggerung herhalten mussten, ist getan. Sicher hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auch bei denjenigen, die für eine Devastierung von Heuersdorf stimmten, Nachdenken eingefordert. Fortführend gingen wir unseren Weg zum Erhalt von Heuersdorf weiter. Im November reichten wir eine Normenkontrollklage gegen den vom Regionalen Planungsverband beschlossenen Braunkohlenplan für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain ein und stellten dem Oberbergamt Freiberg die Begründung unseres Widerspruches gegen den Rahmenbetriebsplan der MIBRAG zu. Dies sind weitere wichtige juristische Schritte auf dem Weg zum Erhalt von Heuersdorf. Die Gemeindevertretung indes kann nur die rechtlichen Voraussetzungen zum Erhalt des Ortes schaffen. Den Bestand der Dorfgemeinschaft können nur die Bürgerinnen und Bürger selbst garantieren. Deshalb möchte ich an der Schwelle zum neuen Jahr alle ermutigen die Stärkung der Dorfgemeinschaft weiter zu fördern, unser Vereinsleben mitzugestalten und sich einzubringen für die Einführung zukunftsfähiger Energiewirtschaft.

Neben dieser für die Gemeinde wichtigen Entscheidung soll keineswegs die Feier zum 80. Geburtstag unseres Sportvereines geschmälert werden. Sie war in diesem Jahr ein Höhepunkt im gemeindlichen Leben. Sie war nur deshalb möglich, weil Heuersdorfer und sich solidarisch erklärende Jugendliche der Region den traditionsreichen Sportverein wieder Leben einhauchten. Gerade in Zeiten so hoher Belastungen der Gemeinschaft, wie sie Heuersdorf in den letzten 10 Jahren erfahren hat, sind solche Aktionen besonders wichtig für den Erhalt der Dorfgemeinschaft. Deshalb will ich auch einen besonderen Dank an die Mitglieder der Vereine richten, die dieses Fest selbständig organisierten und durchführten. Dieser Dank soll auch noch einmal allen Sponsoren gelten, die die Durchführung des Festes unterstützten.

Ja, mit der Erlangung ihrer Selbständigkeit erwachsen der Gemeinde natürlich auch die Aufgaben in Bezug der in der Gemeindeordnung verankerten Allzuständigkeit zu. Das erfordert neben einer pflichtgemäßen Ortsverwaltung auch die Planung der Zukunft der Gemeinde. Hier müssen wir gemeinsam in der nächsten Zeit Konzepte entwickeln und die Staatsregierung überzeugen unsere Konzepte zu unterstützen. Gerade in den letzten Wochen haben Bürger unserer Gemeinde erfahren müssen, dass das Amt für ländliche Neuordnung keine Förderung für Heuersdorf bewilligt, weil es der irrigen Meinung unterliegt, dass der Braunkohlenplan für den Tagebau Schleenhain von dem Verfassungsgerichtsurteil nicht berührt wird. Die Genehmigung des Braunkohlenplanes war aber gerade von dem Heuersdorfgesetz, das es nicht mehr gibt , abhängig - also Bedingung. Hier wird die Gleichbehandlung der Bürger und der Gemeinde, die das Grundgesetz der Bundesrepublik festschreibt missachtet.

Bedauerlich muss man bereits nennen, dass die Regierung des Freistaates Sachsen und das gewählte Parlament die belastende Situation der Heuersdorfer in der Vergangenheit kaum würdigte. Nicht einmal die erdrutschartigen Veränderungen in der Energiewirtschaft bewegten diese Organe zur Revision ihrer auf der Basis der Prognosen der Jahre 1991/1992 basierenden Entscheidungen. Mit der neuerlichen Haltung verschärfen sie die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in Heuersdorf wiederum, obwohl momentan keine rechtliche Basis diese Entscheidung stützt.

Es wird also eine unserer nächsten Aufgaben sein, der Staatsregierung unsere Vorstellungen zur Entwicklung der Gemeinde zu unterbreiten und um deren Akzeptanz zu werben. Wir haben bei dieser Aufgabe zahlreiche Freunde an unserer Seite stehen, die uns unterstützen. Hierbei geht es darum, Maßnahmen zu einer Umfahrung der Gemeinde zu treffen, die infrastrukturelle Entwicklung anzukurbeln, Ortsgestaltungsmaßnahmen und zukunftssichernde Maßnahmen durchzuführen sowie zukunftsorientierte Technologien auf den verschiedensten Gebieten anzuwenden. Erste Schritte wurden bereits nach der Verselbständigung der Gemeinde gemeinsam mit dem Heuersdorfverein gegangen. In Heuersdorf gibt es das vielleicht in unserer Gegend erste Intranet mit eigenem Server an dem die Gemeinde, das Zukunftszentrum, die Vereinsvorsitzenden und der Arbeitsbereich von Herrn Michel angeschlossen sind. Bürgern, die einen Computer besitzen, kann der Zugang über das Telefonnetz ermöglicht werden.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal die Region um Solidarität für die Heuersdorfer bitten und alle einladen mit uns gemeinsam am Bau der Zukunftsfähigkeit unserer Region mitzuwirken. Mit dem Stehenlassen des Ortes fällt nicht ein einziger der wenigen verbliebenen Arbeitsplätze weg, und die Stromproduktion des KW Lippendorf wird nicht behindert. Die Energiewirtschaftsbetriebe legen Kraftwerke still, weil die Überkapazitäten auf den Energiepreis drücken. Wer kann heute ruhigen Gewissens die Vernichtung von Heuersdorf noch einfordern?

Die Ereignisse des Jahre 2000 sollten uns wieder Mut geben unseren Weg fortzusetzen. Trotz der an Ausweglosigkeit grenzenden Situation in der Vergangenheit hat Gott seine schützende Hand über unser Dorf gehalten. Wir sollten uns auch weiterhin seiner Führung anvertrauen. Bei allen, die unser Dorf mit Ihrem aktiven Einsatz für unser Gemeinwesen unterstützten und die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger mildern halfen, bedanke ich mich sehr herzlich und bitte Sie auch im Jahre 2001 ihre Kraft zum Wohl des Dorfes einzusetzen.

Ich möchte Ihnen auch im Namen des Ortschaftsrates und Frau Weber ein gesegnetes friedliches Weihnachtsfest im Kreise der Familie wünschen. Sammeln Sie Kraft für die kommenden Aufgaben. Wir wünschen Ihnen Entspannung und geruhsame Feiertage. Gleichfalls wünsche ich Ihnen einen guten Übergang in das Jahr 2001. Möge das kommende Jahr Ihnen allen Erfolg Gesundheit und viel Freude bringen. Auch allen, die unsere Gemeinde in diesem Jahr wieder treu und solidarisch unterstützten, wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches, erfolgreiches Jahr 2001.

Bürgermeister
Horst Bruchmann


Pressemitteilung

Heuersdorf, den 1.12.00

Klage vor Oberverwaltungsgericht gegen Braunkohlenplan

Heuersdorf. Die vom Braunkohleabbau bedrohte sächsische Gemeinde Heuersdorf hat beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen einen Antrag auf Normenkontrolle gegen den Braunkohlenplan “Vereinigtes Schleenhain” (Region Westsachsen) gestellt. Der Braunkohlenplan stellt noch die landesplanerische Grundlage des Braunkohlentagebaus im Süden von Leipzig dar. Er ist nach Ansicht der Gemeinde nunmehr nichtig, weil er in Bezug auf Heuersdorf die Auflösung der Gemeinde vorsieht. Für die Auflösung einer Gemeinde bedarf es aber laut sächsischer Verfassung eines vom Landtag beschlossenen Gesetzes. Die entsprechende Rechtsgrundlage besteht nicht mehr, nachdem der Sächsische Verfassungsgerichtshof im Juli dieses Jahres per Urteil das so genannte “Heuersdorf-Gesetz”, das die Inanspruchnahme der Ortslage Heuersdorf für den Braunkohleabbau gestatten sollte, für nichtig erklärt hat.

Mit anderen Worten: Das “Heuersdorf-Gesetz” war eine unerläßliche Voraussetzung für die Genehmigung des Braunkohlenplans. Der bereits 1995 als Satzung festgestellte Plan konnte deshalb erst im September 1998 vom sächsischen Umweltministerium genehmigt werden, nachdem der Landtag in Dresden im März 1998 das “Heuersdorf-Gesetz” verabschiedet hatte. Da aber das Gesetz inzwischen außer Kraft gesetzt ist, fehlt dem Braunkohlenplan eine entscheidende Genehmigungs-Voraussetzung.

Der Antrag der Gemeinde lautet in erster Linie darauf, daß die bebaute Ortslage von Heuersdorf aus dem Abbaugebiet herausgenommen werden soll. Damit kann vermieden werden, daß dem Braunkohlenabbau insgesamt die landesplanerische Grundlage entzogen wird. In seinem Urteil vom 14. Juli hatte das Verfassungsgericht unter anderem bestätigt, daß die Devastierung Heuersdorfs nicht im Interesse des öffentlichen Wohls liegt. Vielmehr sei der Gesetzgeber von überholten Voraussetzungen ausgegangen. Diese Kritik wird auch auf den Braunkohleplan zutreffen, weil der Gesetzgeber bei Erlaß des Heuersdorf-Gesetzes maßgeblich auf die Planungen des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen zum Braunkohleplan Bezug genommen hatte.

Der Antrag auf Normenkontrolle gegen den Braunkohlenplan war auch deswegen erforderlich, weil das Votum des Verfassungsgerichts von sächsischen Behörden offensichtlich ignoriert wird. So lehnt beispielsweise das Amt für ländliche Neuordnung Fördermaßnahmen zur Dorfentwicklung in Heuersdorf gegenwärtig mit der Begründung ab, daß der Braunkohlenplan noch existiere.

Dirk Reinhardt
Für Heuersdorf e.V., Öffentlichkeitsarbeit
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Pressemitteilung

Heuersdorf, den 19.7.00

Mangelnde Kompromissfähigkeit der Staatsregierung ist bestürzend

Heuersdorf. Mit Unverständnis hat der “Für Heuersdorf e.V.” Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf (CDU) zur Kenntnis genommen, dass die Staatsregierung auch nach dem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes an der Zerstörung der Gemeinde Heuersdorf und der Zwangsumsiedlung ihrer Einwohner festhält. Biedenkopf hatte am Dienstagabend laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa angekündigt, dass die Staatsregierung “ein neues Heuersdorf-Gesetz” vorlegen werde, “das die Abbaggerung der Gemeinde erlauben würde”.

Das Verfassungsgericht in Leipzig hatte am 14. Juli das im Jahr 1998 vom Landtag in Dresden verabschiedete “Heuersdorf-Gesetz” als unvereinbar mit der Verfassung des Freistaates Sachsen und damit als nichtig erklärt. In ihrem Urteil monierten die Richter Fehler im Anhörungsverfahren sowie die mangelnde Berücksichtigung der Veränderungen auf dem liberalisierten Energiemarkt durch Regierung und Landtag des Freistaates Sachsen.

Wenn Biedenkopf (laut dpa-Meldung) erklärt, Sachsens Energiekonzept sei für das Land unverzichtbar, so ist dies Ausdruck einer bestürzenden Ignoranz gegenüber den Entwicklungen auf dem liberalisierten europäischen Energiemarkt. Denn das dem verfassungswidrigen “Heuersdorf-Gesetz” zugrundegelegte Energiekonzept des Freistaates geht von einem geschlossenen Energiemarkt in Ostdeutschland mit einem Versorgungsmonopol für den Braunkohle-Verstromer Veag aus. Angesichts der weiter um sich greifenden Öffnung des Energiemarktes und dem damit einhergehenden Wettbewerb von Stromanbietern ist ein solches Konzept nur noch als anachronistisch zu begreifen. In diesem Sinne ist auch das Urteil des Verfassungsgerichts zu verstehen.

Als Konsequenz aus dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Gemeinde Heuersdorf noch am 14. Juli ihr Angebot erneuert, mit der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag) und der Staatsregierung über einen Kompromiss zu verhandeln, der ein Nebeneinander von Braunkohle-Förderung und der Gemeinde Heuersdorf ermöglicht. Dieser Kompromiss sollte die Umfahrung der Gemeinde durch den Braunkohle-Tagebau “Vereinigtes Schleenhain” beinhalten. Die jüngsten Äußerungen Biedenkopfs zeigen leider, dass die Staatsregierung unfähig oder unwillig zum Kompromiss ist. Stattdessen stellt sich die sächsische Staatsregierung mit Herrn Biedenkopf an der Spitze bedenkenlos in den Dienst der Mibrag und deren Streben nach maximalem Gewinn.

Dirk Reinhardt
Für Heuersdorf e.V., Öffentlichkeitsarbeit
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Pressemitteilung

ÖKOLÖWE - Umweltbund Leipzig e. V.

14.7.2000


ÖKOLÖWE begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, welcher das Heuersdorf-Gesetz für nichtig erklärte.
Der vorgelegte Entwurf der Staatsregierung wollte die demokratisch gewählten Heuersdorfer Gemeindevertreter durch eine Eingliederung nach Regis-Breitingen ausschalten.

