Die vorrangige Nutzung der heimischen Braunkohle zur Stromerzeugung erfolgt nach den vom Sächsischen Kabinett am 02.06.1992 beschlossenen “Leitlinien der Staatsregierung zur zukünftigen Braunkohlepolitik” sowie dem Beschluss des “Energieprogramm Sachsen” vom 06.04.1993. Der Braunkohlenabbau soll nach Aussage des damaligen Wirtschaftsministers Kajo Schommer “unter Prüfung aller Abbauvarianten umwelt- und sozialverträglich so gestaltet werden, daß weitere Ortsverlagerungen - jedenfalls gegen den überwiegenden Willen der betroffenen Bevölkerung - weitestgehend vermieden werden” (Schreiben an den Präsidenten des Sächsischen Landtages vom August 1993 zur Drucksache 1/3517).

Diese Grundsätze wurden im Falle von Heuersdorf unzureichend beachtet. Zur “weitestgehenden” Vermeidung einer Umsiedlung gehöhrt die Abwägung aller technologischen Alternativen, die ohne Gewinnverlust für die beteiligten Unternehmen eine veränderte Energieplanung ermöglichen. Diese Optionen sind häufig das Ergebnis von Entwicklungen aus jüngster Zeit, die deshalb den Verfassern des Energieprogramms nicht bekannt sein konnten. Der seither erfolgte Ausbau der Windkraft sowie zahlreiche technische Einsparmaßnahmen haben bedeutende Veränderungen der Energiewirtschaft herbeigeführt. Dabei ist nicht zu verkennen, dass der Ausstieg aus der Kernenergienutzung einen zusätzlichen Wettebwerbsvorteil für die Braunkohlenutzung bedeutet. Es ist gleichwohl bedenklich, daraus eine Notwendigkeit zur erweiterten Kohlenverstromung ohne Berücksichtigung der klimapolitischen Folgen abzuleiten.

Die Sächsische Staatsregierung, ihre Gutachter sowie die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) haben verschiedentlich auf 47 Millionen bis 52 Millionen Tonnen Rohbraunkohle unter der Ortslage von Heuersdorf verwiesen. Angesichts vielfach ungenutzter Braunkohlenvorkommen an anderen Standorten und der europäischen Energiemarktliberalisierung lehnten die Heuersdorfer stets eine Umsiedlung ab. Es wäre möglich und zudem klimapolitisch vorteilhaft gewesen, den Bedarf nach der Heuersdorfer Braunkohle entweder durch die Windkraft oder durch mehrere sich gegenseitig ergänzende Technologien zu erübrigen. Jetzt zupacken

Die Mibrag bestand jedoch als Bergbautreibender auf der vollständigen Zerstörung des Ortes. Das Sächsische Kabinett hat bereits am 15.03.1994 beschlossen, die Braunkohle unter Heuersdorf für die Brennstoffversorgung des Kraftwerks Lippendorf vorzusehen. Dadurch wurde es erforderlich, die Einwohner gegebenenfalls durch Zwangsenteignung auszusiedeln und die zahlreichen historischen Gebäude in diesem über 700 Jahre alten Dorf abzubrechen. Die Mibrag hat dabei lediglich die Emmauskirche nach der Stadt Borna umgsetzt. Taborkirche 1840 Die Taborkirche und das frühere Pfarrhaus wurden hingegen zum Abriss freigegeben.

Gemäß Entschließung der Einwohnerversammlung vom 18.10.1994 war der Gemeinderat Heuersdorf dazu verpflichtet, für die Erhaltung des Ortes mit allen rechtlichen Mitteln einzutreten, solange die energiepolitische Notwendigkeit einer Umsiedlung nicht nachweisbar wurde. Unter diesem Umstand durfte nach Artikel 32 Abs. 1 der Sächsischen Verfassung eine Enteignung “nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes” erfolgen. Das als erster Schritt dazu erlassene Heuersdorf-Gesetz vom 08.04.1998, das die Auflösung der kommunalen Selbstverwaltung vorsah, wurde infolge eines Normenkontrollverfahrens der Gemeinde vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof am 14.07.2000 für nichtig erklärt. Dadurch konnte die Überbaggerung vorerst abgewendet werden.

