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Ein Beitrag zur Eröffnung des Heuersdorfer Zukunftszentrums am 05. Dezember 1999 von Jeffrey H. Michel


Das Informations- und Beratungszentrum "Zukunft für Heuersdorf" wurde in einer Gemeinde eingeweiht, die für viele Menschen längst als der 24. "verlorene Ort" im Raum Borna gilt. Heuersdorf soll aber dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain nur deswegen weichen, weil die frühere Bundesregierung eine kompromißlose Braunkohlepolitik für den mitteldeutschen Raum beschlossen hat. Der Anfang der 90er Jahre für Ostdeutschland prognostizierte Stromverbrauch ging von einer wirtschaftlichen und sozialen Angleichung an die alten Bundesländer bis etwa 1995 aus, wie dem Deutschen Einigungsvertrag an mehreren Stellen zu entnehmen ist.

Der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer begründete auf einer Bürgerversammlung 1995 die Abbaggerung von Heuersdorf mit einer Braunkohleförderung von 100 bis 110 Millionen Tonnen pro Jahr. Obwohl sich der Kohleabbau inzwischen auf wenig mehr als die Hälfte dieser Menge eingependelt hat, wird die Umsiedlung von Heuersdorf unvermindert vorangetrieben.

Nach der gültigen Abbauplanung soll mit der Braunkohle unter Heuersdorf ca. 10 Prozent des Brennstoffbedarfs beim Neubaukraftwerk Lippendorf von 400 Millionen Tonnen über 40 Jahre gedeckt werden. Es gibt jedoch zwei gewichtige Umstände, die gegen die beabsichtigte Devastierung des Dorfes sprechen:

1. Angesichts der gegenüber der ursprünglichen Planung reduzierten Fördermenge in Ostdeutschland von an die 50 Millionen Tonnen pro Jahr ist die geringere Kohlemenge unter Heuersdorf (ca. 40 Millionen Tonnen insgesamt) völlig entbehrlich.

2. Der verzeichnete Kohlebedarf des Kraftwerks Lippendorf setzt dessen Vollauslastung voraus, die aber nur durch einen gesicherten Stromabsatz zu erreichen ist.

In der energiepolitischen Debatte im Sächsischen Landtag vom 29. März 1996 wurde der Bau des Kraftwerks Lippendorf von der CDU-Abgeordneten Frau Sigrun Einsle mit folgender unhaltbaren Argumentation gerechtfertigt: "Der Absatz des produzierten Stroms gilt aufgrund des Energiemonopols als gesichert. Weil Energieversorgung keinem Wettbewerb ausgesetzt ist, gilt das Kraftwerk als sicherste Investition". Seit der Öffnung des deutschen Strommarktes gibt es wohl niemanden mehr, der diese Ansicht teilt. Außer natürlich Frau Einsle selbst, die sich bis heute von ihrer damaligen Aussage nicht distanziert hat.

Wirtschaftsminister Schommer hält weiterhin am "Energieprogramm Sachsen" fest, obwohl dessen Braunkohleförderprognosen um 40 Prozent verfehlt wurden. Auf dem energiewirtschaftlichen Nebenschauplatz Heuersdorf soll die Entschlossenheit der Staatsregierung demonstriert werden, einmal gefaßte Beschlüsse auch durchzusetzen.

Sobald der Sächsische Landtag im Jahre 1998 die Devastierung des Dorfes durch die Entmündigung seines Gemeinderats abgesegnet hatte, konnte das Wirtschaftsministerium in vorgeblicher Unschuld als demokratisch legitimiertes Erfüllungsorgan auftreten. Der Schafspelz lag aber lange griffbereit. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hatte bereits 1994 schriftlich die Bürger von Heuersdorf zur Umsiedlung aufgefordert. Das parlamentarische Nachspiel weist deshalb die Merkmale einer drittklassigen Inszenierung auf, deren Ausgang schon beim ersten Aufzug zu erkennen ist.

Die realitätsfernen Aussagen von Frau Einsle geben nicht die Analyse eines Hinterbänklers wieder, vielmehr werden von der Sächsischen Staatsregierung hochgradige Fiktionen zur politischen Kontrolle des westsächsischen Raumes eingesetzt. So behauptete z. B. der für die Energiewirtschaft zuständige Staatssekretär Wolfgang Vehse in einer Fernsehsendung am 23. Februar 1999, die Braunkohlewirtschaft würde 100.000 Arbeitsplätze in Sachsen sichern. Zu einem späteren Zeitpunkt sprach er aber von lediglich 20.000 Beschäftigten im gesamten sächsischen Bergbau.