Mit Hilfe des “Heuersdorf-Gesetzes” wollte die Sächsische Staatsregierung die Auflösung der Gemeinde Heuersdorf gegen ihren Willen juristisch legitimieren. Dieses Gesetz ist heute durch den sächsischen Verfassungsgerichtshof gestoppt worden.

Am 19. März 1998 hatte der Sächsische Landtag beschlossen, die Gemeinde Heuersdorf im Leipziger Südraum dem Braunkohleabbau zu opfern. Die dabei an den Tag gelegte Vorgehensweise ließ jedes demokratische Verständnis vermissen.
So wurde der vorgelegte Heuersdorf-Gesetzentwurf, der sich im Entwurf nur auf die Eingemeindung Heuersdorfs nach Regis-Breitingen bezog, durch einen Beschluß zur Abbaggerung des Ortes ersetzt:
Zitat §1 Gesetzesentwurf: “Die Gemeinde Heuersdorf, Landkreis Leipziger Land, wird in die Stadt Regis-Breitingen, Landkreis Leipziger Land, eingegliedert.”
Beschlossen wurde §1 wie folgt: “Das Gebiet der Gemeinde Heuersdorf kann zum Zwecke der Rohstoff- und Energieversorgung (Braunkohlenabbau) in Anspruch genommen werden.

Der ÖKOLÖWE fordert die Sächsische Staatsregierung auf, das veraltete Energieprogramm Sachsens zu überarbeiten. Im Zeichen der Liberalisierung des Strommarktes, der Einführung der Ökosteuer und den festgelegten Klimaschutzzielen ist die Abbaggerung von Heuersdorf nicht notwendig.

Seit 1990 sind in der Leipziger Region sieben Ortschaften umsonst devastiert worden, Orte, welche wegen der Braunkohle abgerissen wurden und deren Fläche nun nicht mehr benötigt werden (u.a. Werbelin und Dreiskau-Muckern). Diese Schicksal muss Heuersdorf erspart bleiben.

“Der Richterspruch ist ein Sieg für die Menschen in Heuersdorfer in ihrem Kampf um den Erhalt ihres Ortes. Der ÖKOLÖWE wird die Heuersdorfer weiter in ihrem Kampf zur Erhaltung des Ortes unterstützen, um ihre Heimat nicht einer verfehlten Energiepolitik zu opfern”, so Michael Schaaf, Geschäftsführer des ÖKOLÖWEN.

Für weitere Informationen:
Michael Schaaf, 0341 - 30 65 185


Pressemitteilung

Heuersdorf, den 5.7.2000

An die Redaktionen von
Presse, Hörfunk und Fernsehen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat den Termin für die Verkündung seiner Entscheidung zur Normenkontrollklage der vom Braunkohle-Abbau bedrohten Gemeinde Heuersdorf gegen das “Heuersdorf-Gesetz” um einen Tag auf den

14. Juli 2000, 9 Uhr, Saal 115, Harkortstraße 9, Leipzig

verschoben. Ebenso wie die Anhörung zur Klage am 22. Juni ist auch die Verkündung der Entscheidung öffentlich.

Im Anschluss an die Verkündung werden Vertreter der Gemeinde Heuersdorf sowie des Vereins “Für Heuersdorf e.V.” im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung zu der Entscheidung des Gerichts nehmen (die hoffentlich zugunsten der Gemeinde ausfällt).

Diese Pressekonferenz, zu der ich Sie herzlich einlade, findet statt am

14. Juli, 11.30 Uhr, im Internetcafé “Trixom”, Härtelstraße 21, Leipzig.

Das “Trixom” ist nur wenige hundert Meter vom Gerichtsgebäude entfernt und daher von dort bequem zu Fuß zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Reinhardt
Für Heuersdorf e.V., Öffentlichkeitsarbeit
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Presseinformation

Leipzig, den 27. Juni 2000

Der Verfassungsgerichtshof

des Freistaates Sachsen



In dem Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag der Gemeinde Heuersdorf gegen das Heuersdorfgesetz wird der Termin zur Verkündung einer Entscheidung vom 13. Juli 2000 verlegt auf

Freitag, den 14. Juli 2000, 9.00

Saal 115, Harkortstraße 9 in Leipzig.


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen

Pressemitteilungen Datum: 22. Juni 2000

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Landesvorstandssprecher

Menschenrechte sind wichtiger als Gewinne

Heuersdorf darf nicht abgebaggert werden!

Dresden. Zur heutigen Verhandlung vor dem sächsischen Verfassungsgericht erklärt der Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg:

Wir unterstützen den Kampf der Heuersdorfer für den Erhalt ihres Ortes. In unserem Land sind der Schutz der Menschenrechte zentraler Inhalt der Verfassung und Grundlage der Kultur und des Gerechtigkeitsempfindens. Deshalb dürfen Menschen nicht mit staatlicher Gewalt aus ihrer angestammten Heimat vertrieben werden, weil ein Unternehmen höhere Gewinne erzielen will. Heimat und Geschichte können nicht mit Geld entschädigt werden. Das Land Sachsen hat sich privaten Kapitalinteressen dienstbar gemacht, denn in der Braunkohlenförderung lässt sich beim besten Willen kein Nutzen für das Gemeinwohl erkennen. Auch das vorgeschobene Argument, Arbeitsplätze sichern zu wollen, ist längst von der Realität ad absurdum geführt worden.

Das Festhalten an den Devastierungsplänen ist um so weniger verständlich, da in den nächsten Jahrzehnten gar kein Bedarf für die unter den Dörfern liegende Kohle besteht. Es ist höchste Zeit, Vernunft vor Staatsräson zu stellen. Nur wer den Mut hat, einen Fehler zu korrigieren, kann auf die Dauer erfolgreich sein und beweist damit echte Stärke. Im Zuge des Verkaufs der VEAG muss eine Umfahrung von Heuersdorf vertraglich abgesichert werden.

Das Oberverwaltungsgericht Cottbus hat vor wenigen Tagen den Braunkohlenplan für den Tagebau Cottbus Nord wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung aufgehoben. Damit ist auch die rechtliche Basis der Braunkohlenförderung im Tagebau “Vereinigtes Schleenhain” hinfällig. Wir fordern deshalb nachdrücklich eine Umweltverträglichkeitsprüfung auch für den Braunkohlenbergbau im Leipziger Südraum und zusätzlich eine Neufassung des Braunkohlenplanes auf der Grundlage des tatsächlichen Bedarfs.


Pressemitteilung

Heuersdorf, den 22.6.2000

Verfassungsgericht entscheidet am

13. Juli über Klage Heuersdorfs


Heuersdorf/Leipzig. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig wird am 13. Juli sein Urteil zur Klage der Gemeinde Heuersdorf gegen das vom Sächsischen Landtag im März 1998 verabschiedete “Heuersdorf-Gesetz” verkünden. Das teilte das Gericht am Donnerstag (22.6.) nach einer Anhörung zu der Klage mit.

Bei der Anhörung hatten die Gemeinde Heuersdorf, die Sächsische Staatsregierung sowie die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) noch einmal die Gelegenheit, ihre Standpunkte zum “Heuersdorf-Gesetz” darzustellen. Die Gemeinde hatte im Juli 1998 ihre Normenkontrollklage gegen das Gesetz eingereicht.

Das “Heuersdorf-Gesetz” sieht die Eingemeindung des Dorfes in die Stadt Regis-Breitingen vor. Desweiteren enthält es im Paragraf 1 die Formulierung, dass die Ortslage Heuersdorf für den Braunkohle-Bergbau in Anspruch genommen werden kann.

In ihrer Klage macht die Gemeinde Heuersdorf unter anderem geltend, dass ihre Anhörungsrechte während des Gesetzgebungsprozesses missachtet worden sind. So habe den Heuersdorfern, das machte die Gemeinde in der Anhörung noch einmal deutlich, ein Referentenentwurf des Gesetzes zur Stellungnahme vorgelegen, der nicht den erwähnten Paragraf 1 enthielt. Dieser wurde erst nach der Anhörung in den Gesetzentwurf eingefügt. Die Heuersdorfer hatten somit nicht die Gelegenheit, zur Frage einer Inanspruchnahme ihres Dorfes für den Bergbau Stellung zu nehmen.

Das Verfassungsgericht stellte in der Anhörung fest, dass den Abgeordneten des Landtages in Dresden bei der Beschlussfassung zum “Heuersorf-Gesetz” die dem Gesetz zugrundeliegenden energiewirtschaftlichen Gutachten nicht vorlagen. Nach Ansicht des “Für Heuersdorf e.V.” ist es empörend, dass die Staatsregierung den sächsischen Volksvertretern wichtige Informationsquellen für ihre Entscheidung vorenthalten hat!

Ausführlich befasste sich das Verfassungsgericht auch mit der Frage, ob die energiewirtschaftliche Begründung für die Entscheidung zur Abbaggerung der Gemeinde vor dem Hintergrund der fortschreitenden Liberalisierung des deutschen Energiemarktes noch stichhaltig ist. Die Staatsregierung geht heute noch immer von inzwischen überholten Annahmen eines starken Wirtschaftswachstums in Sachsen und Ostdeutschland aus, das einen ebenso stark wachsenden Strombedarf mit sich bringe. Dieser zusätzliche Strombedarf, so die Annahme der Staatsregierung, werde ausschließlich aus ostdeutschem Braunkohle-Strom gedeckt, was wiederum einen wachsenden Kohle-Bedarf bedeute und die Abbaggerung Heuersdorfs notwendig mache. ...

Die Gemeinde Heuersdorf, die vor Gericht von der Kanzlei Becker Büttner Held, Berlin, vertreten wird, hat in der Anhörung deutlich gemacht, dass diese Argumentation der Staatsregierung angesichts eines zunehmenden Wettbewerbs auf dem Energiemarkt immer fragwürdiger wird. Zusätzlicher Strombedarf muss nicht zwangsläufig durch Braunkohle-Strom des ostdeutschen Stromversorgers Veag gedeckt werden. Immerhin gibt es auf dem Energiemarkt eine wachsende Zahl von Anbietern. Bezeichnend ist es in diesem Zusammenhang, dass einer der neun Verfassungsrichter während der Anhörung die Argumentation der Staatsregierung als eine “Diskussion von vorgestern” bezeichnet hat.

In ihrer ausführlichen Stellungnahme hat die Gemeinde Heuersdorf außerdem noch einmal darauf verwiesen, dass die Braunkohle-Vorräte im Tagebau “Vereinigtes Schleenhain”, an dessen Rand Heuersdorf steht, ausreichend für eine Versorgung des am Donnerstag eingeweihten Veag-Kraftwerkes in Lippendorf über mindestens 35 Jahre sind. Eine Zerstörung des Dorfes ist daher nicht notwendig. Vielmehr ist ein Nebeneinander von Kraftwerk, Tagebau und Heuersdorf möglich und von den Einwohnern der Gemeinde durchaus gewünscht.


Dirk Reinhardt
Für Heuersdorf e.V., Öffentlichkeitsarbeit
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285

Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 20.6.2000

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Juli 1998 hat die vom Braunkohleabbau bedrohte Gemeinde Heuersdorf am Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig eine Normenkontrollklage gegen das “Heuersdorf-Gesetz” eingelegt. Das Gesetz war im März desselben Jahres vom Landtag des Freistaates Sachsen mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet worden.

Mit dem Gesetz verfolgte die sächsische Staatsregierung vorrangig das Ziel, Heuersdorf mundtot zu machen. Durch die Eingemeindung nach Regis-Breitingen sollte der Gemeinde die Möglichkeit genommen werden, selbstständig und eigenverantwortlich Schritte gegen die von der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag) und der Staatsregierung verfolgten Pläne zur Zerstörung des Ortes und zur Umsiedlung seiner Einwohner zu unternehmen. Desweiteren enthält das “Heuersdorf-Gesetz” die Formulierung, dass die Ortslage Heuersdorfs zum Abbau von Braunkohlevorräten in Anspruch genommen werden kann - obwohl sowohl die Mibrag als auch die Staatsregierung bis heute keinen Nachweis der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit einer solchen Inanspruchnahme erbracht haben.

Zwar hat der Verfassungsgerichtshof in einer Entscheidung vom 2. Dezember 1998 einen Eilantrag der Gemeinde Heuersdorf gegen das Inkrafttreten des “Heuersdorf-Gesetzes” weitgehend abgelehnt - die Eingemeindung nach Regis-Breitingen wurde also zum 1. Januar 1999 vollzogen -, doch trug er den rechtlichen Bedenken Heuersdorfs gegen das Gesetz teilweise Rechnung. So dürfen die Stadt Regis-Breitingen und der Freistaat Sachsen bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren keine Entscheidungen und Maßnahmen treffen, die der Gemeinde Heuersdorf im Falle eines Stattgebens ihrer Verfassungsklage die Wiederherstellung ihrer Selbständigkeit unzumutbar erschweren oder ihr nicht wiedergutzumachende Nachteile einbringen würden.