Die Mibrag strebte aber weiterhin die Umsiedlung von Heuersdorf bis 2005 an, Abbaggerungda im Jahre 2009 nach dem Abbruch aller Gebäude und den anschließenden archäologischen Erkundungsarbeiten die Überbaggerung eingeleitet werden sollte. Die für die Umsiedlung gewährten Entschädigungsleistungen werden im “Heuersdorf-Vertrag” vom 19.06.1995 festgelegt, dem die Gemeinde Heuersdorf allerdings als beabsichtigter Vertragspartner nicht beigetreten ist.

Der vom Gemeinderat unterbreitete Kompromissvorschlag zur Erhaltung der Ortschaft ist im neuen Heuersdorf-Vertrag enthalten. Diese Regelung sieht die Übergabe von unbesiedelten Gebieten innerhalb der Gemarkungsfläche zum Zwecke des Braunkohlenabbaus vor. Im Kraftwerk Lippendorf müsste dadurch während der 40-jährigen Betriebsdauer lediglich auf die 17 - 25 Millionen Tonnen Braunkohle unter dem unmittelbar besiedelten Ortsgebiet verzichtet werden. Das sind nur noch etwa fünf Prozent der Kohlevorkommen im Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Durch die bergbauliche Umfahrung von Heuersdorf wären die Umsiedlungskosten einzusparen, während auch die Erfüllung von Klimaschutzvorgaben durch die Kraftwerkseigentümer erleichtert worden wäre.

Die Sächsische Staatsregierung unterstützte jedoch stets die Bestrebungen der Mibrag zur Umsiedlung von Heuersdorf durch verwaltungstechnische Maßnahmen zum Nachteil der Gemeinde und ihrer Bürger. Seit Mitte der 90er Jahre wurden Fördermittelanträge für bauliche Renovierungsmaßnahmen von den zuständigen Behörden abgelehnt. Neubauten konnten aufgrund verweigerter Bauplatzgenehmigungen nicht errichtet werden. Zuwendungen für die Erneuerung der dörflichen Infrastruktur blieben der Gemeinde verwehrt. Somit wurde der zur Sozialverträglichkeit gehörende Grundsatz der Umkehrbarkeit missachtet, der gleichwohl im Falle einer juristisch abgesicherten Erhaltung von Heuersdorf zur vollen Anwendung unter Einschluss von Entschädigungsansprüchen hätte kommen müssen.

Der unaufhaltsame Verlust der 347 Einwohner in Heuersdorf seit 1990 beruhte auf vielfachen Umständen, die in der folgenden Aufstellung in Bezug auf äußerlich erkennbare Einflussfaktoren erläutert werden.

Einflussfaktor

Erläuterung

Baufälligkeit von Wohngebäuden

In vielen Fällen wurden Bankkredite für Häuser in Heuersdorf verweigert. Da Fördermittel für Bausanierungen auch generell von der Sächsischen Staatsregierung vorenthalten werden, wurde eine Umsiedlung als einzige Möglichkeit angesehen, dem Substanzverfall der eigenen Wohnunterkunft zu entkommen.

Übergroßes Wohneigentum

Die Unterhaltung ehemaliger bäuerlicher Anwesen konnte die finanziellen Ressourcen insbesondere jener Eigentümer überfordern, die im Rentenalter waren oder über kein geregeltes Einkommen verfügten.

Hohe Gewinnaussichten

Die von der Mibrag angebotenen Übernahmesummen für Wohnbauten, zu denen oft weitere Gebäude oder Grundstücke gehören, waren in vielen Fällen den aufgebrachten Investitionen bzw. den finanziellen Verpflichtungen des Eigenbesitzes überlegen. Die umsiedlungsbedingte Vergütung von Grundeigentum lag manchmal weit über dem Verkehrswert vergleichbarer Objekte in der Region.