Das durch die Staatsregierung geforderte "Sonderoper" der Heuersdorfer (z. B. in der Landtagsdebatte vom 19. März 1998 durch Innenminister Klaus Hardraht) stellt keinen nachvollziehbaren Beitrag zu einer zukunftsgerechten Energiepolitik sondern letztlich nur eine unfreiwillige Parteispende an die herrschende CDU dar. Niemand weiß darüber besser Bescheid, als der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf selbst. Wie aus den entsprechenden Sitzungsprotokollen hervorgeht, war er bei den zwei entscheidenden Abstimmungen im Landtag über Heuersdorf plötzlich nicht anwesend. Seine Ministerien fordern unablässig die Räumung des Ortes, doch der Parteichef hat weder am 28. März 1996 noch am 19. März 1998 sein Einverständnis mit dieser Maßnahme dokumentieren lassen.

Es gibt mindestens zwei Varianten der versteckten Parteispende in der Politik. Die Verwendung geheimer Konten ist seit der Affäre Kiep-Kohl hinlänglich bekannt. Bei der zweiten Variante werden aber die Parteigeschenke offen in die Landschaft gesetzt, damit sie mit Sicherheit übersehen werden. Die Geldsummen, um die es hierbei im mitteldeutschen Industrieraum geht, passen längst in keinen Aktenkoffer mehr. Sei es die verfälschten Anlageninvestitionen in Leuna, sei es das hochsubventionierte Kraftwerk Schkopau, das von Anfang an eine halbe Investruine war, sei es die Fernwärmeleitung von Lippendorf nach Leipzig, die mit 130 Millionen DM zweieinhalbmal teurer war, als jedes andere Fernwärmerohr gleicher Länge - alles hat zur Festigung von politischen Einfluß beigetragen.

Da jedoch auch jede der vier in Mitteldeutschland vertretenen Bundesparteien - CDU, SPD, Grüne und PDS - abgesehen von vereinzelten Ausnahmen ihre Stimme niemals dagegen erhoben hat, teilen sie nunmehr gemeinsam die Verantwortung für die faktische Pleite der ostdeutschen Braunkohlewirtschaft. Sie werden aber auch immer wieder von einer Bevölkerung weitergewählt, die anscheinend für jeden beliebigen Schadensausgleich aufzukommen bereit ist.

Die Veag stand bereits im Sommer 1999 nach eigenem Eingeständnis (in der Zeitschrift "Wirtschaft und Markt", s. Die Welt vom 30.11.1999) kurz vor dem Konkurs. Die Bundesbürger werden nun künftig über ihre Stromrechnungen eine Stabilisierungsbeitrag an das Unternehmen abführen und zugleich die vielgerühmte Subventionsfreiheit der ostdeutschen Braunkohle auflösen. Die erste Rate in Höhe von 2 Milliarden DM wurde am 22. Oktober mit dem Bundeswirtschaftsminister Werner Müller abgesprochen. Durch diese Maßnahme wird jeder Arbeitsplatz bei der Veag mit einem Drittel Million DM gesichert.

Wegen des unzureichenden Braunkohleabsatzes fordert nun ebenfalls die Mibrag einen rückwirkenden Preisnachlaß beim Privatisierungsvertrag mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Es scheint bislang niemanden zu interessieren, daß die angloamerikanische Mibrag eigentlich im Besitz von holländischen Holdinggesellschaften ist. Bei dieser Konstruktion werden die Mibrag-Gewinne vornehmlich in den Niederlanden anstatt in Deutschland besteuert. Das Unternehmen erwartet aber nun vom deutschen Steuerzahler, seine unvorhergesehenen Betriebsverluste wieder zu kompensieren. Sollte dieses Beispiel Schule machen, kann in Zukunft mit vielen weiteren Investitionen aus den USA gerechnet werden. Eine entsprechende Industriepolitik setzt allerdings auch gut geölte Notenpressen voraus.

Aus der ursprünglich angenommenen Jahresfördermenge der Mibrag von 22 Millionen Tonnen Braunkohle sind inzwischen lediglich 17 bis 18 Millionen geworden. Das bedeutet eine Umsatzeinbuße von gut 100 Millionen DM pro Jahr. Der Verzicht auf umgerechnet 1 Million Jahrestonnen Kohle in Heuersdorf würde hingegen lediglich 30 Millionen DM kosten. Der frühere Betriebsdirektor Gerd Spaniol hat einmal behauptet, dieser Betrag würde die Existenz des Unternehmens vernichten. Legt man diesen Maßstab an, dürfte die Mibrag schon zahlungsunfähig sein. Es kommt erschwerend hinzu, daß die Veag bei der Inbetriebnahme des Kraftwerks Lippendorf im September 1999 eine Senkung des Kohlepreises um mindestens ein Drittel gefordert hat. Das bedeutet für die Mibrag zusätzliche 90 Millionen Mark pro Jahr an verlorenem Umsatz.