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat nun für


Donnerstag, den 22. Juni 2000, 9 Uhr (Gerichtsgebäude Harkortstraße),



eine Anhörung zur Klage Heuersdorfs gegen das “Heuersdorf-Gesetz” anberaumt. Die Anhörung ist öffentlich. In der Anlage sende ich Ihnen ein Informationsblatt des “Für Heuersdorf e.V.” zu, das den Gegenstand der Klage und die Tragweite einer Entscheidung des Verfassungsgerichts erläutert. Wichtig ist es in diesem Zusammenhang zu betonen, dass eine mögliche Abweisung der Klage keinesfalls einen Endpunkt in der Auseinandersetzung um den Fortbestand der Gemeinde Heuersdorf darstellt! Hier geht es nur darum zu entscheiden, ob die Eingliederung Heuersdorfs nach Regis-Breitingen rechtmäßig war.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Reinhardt
Für Heuersdorf e.V., Öffentlichkeitsarbeit

Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Ankündigung

Bündnis Jugend pro Klimaschutz veranstaltet im März 2001 die 3. Klimakonferenz der Jugend (KKdJ) in Heuersdorf

Arbeitstitel:

“Vom Raubbau zur Generationengerechtigkeit”

Die Globalthemen der 3. KKdJ werden sein:

Aktionen vor Ort - wie organisiert man wirkungsvollen Klimaschutz in kleinen Projekten, z.B. an der Schule, wie initiiert und wirbt man für Verhaltensänderungen bei den Menschen.

Nachhaltigkeit im Aufbau der Wirtschaft in Ostdeutschland - welche Möglichkeiten gibt es zur Substitution veralteter Wirtschaftsformen durch zukunftsfähige, innovative. Wie ersetzt man den perspektivlosen Braunkohletagebau durch zukunftsträchtige Arbeitsplatzmotoren und nachhaltige Wirtschaftsformen

Die Süd-Nord Solarkooperation - das Konzept der Solarstromkooperation Deutschland-Marokko steht. Wie kann man es für den Aufbau Ost nutzen und in Politik und Wirtschaft vorantreiben? Welches Marketing, Folgen und Voraussetzungen, Perspektiven bestehen für die Region?

Innerhalb der Globalthemen wird es eine Reihe von Workshops geben, welche sich intensiv mit Unterthemen beschäftigen werden. Zu den Workshops werden, themenbezogen, Experten referieren um sachgerechte Diskussionen zu ermöglichen und die nachfolgenden Arbeiten professioneller zu gestalten.

Warum Heuersdorf, warum nicht in einer Großstadt wie bisher?

Weil das BJpK einen Ort wählen wollte, an welchem die ökologischen und sozialen Folgen einer nicht-nachhaltigen Wirtschaftsweise extrem deutlich werden. Um dies und den akuten Handlungsbedarf den Teilnehmern und Gästen der KK direkt und hautnah zu demonstrieren, wurde die Konferenz an diesen Ort gelegt. Nicht zuletzt, weil Heuersdorf eines der Dörfer ist, welche als nächste vom Tagebau geschluckt werden sollen, da dieser Ort direkt an seinem Rand liegt. Der Name Heuersdorf hat schon seine Kreise gezogen.

Ebenfalls für diese Region entschieden wir uns, weil hier große Chancen bestehen, neue Wirtschaftsformen in zukunftsfähiger Weise mitzugestalten.

Wir würden uns freuen, Sie im nächsten März in Heuersdorf begrüßen zu dürfen. An den konkreten Planungen arbeiten wir zur Zeit. Wenn Sie Vorschläge für uns haben, immer heraus damit, besonders wenn sie gut sind.

Konferenzwebsite


Bekanntmachung

Wermsdorfer werden Mitglieder im Verein “Für Heuersdorf e. V.”

Wermsdorf/Heuersdorf 08.05.2000

Die erarbeiteten Grundlagen zur Rettung von Heuersdorf vor der Vernichtung durch die Braunkohle-Energiewirtschaft, Rettung der Menschen, welche aus ihrer Heimat vertrieben werden sollen, wie Erhalt von millionenfacher Energie für Zukunftsgenerationen durch Nichtzerstörung von Landschaften, Flächen, Boden und Erhalt der Erde und Energie für Enkel-Enkel-Zukunft . Bei gleichzeitiger aber veränderter Nutzung von Lippendorf II, welches als weltneuestes Kreftwerk am 22.06.2000 von Bundeskanzler Schröder, welcher auch nach Heuersdorf eingeladen wurde, eingeweiht wird, ist ein Energieerhalt für 100 Jahre von 4,83 Billarden Kilowattstunden zu realisieren. Das Zukunftsloch Regis-Breitingen veranlaßt den Bürgermeister von Regis-Breitingen gegen seine eigenen Bürger unlauter vorgehen zu wollen, welches er verbriefte. Als Übergabe der Vereinsarbeit an die jüngere Generation wurde der neue Vorsitzende Bernd Günther gewählt. Erster Beitritt zum Heuersdorfer Internet-Energiepool kam ebenfalls aus Wermsdorf. Dieser Heuersdorfer Internet-Energiepool kann Energie einsparen wie auch Energiekosten senken und wirkt dem Energieraub entgegen.


PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag

Pressemitteilung

Dresden, den 01.05.2000

PDS-Landtagsabgeordnete Andrea Roth:

Ökologische Unvernunft treibt Leipziger Südraum ins Abseits

Für die umweltpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag, Andrea Roth, ist die Arbeitslosenquote in Westsachsen von bis zu 40 % das Ergebnis ökologischer Fehlentscheidungen.

“Der Leipziger Südraum entfernt sich immer mehr von den Regeln einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft” betonte Frau Roth am 29. April 2000 bei einem Besuch in Heuersdorf bei Borna. Das von einigen Regionalpolitikern befürwortete Müllverbrennungsanlage in Lippendorf würde eine zusätzliche Standortbelastung bedeuten und sei “technisch überflüssig”. Mit dezentraler Abfall-Vorbehandlung “reichen die vorhandenen Müllverwertungskapazitäten in Schwarze Pumpe für ganz Sachsen aus”, so Roth. Man müsse sich deshalb fragen, ob einem Dauerarbeitsplätze an mehreren Standorten in den Kreisen oder nur eine weitere Großfeuerungsanlage lieber sind.

Das Kraftwerk Lippendorf habe sich inzwischen als beschäftigungspolitischer Fehlschlag entpuppt, stellte die Umweltpolitikerin fest. Entgegen allen Versprechungen sei das Projekt weder Investitionsmagnet noch Wirtschaftsmotor. Der VEAG drohe nun die Pleite, weil zu viele Kraftwerke in Ostdeutschland gebaut worden seien. “Lippendorf wurde von der sächsischen CDU mit dem VEAG-Monopol gerechtfertigt, als der liberalisierte Strommarkt bereits vor der Tür stand”. Der Stromabsatz könne heute nicht mehr als gesichert gelten.

“Dem Braunkohlentagebau ‚Vereinigtes Schleenhain‘ fehlt zudem eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)”, bemerkte Andrea Roth. “Denn die Sächsische Staatsregierung hält sie für überflüssig”. Seitdem jedoch per Gerichtsentscheid der Braunkohlenplan “Cottbus-Nord” wegen der fehlenden UVP aufgehoben wurde, sei diese Frage nun auch wieder für Schleenhain aktuell.

Frau Roth ermutigte die Heuersdorfer im Kampf gegen die Abbaggerung ihres Dorfes. Ortsvorsteher Horst Bruchmann verwies dabei auf die fehlende energiewirtschaftliche Notwendigkeit einer Umsiedlung. Ein eigenes Gutachten habe ergeben, dass Kohlentransporte aus dem benachbarten Tagebau Profen mehrere Vorteile für die mitteldeutsche Wirtschaft einbringen würden. Man wolle demzufolge die Verbindung zur MIBRAG nicht abbrechen, “denn schließlich möchten wir sie als regionalen Investor nicht verlieren”.

Demgegenüber empfinde man den Umgang des landeseigenen “Bürgerbüros” mit den Heuersdorfern als Beleidigung jedes gewachsenen Rechtsempfindens. Andrea Roth und weitere Landtagskolleginnen bieten deshalb regelmäßige Beratungen im Heuersdorfer Zunkunftszentrum an. “Während sich die Staatsregierung vor ihrer Eigenverantwortung drückt und nur noch Stuntmänner vorschickt, sind PDS-Parlamentarier für Gespräche mit den Einwohnern da”, versicherte Frau Roth. Sie kündigte weitere parlamentarische Aktivitäten für den Erhalt von Heuersdorf im Landtag an.


Für Heuersdorf e.V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 17.4.2000

An die Redaktionen von

Presse, Hörfunk und Fernsehen

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 22. Juni 2000 wird Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Lippendorf reisen, um der offiziellen Inbetriebnahme des dort von den Energieunternehmen Veag, Bayernwerk und EnBW errichteten Braunkohle-Kraftwerks beizuwohnen.

Aus diesem Anlaß haben die vom Braunkohle-Abbau bedrohte Gemeinde Heuersdorf und der “Für Heuersdorf e.V.” bereits am 18. März dieses Jahres Herrn Schröder zu einem Besuch in Heuersdorf eingeladen. Unser Anliegen ist es, den Bundeskanzler mit der Situation der Gemeinde und ihrer Einwohner, die sich gegen ihre Umsiedlung wehren, bekannt zu machen. Es ist uns wichtig, anläßlich der zu erwartenden Einweihungsfeierlichkeiten in Lippendorf zu zeigen, welche Opfer den Menschen der Region im Zusammenhang mit der Braunkohle-Gewinnung und -Verstromung abverlangt wurden und immer noch werden. Gerade vor dem Hintergrund der weitergehenden Liberalisierung des Strommarktes, die den Sinn des Kraftwerkbaus in Lippendorf immer mehr in Frage stellt, wird die Fragwürdigkeit dieser Opfer, speziell der geplanten Vernichtung Heuersdorfs, zunehmend deutlicher.

In der Anlage sende ich Ihnen das Einladungsschreiben an Herr Bundeskanzler Schröder zur weiteren Verwendung.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Reinhardt

Für Heuersdorf. e.V., Öffentlichkeitsarbeit

Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285

...............................................................................................

Heuersdorf, den 18.2.2000
Herrn Bundeskanzler
Gerhard Schröder

Bundeskanzleramt
Schloßplatz 1
10178 Berlin

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder,

die “Leipziger Volkszeitung” berichtete in ihrer Ausgabe vom 13. Januar 2000, daß Sie im Juli das neue Braunkohle-Kraftwerk der Vereinigten Energiewerke AG (Veag) in Lippendorf besuchen werden. Wir nehmen an, daß der Anlaß Ihres Besuches dort die Inbetriebnahme dieses neuen Braunkohle-Kraftwerkes ist.

Anläßlich Ihres Besuches in Lippendorf erlauben wir uns, Sie, Herr Bundeskanzler, sehr herzlich zu einer “Stippvisite” in unserer Gemeinde Heuersdorf einzuladen. Wir nehmen an, daß Ihnen die Vorgänge um die kleine Gemeinde, die nur wenige Kilometer entfernt von Lippendorf liegt, ein wenig bekannt sind. Dennoch möchten wir Ihnen die Situation Heuersdorfs kurz erläutern:

Im August 1995 faßte die Planungsversammlung des Planungsverbandes Westsachsen einen für die Gemeinde Heuersdorf folgenschweren Beschluß. Sie gab dem Ansinnen der in Theißen (Sachsen-Anhalt) ansässigen Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag) statt, die Ortslage von Heuersdorf zum Zwecke des Braunkohle-Abbaus in Anspruch zu nehmen. Die unter Heuersdorf vermuteten Braunkohle-Vorräte sollen zur Energieerzeugung im Kraftwerk Lippendorf verwendet werden. Die Einwohner von Heuersdorf sollen umgesiedelt werden.

Bei der Verfolgung ihres Planes zur Vernichtung der über 700 Jahre alten Gemeinde “erfreut” sich die Mibrag der uneingeschränkten und massiven Unterstützung der CDU-geführten Regierung des Freistaates Sachsen. Die Entscheidung zum Bau des Kraftwerks Lippendorf ist nach unserem Wissen auch auf Drängen der Staatsregierung erfolgt, die auf diese Weise dem Braunkohle-Bergbau im Leipziger Südraum Abnehmer und damit die weitere Existenz sichern wollte.

In ihrer Energiepolitik stützt sich die Sächsische Staatsregierung jedoch bis heute auf Prognosen eines rasanten wirtschaftlichen Aufschwungs in den neuen Bundesländern und eines dadurch rasch wachsenden Strombedarfs, die inzwischen als unrealistisch und weit überzogen angesehen werden müssen. Die von der Landesregierung geschürten Hoffnungen auf die Schaffung zahlreicher neuer Arbeitsplätze, die unter anderem zur Begründung für die Vernichtung der Gemeinde Heuersdorf herhalten mußten, haben sich bei weitem nicht erfüllt. Mibrag und Veag bauen kontinuierlich Arbeitsplätze ab, die Veag hat immer größere Mühe, den in ihren Kraftwerken zu vergleichsweise hohen Kosten erzeugten Strom auf dem liberalisieren Energiemarkt zu verkaufen.

