Sächsische Energiepolitik im Leipziger Südraum

Jeffrey H. Michel

anläßlich der Anhörung der PDS zu Heuersdorf am 29.10.1996 in Dresden



Die rückläufige Energiebedarfsentwicklung seit 1990 in den neuen Bundesländern läßt eine langfristige Festlegung von Kraftwerkskapazitäten durchaus gewagt erscheinen. Die Liberalisierungstendenzen auf dem überregionalen Energiemarkt, Effizienzsteigerungen bei der konventionellen und regenerativen Energieerzeugung sowie die ökonomischen und demographischen Unsicherheiten von Verbrauchsprognosen werden in Zukunft die Absatzbedingungen im Bereich der heimischen Braunkohlewirtschaft weiter erschweren.

Während der Primärenergieverbrauch der DDR-Volkswirtschaft 1989 noch 128,3 Millionen Steinkohleneinheiten (SKE) betrug, wurde bis 1995 ein Rückgang um fast 44 % auf 72,4 Mio. t SKE verzeichnet, allerdings mit inzwischen leicht steigender Tendenz(1). Der Elektroenergieverbrauch fiel im gleichen Zeitraum von 119 Terawattstunden (TWh) auf 74 TWh, d. h. um knapp 38 %(2).

Diese Entwicklung steht in deutlichem Kontrast zu den ursprünglich gestellten Energiebedarfsprognosen für eine modernisierte ostdeutsche Industriewirtschaft, die sich auf entsprechende Erwartungen hinsichtlich der benötigten Kraftwerkskapazitäten stützten. Im Jahre 1990 wurde z. B. von Riesner/Kubessa (unter der Annahme einer verbleibenden Kernkraftwerkserzeugung um 40 TWh) noch davon ausgegangen(3): daß der Elektroenergieverbrauch von gegenwärtig 119 TWh bis 1992/93 zunächst auf 105 bis 110 TWh absinken wird, um dann wieder anzusteigen. Bei einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum ab 1995 von 3 % wird dann im Jahr 2000 ein Elektroenergiebedarf von etwa 130 TWh erwartet. Zuzüglich eines Bedarfs von 5 TWh für Rauchgasentschwefelungsanlagen würde sich dann im Jahre 2000 eine notwendige Elektroenergieerzeugung von 135 TWh ergeben...

Ende 1991 veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine nach unten korrigierte Prognose, wonach im Jahr 2005 eine Bruttostromerzeugung um 93,6 TWh (untere Variante) bis maximal 111,7 TWh (obere Variante) vorhergesagt wurde. Zur Bedarfsdeckung wurde eine Kraftwerksleistung von 19 374 MW bis maximal 22 454 MW angenommen, wobei der zugrunde gelegte Anteil der öffentlichen Wärmekraftwerke 16 834 bzw. 16 904 MW betrug(4).

Mitte 1995 wurde diese Prognose weiter nach unten revidiert. Unter Ausschluß des für westdeutsche Stromlieferungen vorgesehenen zweiten Kraftwerkblocks in Lippendorf wurde eine Kapazität aller Stromkraftwerke um 14 734 MW ab dem Jahr 2000 errechnet(5). In der betreffenden Aufstellung fehlte allerdings das GuD-Kraftwerk Leipzig mit 183 MW(6). Das aufgeführte 600 MW Steinkohlekraftwerk Stendal wird dafür nicht mehr realisiert, während das Neubaukraftwerk Boxberg II mit 800 MW zumindest vorläufig zurückgestellt wird. Daraus ergibt sich eine gesicherte Kraftwerksleistung von allenfalls 13 517 MW.