Durch den Währungsverfall seit der Euro-Umstellung Anfang 1999 entgehen den amerikanischen Anteilseignern der Mibrag weitere 15 - 20 Prozent Kapitalrückfluß verloren. Diese Entwicklung dürfte den Aktionären keine große Freude bereiten, da die Anteilsscheine von Morrison Knudsen und Northern States Power (der Muttergesellschaft von NRG Energy) ohnehin seit Monaten erheblich an Wert verloren haben.

Die Leipziger Stadtwerke haben inzwischen den Kostenvorteil ausländischer Stromlieferungen gegenüber dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf erkannt, obwohl nur geringe Durchleitungskosten für Elektroenergie aus dem Leipziger Südraum anfallen. Sollten nun weitere ostdeutsche Stadtwerke diesem Beispiel folgen, würde sich die Abbaggerung von Heuersdorf zu einem wirtschaftspolitischen Racheakt reduzieren.

Ein Vorschlag der Gemeinde Heuersdorf, die Stromkosten durch die teilweise Belieferung von Braunkohle aus dem Tagebau Profen zu senken, wird von der Sächsischen Staatsregierung und der Mibrag ignoriert. Diese Lösung wäre immerhin um rund vier Millionen DM pro Jahr preiswerter als eine geschlossene Umsiedlung der Ortschaft. Anstatt aber das Verhandlungsangebot anzunehmen, wurde im Juli 1999 ohne Abstimmung mit dem Ortschaftsrat ein Beratungsbüro für Umsiedlungswillige in Heuersdorf eingerichtet.

Das sächsische Wirtschaftsministerium begründete diese Maßnahme mit der angeblichen Weigerung des Ortschaftsrats, eigene Beratungen durchzuführen. Obwohl diese falsche Behauptung inzwischen zurückgenommen wurde, blieb das mit einer Million Mark finanzierte Büro stehen.

Einzelne Familien werden auf Betreiben der Staatsregierung aus Heuersdorf abgeworben, während das Wirtschaftsministerium die Absicht einer gemeinsamen Umsiedlung betont. Dieser Widerspruch zwischen offizieller Behauptung und erlebter Handlung steht in der sprachlichen Tradition eines diktatorischen Machterhalts, der vom englischen Autor George Orwell in wenigen Worten exemplarisch zusammengefaßt wurde: Frieden ist Krieg, Freiheit ist Sklaverei, Unwissen ist Kraft. Die Regierungen der ostdeutschen Braunkohleländer lassen nun hinzufügen: Eine lebensfähige Dorfgemeinschaft ist deren Zersetzung, Klimaschutz ist die Emission von Kohledioxid, eine offene Gesellschaft ist die Verhinderung von Öffentlichkeit, der demokratische Pluralismus ist der Koalitionszwang.

Die für Heuersdorf vorgesehenen Umsiedlungsmaßnahmen werden sowohl über Staatssekretär Vehse als auch über Regierungspräsidenten und Aufsichtsratsmitglied Walter Christian Steinbach mit der Mibrag koordiniert. Es sieht allerdings nicht so aus, wie wenn sich dieser Aufwand unbedingt lohnen würde. Gegenüber der ursprünglichen Umsiedlungsplanung ist die Mibrag bereits um zwei Jahre im Verzug. Die Mehrheit der Heuersdorfer macht ihre Umzugsbereitschaft vom Nachweis der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit abhängig, die aber nun wegen des liberalisierten Strommarkts und der ökonomisch überlegenen Fremdbekohlung nicht mehr zu führen ist.

Es stimmt indes bedenklich, daß diejenigen Politiker, die im Bereich der ostdeutschen Braunkohlewirtschaft jahrelang die gröbsten Fehlkalkulationen mitgetragen haben, nun in gegenseitiger Einmütigkeit zu den qualifiziertesten Schadensregulierern erklärt werden. In der Tschechischen Republik wird derzeit unter durchaus vergleichbaren Zuständen der geschlossene Rücktritt aller Regierungsmitglieder von den Urhebern der "Sanften Revolution" des Jahres 1989 gefordert. Dieses Beispiel sollte allen ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern - und dazu gehören zahlreiche Menschen, die niemals vor einem Mikrophon standen - Anlaß zum intensivierten Nachdenken geben.

Angesichts vielfach erlebter Wahrheitsentstellung wird das Bürgerinteresse vermutlich nur noch durch eine unabhängige politische Kontrolle zu wahren sein. Bei der heutigen politischen Konstellation erscheint in Sachsen eine parlamentarische Initiative der PDS hierzu am besten geeignet. Denn weder die Sächsische Staatsregierung noch die CDU oder SPD halten es für erforderlich, auf Anliegen der Betroffenen angemessen zu reagieren. Der Aktenschrank des Heuersdorfer Ortschaftsrats enthält viele schriftliche Anfragen, die von sorglosen Politikern und Staatsbeamten unbeantwortet geblieben sind.