Die Mehrheit der Einwohner von Heuersdorf wehrt sich seit Jahren mit aller Kraft gegen die von Staatsregierung und Mibrag beschlossene und betriebene Vernichtung ihres Heimatortes. Alle Hinweise der Heuersdorfer auch auf die oben beschriebenen wirtschaftlichen Entwicklungen werden in Dresden sowie bei Mibrag und Veag beharrlich ignoriert. Der Forderung Heuersdorfs, einen Nachweis der energiepolitischen Notwendigkeit der Devastierung des Ortes zu erbringen, sind bis heute weder die Staatsregierung noch die beiden Unternehmen nachgekommen. Der Vorschlag Heuersdorfs, den Braunkohle-Tagebau “Vereinigtes Schleenhain”, der die Gemeinde “schlucken” soll, um diese herumzuführen und das Dorf zu erhalten, wird in Dresden und Theißen nicht aufgegriffen.

Stattdessen wird rücksichtslos die Entmündigung und Vertreibung der Heuersdorfer betrieben. Im März 1998 verabschiedete der Landtag in Dresden mehrheitlich das “Heuersdorf-Gesetz”, das die - inzwischen vollzogene - Eingemeindung des Dorfes in die benachbarte Stadt Regis-Breitingen vorschreibt. Unter Mißachtung der gesetzlich festgelegten Anhörungsrechte der Betroffenen und des verfassungsmäßig geschützten Rechts auf kommunale Selbstverwaltung verfolgt der Freistaat Sachsen mit diesem Gesetz offenkundig das Ziel, die Gemeinde “mundtot” zu machen und sie ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten zur Abwehr der Devastierung zu berauben. Eine Normenkontrollklage der Gemeinde gegen dieses Gesetz ist derzeit beim Sächsischen Verfassungsgericht anhängig.

Die Mibrag droht den umsiedlungsunwilligen Einwohnern von Heuersdorf indessen offen mit Enteignung. Vor einigen Monaten eröffnete überdies die von der Staatsregierung beauftragte Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH in Heuersdorf ein sogenanntes Beratungsbüro, das offensichtlich den Auftrag hat, die Umsiedlung des Ortes auch unter Inkaufnahme der Zerstörung der Dorfgemeinschaft durchzusetzen.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

nach der Wende in der DDR und der Wiedervereinigung Deutschlands hatten die Menschen in Heuersdorf die Hoffnung, daß dem seit Jahrzehnten im Leipziger Südraum verfolgten Raubbau an der Natur, dem bereits dutzende Dörfer zum Opfer gefallen sind, ein Ende gesetzt werden würde. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Stattdessen wird unter völliger Ignorierung aktueller Entwicklungen auf dem deutschen und europäischen Energiemarkt weiter an der Verstromung der in ihren Vorräten begrenzten fossilen Brennstoffe festgehalten und somit der Suche nach und Anwendung von alternativen Energieformen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Noch schwerer aber wiegt die nachhaltige Enttäuschung der Menschen von Heuersdorf über den Rechtsstaat Bundesrepublik und seine demokratischen Institutionen, die insbesondere durch das Vorgehen der Sächsischen Staatsregierung hervorgerufen wurde.

Vor diesem Hintergrund laden wir Sie nochmals sehr herzlich ein, unsere Gemeinde und ihre Einwohner zu besuchen und sich vor Ort ein Bild zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Bruchmann
Manfred Reuter
Ortsbürgermeister Heuersdorf
Vorsitzender des “Für Heuersdorf e.V.”


Für Heuersdorf e.V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 6.4.2000

Können wir uns die Braunkohle-Verstromung noch leisten?

Ein Beitrag der Gemeinde Heuersdorf zum Energiedialog

1. Dem Aufbau Ost wird kaum geholfen. Die Braunkohle-Verstromung erfüllt längst nicht die Anforderungen an Wettbewerbsfähigkeit, die für die volkswirtschaftliche Erholung Ostdeutschlands erforderlich sind. Man sagt eine Angleichung mit dem Westen allenfalls nach 30 Jahren voraus. Es ist aber nicht absehbar, ob in diesem Zeitraum die Braunkohle-Nutzung überhaupt einen Netto-Beitrag dazu wird leisten können. Denn der elektrische Strom kann derzeit nur unterhalb der Erzeugungskosten abgesetzt werden. Selbst wenn der ostdeutsche Braunkohle-Verstromer Veag eines Tages wieder Gewinn machen sollte, wird dieser an die (immerhin sehr geduldigen) Anteilseigner in Westdeutschland und anderswo fließen. Doch was hat der Osten letztlich davon, außer einer “Erhöhung der Kaufkraft in den Braunkohlenrevieren” für eine Handvoll Beschäftigter? Eine Bereicherung der betroffenen Bergbauregionen ist nicht erfolgt. Nach ernst zu nehmenden Analysen werden sogar mehr Investitionen durch die Braunkohle verhindert als neue hinzugewonnen.

2. Nur wenig Arbeitsplätze konnten gehalten werden. Keine der überschwenglichen Beschäftigungsprognosen für die ostdeutschen Braunkohlereviere Anfang der 90er Jahre ist eingetroffen. Allenfalls rund 10.000 Menschen können auf Dauer mit dem Erhalt ihres Arbeitsplatzes im unmittelbaren Bereich der Braunkohle-Verstromung rechnen. Doch auch dieses bescheidene Ergebnis kann zunächst nur dann gesichert werden, wenn zusätzlich eine Milliarde DM pro Jahr als Verlustausgleich an die Veag überwiesen wird. Jeder Arbeitsplatz soll damit im Durchschnitt mit jährlich 100.000 DM gestützt werden, obwohl die Braunkohlenverstromung als subventionsfrei propagiert wird.

3. Die ökologischen Schäden sind weiterhin beträchtlich. Der Braunkohle-Abbau geht notwendigerweise mit der großflächigen Zerstörung natürlicher Lebensräume und landwirtschaftlicher Nutzflächen einher. Die Folgen der Grundwasser-Absenkung werden routinemäßig auf die Allgemeinheit abgewälzt. Asche und Entschwefelungsgips müssen vielfach wegen fehlender Verwertungsmöglichkeiten deponiert werden. Eine Minderung dieser Umweltbelastungen durch den umsichtigen Abbau von Stromüberkapazitäten und das strategische Energiesparen wäre technisch möglich und ausgesprochen innovationsfördernd.

4. Die Braunkohle durchkreuzt den deutschen Klimaschutz. Wird die Braunkohle-Nutzung nicht eingeschränkt, können - wenigstens nach allen bisherigen Erfahrungen - die bundesdeutschen Klimaschutz-Ziele nicht erreicht werden. Rein rechnerisch hat sich die Bundesregierung zur dauerhaften Vermeidung von zusätzlich ca. 130 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr bis 2005 verpflichtet. Doch allein das Kraftwerk Lippendorf bei Leipzig, das am 22. Juni vom Bundeskanzler Gerhard Schröder feierlich eingeweiht werden soll, emittiert elf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Beim sanierten Alt-Kraftwerk Jänschwalde in der Lausitz wird sogar die doppelte CO2-Menge erzeugt für nur 50 % mehr Strom. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Braunkohlewirtschaft jede Kohlendioxidsteuer ablehnt. Denn der CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde aus der Braunkohle ist 2 - 3fach höher, als bei modernen Gaskraftwerken.

5. Dörfer sollen ohne energiewirtschaftliche Notwendigkeit abgebaggert werden. Der ostdeutsche Stromverbrauch und damit die Braunkohlefördermengen liegen um 40 % unter den Industrieprognosen, mit denen die Abbaggerung der Gemeinden Horno (Brandenburg) und Heuersdorf (Sachsen) ursprünglich gerechtfertigt wurden. Unter diesem Umstand ist es nunmehr geboten, den von der Landesverfassung garantierten Schutz von Minderheiten bzw. von gewachsenen Siedlungsräumen zu gewähren. Da jedoch die zuständigen Landesregierungen auf diese Forderung nicht eingehen, haben die Dörfer ihren Standpunkt im Internet umfassend dargelegt. Der Leser wird dazu eingeladen, dieses Informationsangebot mit den Instrumenten seines Verstandes zu prüfen.

Wer kommt für die Verluste der ostdeutschen Braunkohlenverstromung auf? Fragen Sie zunächst, in wessen Verantwortung die Kosten überhaupt so weit anwachsen durften.

Ortschaftsrat Heuersdorf
Dorfstraße 25
04574 Heuersdorf
Tel./Fax 034342 - 51302
www.heuersdorf.de

Für Rückfragen:

Dirk Reinhardt
Für Heuersdorf e.V., Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 0177 / 84 55 285


PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag

Pressemitteilung

Dresden, den 22.02.2000

MdL Andrea Roth eröffnet in Heuersdorf Außenstelle der Fraktion

Die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Andrea Roth, sieht in der “Umfahrung von Heuersdorf durch die Braunkohlebagger immer mehr die wirtschaftlich, kulturhistorisch und ökologisch überlegene Lösung”. Gemeinsam mit ihren Fraktionskolleginnen Dr. Monika Runge und Katja Kipping unterstützt Andrea Roth das Informations- und Beratungszentrum “Zukunft für Heuersdorf” seit Anfang des Jahres auch finanziell.

Dort findet am Freitag, den 25. Februar 2000, in der Zeit von 15 bis 17.30 Uhr die erste offizielle Bürgersprechstunde einer PDS-Landtagsabgeordneten statt. Das Zukunftszentrum befindet sich im ehemaligen Konsum des Dorfes. Demnächst soll an der Mauer noch ein Schild angebracht werden, das darauf hinweist, dass hier Mitglieder der PDS-Landtagsfraktion eine Außenstelle unterhalten, “um der Bevölkerung gegen die Übermacht von Mibrag und Staatsregierung den Rücken zu stärken”, so Andrea Roth.


Für Heuersdorf e.V.

Pressemitteilung

Heuersdorf, den 17.2.2000

Abschaltung von Jänschwalde wäre großer Beitrag für den Klimaschutz

Heuersdorf. Der liberalisierte Strommarkt hat die ostdeutsche Braunkohleverstromung zu einem Nullsummenspiel auf Kosten der Umwelt gemacht. Die vom Bergbau bedrohte sächsische Gemeinde Heuersdorf schlägt deshalb die sofortige Schließung des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde in der Lausitz vor, um wenigstens den Klimaschutz voranzubringen.

“Wenn die CO2-Reduktionsziele der Bundesregierung als verbindlich gelten”, bemerkt Heuersdorfs Energiebeauftragter Jeffrey H. Michel, “ist die Beseitigung der größten CO2-Quelle in Deutschland die preiswerteste Klimapolitik, die man machen kann. Am Standort Jänschwalde werden derzeit 22 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid pro Jahr emittiert.”

Die Braunkohlewirtschaft verursacht insgesamt über 15 Prozent der deutschlandweiten CO2-Emissionen. Gemessen am Weltbank-Preis für CO2-Handelszertifikate würde die Schließung von Jänschwalde 240 Mio. DM pro Jahr einbringen. Über fünf Jahre könnten damit 1,2 Mrd. Mark für innovative Investitionen bei der VEAG und LAUBAG eingenommen werden.

“Dieser Weg wäre zwar unkonventionell, aber ungeheuer billig und für die Umwelt sehr effektiv”, so Jeffrey H. Michel. “Eine Vollwärmedämmung am Einfamilienhaus kostet mehrere tausend Mark. Die gleiche CO2-Reduzierung erzielt man durch die einmalige Zahlung von 50 DM pro Haushalt, wenn dadurch Jänschwalde stillgelegt wird. Kein Wohnbau-Sanierungsprogramm kann eine so rasche Klimaschutzwirkung entfalten.” Wer ein Niedrigenergiehaus besitzt, sollte natürlich von der Regelung ausgespart bleiben.

Dirk Reinhardt

“Für Heuersdorf e.V.”, Öffentlichkeitsarbeit

Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285




Für Heuersdorf e. V.

Einladung

30.11.99

An die Redaktionen von

Presse, Hörfunk und Fernsehen

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Sonntag, den 5. Dezember 1999 wird in der vom Braunkohleabbau bedrohten Gemeinde Heuersdorf ein Informations- und Beratungszentrum eingeweiht. In den Räumen der ehemaligen Konsumverkaufsstelle im Zentrum des Dorfes werden die Gemeinde und der Verein “Für Heuersdorf e.V.” künftig interessierte Besucher über ihren Kampf gegen die von Sächsischer Staatsregierung und Mitteldeutscher Braunkohlengesellschaft (Mibrag) geplante sinnlose Opferung des Dorfes für den Braunkohleabbau informieren.

Desweiteren werden Unternehmen, die sich im Bereich der zukunftsfähigen Energien engagieren, das Informations- und Beratungszentrum für Ausstellung und Beratung nutzen. Vor allem an die Bürger der Gemeinde Heuersdorf richten sich Beratungsangebote zu Fragen der Bausanierung und zu Wertgutachten sowie zu verschiedensten rechtlichen Problemen. Auch die evangelische Pfarrgemeinde wird das Zentrum für regelmäßige Beratungsangebote nutzen. Ebenso wird sich hier der BUND Leipzig präsentieren.

Darüber hinaus sind in dem Zentrum umfangreiche Aktivitäten für Kinder geplant. Es werden regelmäßige Mal- und Basteltage stattfinden. Außerdem werden sie hier die Möglichkeit haben, sich mit Computern vertraut zu machen.