Der von der der Vereinigten Energiewerke AG (VEAG) bezogene Standpunkt zur Fertigstellung von Boxberg II setzt eine gemeinsame Vorgehensweise mit der Sächsischen Staatsregierung gegen die ostdeutschen Stadtwerke voraus. Ein VEAG-Vertreter gestand im Juni 1996 auf einer Tagung des sächsischen Umweltministeriums folgendes dazu ein(7): Trotzdem versucht VEAG, diese Eigenerzeugung (der kommunalen Stadtwerke) durch Wettbewerbsangebote im Interesse der Braunkohleförderung zurückzudrängen. Das Ergebnis dieser Bemühungen wird ganz wesentlich die Entscheidung über den Zeitpunkt des Zubaus des zweiten Blockes in Boxberg beeinflussen, für den sich der Freistaat Sachsen nach wie vor besonders einsetzt.

Die damit bestätigte Verdrängungsstrategie der VEAG gegen die Stadtwerke und andere Energieerzeuger wird von der Landesregierung durch die in diesem Punkt undifferenzierte “Sicherung des Baus der Kraftwerke in Lippendorf und Boxberg”(8) offenkundig mitgetragen.

Aus der Sicht der Leipziger Stadtwerke drängt die Braunkohle bereits in den Mittellastbereich ein, wo sie aber “betriebswirtschaftlich gesehen, nichts zu suchen hat"(9). Nach Meinung von Wolfgang Wille, Geschäftsführer der Stadtwerke, sei zu beklagen, daß "die Veag durch politische Vorgaben gezwungen (wird), Braunkohle nicht nur (für die Grundlast- Stromerzeugung) bei etwa 7000 Benutzungsstunden einzusetzen, sondern auch bei 3500 - 5000 Stunden”. Darin ist ein offener Hinweis auf die unzureichende Auslastung des eigenen GuD-Kraftwerks (183 MWe, 180 MWth) zu sehen, was ab der Jahrhundertwende mit der vereinbarten Abnahme aus Lippendorf von “200 MWth und anwachsend bis zu 178,5 MWe”(10) voll zum Tragen kommt.

Verläßliche Energiebedarfsprognosen werden in der Stadt Leipzig z. B. durch den Rückgang von industriellen Arbeitsplätzen seit 1989 um mehr als 90 %, durch die Aussicht bis Jahresende auf einen Büroleerstand um 800 000 Quadratmeter(11), durch den Bevölkerungsrückgang um ca. 7 000 Einwohner/Jahr sowie eine Hotelauslastungsquote von ca. 30 % maßgeblich erschwert. Nach Aussage des Umweltbeigeordneten Holgar Tschense (auf einer Tagung des Umweltinstituts Leipzig im Oktober 1995) wurde die Stadt Leipzig dennoch durch die Sächsische Staatsregierung zur langfristigen Abnahme von Energie aus Lippendorf unter Androhung eines Fördermittelentzugs verpflichtet.

Die Braunkohlewirtschaft wird vielfach in einen engen Zusammenhang mit den sichtlich unbefriedigenden Standortbedingungen im Leipziger Südraum gebracht. “Es gibt Politiker, die würden nicht einmal ihren Hund hierher schicken” notierte 1994 Dr. Thomas Nabert vom Förderverein Pro Leipzig(12). Ohne die VEAG und die Mitteldeutsche Braunkohle AG (MIBRAG) unzulässig in die Verantwortung für die Verfehlungen ostdeutscher Strukturpolitik zu ziehen, steht der bis 2040 festgelegte Betrieb des Kraftwerks Lippendorf zumindest in ökologischem Widerspruch zur vom Umweltforschungszentraum Leipzig/Halle (UFZ) angemahnten “Wende vom Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen hin zu nachhaltigem Wirtschaften”(13).

Die Ansiedlung stromintensiver Industrien wird aber gleichermaßen durch die Preispolitik der VEAG in Frage gestellt. Die Westsächsische Energie Aktiengesellschaft (WESAG) verweist hierzu in einer öffentlichen Erklärung auf den “teuren Braunkohle-Strom der Vereinigten Energiewerke AG”(14).