Im italienischen Florenz steht die weltberühmte David-Skulptur von Michelangelo vor dem Regierungspalast, dem Palazzo Vecchio. Der Bildhauer soll auf diesem Ort bestanden haben, um Wachsamkeit gegen politische Machtsucht einzufordern. Vielleicht kann auch eines Tages der Heuersdorfer David - ein Geschenk der Leipziger Grünen - vor dem Sächsischen Landtag aufgestellt werden, sobald alle Akten um die Braunkohlepolitik veröffentlicht worden sind.

Es genügt eine Unterhaltung mit fast jedem beliebigen Parlamentarier oder mit einem Stabsmitglied des Bürgerbüros, um sich von der einseitigen Informationspolitik der Sächsischen Staatsregierung und der Mibrag zu überzeugen. Man wird z. B. gelegentlich mit der Meinung konfrontiert, in Heuersdorf wohnten nur noch zehn Personen, oder das Dorf sei schon abgebaggert. Das Informations- und Beratungszentrum "Zukunft für Heuersdorf" wird deshalb in erster Linie als Abhilfe gegen den begrenzten Zugang zu orientierungsrelevanten Fakten gegründet, die für die Einwohner von Heuersdorf existentiell wichtig und für den öffentlichen Meinungsbildungsprozeß auch entscheidend sind.

Um aber möglichen Fehleindrücken vorzubeugen, wurde die Idee für die Beratungsstelle bereits im vergangenen Mai 1999 mit der Firma Winfried Boden geboren. Das Zentrum stellt also keine nachträgliche Reaktion auf das im Juli eröffnete Bürgerbüro der Staatsregierung dar.

Folgende Aktivitäten sind für das Informations- und Beratungszentrum vorgesehen.

1. Der Verein "Für Heuersdorf" wird eine Auswahl geeigneter Broschüren und weiterer Materialien zu Themen um die Braunkohle und die Umsiedlungspolitik bereithalten. Darüber hinaus wird eine Bilderwand eingerichtet, um die vorgeschlagene Umfahrung des Ortes und damit auch den Rahmen künftiger Dorferneuerungsmaßnahmen darzustellen.

2. Beratungen der Evangelischen Pfarrgemeinde und der von Heuersdorf beauftragten Anwaltskanzlei werden durchgeführt. Eine entsprechende Möglichkeit wird auch jedem gewählten Politiker auf Bundes-, Landes- und Regionalebene bei vorheriger Anmeldung angeboten.

3. Gegen eine geringe Nutzungsgebühr wird ein Internet-Anschluß zur Verfügung stehen, um eigene Online-Recherchen der Besucher zu ermöglichen. Es ist unsere Hoffnung, daß nach einigen Einführungsstunden das Interesse an weiteren Anschlüssen in den Privathaushalten erweckt werden kann.

4. Durch die Bereitstellung eines zentralen Rechners wird ein Computernetzwerk mit mehreren Rechnern aufgebaut, damit Jugendaktivitäten und Schulungen effizient durchgeführt werden können.

5. Um den lebenswichtigen Aufbau mittelständischer Betriebe in unserer Region zu fördern, wird das Zentrum für entsprechende Informationsberatungen vorgesehen. Einige dieser Firmen haben sich bereits als Sponsoren eingebracht, obwohl das keine Voraussetzung für die Nutzung des Raums ist. Eine Reihe verschiedener Produktinformationen mit Schwerpunkt Zukunftsenergie wird für alle Interessenten bereitgehalten. Damit soll ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Region geleistet und die Abhängigkeit von öffentlichen Geldern tendenziell reduziert werden.

6. Da die Jugend den größten Anspruch auf eine lebenswerte Zukunft hat, werden in Zusammenarbeit mit dem Bund für Umweltschutz Deutschland (BUND) viele Projekte in bezug auf den natürlichen Lebensraum in und um Heuersdorf herum durchgeführt. Darüber hinaus finden Aktivitätsstunden für Kinder und Jugendliche statt. Es wird gebastelt und gespielt - jedem soll es Spaß machen.

Eine Vielzahl weiterer Aktivitäten läßt sich in Abhängigkeit vom Einfallsreichtum der Einwohner vorstellen. Das Informations- und Beratungszentrum bietet insgesamt die Gelegenheit zu mehr Kreativität und setzt zugleich ein Zeichen der wirtschaftspolitischen Vernunft. Aus der Gemeinsamkeit aller Aktivitäten sollen neue Perspektiven für den Leipziger Südraum hervorgehen. Denn es ist immer besser, sagt ein christliches Sprichwort, ein Licht anzuzünden, als die Finsternis zu verfluchen.

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