Anlässlich der Eröffnung unseres Informations- und Beratungszentrums findet am 5. Dezember ab 14.00 Uhr eine kleine Feier statt, zu der wir Sie herzlich einladen. Hier werden Sie Gelegenheit haben, das Zentrum zu besichtigen und mit Einwohnern der Gemeinde Heuersdorf sowie Mitgliedern des Vereins ins Gespräch zu kommen. Im Anschluss lädt die evangelische Pfarrgemeinde zu einem Konzert mit darauffolgendem Umweltgottesdienst in der Heuersdorfer Taborkirche ein. Den Abschluss der Eröffnungsfeier bildet eine Lichterkette zwischen den beiden Kirchen des Dorfes.

Das Informations- und Beratungszentrum in der ehemaligen Konsumverkaufsstelle ist leicht zu finden. Es befindet sich im Zentrum des Dorfes zwischen Sportplatz und Gemeindeverwaltung (von der Hauptstraße am Denkmal “David und Goliath” rechts bzw. links abbiegen).

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Reinhardt
Für Heuersdorf e.V., Öffentlichkeitsarbeit
Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

11.11.99

Heuersdorf lehnt Abbaggerung zugunsten Stromüberkapazitäten ab

Heuersdorf. Bei der Verständigung mit den westdeutschen Anteilseignern über das “Stabilisierungsmodell” für die VEAG wurde am 22. Oktober vom Bundeswirtschaftsministerium erklärt: “Aufgrund der Liberalisierung des Strommarktes ist die VEAG mit ihren Investitionen in die Braunkohlekraftwerke nicht ausreichend wettbewerbsfähig und kann die vom Markt geforderten Strornpreisnachlässe nicht gewähren. Mittelfristig drohen ihr ohne Hilfestellung ihrer Gesellschafter unlösbare wirtschaftliche Probleme”.

Für die vom Braunkohle Bergbau bedrohte Gemeinde Heuersdorf in Westsachsen wird damit bestätigt, dass die ostdeutsche Braunkohle weder wettbewerbsfähig noch subventionsfrei ist. In Zukunft können ostdeutsche Arbeitsplätze nur noch durch einen Solidaritätszuschlag auf der Stromrechnung gesichert werden.

“Die Abbaggerung von Heuersdorf sowie Horno in der Lausitz dienen lediglich dem Zweck, diesen Zwangsbeitrag unwesentlich zu vermindern”, erklärte der Energiebeauftragte von Heuersdorf, Jeffrey Michel. “Deutschland erstickt an Strom. Die Bundesregierung will die Kraft-Wärme-Kopplung und regenerative Energien weiter ausbauen. Wieso müssen dann Dörfer devastiert werden? Man sollte an diesen Standorten Windkraftanlagen errichten, um Deutschlands Entschlossenheit zu bekunden.”

Des weiteren wies er darauf hin, dass sich die Braunkohlewirtschaft um gut 40 Prozent beim Kohlebedarf verschätzt hat. “Man könnte von überall her Braunkohle an die Kraftwerke Lippendorf und Jänschhwalde mit der Bahn transportieren. Das geschieht schon in Chemnitz und Schkopau. Doch zur Rettung der bedrohten Dörfer ist das angeblich zu teuer. Man will Heuersdorf und Horno weghaben, um einen Gesichtsverlust von Biedenkopf, Stolpe und Höppner zu vermeiden. Das machen aber die meisten der betroffenen Bürger nicht mit.”

Heuersdorf hat vor einem halben Jahr beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit die Finanzierung unabhängiger Gutachten über die Braunkohlewirtschaft im Zeitalter der Strommarktliberalisierung beantragt. Das Ersuchen ist bislang ohne Ergebnis geblieben.


Für Heuersdorf e. V.

Pressemitteilung

20.09.1999

Fremdbekohlung Lippendorfs würde das Überleben Heuersdorfs ermöglichen

Heuersdorf. Am vergangenen Freitag (17.9.99) hat die Mittteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) offiziell den Braunkohletagebau “Vereinigtes Schleenhain” in Betrieb genommen - jenen Tagebau, dem die Gemeinde Heuersdorf “im Wege steht” und deshalb beseitigt werden soll. Es ist kennzeichnend für die Vorgehensweise von Mibrag und Sächsischer Staatsregierung, daß Ortsvorsteher Horst Bruchmann bei der Eröffnungszeremonie nicht auf der Rednerliste stand. Man spricht lieber über die Heuersdorfer, als deren demokratisch legitimierten Vertreter zu Wort kommen zu lassen.

Bei dieser Gelegenheit erklärte Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) erneut, für die geplante Devastierung der Gemeinde Heuersdorf sei nie “eine so große Entschädigung” für die Betroffenen angeboten worden. Hierfür fehlt jeder Nachweis. Gerade die Staatsregierung hat aber eine sozialverträgliche Umsiedlung inzwischen unmöglich gemacht. Das vom Wirtschaftsministerium eingerichtete Beratungsbüro in Heuersdorf soll den Umzug einzelner Familien bewirken. Damit sorgt Herr Schommer selbst dafür, daß die gewachsene Dorfgemeinschaft - die Grundlage jeder Sozialverträglichkeit - erodiert wird.

Zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, so erklärte Schommer bei der Tagebaueröffnung weiter, sei die Braunkohle Pfeiler der sächsischen Energiepolitik. Man werde nicht zulassen, “daß daran gerüttelt wird”. Die Mibrag betont stets, man sei für den Wettbewerb gut gerüstet. Doch dieser hat bereits dafür gesorgt, daß der Braunkohleabsatz des Tagebaus Profen weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Denn das mit 600 Millionen Mark subventionierte Kraftwerk Schkopau, das aus diesem Tagebau versorgt wird, ist nur zur Hälfte ausgelastet.

Der Ortschaftsrat Heuersdorf hat daher schon mehrfach Sondierungsgespräche über Alternativen angeboten, die den Weiterbestand der Gemeinde ermöglichen würden. So könnte beispielsweise ein Teil der im Kraftwerk Lippendorf benötigten Kohle aus dem Tagebau Profen geliefert werden. Das wäre wesentlich kostengünstiger als eine Umsiedlung der Heuersdorfer und eine Abbaggerung ihres Heimatortes.

Die Menschen in Heuersdorf setzen nicht auf blinden Widerstand, sondern auf betriebswirtschaftliche Einsicht. Sie erheben Anspruch auf faires Entgegenkommen, um eine einvernehmliche Lösung im übergeordneten Interesse des mitteldeutschen Raumes zu erzielen.


Für Heuersdorf e. V.

Presseerklärung

05.08.1999

Minister zieht Behauptung zurück!

Offiziell weigert sich Staatsminister Dr. Kajo Schommer immer noch, seine Behauptung zu widerrufen, der Ortschaftsrat Heuersdorf sei zur Beratung der Einwohner Heuersdorf in Fragen der Umsiedlung nicht bereit. Eine entsprechende Aufforderung blieb letztlich unbeantwortet. Inzwischen ist die Frage beim Verwaltungsgericht Dresden rechtshängig - und die Pressemitteilung immerhin von der Internet-Seite der Staatsregierung verschwunden. Reine Routine dürfte die Löschung nicht gewesen sein, finden sich doch immer noch die Pressemitteilungen vom 21.10.97 (“Klarheit für Heuersdorf”) und vom 20.2.97 (“Heyersdorf-Gesetz garantiert großzügige Entschädigung für Bewohner”) unter www.sachsen.de/presseticker.

Anlaß des Streits war die Einrichtung eines “Bürgerbüros” durch die Staatsregierung bzw. die von dort beauftragte “Kommunalentwicklung Baden Württemberg GmbH”. Der Ortschaftsrat - immerhin demokratisch gewählte örtliche Gemeindevertretung - war von dem Vorhaben nicht einmal vorab in Kenntnis gesetzt worden, geschweige denn daß die Staatsregierung den Versuch unternommen hätte, ihre Aktion mit dem Ortschaftsrat zu koordinieren. Ziel des Beratungsbüros ist offiziell die Förderung der gemeinsamen Umsiedlung des gesamten Dorfes, da es einem Braunkohletagebau weichen soll. Die Vermutung der Heuersdorfer geht eher dahin, daß möglichst viele einzelne Grundstückseigentümer zum Verkauf überredet werden sollen. Denn bislang lehnt eine Mehrheit im Ort die Devastierung ab, wird also kaum auf die Avancen des Büros reagieren. Bevor nämlich über das “Wie” der Zerstörung - etwa im Jahre 2010 - geredet werden kann, wollen sie über das “Ob” endgültige Gewißheit haben. Das Gesetz, das die Devastierung erlaubt, wird gegenwärtig noch vom Verfassungsgerichtshof auf seine Rechtmäßigkeit überprüft. Ein Damoklesschwert, dem die Staatsregierung mit der Zeit immer dringender entgehen muß, wird sich doch die teure Verstromung von Braunkohle in Zeiten fallender Strompreise als immer unwirtschaftlicher herausstellen.


BUND Sachsen e. V.

Pressemitteilung

Chemnitz, den 03. August 1999

BUND Sachsen verurteilt das Umsiedlungsbüro in Heuersdorf

Der sächsische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Sächsische Staatsregierung dazu auf, ihre ökologisch bedenkliche Braunkohleverstromung zu reduzieren. “Schon 1996 hat der BUND einen Baustopp für das Kraftwerk Lippendorf verlangt”, sagte Landesgeschäftsführer Ulrich Krößin. “Seither hat sich an unserem Urteil nichts geändert. Politik und Wirtschaft wissen immer noch nicht wohin mit dem Braunkohlestrom. Die alten Bundesländer sollen neuerdings zu einer 15prozentigen Ost-Stromabnahme verdonnert werden. Doch damit würde die CO2-belasteten Kraftwerke auf vollen Touren laufen, während die bundesdeutschen Klimaschutzziele unter den Tisch fallen.”

Der BUND Sachsen verurteilt aufs schärfste die Eröffnung eines Umsiedlungsbüros in Heuersdorf durch das Sächsische Wirtschaftsministerium. “Dieser Eingriff in die Privatsphäre der Heuersdorfer erinnert an dunkelste DDR-Zeiten”, betonte Krößin. “Wir sind 1989 auf die Straße gegangen, um den ökologischen Umbau ohne zentralistische Bevormundung einzufordern. Doch nun erleben wir den Rückfall in eine bedingungslose 'Durchsetzung der staatlichen Energiepolitik', wie Ministerpräsident Kurt Biedenkopf die Abbaggerung von Heuersdorf schriftlich gerechtfertigt hat. Die Landesregierung verteidigt nur noch Braunkohle-Überkapazitäten. Dabei werden unüberschaubare ökologische Probleme mit gesteigerter technologischer Effizienz geschaffen.”

Das Land stehe nach Artikel 10 der sächsischen Verfassung in der Pflicht, den Boden und gewachsene Siedlungsräume zu schützen. Doch die bestehenden Möglichkeiten dazu werden bei weitem nicht ausgeschöpft, so Krößin. Endlich müsse das Energiesparen den Vorrang vor Ressourcenabbau erhalten. Jeder Fachmann wisse, daß die Stromerzeugung erheblich eingeschränkt werden könne. Aus der Braunkohle unter Heuersdorf läßt sich ohnehin weniger Elektroenergie erzeugen, als heute alle stromfressenden Standby-Schaltungen in den deutschen Farbfernsehern benötigen.

“Solange Zukunftstechnologien routinemäßig vernachlässigt werden” unterstrich Krößin, “bleibt die Abbaggerung von Heuersdorf ethisch und ökologisch verwerflich. Heuersdorf ist seit 1996 BUND-Mitglied. Wir lassen das Dorf nicht schutzlos allein.” Der BUND Sachsen werde sich nun aktiv in die Begleitdiskussion zum Landtagswahlkampf einbringen.


Ortschaftsrat Heuersdorf

Pressemitteilung

02.08.1999


Die Sächsische Staatsregierung und die MIBRAG haben die Absicht, die Dorfgemeinschaft zu zerstören und damit den Widerstand Heuersdorfs gegen eine Umsiedlung zu brechen. Dies ist auf der Einwohnerversammlung vom 29. Juli 1999 erneut deutlich geworden Das jüngst eingerichtete “Bürgerbüro” setzt eine Politik fort, die darin besteht, Einzelne in Einzelgesprächen zum Umzug zu bewegen. Die sozialverträgliche Vorgehensweise - nämlich: in Abstimmung mit dem Ortschaftsrat und gemeinsam mit allen Beteiligten eine gemeinsame Umsiedlung zu fördern - wird unmöglich gemacht.

Dabei leistet der sog. Heuersdorf-Vertrag gute Dienste, indem er bestimmte Leistungen als nicht vererbbar erklärt und von einem Stichtag abhängig macht. Insbesondere ältere Einwohner, deren Kinder nicht in Heuersdorf wohnen, werden dadurch unter Druck gesetzt. “Der Heuersdorf-Vertrag regelt die jetzt eingetretene Situation nicht ausdrücklich”, behauptet die MIBRAG mittlerweile - und distanziert sich damit von ihren eigenen Verpflichtungen zur Entschädigung. Dabei läßt sich die Zerstörung eines kompletten Dorfes - wenn überhaupt - erst durch eine sozial ausgewogene und gerechte Entschädigung rechtfertigen. Über diese Frage muß der Sächsische Verfassungsgerichtshof erst noch entscheiden. Staatsregierung und MIBRAG verraten mit Ihrer Eile eher Angst vor dieser Auseinandersetzung, wollen das Urteil des Gerichts durch vollendete Tatsachen umgehen.