Die Wärmeauskopplung aus dem Kraftwerk Lippendorf ist unter den Strukturbedingungen der Region kaum umsetzungsfähig. Ein 1991 vom Institut für Energetik unterbreiteter Vorschlag über die Errichtung eines Fernwärmeverbunds zwischen Leipzig und Borna ging von einem Heizkraftwerk am Standort Lippendorf mit einer elektrischen Leistung von lediglich 2 x 400 MWe aus(15). Die mangelhafte Wärmeausnutzung der nun in Bau befindlichen Kraftwerksblöcke mit 2 x 865 MWe würde durch die mögliche Errichtung eines betriebseigenen Kraftwerks auf dem Gelände des benachbarten Olefinwerks Böhlen weiter beeinträchtigt. Andere Großabnehmer für industrielle Prozeßwärme werden noch gesucht.

Während die VEAG als Eigentümer und Betreiber des ersten Kraftwerksblockes (R) ihre überschüssige Stromerzeugung durch die Nutzung eines neuen Pumpspeicherwerks in Goldisthal/Thüringen (16) zu Hochtarifzeiten (und damit in Konkurrenz zu den Stadtwerken) wettbewerbsfähig machen will, ist der absatzstrategische Stellenwert von Lippendorf für die am zweiten Block (S) beteiligten Energiekonzerne weniger transparent.

Die am Block S zu 50 % beteiligte Bayernwerk AG hat die Planung für das eigene 600 MWe Steinkohlekraftwerk Franken III in Erlangen aus Kapazitätsgründen aufgegeben. Gegenüber Lippendorf dürfte das ursprüngliche Konzept aber sowohl aus geographischer als auch aus technischer Sicht preiswerter gewesen sein. Die zusätzlichen Anlagenkosten um 600 Mio. DM für die Nutzung von Braun- anstatt Steinkohle beim Kraftwerk Schkopau (900 MWe) in Sachsen-Anhalt(17) lassen die Frage berechtigt erscheinen, ob die bayrischen Stromkunden diese anteiligen Mehrkosten im Falle Lippendorf zuzüglich Transportverluste zu tragen bereit sein werden. Die Verkaufsreisen des Sächsischen Wirtschaftsministers Kajo Schommer nach Bayern im Interesse der Braunkohle(18) lassen jedenfalls annehmen, daß hierzu noch erhebliche Überzeugungsarbeit erforderlich ist. Dabei müssen in Zukunft auch preiswerte Stromangebote aus Osteuropa ins Kalkül gezogen werden.

Die vom Freistaat Sachsen noch weiter entfernt liegenden Eigentümer Badenwerk AG und die Energie-Versorgung Schwaben AG, die zu je 25 % % am Block S beteiligt sind, werden nach Information des BUND Baden-Württemberg zukünftig mit einem anwachsenden Kapazitätsangebot um 2000 bis 4000 MW auf dem eigenen Versorgungsterritorium durch privatwirtschaftliche und kommunale Stromkraftwerke konfrontiert.

Die fälligen Mehrkosten des Stromferntransports werden den erzielbaren Gewinn aus der Braunkohleverstromung erheblich schmälern. Die ostdeutschen Stromexporte in die alten Bundesländer sind nach Aussage von Jürgen Stotz, Vorstandsprecher der VEAG,“ohne Anschubfinanzierung aus öffentlichen Mitteln” nicht möglich.(19) Nach Angabe der Lausitzer Braunkohle Aktiengesellschaft (LAUBAG) ist bei der Stromübertragung von der Lausitz in das Ruhrgebiet “mit einer 10%igen Verteuerung des Stroms wegen der Entfernung und den damit verbundenen Leitungsverlusten zu rechnen”. Daraus ergäbe sich “Transportkosten bis zu 1,3 Pf je kWh. Diese Transportkosten werden nach Angaben des DIW von der VEAG sogar mit 2 Pfennig je kWh angegeben”(20). “Im Ergebnis bestätigt die LAUBAG damit selbst, daß Braunkohlestrom aus der Lausitz ohne einen Kostenausgleich - also ohne Subventionen - in Westdeutschland nicht wettbewerbsfähig ist”(21).