Wunsch nach Eigenheim

Bauplätze wurden in Heuersdorf nicht genehmigt. Die Mibrag verkaufte keine von Umsiedlern erworbenen Wohngebäude oder Grundstücke an Privatinteressenten weiter. Der Bau oder Erwerb eines Eigenheims konnte deshalb nur in auswärtigen Gemeinden erfolgen, sofern keine Übernahme von einem anderen Heuersdorfer Eigentümer möglich wurde.

Erwartete Erhaltung von Heuersdorf

Glaubte ein bauwilliger Bürger, dass Umsiedlung der Dorfbevölkerung doch nicht zustandekommen würde, könnte er aus eigenen finanziellen Beweggründen das Kaufangebot der Mibrag annehmen.

Wegzug durch Heirat

Einzelne Einwohner haben aufgrund von Eheschließungen ihren Lebensmittelpunkt an anderen Wohnorten gefunden. Aus dem gleichen Grund erfolgten allerdings auch Zuzüge nach Heuersdorf, das dadurch mehrere junge Familien zählte.

Berufsbedingte Umsiedlung

Einige Heuersdorfer sind aus beruflichen Gründen umgezogen und haben zum Teil auch den westsächsischen Raum mit seiner hohen Erwerbslosenquote verlassen, um eine angemessene Arbeit zu finden. Die meisten Städte im Umfeld des Braunkohlebergbaus verzeichnen immer weniger Gewerbesteuereinnahmen, so dass in absehbarer Zeit mit einer regionalwirtschaftlichen Erholung nicht mehr zu rechnen ist.

Eigene Arbeitsplatzsicherung

Die Umsiedlung wurde von allen Heuersdorfern erwartet, die bei der Mibrag oder bei ihren Unterauftragnehmern beschäftigt waren. Bei Nichtbeachtung drohte der Verlust des jeweiligen Arbeitsplatzes.

Beschäftigung als Belohnung

Die Mibrag stellte ein vertraglich geregeltes Arbeitsverhältnis für jeden umsiedlungswilligen Beschäftigungslosen in Aussicht.

Altersbedingte Umsiedlung

Die Entschädigungsleistungen für Umsiedler waren gemäß dem “Heuersdorf-Vertrag” nicht übertragbar. Die Erben eines Grundstückseigentümers hatten daher keinen eigenen Anspruch auf die Umsiedlungszulage in Höhe von 150.000 DM (etwa 76.694 Euro). Mehrere Bürger haben das Umsiedlungsangebot der Mibrag erst im fortgeschrittenen Alter und in einzelnen Fällen sogar knapp vor dem eigenen Ableben angenommen.

Tod eines Ehepartners

Es kann für verwitwete Personen überlegenswert gewesen sein, zu Verwandten an anderen Wohnorten zu ziehen.

Todesfälle ohne Umsiedlung

Seit 1990 sind rund ein Zehntel der Heuersdorfer im Ort gestorben. Sie können nicht in die Umsiedlungsstatistik einbezogen werden.

Menschliche Konflikte

Das Umsiedlungsangebot der Mibrag stellte einen Nährboden für private Konflikte dar, die durch die finanziellen Perspektiven einer Umsiedlung entstanden oder verschärft wurden und durch diese auch gelöst werden sollten.

Jede Umsiedlungsentscheidung wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Amtsträger von Heuersdorf vollzogen. Es besteht jedoch kein Anhaltspunkt für die Hypothese, dass der Wegzug einzelner Bürger deren Einverständnis mit der Überbaggerung der Ortschaft bedeutete. Die Beweggründe von Umsiedlungswilligen trafen ebensowenig auf die zum Verbleib entschlossene Bevölkerung zu.