Der Ortschaftsrat und die Dorfgemeinschaft werden es nicht zulassen, daß den Bürgern auf diese Weise Angst gemacht und ein Keil in die Gemeinschaft getrieben wird.

Von einer Mehrheit der Heuersdorfer, die die Umsiedlung befürwortet, kann dagegen keine Rede sein. Per Petition könnte diese Mehrheit den Ortschaftsrat jederzeit zu einem entsprechenden Beschluß auffordern. Dies geschieht aber nicht.

Die “Abstimmung mit Füßen”, wie von der MIBRAG betrieben, verhindert dagegen eine demokratisch-legitime “Abstimmung mit dem Verstand”. Der relative Anteil der Umsiedlungsgegner wird dadurch weiter wachsen, wie er auch durch den Zuzug weiterer Familien wächst, die in Heuersdorf eine vertraute Heimat gefunden haben.

Der Ortschaftsrat sieht daher keine Veranlassung, von seiner bisherigen Haltung abzurücken: Eine (gemeinsame) Umsiedlung wird befürwortet, wenn die energiewirtschaftliche Notwendigkeit dazu nachgewiesen ist. Dies setzt jedoch unabhängig bestellte Gutachten voraus, die zu keinem Zeitpunkt von der Sächsischen Staatsregierung oder von der MIBRAG eingestanden worden sind.

Unabhängig davon steht der Ortschaftsrat den Bürgern stets als Ansprechpartner für Fragen der Umsiedlung zur Verfügung. Gemäß gesonderter Vereinbarung können auch kostenlose Rechtsberatungen in Anspruch genommen werden.

Für Heuersdorf e.V.

Presse-Information

25.07.1999

Grünen-Vorstandssprecherin Röstel lehnt Umsiedlung von Heuersdorf ab

Heuersdorf. Die Bundesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Gunda Röstel, hat sich bei einem Besuch in Heuersdorf am 22. Juli gegen eine Umsiedlung des Dorfes ausgesprochen. Die Abbaggerung des Ortes zur Braunkohleförderung mache keinen Sinn, sagte sie. Die Braunkohle werde schon bald keine Rolle auf dem liberalisierten Strommarkt mehr spielen.

Das bisherige Energiekonzept des Freistaates Sachsen mit dem Schwerpunkt Braunkohle sei völlig veraltet. Notwendig sei ein neues Energieprogramm, das die Entwicklung auf dem Energiemarkt hin zu einer dezentralen Stromerzeugung und eines verstärkten Einsatzes regenerativer Energien wie Windkraft und Sonnenenergie berücksichtigt.

Scharfe Kritik übte die Grünen-Politikerin auch an der Eröffnung eines sogenannten Beratungsbüros für umsiedlungswillige Einwohner in Heuersdorf durch die Sächsische Staatsregierung. Den Mitarbeitern dieses Büros warf Frau Röstel vor, mit Methoden umzugehen, die fatal an DDR-Zeiten und die damalige Zwangskollektivierung erinnern. So werde versucht, die Dorfbewohner durch Telefonanrufe und Besuche unter Druck zu setzen. Frau Röstel bezeichnete dies als “eine Art Zwangsberatung”.


Mibrag-Pressemitteilung 8/99 vom 14.07.1999

Bürgerbüro hilft und berät

bei Umsiedlung Heuersdorf

”Wir beobachten mit großer Sorge, daß sich immer mehr Bürger aus der Gemeinschaft lösen und ihren Umzug allein vorantreiben”, so der Sächsische Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Kajo Schommer, in der Pressemitteilung seines Ministeriums vom 09. 07. 1999.

Die Sorge der Staatsregierung gründet auf folgenden Fakten: als die Umsiedlung der Gemeinde beschlossen wurde, wohnten in Heuersdorf 141 Haushalte, 94 davon besaßen Grundstücke in Privateigentum. Von sich aus haben mittlerweile 87 Haushalte (57 Eigentümer- und 30 Mieterhaushalte; das sind insgesamt 61,7 % von 141) Kontakt mit der MIBRAG mbH aufgenommen, 78 (somit 55,3 % von 141) davon haben ihre Bereitschaft zur Umsiedlung bekundet.

Von den 57 Grundstückseigentümern (das sind 60,6 % von 94) haben bereits 34 ihre Grundstücke (also 36,2 % von 94) an die MIBRAG mbH verkauft. Der Abschluß eines weiteren Vertrages steht unmittelbar bevor. Darüber hinaus haben weitere 4 Eigentümer ihre Verkaufsabsicht an die MIBRAG mbH herangetragen.

Diese Zahlen belegen eindeutig, daß die Sorge der Staatsregierung berechtigt ist. Sie zeigen weiter, daß es eine Mehrheit gegen die beschlossene Umsiedlung, wie die Gruppe der Umsiedlungsgegner in der Vergangenheit stets öffentlich behauptet hatte, nicht gibt. Während eine Minderheit ihr Heil nach wie vor in einer ”Totalverweigerung” sieht, führt die Mehrheit bereits eine ”Abstimmung mit den Füßen” durch. Wie wir aus unseren zahlreichen Gesprächen wissen, ist ein Teil der Heuersdorfer Bürger interessiert, gemeinsam an einen neuen Standort zu ziehen.

Wir begrüßen daher die Initiative der Staatsregierung, durch die Beauftragung der KOMMUNALENTWICKLUNG (KE) den Betroffenen einen unabhängigen und umsiedlungserfahrenen Berater zur Seite zu stellen. Die MIBRAG mbH unterstützt die gemeinsame Umsiedlung. So könnte das soziale Dorfleben am Umsiedlungsstandort fortgesetzt werden.

Obwohl der Heuersdorf-Vertrag die jetzt eingetretene Situation nicht ausdrücklich regelt, hat sich die MIBRAG mbH im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bereit erklärt, der Staatsregierung ihre aus der Beauftragung der KE erwachsenden Aufwendungen zu erstatten. Dies entspricht der im Heuersdorf-Vertrag eingegangenen Verpflichtung, auf Wunsch der Einwohner eine gemeinsame Umsiedlung zu ermöglichen.

Theißen, 1999-07-14


SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM

FÜR WIRTSCHAFT UND ARBEIT

Dresden, den 09.07.1999

Aktenzeichen: Pr085-99.doc


PRESSEMITTEILUNG

BERATUNGSBÜRO FÜR HEUERSDORF

Die Einwohner von Heuersdorf können sich von Montag an in einem speziell für sie eingerichteten Büro zu allen Fragen der Umsiedlung beraten lassen. In den vergangenen Wochen habe sich die Zahl derer, die sich zu einer Umsiedlung entschlossen und damit Informationsbedarf haben, deutlich erhöht, sagte der Sächsische Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Kajo Schommer, heute in Dresden. “Da der Ortschaftsrat nicht bereit ist, Ansprechpartner für die in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen zu sein, hat die Sächsische Staatsregierung nun Experten beauftragt, vor Ort die Bürger zu beraten und zu unterstützen.” Damit steige die Chance auf eine gemeinsame Umsiedlung, die nach Ansicht der Staatsregierung die sozialverträglichste Variante sei.

Unter der Gemeinde Heuersdorf lagern rund 50 Mio. Tonnen Braunkohle, südwestlich daran grenzend weitere 44 Mio. Tonnen, die für den Betrieb des Kraftwerkes Lippendorf benötigt werden. An Tagebau und Kraftwerk hängen direkt und indirekt ca. 5.000 Arbeitsplätze. Mit dem “Heuersdorf Vertrag” hat die Sächsische Staatsregierung mit der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft mbH (MIBRAG) bereits 1995 eine großzügige Entschädigungsregelung für die Heuersdorfer vereinbart. Der Vertrag wurde zugunsten Dritter abgeschlossen, da Heuersdorf nicht bereit war, dem Vertrag beizutreten.

Im Heuersdorfer Beratungsbüro werden unter Leitung von Prof. Dr. Richard Reschl qualifizierte Mitarbeiter jeweils von Montag bis Donnerstag Fragen beantwortet sowie die Vorstellungen vor allem hinsichtlich eines neuen Standortes für die gemeinsame Umsiedlung, die Art der Bebauung sowie der Infrastruktur bündeln, um so die Bürger in die weitere Planung einbeziehen zu können. Das Büro wird von der MIBRAG finanziert.

Für Schommer ist das Bürgerbüro möglicherweise die letzte Chance, um eine gemeinschaftliche Lösung für die Umsiedlung zu finden. “Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich immer mehr Bürger aus der Gemeinschaft lösen und ihren Umzug allein vorantreiben”, so der Minister. Die Staatsregierung fühle sich jedoch einer gemeinsamen Umsiedlung und damit dem Erhalt der Dorfgemeinschaft verpflichtet.


ADELE Ökologische Plattform der PDS

aus Dresdner Blätt´l 06/99 vom 1. April 1999

Zukunftswald Heuersdorf

Im Leipziger Südraum kämpft der Ort Heuersdorf ums Überleben. Seit der 1993 getroffenen Entscheidung zum Bau des Kraftwerks Lippendorf strebt die Sächsische Staatsregierung die Umsiedlung der rund 290 Dorfbewohner an. Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) behauptet, daß die Existenz ihres Unternehmens vom Abbau der 40 Millionen Tonnen Rohbraunkohle unter Heuersdorf abhängt.

Selbst Befürworter der Braunkohleverstromung gestehen die hohen Risiken dieser Energiestrategie ein. Die europäische Marktliberalisierung bedeutet immer mehr Konkurrenz und weniger Gewinn. Elektroenergie wird unter harten Wettbewerbsbedingungen als anonyme Ware gehandelt Die Weltmarktpreise für Erdgas, Kohle und Erdöl befinden sich auf dem Stand der 70er Jahre. Kann man unter diesen Umständen ein ganzes Dorf opfern, um allenfalls einen erhofften Marktvorteil zu erlangen?

In Zusammenarbeit mit dem BUND Sachsen entsteht der Zukunftswald Heuersdorf. Ziel ist, möglichst viele Bäume zu pflanzen. Die Bäume sollen dazu beitragen, das 700jährige sächsische Heuersdorf vor einer Abbaggerung zu bewahren. Jeder gepflanzte Baum in Heuersdorf könnte die 800-Jahresfeier erleben.

Der Kauf eines Baumes kostet ca. 50 DM. Auf der Vertreterversammlung am 21. und 28.3.99 wurden von den anwesenden Vertretern und Kandidaten sowie den ADELE-Mitglieder aus Dresden 105 DM gespendet. Das heißt, zwei Bäume aus Dresden werden in Heuersdorf gepflanzt.

Vielleicht kommen noch weitere dazu? Die Aktion Zukunftswald für Heuersdorf ist nicht zeitlich begrenzt. Die ADELE-Gruppe Dresden sammelt noch Geld bis Ende April. Wer spenden möchte, kann sich an Angelika Zerbst im HdB oder Bernd Möller in der PDS-Fraktion im Rathaus wenden. Informationen zu Heuersdorf und der Waldaktion sind erhältlich bei

BUND Sachsen, Henriettenstraße 5, 09112 Chemnitz, Tel. (0371) 30 14 77, Fax (0371) 30 14 78
Für Heuersdorf e.V., Dorfstraße 25, 04574 Heuersdorf, Tel./Fax (034342) 5 13 02
Spendenkonto “Für Heuersdorf e.V.” Konto Nr. 1100041350, BLZ 86055592 Sparkasse Leipzig

Andreas Naumann, Dr. Bernd Möller, ADELE-Gruppe Dresden




BUND

Pressemitteilung

Bonn, den 16. Dezember 1998 / pm 117

BUND: Keine neuen Braunkohle-Tagebaue mehr! / Investitions-Ruinen vermeiden / Bestehende Tagebaue schrittweise stillegen / Energiepolitisch sinnvollere, wirtschaftlichere und sozialverträgliche Alternativen umsetzen

Im Windschatten eines Atomausstiegs darf die Braunkohle-Nutzung nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) keinen neuen Schub erfahren. “Neue Tagebaue sind unnötig. Die Braunkohle bleibt ein Energie-Dinosaurier, zu dem es energiepolitisch sinnvollere, wirtschaftlichere und sozialverträgliche Alternativen gibt”, sagte der BUND-Energie-Experte Uwe Leprich am Mittwoch in Bonn. Er warnte vor unüberlegten Eilaufschlüssen von Tagebauen, aus denen doch nur “Investitions-Ruinen einer überkommenen Energiepolitik würden, deren Zeche wie gehabt der Stromverbraucher zahlen muß”. Im Vorfeld der Atomausstiegs-Gespräche forderte Leprich den “sofortigen Stopp aller Genehmigungs- und Aufschlußmaßnahmen” für die geplanten Tagebaue Garzweiler II, Heuersdorf südlich von Leipzig sowie Horno im Lausitzer Braunkohle-Revier.