Die verzeichneten Übertragungskosten treffen in ähnlicher Weise auch für die vorgesehenen Stromlieferungen aus Lippendorf nach Westdeutschland zu. Bei einer Gesamtbetrachtung der finanziellen Belastungen aus dem Regionalkonzept Braunkohle wären auch der im Hinblick auf nachhaltige Entwicklungsbedingungen bedeutende Verlust an landwirtschaftlichen Nutzflächen (der Südraum war einst Gemüsekammer der Großstadt Leipzig) sowie die Auswirkungen des Grundwasserentzugs auf die Haushaltslage der umliegenden Kommunen hinzuzurechnen. Eine ökonomische Verwertung der jährlich anfallenden knapp 1 Mio. Tonnen Entschwefelungsgips aus dem Kraftwerk Lippendorf konnte bislang nicht überzeugend geklärt werden.

Der volkswirtschaftliche Stellenwert dieser und ähnlicher Belastungsfaktoren kann allerdings erst im Vergleich zum mittel- bis langfristigen Energiepreisniveau eingeschätzt werden. Eine Betrachtung des US-Strommarktes, auf dem wegen preiswerter Energieträger und der vorherrschenden Überangebotslage ein Kilowattstundenpreis von 2 - 4 Pf zu Hochtarifzeiten für Verbundunternehmen zunehmend die Regel ist(22), läßt infolge globaler Wettbewerbsbedingungen eine stark nach unten gerichtete Strompreisentwicklung auch für Mitteleuropa vorhersagen. Eine angenommene Strompreisstabilisierung auf dem bisherigen Niveau ist hingegen mit der offenkundigen Gefahr verknüpft, für beschäftigungsrelevante Investitionen nicht ausreichend kreditwürdig zu sein.

Für die ostdeutsche Energiewirtschaft ist allerdings keine Reduzierung der bislang vorgesehenen Kraftwerkskapazitäten aufgrund klimapolitischer Vorgaben der Bundesregierung zu erwarten. Mit seiner eingegangenen Selbstverpflichtung zum Klimaschutz erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie dazu am 27.03.1996:(23) Die Wirtschaft geht davon aus, daß die Bundesregierung dieser Privatinitiative Vorrang vor ordnungsrechtlichen und fiskalischen Maßnahmen zur Klimavorsorge einräumt und auf die Einführung einer CO2-/Energiesteuer endgültig verzichtet.

Im Ergebnis daraus kann das weiterhin geltende CO2-Reduktionsziel um 25 % bis 2005 allenfalls durch eine Senkung des Primärenergieverbrauchs unter veränderten Absatzbedingungen der Energiewirtschaft erfüllt werden. Der in Ermangelung industrieller Abnehmer abgezeichnete Umorientierung der ostdeutschen Braunkohleverstromung macht eine Überprüfung aller Annahmen bezüglich der erzielbaren Kosteneffektivität zwingend erforderlich, um die belastbaren Grenzen der direkten und indirekten Subventionsfreiheit zu ermitteln.

Aus einer Stellungnahme des Sächsischen Finanzministers Prof. Dr. Milbradt in der Landtagsdebatte vom 28.03.1996 geht die prinzipielle Ablehnung überhöhter Investitionen hervor, die “das will ich ganz deutlich sagen - entweder über Subventionen oder wahrscheinlich vom Verbraucher über höhere Preise zu bezahlen wären”(24). Der Bezug in diesem Falle auf die Windkraftnutzung setzt eine vergleichende Kostenanalyse aller Energieformen voraus, einschließlich einer Risikobewertung des MIBRAG-Rücktrittsrechts (25) über die Gesamtbetriebsdauer (40 Jahre) des Kraftwerks Lippendorf.

In seiner Regierungserklärung vom 05.10.1995 hat Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf “für die industrielle Entwicklung unseres Landes... insbesondere die Erzeugung elektrischer Energie aus Braunkohle” zur Bedingung gestellt: “Voraussetzung ist allerdings, daß durch bundespolitische Maßnahmen keine zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen entstehen”(26). Eine nachhaltige Veränderung der Absatzbedingungen zeichnet sich jedoch infolge der europäischen Energiemarktliberalisierung und der Weiterentwicklung sparsamer Verbrauchstechnik als unvermeidbar ab.