EINWOHNERZAHLDie Wohn- und Eigentumsverhältnisse in Heuersdorf unterschieden sich nicht grundsätzlich von jenen in anderen Gemeinden. Doch die systematische Vorenthaltung von Fördermitteln durch die Sächsischen Staatsregierung zielte auf die systematische Zersetzung der Dorfgemeinschaft. Einzele Familien konnten dadurch umso leichter von der Mibrag zur Umsiedlung bewegt werden (siehe Grafik). Diese Praxis stand im Widerspruch zum erklärten Ziel einer geschlossenen Umsiedlung. Die dafür ausschlaggebenden Entscheidungen wurden jedoch von den einzelnen Bürgern getroffen, die vielfach keine Aussicht mehr auf eine Wiederbelebung des Ortes sahen. Es konnte ohnehin als sicher gelten, dass selbst nach einem gescheiterten zweiten Gesetzesanlauf die Staatsregierung an der Umsiedlungsabsicht weiterhin festgehalten hätte. Mit der am 25. November 2005 verlorenen Normenkontrollklage gegen das Heuersdorfgesetz wurde die Zerstörung des Ortes unabwendbar.

AUSGLEICHSZAHLUNG Entgegen der Behauptung der Staatsregierung können die nach dem Heuersdorf-Vertrag gewährten Entschädigungsleistungen im allgemeinen weder als großzügig noch als kostenneutral gelten. Die angeschaffenen Eigentumswerte an allen Umsiedlungsstandorten liegen zusammengerechnet weit unterhalb der Berechungsgrundlage der bisherigen Ortschaft mit historisch geprägter Siedlungsstruktur und naturnahem Lebensumfeld, deren Ersatzkosten bereits 1996 von Facharchitekten mit rund 150 Millionen Euro beziffert wurden. Die nunmehr vollzogene Umsiedlung konnte nach Aussage der Mibrag zu etwa einem Drittel dieses Betrags bewerkstelligt werden. In den wenigen bisher offengelegten Fällen konnte Neueigentum ohne Eigenmittel von den Heuersdorfer Familien nur in vermindertem Umfang am Umsiedlungsort erstanden werden.

Die Mibrag lehnte stets den Vorschlag einer bergbaulichen Umfahrung von Heuersdorf mit Hinweis auf ihre bestehende Planung ab. Die Wettbewerbsfäigkeit der Braunkohlenverstromung wird aber trotzdem durch den CO2-Handel in der EU beeinträchtigt. Die Braunkohle deckt rund 11 Prozent des Primärenergiebedarfs in Deutschland, doch sie ist zu etwa 22 Prozent am CO2-Ausstoß beteiligt. Die Versicherungsindustrie befasst sich inzwischen mit der emissionsabhängigen Staffelung ihrer Prämienstruktur, um steigenden Schadensersatzforderungen bei klimabedingten Naturkatastrophen entgegenzutreten. So wird die Braunkohlenverstromung vermehrten Risiken unterworfen.

Heuersdorf setzt sich deshalb in seinem Standpunkt zur Braunkohlenutzung für eine vorgezogene Energiewende durch CO2-neutrale Windparks und die Nutzung von Biomasse ein. Damit könnte die Emission von Treibhausgasen reduziert und das unternehmerische Risiko verringert werden. Es würden zusätzliche Arbeitsplätze zur Herstellung und Anwendung erneuerbarer Energietechnik entstehen. Die Umsiedlung von Heuersdorf ließe sich dadurch prinzipiell vermeiden, da insgesamt weniger Braunkohle zur Bereitstellung der gleichen Strommenge erforderlich wäre. Es muss allerdings einschränkend festgestellt werden, dass sich weder die politischen Parteien noch irgendwelche Umweltverbände mit diesem Vorschlag auseinandergesetzt haben.

Um eine entsprechende Umstellung der weltweiten Energiewirtschaft zu erzielen, müsste ausreichend viel Energie aus fossilen Energieträgern zur Herstellung aller notwendigen Ersatzanlagen wie beispielsweise Windturbinen und Solarkollektoren bereitgestellt werden. Zum Vergleich: Das Manhattan-Projekt benötigte im Zweiten Weltkrieg zur Brennstoffaufbereitung für die ersten Atombomben 10 Prozent des in den USA erzeugten elektrischen Stromes.