“Wir brauchen dringend ein Zukunftskonzept Energie mit einer vernünftigen Auslaufkonzeption für die Braunkohle. Den dramatisch veränderten energiewirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen der Elektrizitätswirtschaft muß Rechnung getragen werden”, forderte der nordrhein-westfälische BUND-Landesvorsitzende Klaus Brunsmeier.

Geplante Braunkohlentagebaue wie Garzweiler II seien ökologisch und politisch nicht länger verantwortbar und damit allgemeinwohlschädlich. Er nannte es “Wahnsinn”, heute noch ganze Dörfer und Landschaften einer veralteten Technologie zu opfern, die sich jetzt schon “nicht mehr rechnet”. Unsummen verschlinge auch die Sanierung der ausgekohlten Tagebaue zu sogenannten “Bergbaufolgelandschaften”.

Ökologisch hat die Braunkohle laut Uwe Leprich “bedenkliche bis desaströse Folgen”: zerstörte Landschaften; vor allem in Ostdeutschland stark saure Kippenböden wegen des sehr schwefligen Gesteins; weiträumige Grundwasserabsenkungen, unter denen u.a. Wälder, Feucht- und Auengebiete leiden. Hinzu komme die “enorme Treibhauswirksamkeit” der Braunkohle: So würden selbst im modernsten Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe in Brandenburg je erzeugter Kilowattstunde Strom 970 Gramm Kohlendioxid freigesetzt; in herkömmlichen Steinkohlekraftwerken hingegen 750 und in umweltfreundlicheren Erdgas-Kraftwerken 340 Gramm.

Bei einem Schaffen von Fakten “ohne jegliche zeitliche Not” drohe den beteiligten Energie-Unternehmen Rheinbraun, MIBRAG und LAUBAG nicht nur weiterer Akzeptanzverlust; es bestünden zudem beträchtliche ökonomische Risiken:

* Die Konsequenzen der erst in den Anfängen steckenden Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes sei noch nicht vollständig überschaubar, sagte Klaus Brunsmeier. Doch deute vieles darauf hin, “daß die Braunkohle weder mit dem besonders preisgünstigen Erdgas noch mit der Importkohle auf Dauer konkurrieren kann”. Selbst beim Energie-Erzeuger RWE regten sich Zweifel an der Wirtschaftlichkeit, und auch die Research-Abteilungen der Banken seien skeptisch.

* Der “endlich ins Auge gefaßte Ausstieg aus der Atomenergie” ist laut Uwe Leprich nicht isoliert zu diskutieren. Er müsse klimapolitisch flankiert sein von ehrgeizigen Energie- und Stromspar-Programmen sowie vom verstärkten Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung und der erneuerbaren Energien. “Diese schaffen bezogen auf eine bestimmte Energiemenge mehr Jobs und einen innovativen Schub”, fügte Leprich hinzu. Nach einer Untersuchung des Öko-Instituts müsse beim dafür notwendigen Umbau der Elektrizitätswirtschaft die Braunkohleverstromung in Kondensationskraftwerken bis zum Jahr 2010 um mehr als 80 Prozent reduziert werden. “Für die dann noch nötigen 40 Millionen Tonnen Braunkohlenförderung pro Jahr reichen die bereits aufgeschlossenen Abbaugebiete bequem aus”, sagte der BUND-Experte.

* Der Bürgermeister von Heuersdorf in Sachsen, Horst Bruchmann, dessen Gemeinde den Schaufeln der Abraumbagger zum Opfer fallen soll, nannte den Braunkohle-Bergbau “energiewirtschaftlich nicht verantwortbar, moralisch bedenklich und volkswirtschaftlich nicht zu rechtfertigen”. Erhebliche Folgekosten würden nicht von den Energieversorgern übernommen, sondern auf die Allgemeinheit abgewälzt - so etwa Kosten und ideelle Schäden

durch die Vernichtung von Grundwasservorkommen und gewachsener Landschaften samt Flora und Fauna, durch die Änderung des Lokalklimas und den Verlust von Heimat. Viele Schäden seien nie mehr, andere nur nach mehreren Generationen wiedergutzumachen. “Dies können wir nicht hinnehmen und fordern daher ein neues gesamtstaatliches Energiekonzept”, sagte der Bürgermeister weiter.

Hohe Stromverbrauchs-Zuwächse seien zudem Geschichte. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gehe davon aus, daß die ostdeutschen Kraftwerkskapazitäten in den nächsten fünf Jahren keinesfalls voll genutzt werden könnten. Die Deutsche Verbundgesellschaft schätze die maximalen jährlichen Stromverbrauchszuwächse auf

deutlich unter 2 Prozent. “Neue Braunkohle-Kraftwerke im Osten wären also nur sicher ausgelastet, wenn sie massiv Strom in die alten Bundesländer exportieren würden”, sagte Bruchmann. Angesichts europäischer Überkapazitäten von mindestens 30.000 Megawatt (MW) werde dies “in etwa so zuverlässig eintreten wie ein Nikolaustag im Juli”.

Uwe Leprich bezeichnete es als “volkswirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch verheerend”, wenn gegen den Markttrend zu lange an der wenig zukunftsträchtigen Braunkohle-Kondensationsstromerzeugung festgehalten und so verpaßt würde, massiv in wettbewerbsfähige, flexible und innovative Möglichkeiten der Energie-Erzeugung einzusteigen (v.a. Gas-und-Dampf-(GuD)-Kraftwerke, dezentrale Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf Gas- und Biomasse-Basis, industrielle KWK-Anlagen). “Man sollte in Deutschland nun wahrlich daran interessiert sein, den Strukturwandel bei der

Braunkohle nicht ähnlich langwierig und exorbitant teuer zu gestalten wie bei der Steinkohle”, sagte Leprich.

Klaus Brunsmeier nannte die bisherige bundesdeutsche Braunkohle-Abbau- und Nutzungsplanung, wie sie vorzugsweise vom Deutschen Braunkohlen-Industrie-Verein (DEBRIV) formuliert werde, “Schnee von gestern”. Überzogene Energiebedarfs-Prognosen ließen sich revidieren, weggebaggerte Dörfer und Landschaften nicht mehr, gab der BUND-Landesvorsitzende abschließend zu bedenken.

Bei Rückfragen: Walter Schmidt, BUND-Pressesprecher, Tel.: 0228/40097-25, Fax: -49; e-Mail: presse@bund.net; Presse-Archiv im Internet: www.bund.net/aktuell


BUND Sachsen e. V.

Pressemitteilung

Dezember 1998

BUND: Wenn sich Schommer durchsetzt, kann der deutsche Klimaschutz einpacken - Umweltschützer pflanzen in Heuerdorf Eiche der Hoffnung

Schockiert zeigt sich der Landesverband des BUND über die Haltung von Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU), der Atomstrom durch Braunkohlestrom ersetzen will. BUND-Vorstandsmitglied Georg Heydecke sagte am 03. Dezember 1998 im westsächsischen Heuersdorf vor der Presse: “Die sächsische Energiepolitik von 1993 ist von vorgestern und ein Affront gegen internationale Klimaschutzabkommen. 130 Millionen Tonnen Kohlendioxid sollen in Deutschland bis 2005 eingespart werden. Schommer will aber dieser Verpflichtung zum Trotz neue Braunkohlekraftwerke bauen. Jährlich 10 Millionen Tonnen CO2 pro Großkraftwerk - wie z. B. in Lippendorf - fallen allein unter den Tisch. Wenn Schommer sich durchsetzt, kann der deutsche Klimaschutz einpacken.”

Das BUND-Mitglied Heuersdorf soll als sächsische Gemeinde gegen ihren Willen abgebaggert werden. Mit dem Pflanzen einer “deutschen Eiche” will der Umweltverband seiner Hoffnung Ausdruck geben, “daß die Staatsregierung aus ihrer energiepolitischen Sackgasse noch rechtzeitig herausfindet”, wie Heydecke sagte. Neben den immensen Schäden und Eingriffen in Natur, Landschaft und den Wasserhaushalt trage der Braunkohlestrom am stärksten zum globalen Treibhauseffekt bei.

Spätestens seit dem novellierten Energiewirtschaftsgesetz vom April diesen Jahres bestehe keinerlei energiepolitische Notwendigkeit mehr, Heuersdorf zu opfern. Durch Marktöffnung, mehr Wettbewerb und Liberalisierung befinde sich die gesamte Energiewirtschaft in einem tiefgreifenden Umbruch. “Sachsens Regierung hat davon offenbar noch nichts mitbekommen”, so Heydecke. Bei 30 000 Megawatt “nicht vermarktbarer Überkapazität” (laut Bayernwerk AG) wird Strom aus der Kohle unter Heuersdorf niemals gebraucht. “Wenn der Freistaat als aufwärtsstrebendes Hightech-Land seine Innovationskraft aufwenden würde, das Potential an Energieeinsparmöglichkeiten zu erschließen, könnten wir mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen als sich mit dieser steinzeitlichen Technologie erhalten lassen.” Allein die Stand-by-Schaltungen in Deutschlands Haushalten und Büros verschlingen den Strom von zwei Atomkraftwerken (20.000 Gigawatt-Stunden) - so viel verbraucht ganz Sachsen an Elektroenergie.

Der BUND bestreitet nachdrücklich, daß das Abbaggern von Heuersdorf öffentliches Allgemeinwohl sei; eher umgekehrt. “Völkerrechtlich verbindliche Verträge zu Klimaschutz und Ressourcenschonung werden mit Füßen getreten”, sagte Heydecke. Das bundesdeutsche CO2-Reduktionsziel sei in der neuen Bonner Koalitionsvereinbarung bestätigt worden. Deshalb wundert sich der BUND über die laxe Haltung der freistaatlichen Sozialdemokraten. Heydecke: “Die sächsische SPD muß ihren energiepolitischen Schulterschluß mit der CDU endlich beenden, damit Energiesparen und nicht klimapolitische Blindheit zur Richtschnur unseres Wirtschaftens wird.”

Verwunderung auch über Investoren. Die Energie Baden-Württemberg AG - 25-%iger Eigner von Lippendorf - fördert im Ländle den Bau von Passivhäusern, die lediglich ein Zehntel Energiebedarfs nach der neuen Wärmeschutzverordnung benötigen. Im Land des Mitbegründers der Sächsischen Aufbaubank wird Öko-Strom von diesem Energieversorger vermarktet, während in Sachsen die Landschaft abgetragen wird.

BUND Landesverband Sachsen e. V., Henriettenstraße 5, 09112 Chemnitz, Tel. 0371 - 301477, Fax - 301478


ECOVAST

Einladung

Vokalkonzert und Kolloquium in Heuersdorf

Samstag, 31. Oktober 1998, 17 Uhr, in der Tabor-Kirche

Die Gemeinde Heuersdorf und ECOVAST - Deutsche Sektion des Europäischen Verbandes für den ländlichen Raum e. V. laden ein:

zu einem

Vokalkonzert

mit dem Männer-Doppelquartett Weimarer Liedertafel

Es werden geistliche Lieder und Volkslieder vorgetragen.

und zu einem

Kolloquim

unter Teilnahme von

Bürgermeister Horst Bruchmann

Pfarrer Thomas Krieger

Gisela Kallenbach, Bündnis 90/Die Grünen, Christliche Jugendarbeit Leipzig

Jeffrey Michel, Energiebeauftragter der Gemeinde Heuersdorf

Dr. Leo Kasek, Soziologe und Arbeitsmarktforscher

Tilo Wille, Umweltbund Leipzig

Angus Fowler MA, Historiker, ECOVAST

Wolfgang Templin, Philosoph und Bürgerrechtler

Das Schicksal von Heuersdorf auf Devastierung wurde durch den Sächsischen Landtag mit dem Heuersdorf-Gesetz ohne Umsiedlungsregelung besiegelt. Die Sächsische Staatsregierung beschloß die Eingemeindung in die Stadt Regis-Breitingen. Dagegen strengt die Gemeinde Heuersdorf ein Normenkontrollverfahren beim Sächsischen Verfassungsgericht an.

Dieses Spannungsfeld möchten wir über das Kolloquium mit allen Teilnehmern diskutieren. Wir hoffen auf eine rege Teilnahme.

Für weitere Informationen:

Gemeinde Heuersdorf, Dorfstraße 25, 04574 Heuersdorf, Tel./Fax (034342) 51302

ECOVAST, Herrenhaus, Stift Quernheim, 32278 Kirchlengern, Tel. (05223) 75459


Für Heuersdorf e.V.

Einladung

Heuersdorf, 21.07.1998

An die Redaktionen von

Presse, Rundfunk und Fernsehen



Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,



im März dieses Jahres hat der Sächsische Landtag in Dresden das sogenannte “Heuersdorf-Gesetz” verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, daß die Gemeinde Heuersdorf nach Regis-Breitingen eingemeindet und auf diesem Wege mundtot gemacht werden soll. So will die Sächsische Staatsregierung den Widerstand Heuersdorfs gegen seine von Staatsregierung und Mitteldeutscher Braunkohlengesellschaft (Mibrag) geplante Devastierung im Interesse des Braunkohlenabbaus brechen.