Auf die Frage der Leipziger Volkszeitung, welche Auswirkung “mehr Wettbewerb in der europäischen Stromindustrie” auf die Braunkohlewirtschaft haben würde, antwortete Hans Berger, 1. Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, am 26.08.1996(27): Erhebliche Nachteile und große Gefahren. Die Braunkohle und die Braunkohleverstromung werden erheblich unter Druck geraten, weil es in anderen Ländern nicht zu einer vollkommenen Öffnung kommt... Insbesondere in der kommunalen und industriellen Energieerzeugung drängt das Erdgas immer stärker auf den Markt.

Aus dieser Stellungnahme wird bereits deutlich, daß die im Sächsischen Landtag am 28.03.1996 von der CDU-Fraktion angeführte Rechtfertigung für den Bau des Kraftwerkes Lippendorf nicht mehr schlüssig ist(28): Der Absatz des produzierten Stroms gilt aufgrund des Energiemonopols als gesichert. Weil Energieversorgung keinem Wettbewerb ausgesetzt ist, gilt das Kraftwerk als sicherste Investition.

Die gegenseitigen Verdrängungsstrategien von Braunkohle und Erdgas auf dem ostdeutschen Strommarkt weisen die Merkmale einer anhaltenden Überkapazitätssituation auf. Das Festhalten am bisherigen energiepolitischen Kurs würde unter diesem Umstand zu besonderen Zugeständnissen und womöglich auch zu beschäftigungspolitischen Kostenaufschlägen für die Braunkohle herausfordern. Ein Vergleich mit den finanziellen Mehrbelastungen für überdimensionierte Klärwerke und Abfalldeponien erscheint dabei naheliegend, doch im Falle der Stromwirtschaft müssen auch unvorhergesehene Umsatzeinbrüche in einer europäischen Dimension berücksichtigt werden.

Die daraus entstehenden Absatzverluste lassen sich aber gleichwohl durch anpassungsfähige Verbrauchsstrukturen teilweise wieder kompensieren, was zwar mit einer weiteren Einschränkung der heimischen Energieerzeugung (in positiver Übereinstimmung mit dem Klimaschutz) aber nicht zwangsläufig mit Nachteilen für die Energieerzeuger einhergeht.

Die zunehmende Ausbreitung der Telekommunikation macht eine interaktive Beeinflussung des Energieverbrauchs zum perspektivischen Bestandteil ihres Dienstleistungsangebots. Damit könnte beispielsweise die bis zu 8-fach unterschiedliche Brennstoffintensität des produzierenden Gewerbes(29) oder auch die Streuung des Heizenergieverbrauchs im Wohnungsbau(30) systematisch aufgespürt und sukzessiv reduziert werden.

In der vom Braunkohletagebau bedrohten Gemeinde Heuersdorf sind bereits mit Förderung des Deutschen Instituts für Urbanistik die ersten Voraussetzungen für ein entsprechendes EDV-gestütztes Verbrauchserfassungssystem geschaffen worden. Die programmatische Übertragung der errechneten Ergebnisse auf eine ausreichende Anzahl weiterer Kommunen würde die angenommene Notwendigkeit des Kraftwerks Lippendorf wissenschaftlich widerlegen lassen und zur produktiven Exportförderung im Energiedienstleistungssektor beitragen.

Die Absicht der Heuersdorfer zur Realisierung einer Energiespargemeinde fügt sich bereits mit der Erkenntnis des CDU-Politikers Peter Paziorek, daß allein der Dauerbetrieb aller elektronischen Stand-by-Schaltungen in Deutschland eine jährliche Stromerzeugung um ca. fünf Milliarden Kilowattstunden beansprucht(31). Dieser Energiebedarf entspricht dem Grundlastbetrieb eines 700 MW Braunkohlekraftwerks. Die vorhandene Kohlemenge unter Heuersdorf (40 Millionen Tonnen) reicht somit rechnerisch dazu aus, das sofortige Einschalten von Haushaltsgeräten lediglich über 10 Jahre zu gewährleisten. Die Einsparung dieser Elektroenergie auch ohne Komfortverzicht liegt bereits in Reichweite der heutigen Technik.