Bereits am Tage der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag hat die Gemeinde Heuersdorf eine Verfassungsklage gegen das Gesetz angekündigt. Die Gemeinde sieht durch das Gesetz unter anderem ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung sowie weitere verfassungsmäßig geschützte Rechte verletzt.

Die Klageschrift der Gemeinde ist von den Anwälten der Kanzlei “Becker - Büttner - Held”, Berlin, nunmehr fertiggestellt. Heuersdorfs Bürgermeister Horst Bruchmann wird die Klage am 27. Juli am Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig einreichen. Aus diesem Anlaß erlaube ich mir, Sie im Namen der Gemeinde Heuersdorf und des “Für Heuersdorf e. V.” herzlich zu einer

Pressekonferenz

einzuladen. Sie findet am 27. Juli 1998, um 11.45 Uhr im Gemeindesaal der Thomasgemeinde Leipzig, Dittrichring 12, statt. Die Thomasgemeinde hat uns ihren Saal für diese Pressekonferenz freundlicherweise zur Verfügung gestellt.

Ihre Gesprächspartner werden unter anderem Bürgermeister Horst Bruchmann und Rechtsanwalt Christian Held sein. Sie werden Ihnen Einzelheiten zur Verfassungsklage Heuersdorfs erläutern.

Für Fotografen und Kamerateams besteht um 11.00 Uhr die Möglichkeit, vor dem Portal des Gebäudes des Verfassungsgerichts in der Harkortstraße 9 Aufnahmen von Herrn Bruchmann und Herrn Held vor dem Überreichen der Klageschrift zu machen (Aufnahmen im Gerichtsgebäude sind uns leider nicht gestattet worden).



Mit freundlichen Grüßen

Dirk Reinhardt

“Für Heuersdorf e.V.”, Öffentlichkeitsarbeit

(Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285)


Für Heuersdorf e.V.

Presse-Information

28.05.1998

Heuersdorfer verwahren sich gegen Enteignungsdrohung der Mibrag

Heuersdorf. Mit großem Befremden hat der “Für Heuersdorf e.V.” die Äußerungen des Geschäftsführers der Mitteldeutschen Braunkohlengesell-schaft (Mibrag), Gerd Spaniol, auf der Bilanzpressekonferenz seines Unternehmens am 28. Mai zur Kenntnis genommen. Spaniol hat den Einwohnern von Heuersdorf das Ultimatum gestellt, bis zum Jahr 2005 ihr Heimatdorf zu verlassen und damit den Weg für die Braunkohlebagger freizumachen, die ab 2008 die unter Heuersdorf lagernde Kohle fördern sollen. Wer bis 2005 nicht wegziehe, so drohte Spaniol laut Agenturmeldungen vom 28.5.98, der werde “notfalls” enteignet.

Der “Für Heuersdorf e.V.” verwahrt sich nachdrücklich gegen solche erpresserischen Methoden!!! Die Drohung mit Enteignung erinnert auf fatale Weise an übelste und rücksichtslose Methoden, wie sie in der DDR gegenüber ähnlich betroffenen Menschen angewandt wurden. Die Einwohner von Heuersdorf, die sich beharrlich gegen ihre Umsiedlung und die sinnlose Vernichtung ihres Heimatortes wehren, sollen auf diese Weise eingeschüchtert und gefügig gemacht werden.

Wir verweisen darauf, daß bezüglich des “Heuersdorf-Gesetzes”, das die rechtliche Grundlage für die Abbaggerung Heuersdorfs schaffen soll, das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Wie bereits angekündigt worden ist, wird die Gemeinde Heuersdorf demnächst Verfassungsklage gegen das Gesetz vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof einlegen. Es besteht nach unserer Auffassung durchaus die Aussicht, daß das Gesetz einer juristischen Überprüfung durch die Verfassungsrichter nicht standhält und somit die rechtliche Grundlage für die Abbaggerung von Heuersdorf nicht gegeben ist.

Die Mehrheit der Einwohner von Heuersdorf ist weiterhin gegen eine von der Mibrag und der Staatsregierung zur Befriedigung von Gewinninteressen betriebene Umsiedlung. Daß die Mibrag, die nach Spaniols Aussagen derzeit kontinuierlich Verluste erwirtschaftet, erst nach dem Jahr 2000 möglicherweise Gewinne einfahren will, bedeutet letztlich auch, daß die Heuersdorfer mit der Preisgabe ihrer Heimat und ihres Eigentums für schwarze Zahlen in der Mibrag-Bilanz sorgen sollen. Mit dem Gemeinwohlinteresse, das die sächsische Staatsregierung gegenüber den Heuersdorfern so gern beschwört, hat das nichts zu tun! Angesichts des von Spaniol am 28.5. angekündigten Stellenabbaus bei der Mibrag um rund 600 Mitarbeiter bis zum Jahr 2000 stellt sich zudem die Frage, wo eigentlich die vielen zusätzlichen Arbeitsplätze her-kommen sollen, für die Heuersdorf geopfert werden soll. Bei der Mibrag offensichtlich nicht!!

Dirk Reinhardt (Für Heuersdorf e.V., Öffentlichkeitsarbeit)

Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285


Für Heuersdorf e.V.

Presse-Information

19.03.1998

Heuersdorf will vor sächsischem Verfassungsgericht klagen

Heuersdorf / Dresden. Die vom Braunkohlenabbau bedrohte Gemeinde Heuersdorf will vor dem Sächsischen Verfassungsgericht gegen das sogenannte “Heuersdorf-Gesetz” Beschwerde einlegen. Das kündigten Vertreter der Gemeinde und des Vereins “Für Heuersdorf” am 19. März in Dresden am Rande der Landtagsdebatte zu dem Gesetz an. Mit einer Normenkontrollklage wolle die Gemeinde die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, das die Eingliederung Heuersdorfs in die Stadt Regis-Breitingen vorsieht, überprüfen lassen, sagte der Heuersdorfer Bürgermeister Horst Bruchmann. Die Gemeinde werde sich in dem Verfahren vom Berliner Büro der Rechtsanwaltskanzlei Becker - Büttner - Held vertreten lassen, kündigte er an.

Die Eingliederung Heuersdorfs nach Regis-Breitingen werde in dem Gesetz vor allem mit der vorgesehenen Inanspruchnahme des Ortes durch den Mibrag-Braunkohle-Tagebau “Vereinigtes Schleenhain” begründet, kritisierten Bürgermeister Bruchmann und Rechtsanwältin Dr. Carolyn Tomerius (Kanzlei Becker - Büttner - Held). Bislang hätten aber weder der Freistaat Sachsen, noch die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) oder die Vereinigte Energiewerke AG (VEAG) die energiewirtschaftliche Notwendigkeit der Devastierung Heuersdorfs nachgewiesen. Somit fehle eine Rechtfertigung des Vorhabens aus Gründen des Allgemeinwohls.

Bruchmann wandte sich außerdem dagegen, daß mit der vorgesehenen Eingliederung Heuersdorfs nach Regis-Breitingen die sächsische Gemeindegebietsreform für rein wirtschaftliche Zwecke mißbraucht werde. Die Angliederung der Gemeinde an die Stadt Regis-Breitingen folge nicht in erster Linie dem Ziel der Effektivierung von Verwaltungsstrukturen, sondern solle die Gemeinde durch ihre “Degradierung” zum Ortsteil mit stark eingeschränkten Entscheidungsbefugnissen wehrlos im Kampf gegen ihre Abbaggerung machen.

Scharfe Kritik äußerte Bruchmann in diesem Zusammenhang am parallel zum “Heuersdorf-Gesetz” laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Gemeindegebietsreform. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens hätten sich die Heuersdorfer mehrheitlich für eine Eingemeindung in die Gemeinde Deutzen ausgesprochen. Mit ihrem Plan zur Eingemeindung Heuersdorfs nach Regis mißachte die Staatsregierung Willensbekundungen der Gemeinden Deutzen, Ramsdorf und Heuersdorf, sich im Zuge der Gemeindegebietsreform zusammenzuschließen.

Dirk Reinhardt

“Für Heuersdorf e.V.”, Öffentlichkeitsarbeit

(Für Rückfragen: Tel. 0177 / 84 55 285)


Pressemitteilung der Sächsischen Staatsregierung vom 21.10.1997, “Klarheit für Heuersdorf”: “Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, das Gesetz zur Eingliederung der Gemeinde Heuersdorf in den Landtag einzubringen. Es handelt sich hierbei um ein weiteres Gesetz im Rahmen der Gemeindegebietsreform. Der Gesetzentwurf sieht vor, die knapp dreihundert Einwohner zählende Gemeinde Heuersdorf (Landkreis Leipziger Land) in die benachbarte Stadt Regis-Breitingen einzugliedern. Beide Kommunen hatten in einem ersten freiwilligen Reformschritt im Jahre 1994 die gemeindliche Zusammenarbeit in einer Verwaltungsgemeinschaft vereinbart. Die Gemeinde Heuersdorf bleibt weit unter der nach den Grundsätzen und Leitlinien der Gebietsreform erforderlichen Mindesteinwohnerzahl, um auch künftig in der Verwaltungseinheit selbständig zu bleiben. Als weiterer Aspekt neben der Eingliederung ist zu berücksichtigen, daß das Gebiet der Gemeinde Heuersdorf künftig für den Braunkohlenabbau in Anspruch genommen werden soll. Unter der Gemeinde Heuersdorf lagern 50 Millionen Tonnen Braunkohle, südwestlich daran angrenzend weitere 43,8 Millionen Tonnen, die für den Betrieb des nahegelegenen Kraftwerkes Lippendorf benötigt werden. In der strukturschwachen Region im Süden von Leipzig ist die Braunkohleverstromung der wichtigste Industriezweig: Am Tagebau, Kraftwerk und Umfeld hängen ca. 5 000 Arbeitsplätze. 520 sächsische Firmen profitieren bereits heute vom Einkaufsverhalten der Mibrag (Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH). Bis zum Jahr 2006 will das Braunkohleunternehmen für weitere 2,5 Milliarden Mark Leistungen von regionalen Zulieferern beziehen. Die Staatsregierung hat sich - dem aus dem Sozialstaatsprinzip abzuleitenden Gedanken der Fairneß folgend - entschlossen, über die Eingliederung der Gemeinde Heuersdorf bereits vor der allgemeinen Gemeindegebietsreform in einem gesonderten Gesetz zu entscheiden und dabei auf die künftige bergbauliche Inanspruchnahme hinzuweisen. Den Bürgern soll frühzeitig Gewißheit über die Zukunft ihres Gemeindegebietes gegeben werden. Um den Menschen dort einen echten und fairen Ausgleich für die spätere Umsiedlung zu gewähren, wurde zwischen der Staatsregierung und der Mibrag ein “Heuersdorf-Vertrag” geschlossen, in dem großzügige Entschädigungsregelungen festgelegt sind. In dem Vertrag ist unter anderem vorgesehen, daß Grundstücks- und Hauseigentümer zusätzlich zum Sachwert ihrer Häuser 150 000 DM erhalten. Bauland innerhalb der Ortslage wird mit 90 DM/m² entschädigt (Verkehrswert derzeit: 35 DM/m²). Am neuen gemeinsamen Standort können sie für garantierte 90 DM/m² ein Grundstück bis zu der Größe des bisherigen kaufen. Bauwillige Mieter erhalten eine Zulage von 100 000 DM. Mietern an einem gemeinsamen Umsiedlungsstandort wird eine Miete von 6,50 DM/m² für 15 Jahre garantiert, Mietern ab 65 Jahre auf Lebenszeit. Geplant ist auch die Umsetzung von Baudenkmalen. Die Einwohner von Heuersdorf können von diesen großzügigen Regelungen schon heute profitieren, weil die Staatsregierung und die Mibrag den Vertrag zugunsten Dritter abgeschlossen haben. Im Zuge der gemeindlichen Neugliederung wird das Gebiet der Gemeinde Heuersdorf zwar verwaltungsmäßig der Stadt Regis-Breitingen zugeordnet, dessen ungeachtet wird den Einwohnern das Recht gewährleistet, gemeinsam an einen selbstgewählten Standort umzusiedeln. Um noch einem weiteren Anliegen der Einwohner von Heuersdorf Rechnung zu tragen, sind in dem Gesetzentwurf nunmehr auch Regelungen enthalten, die der Gemeinde Rechtsschutzmöglichkeiten für die nach ihrer Eingliederung zu treffenden verwaltungsrechtlichen Entscheidungen eröffnen.”

Presse-Information “Für Heuersdorf e. V.” vom 23.10.1997: “...dem sächsischen Landtag scheint die Regierung in Bezug auf das Eingliederungsgesetz nur eine Statistenrolle zugedacht zu haben. In der Fax-Mitteilung an die Gemeinde heißt es, mit dem im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Eingemeindung stehe einer Genehmigung des Braunkohleplans 'Vereinigtes Schleenhain' ‘nichts mehr entgegen'. Das Eingliederungsgesetz, sehr geehrte Herren Hardraht, Schommer und Reinfried, muß aber erst einmal vom Landtag beschlossen werden! Auch im Freistaat Sachsen ist der Gesetzgeber immer noch das Parlament - und nicht das Kabinett.”