Anmerkungen

1

Deutscher-Braunkohle-Industrie-Verein e. V., “Braunkohle ‘94/95", S. 7.

2

ebenda, S. 8.

3

W. Riesner, M. Kubessa, “Energiesparpotentiale in der ehemaligen DDR - zeitliche Erschließbarkeit und Maßnahmenvorschläge”, Wissenschaftliche Berichte, Heft 26, Dezember 1990, S. 12 - 13.

4

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Wochenbericht 49/91, S. 691.

5

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Wochenbericht 25/95, S. 452.

6

Zeitung für kommunale Wirtschaft, Januar 1996, S. 9.

7

M. Recker, “Entwicklung der Elektroenergieerzeugung unter dem Gesichtspunkt der CO2-Minimierung”, 2. Sächsisches Umweltseminar Klimaschutz in Dresden, 14. Juni 1996, S. 20.

8

Regierungserklärung von Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, “Fünf Jahre Sachsen im vereinten Deutschland”, 05.10.1995, S. 38.

9

Wolfgang Wille, Zeitung für kommunale Wirtschaft, Januar 1996, S. 25.

10

“Wohldosierte Mischung”, Zeitung für kommunale Wirtschaft, Januar 1996, S. 9.

11

“In Leipzig stehen im Jahre 1999 eine Million Quadratmeter Büros leer”, Leipziger Volkszeitung, 10.10.1996, S. 7.

12

Das Bornaer Pleisseland, Leipzig, 1994, S. 6.

13

“Raum Halle-Leipzig bei Landesplanung stark unterbelichtet”, Leipziger Volkszeitung, 02.10.1996, S. 4.

14

“Wesag will stabile Strompreise halten”, Leipziger Volkszeitung, 24.10.1996, S. 5.

15

E. Bätz, “Ökologische Sanierung der Energieumwandlungsprozesse im Kreis Borna”, Energieanwendung, August 1991, S. 268.

16

“Wer Braunkohle will, muß Goldisthal akzeptieren”, Neues Deutschland, 20.05.1996, S. 8.

17

“Strom und Dampf sauber aus Schkopau”, StromThemen, 7/96, S. 5.

18

“Schommer setzt sich in Bayern für ‘Oststrom’ ein”, Pressemittelung des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, 09.06.1994.

19

Berliner Morgenpost, 31.01.1994, zitiert in Peter Funke, “Gutachterliche Stellungnahme zu den Ausführungen der LAUBAG”, Berlin, 09.01.1996, S. 9.

20

ebenda, S. 6.

21

ebenda, S. 7.

22

“Continental Power Exchange Electricity Price Index”, The Energy Daily, 04.09.1996, S. 4.

23

Bundesverband der Deutschen Industrie, e. V., “Aktualisierte Erklärung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge”, 27.03.1996.

24

Sächsischer Landtag, “Braunkohle-Strombedarfsprognose als Grundlage für den Bau des Kraftwerkes Lippendorf II”, Drucksache 2/2438, 28.03.1996, S. 2272.

25

Landtag von Sachsen-Anhalt, ”Umsiedlung der Gemeinde Heuersdorf”, Plenarprotokoll 2/22, 19.05.1995, S. 1554.

26

Regierungserklärung von Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, a. a. O. (Anm. 8), S. 38.

27

“Liberaler Strom-Markt gefährdet Ost-Braunkohle”, Leipziger Volkszeitung, 26.08.1996, S. 7.

28

Sächsischer Landtag, a. a. O. (Anm. 24), S. 2270.

29

W. Riesner, “Energieeffizienzentwicklung in der Industrie der DDR und in den neuen Bundesländern”, Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 9/1995, S. 577.

30

Karin Gruhler, “Energieverbrauchsuntersuchungen am Gebäudetyp TW 58 in Dresden- Johannstadt”, Dresden, Juli 1996.